SPD Sinzig

16.02.2021 in Fraktion

Rede von Hartmut Tann, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, zum Haushaltsentwurf

Auf seiner Sitzung am 4. Februar 2021 hat der SInziger Stadtrat den Haushaltsentwurf beschlossen. Die SPD-Fraktion im Sinziger Statdrat hat ihm nach Abwägungen des "Für und Wider" zugestimmt. Um die Überlegungen zu verdeutlichen und  die Sinziger BürgerInnenzu informieren, geben wir nachfolgend die Rede von Hartmut Tann, Vorsitzendem der SPD-Stadtratsfraktion, auf der Sitzung des Stadtrates wieder.

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister Geron,    
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Sinzig,
sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren von der Presse,
sehr geehrte Gäste,
wir können der heutigen Sitzungsvorlage entnehmen: Wir beschließen über eine Investitionssumme von rund 14 Mio. Euro. Zur Finanzierung der geplanten Investitionen ist eine Kreditaufnahme von 8,5 Mio Euro geplant. Zu den geplanten Investitionen hinzu kommen die zu übertragenden Haushaltsansätze aus den Jahren 2019 und 2020 für Investitionen in Höhe von über 4 Mio. Euro und die Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre in Höhe von fast 6 Mio Euro. Wir sprechen heute also über ein Finanzvolumen von insgesamt 24 Mio. Euro. Dies entspricht in etwa der Summe des vergangenen Haushaltsjahres.
Die SPD-Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushalt zu.
Der Ergebnishaushalt sieht einen Jahresüberschuss von rd. 280 T€ vor. Der Finanzhaushalt hat zwar einen negativen Saldo von gut 660 T€, dies ist aber auch auf den einmaligen Negativeffekt der im Jahr 2021 fälligen Rückzahlung eines Darlehens in Höhe von 1,5 Mio. Euro an die IGZ GmbH zurückzuführen.
Wir können auch davon ausgehen, dass die Kreditaufnahme - wie in den vergangenen Jahren - nicht die volle mögliche Höhe erreichen wird, weil nicht alle Projekte umgesetzt werden können, etwa wegen Verfahrenshemmnissen, Verzögerungen im Baufortschritt oder aus Kapazitätsgründen in der Verwaltung.
Eine Prognose für die unmittelbar nachfolgenden Haushaltsjahre gestaltet sich angesichts vieler Variablen schwierig. Nach Berechnung der Verwaltung könnte es bei Umsetzung aller Projekte zu Fehlbeträgen kommen. Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass der kommunale Finanzausgleich verfassungswidrig ist und das Land zwei Jahre Zeit zur Nachbesserung hat. Ob sich die Hoffnung der Kommunen auf höhere Zuweisungen angesichts der auch klammen Landeskasse bewahrheiten wird, ist genau so offen, wie die Frage, ob die Schlüsselzuweisung A des Landes auch in den nächsten Jahren kommt.
Wenn sämtliche Projekte umgesetzt würden, würde sich die Pro-Kopf-Verschuldung zwar auf 1.300 Euro erhöhen und damit im Fünf-Jahres-Vergleich etwa verdoppeln. Dies entspricht aber noch der durchschnittlichen Verschuldung im Kreis Ahrweiler.
Unterstützend für unsere Zustimmung wirkt auch, dass die Stadt sich weiterhin zu einem Zinssatz refinanzieren kann, der in Richtung Null geht. Es ist also nach wie vor ein für Investitionen vergleichsweise günstiges Finanzierungsumfeld vorhanden. Eine Änderung dieser Situation ist mittelfristig nicht absehbar.
Wir tragen diesen Haushalt auch deshalb mit, weil in unseren Augen wichtige Projekte vorgesehen sind, die auch unserem Wahlprogramm gerecht werden. Hervorheben wollen wir Investitionen, die Sinzig auch für junge Familien noch attraktiver machen:
    • Für den Neubau und Erhalt der Kindertagesstätten sind mehr als 4 Mio. Euro an Investitionen vorgesehen (mit Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von fast 2 Mio. Euro). Zusätzlich sind Planungskosten für die KiTa Storchennest sowie zur dauerhaften Erweiterung der KiTa in Löhndorf und der KiTa in Franken aufgenommen. Dies alles wird Eltern helfen, Familie sowie Beruf zu vereinbaren und uns im Wettbewerb um junge Familien stärken können.  
    • Wir investieren fast 1 Mio. in die Grundschulen und die Realschule Plus.
    • Dazu gehören für uns auch die vorgesehenen Investitionen für das Thermalfreibad sowie für unsere Sportstätten (Rasenplatz in Löhndorf, Kunstrasenplatz in Bad Bodendorf, Tartanbelag im Stadion in Sinzig).
