17.02.2019 in Topartikel Kommunales

Ideen und Tatendurst - SPD benennt Kandidaten für den Stadtrat

Zwei SPD-Ortsvereine auf Sinziger Stadtgebiet sind gemeinsam für die Benennung der Kandidatinnen und Kandidaten für die kommenden Stadtratswahlen zuständig. In gutem Einvernehmen bestimmten die Bad Bodendorfer und die Sinziger Sozialdemokraten am vergangenen Freitag in der Bad Bodendorfer Winzergaststätte die Personen, die künftig kommunalpolitische Verantwortung übernehmen sollen.

Die SPD geht auf den vorderen Plätzen mit Hartmut Tann, Martin Eggert, Felix Blaich, Silke Martin, Astrid Weiß, Thorsten Schomann, Günter Martin, Hans-Dietrich Laubmann, Gerhard Hennes, Markus Klaes und Marga Drenk ins Rennen.

Die Wahlen werden spannend. Die CDU geht erstmals nicht als Partei des Bürgermeister an den Start, eine neue Wählerliste hat ihre Kandidatur angekündigt - und in Sinzig ist vieles in Bewegung.

Der Anspruch der Sozialdemokraten ist, ihre ideenreiche und konstruktive Arbeit im Rat fortzusetzen und dabei sozialen Gesichtspunkten mehr Geltung zu verschaffen. Für Familien, Kinder, Jugendliche und Ältere, für Menschen mit Behinderungen und für Flüchtlinge kann Sinzig lebenswerter werden. Der Ausbau der Kindertagesstätten, die Stärkung der Schulen, bezahlbares Wohnen, die Unterstützung des Hauses der offenen Tür und die Entwicklung der Infrastruktur und des Tourismus sind einige der Vorhaben der künftigen SPD-Ratsfraktion. Auch zu Themen wie Stadtentwicklung, Wirtschaft und Kultur haben die Sozialdemokraten eigene Ideen anzubieten.

"Von Willy Brandt wissen wir: Nichts kommt von allein. Und nur wenig ist von Dauer. Darum besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll. Diesem Anspruch werden wir mit unseren Ideen für Sinzig gerecht." so der zuversichtliche Spitzenkandidat Hartmut Tann am Ende der Versammlung.

Martin Eggert
SPD Sinzig

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17.02.2019 in Fraktion

Der Rückzug der Frau Hager

Frau Hager hat über lange Zeit ihre Freizeit und ihre Kräfte in das Gemeinwesen investiert: Als Stadträtin und Kreistagsmitglied, als Beigeordnete des Kreises und der Stadt. Das hat ihrer Partei ebenso genutzt, wie den Bürgern. Ihre Menschlichkeit und Lebenserfahrung kondensierten sich in gesundem Menschenverstand und einer gewissen Skepsis pathetischer Überhöhung, Polarisierung und Prinzipienreiterei gegenüber. So ließ sich in den von ihr geleiteten Sitzungen sachlich arbeiten.
Beigeordnetenarbeit ist anspruchsvoll, verantwortungsvoll und auf gegenseitiges Vertrauen angewiesen. In Teilen ging diese Arbeit über das hinaus, was man einer einer ehrenamtlich tätigen, 77-jährigen Seniorin zumuten würde. Sie hat es sich selbst zugemutet.
Ein respektvoller und ehrender Abschied zum Ende der Wahlperiode wäre ihr gewiss gewesen.
Dass sie ihre Arbeit nun enttäuscht und gekränkt auf diese Weise vorzeitig selbst beendet, ist bedauerlich. Als unbeteiligter Beobachter erlaube ich mir zwei Gedanken dazu: Nicht ausgesprochene Erwartungen gären bekanntermaßen, es klärt die Beziehung, wenn man derlei frühzeitig miteinander bespricht. Sonst geschieht, was geschehen ist. Und: Vertrauen ist eine beidseitige Sache. Es muss erworben werden. Loyalitätskonflikte zwischen der Treue zum alten und der Treue zum neuen Bürgermeister müssen ausgeschlossen werden können.
Die Verschwiegenheit bezüglich dienstlicher Obliegenheiten ist eine mit dem Beigeordnetenamt notwendig verbundene Verpflichtung. Diese Verschwiegenheit hat Frau Hager am Ende Ihres Diensts nicht gewahrt. Damit hat sie nicht nur sich selbst beschädigt, sondern auch eine nicht ganz einfache aber rechtlich zwingende Verwaltungsentscheidung zur Unzulässigkeit einer Bürgerbefragung in einer Weise in Frage gestellt, die die sozialen Netzwerke noch lange befeuern wird.
Wir danken der Kollegin Hager für ihren eindrucksvollen Einsatz in all den Jahren – dieses kleinmütige und für die Stadt schädliche Finale nehmen wir freilich davon aus.