Viele Vorhaben kommen auf Dauer den jüngeren SinzigerInnen zugute. Die Mitglieder der SPD-Fraktion wird man nicht allzu häufig bei eigenen sportlichen Aktivitäten auf den Fußballplätzen, dem Tartanbelag im Stadion oder in der Schulsporthalle in Bad Bodendorf "bewundern" können. Dennoch tragen wir und trägt sicher die Mehrheit des Stadtrates gerne zu diesen Projekten bei. Wir halten diesen Haushalt für generationengerecht, auch dies ist uns wichtig. Denn Belastung und Nutzen werden nach unserer Auffassung zwischen Jung und Alt in akzeptablem Maße aufgeteilt.
Wichtig ist uns auch, den in Sinzig lebenden Menschen eine attraktive Infrastruktur zu bieten, damit sie hier bleiben und nicht in andere Städte ziehen. Dazu müssen wir eben auch in freiwillige Leistungen wie das Thermalbad oder die Sportstätten investieren und können uns nicht darauf beschränken, Haushaltsmittel nur für Pflichtaufgaben bereit zu stellen. Vielleicht sind Menschen auch bereit, nach Sinzig zu ziehen und hier ihre Steuern zu zahlen, weil sie in Sinzig das vorfinden, was sie suchen. Dazu dürfen wir aber nicht allzu sehr auf die Investitionsbremse treten. Vielmehr müssen wir unsere Position im Wettbewerb mit anderen Kommunen stärken.
Wir haben bei unserer Diskussion des Haushaltes aber nicht nur die Ausgaben, sondern auch die Einnahmen zu bedenken. Auf die Formel "mehr Einwohner = mehr Steuereinnahmen" und auf eine regelmäßige Zahlung etwa der Schlüsselzuweisung A durch das Land zu setzen, wird nicht ausreichen.
Wir sollten unsere Aufmerksamkeit daher weiterhin auf eine Erweiterung unserer Gewerbegebiete richten. Wir wissen, dass die Verwaltung hier aktiv ist und begrüßen dies ausdrücklich. Dies wird sich mittelfristig auswirken.
In diesem Zusammenhang wollen wir zwei weitere Themen ansprechen: Die Digitalisierung und ein interkommunales Fördermanagement.
Das Thema Digitalisierung sollten wir weiterhin aktiv angehen. Zum einen könnten wir mit attraktiven Internetanbindungen die Gewerbegebiete aufwerten. Dass dies dringend nötig ist, zeigt auch, dass uns erst kürzlich ein Sinziger Unternehmen mit Hinweis auf eine schlechte Internetanbindung verlassen hat.
Aber auch viele Familien wollen raus aus den Großstädten und gerade deshalb zu uns, weil Rheinland-Pfalz eine beitragsfreie Kindergartenbetreuung anbietet. Das Thema Home Office wird in diesem Zusammenhang immer wichtiger, auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie. Hilfreich wären hier neue Baugebiete z. B. mit Glasfaseranschluss, idealerweise vermarktet durch eine städtische Grundstücksgesellschaft.
Und wir verfolgen die Idee eines interkommunalen Fördermanagements: In vielen Bereichen haben EU, Bund und Land Förderprogramme aufgelegt, die die Kommunen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben unterstützen sollen. Für Sinzig allein ist es angesichts der Größe der Verwaltung schwierig, die Suche nach geeigneten Fördertöpfen erschöpfend zu leisten. Selbst die Landeshauptstadt Mainz bedient sich seit kurzer Zeit eines Dezernenten für Fördermanagement. Eine auf Förderanträge spezialisierte Agentur (o. Ä.) könnte Projekte im Hinblick auf entsprechende Förderprogramme umfangreich begleiten. Dies könnte zusätzliche Fördermittel generieren und die Verwaltungen der beteiligten Kommunen entlasten. Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, inwieweit ein gemeinsames Fördermanagement mit anderen Kommunen möglich ist.
Helfen würde uns sicher auch, wenn der Kreis die Kreisumlage noch weiter senkt. Darum hatte sich die SPD-Fraktion im Kreistag nun mehrfach bemüht. Sinzig zahlt in diesem Jahr eine Kreisumlage von über 8 Mio. Euro. Der Kreis konnte in den vergangenen Jahren seine Haushaltssituation konsolidieren, und das mit Hilfe von Kommunen, deren Haushalt nicht so gut dasteht. Spielraum für eine weitere Senkung wäre nach unserer Auffassung da.
Wir nutzen die Gelegenheit, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Verwaltung, Stadtwerken, Bauhof und Kindertagesstätten für ihren Einsatz im vergangenen Jahr herzlich zu danken.
Dank auch an die Fraktionen für die sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Die Fraktionsvorsitzenden haben sich im vergangenen Jahr sehr häufig getroffen, auch wegen des Haushaltes 2021. Dabei waren wir erwartungsgemäß nicht immer einer Meinung. Gleichwohl stand das gemeinsame Bemühen um unsere Stadt immer im Vordergrund. Dafür mein persönlicher Dank.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit."

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17.02.2019 in Fraktion

Der Rückzug der Frau Hager

Frau Hager hat über lange Zeit ihre Freizeit und ihre Kräfte in das Gemeinwesen investiert: Als Stadträtin und Kreistagsmitglied, als Beigeordnete des Kreises und der Stadt. Das hat ihrer Partei ebenso genutzt, wie den Bürgern. Ihre Menschlichkeit und Lebenserfahrung kondensierten sich in gesundem Menschenverstand und einer gewissen Skepsis pathetischer Überhöhung, Polarisierung und Prinzipienreiterei gegenüber. So ließ sich in den von ihr geleiteten Sitzungen sachlich arbeiten.
Beigeordnetenarbeit ist anspruchsvoll, verantwortungsvoll und auf gegenseitiges Vertrauen angewiesen. In Teilen ging diese Arbeit über das hinaus, was man einer einer ehrenamtlich tätigen, 77-jährigen Seniorin zumuten würde. Sie hat es sich selbst zugemutet.
Ein respektvoller und ehrender Abschied zum Ende der Wahlperiode wäre ihr gewiss gewesen.
Dass sie ihre Arbeit nun enttäuscht und gekränkt auf diese Weise vorzeitig selbst beendet, ist bedauerlich. Als unbeteiligter Beobachter erlaube ich mir zwei Gedanken dazu: Nicht ausgesprochene Erwartungen gären bekanntermaßen, es klärt die Beziehung, wenn man derlei frühzeitig miteinander bespricht. Sonst geschieht, was geschehen ist. Und: Vertrauen ist eine beidseitige Sache. Es muss erworben werden. Loyalitätskonflikte zwischen der Treue zum alten und der Treue zum neuen Bürgermeister müssen ausgeschlossen werden können.
Die Verschwiegenheit bezüglich dienstlicher Obliegenheiten ist eine mit dem Beigeordnetenamt notwendig verbundene Verpflichtung. Diese Verschwiegenheit hat Frau Hager am Ende Ihres Diensts nicht gewahrt. Damit hat sie nicht nur sich selbst beschädigt, sondern auch eine nicht ganz einfache aber rechtlich zwingende Verwaltungsentscheidung zur Unzulässigkeit einer Bürgerbefragung in einer Weise in Frage gestellt, die die sozialen Netzwerke noch lange befeuern wird.
Wir danken der Kollegin Hager für ihren eindrucksvollen Einsatz in all den Jahren – dieses kleinmütige und für die Stadt schädliche Finale nehmen wir freilich davon aus.

Martin Eggert
SPD-Ratsfraktion

28.06.2018 in Fraktion

SPD-Fraktion stimmt der Nicht-Entlastung des Alt-Bürgermeisters zu

Die SPD-Fraktion hat in der Stadtratssitzung am 22. Juni 2018 der Nicht-Entlastung des Alt-Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2016 zugestimmt, ebenso die Fraktionen der FWG und der Grünen/Bündnis 90. Insgesamt stimmten 16 Stadträte für eine Nichtentlastung und 8 dagegen bei 4 Enthaltungen.
Die SPD-Fraktionsmitglieder Martin Eggert und Hartmut Tann hatten zuvor in 15 Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) mehrere hundert Seiten Unterlagen gesichtet und ausgewertet.

In einer 20-minütigen Stellungnahme begründete Fraktionssprecher Hartmut Tann die Haltung der SPD:
Eine zwischen dem Alt-Bürgermeister und der Ersten Beigeordneten getroffene Vereinbarung zur unbeschränkten auch privaten Nutzung des Dienstwagens verstieß gegen kommunalverfassungsrechtliche Bestimmungen.
Die Nutzung des Dienstwagens wurde viele Jahre nicht auf die Besoldung des Alt-Bürgermeisters angerechnet. Bei der Berechnung der Rückzahlungshöhe berief sich der Alt-Bürgermeister im RPA auf teilweise Verjährung.
Der Dienstwagen wurde viele Jahre privat genutzt, ohne dass der Alt-Bürgermeister dies der Stadt erstattet hätte. Anfängliche Angaben des Alt-Bürgermeisters über einen nur geringen Privatanteil widerlegte der Landesrechnungshof (LRH). Mangels Fahrtenbuch musste der Privatanteil geschätzt werden.
Der LRH stellte fest, dass die Aufwendungen für Dienstfahrzeuge zu hoch waren. Ursächlich waren z.B. kurze Leasinglaufzeiten oder dienstlich nicht notwendige Sonderausstattungen.
Die dienstliche Notwendigkeit jährlicher Kilometerleistungen von bis zu 50 TKM war nicht nachvollziehbar. Nach Auffassung des LRH reichen für eine Stadt wie Sinzig 20 TKM jährlich. Der Alt-Bürgermeister begründete die höheren Kilometerleistungen u. a. mit der Wahrnehmung von Aufgaben für den Abwasserzweckverband und andere Institutionen. Dies wurde nicht belegt.
Von insgesamt 4 Kostenträgern des Dienstfahrzeugs trug allein die Stadt 60 % der Kosten des Dienstfahrzeugs. Mangels Fahrtenbuch ist eine sachgerechte Zuordnung zwischen den Kostenträgern nicht möglich. Unter Zugrundelegung der Angaben des Alt-Bürgermeisters zu den Fahrten für andere Institutionen dürfte der Anteil der Stadt zu hoch bemessen gewesen sein.
Die Nutzung des Dienstfahrzeugs wurde viele Jahre nicht ordnungsgemäß versteuert.
Die Dienstfahrzeuge wurden geleast, ohne die Wirtschaftlichkeit des Leasings zu prüfen. Nach der Hauptsatzung wäre bei einem Kauf statt Leasing jedes Mal der Stadtrat zu beteiligen gewesen.
Eine dem RPA nachträglich vorgelegte Wirtschaftlichkeitsberechnung, die die Wirtschaftlichkeit des Leasings nachweisen sollte, erwies sich als methodisch fehlerhaft. Das Leasing war danach in Wirklichkeit unwirtschaftlich.
Im März 2016 wurde das vorhandene Dienstfahrzeug vorzeitig durch ein Dienstfahrzeug mit kleinerem Motor und weniger Ausstattung ausgetauscht. Durch die vorzeitige Kündigung des Leasingvertrages musste die Stadt eine zusätzliche Leasingrate entrichten.
Die Begründungen zum vorzeitigen Austausch des Dienstfahrzeuges waren nicht stichhaltig. Z. B. begründete der Alt-Bürgermeister den Austausch mit der „Dieselproblematik“. Das ausgetauschte Dienstfahrzeug war nach Recherchen des LRH von der „Dieselproblematik“ nicht betroffen. Kurz vor dem vorzeitigen Austausch hatte der LRH nach unserer Kenntnis aber seine Prüfung angekündigt.
Zahlungsbegründende Unterlagen zum Dienstwagen konnten dem LRH trotz mehrfacher Anforderung nicht vorgelegt werden.
Der Alt-Bürgermeister ist zu einem Arbeitsgerichtstermin absichtlich nicht erschienen. Er nahm dadurch ein Versäumnisurteil und die weitere mehrmonatige Freistellung eines Beschäftigten in Kauf, obwohl absehbar war, dass die Stadt ihren Vorwurf voraussichtlich nicht wird beweisen können.
Erst auf Initiative der SPD-Fraktion und einer anschließenden Stellungnahme der Kommunalaufsicht wurde der vertrauliche Bericht des Landesrechnungshofes zur Dienstwagennutzung im Stadtrat erörtert. Die SPD-Fraktion hat bis heute keine Antwort auf ihre Anfrage vom August 2017 zum Bericht des Landesrechnungshofes erhalten.
Mehrfache in der Presse wieder gegebene Äußerungen des Alt-Bürgermeisters stimmen nicht mit unseren Feststellungen im RPA überein.

Die SPD bedauert, dass die Berichterstattung auch in der überörtlichen Presse zu den vielen Mobbingprozessen, zum Nichterscheinen der Stadt bei einem Arbeitsgerichtsprozess sowie zur nicht enden wollenden sog. Dienstwagenaffäre ein negatives Bild von Sinzig zeichnete.
Die SPD bedauert auch, dass der Alt-Bürgermeister wiederholt und auch öffentlich behauptete, dass Gemeinde- und Städtebund, der LRH, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, das Finanzamt oder der RPA seine Vorgehensweisen nicht beanstandet hätten. Nach Auffassung der SPD ist der Alt-Bürgermeister selbst für sein Verhalten verantwortlich. Im Übrigen wird ein rechtswidriges Verhalten nicht dadurch rechtmäßig, dass Dritte es nicht beanstanden.

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26.10.2017 in Fraktion

Leserbrief: Frau Schwarz versteht die Demokratie

Antwort auf den Leserbrief von Ursula Schwarz „ Den Wechsel gewählt“ im BLICK aktuell Sinzig Nr. 43 Seite 5

Frau Schwarz geht in die Apotheke und spricht mit einer Kundin, meiner Frau. Das Erlebnis fasst Sie in einem Leserbrief zusammen, der der SPD-Fraktion bitterböse ein mangelndes Demokratieverständnis bescheinigt.

Weder die im Brief ebenfalls zitierte ehemalige stellvertretende Ministerpräsidentin, noch meine Frau sind Mitglieder der SPD-Fraktion. Sie sind noch nicht einmal SPD-Mitglieder und haben durchaus eigenständige Meinungen. Das sollten gerade GRÜNEN-Frauen für möglich halten, statt sie zum Sprachrohr ihrer Ehegatten zu degradieren.

Wenn es um die Meinung der SPD-Fraktion geht, könnte man dort nachfragen: Wir haben im Wahlkampf einen anderen Kandidaten unterstützt, weil wir ihn für geeigneter hielten. Solcher Wettbewerb ist in einer Demokratie nicht nur erlaubt, sondern auch notwendig.

Es liegt uns ferne, dem künftigen Bürgermeister Geron Inkompetenz zu unterstellen.

Bloß: Noch hat Herr Geron seine Kompetenzen nicht zeigen können. Wir hoffen freilich darauf, dass viel davon zum Vorschein kommen und wirken wird, denn Sinzig, für dessen Gedeihen auch wir als Räte gewählt worden sind, hat es nötig. Der scheidende Bürgermeister Herr Kroeger hätte übrigens viel ruhigere Zeiten hinter sich, wenn es so wäre, dass ein Bürgermeister dadurch der Kritik entzogen ist, dass er von den Bürgern direkt gewählt wurde. Das handhaben wir, ebenso wie die GRÜNEN-Fraktion, im Alltag ganz anders. Die Kontrolle der Verwaltung ist nämlich eine unserer Aufgaben als Stadträte. Wenn man seinen Ratskollegen empört Kürnoten erteilen möchte, sollte man selbst vorbildlich sein. Ein privates Gespräch mit Unbeteiligten als Grundlage des Urteils über das Demokratieverständnis der SPD-Ratsfraktion zu nutzen, den zitierten Frauen eine eigenständige Meinung abzusprechen, sich andererseits bezogen auf einen anderen Kandidaten in diesem Gespräch selbst Kompetenzzweifel zu erlauben sind zumindest stilistische und logische Aussetzer. Wir schätzen Frau Schwarz streitbare, kluge und kritische Beiträge im Rat. Dass nun die mutmaßliche Haltung der SPD-Fraktion zum neuen Bürgermeister Ziel ihrer Leidenschaft geworden ist, bedauern wir hingegen. Bei uns nachzufragen wäre einfacher - und weniger rufschädigend - gewesen.

Wir bleiben gesprächsbereit und wünschen Frau Schwarz künftig bei der Beurteilung und beim Beweisen von Stil eine glücklichere Hand.

Martin Eggert

SPD-Fraktion

im Rat der Stadt Sinzig

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