Martin Eggert
SPD-Ratsfraktion

28.01.2019 in Veranstaltungen

Neujahrempfang der SPD - einen Blick in die Zukunft wagen

Am 25. Januar luden die SPD-Ortsvereine Bad Bodendorf und Sinzig zum traditionellen Neujahrsempfang ins Sinziger Schloss. Auf der gut besuchten Veranstaltung widmeten sich die Ortsvereine in diesem Jahr dem Blick in die Zukunft.

Zunächst wagte Martin Eggert, stellvertrender Fraktionsvorsitzender der SPD im Sinziger Stadtrat, einen ebenso nachdenklichen wie optimistischen Ausblick auf das kommende Jahr 2019.

Die Grundwerte der SPD seien es, die auch der Sinziger SPD in den vergangenen 111 Jahren ein wichtiger Kompass bei politischen Entscheidungen gewesen seien. "Solidarität mit den Bedürftigen, respektvoller Umgang mit dem politischen Gegner, Orientierung an der Sache, dafür steht die SPD auch und gerade in einer Welt, die zunehmend von nationalistischen Populisten bestimmt wird" so Eggert. So gerüstet habe die Sinziger SPD in den vergangenen Jahren viel erreicht: die Entscheidungen zum Bahnhof, zu neuen Kindertagesstätten, zur Mensa der Realschule "plus" und zur Schulsporthalle in Bad Bodendorf, dem Kunstrasensportplatz in Westum und andere mehr trügen die Handschrift der Sinziger SPD. So könne die SPD selbstbewußt in das neue Jahr gehen und wolle die Kommunalpolitik orientiert an diesem Kompass mitgestalten. Im Jahr der Kommunalwahlen gelte es dabei, einerseits das Erreichte zu kommunizieren, andererseits aber auch, den Bürgern weiterhin zuzuhören.

Im Anschluss sprach Frau Ministerin Bätzing-Lichtenthäler als diesjähriger Ehrengast zum Thema "Arbeit 4.0". In ihrem Vortrag beleuchtete sie Chancen und Risiken, die die Digitalisierung der Arbeitswelt mit sich bringt. Es gebe zahlreiche Studien, so die Minsterin, die von einer starken Zunahme der Automatisierung von Tätigkeiten ausgingen und vor der Gefahr des Arbeitsplatzverlustes für viele Beschäftgte warnten. Die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt sei unabwendbar, jedoch dürfe die Politik den Kopf nicht in den Sand stecken: "Wir müssen die Zukunft gestalten" so die Minsterin, "denn unsere Verantwortung ist es, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die digitale Zukunft mitzunehmen." Herausforderungen stünden bevor, etwa hinsichtlich der betrieblichen Mitbestimmung, des Arbeitsschutzes aber auch des Datenschutzes. "Wir in Rheinland-Pfalz wollen auf diese Herausforderungen gemeinsam mit den Sozialpartnern im Land schlüssige Antworten finden" beschrieb die Ministerin die Strategie der Landesregierung und stellte den Anwesenden die Grundzüge einer'Roadmap'für die weitere Entwicklung vor: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Betriebsräte aber auch Unternehmen sollen durch Weiterbildung für den "Arbeitsmarkt 4.0" ertüchtigt werden. Weiterbildung sei der Schlüssel für die erfolgreiche Bewältigung der bevorstehenden Herausforderungen. Mit der Einladung an die Bürgerinnen und Bürger, diese Roadmap mitzugestalten, schloss die Ministerin ihren Vortrag, der mit anhaltendem Beifall bedacht wurde.
 

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08.01.2019 in Pressemitteilung

Die Wahrheit und Frau Schmidt-Federkeil

Frau Schmidt-Federkeil hat sich letzthin im Zusammenhang mit der Nichtentlastung des ehemaligen Sinziger Bürgermeisters häufiger kritisch geäußert. Ihre sogenannten Faktenchecks münden darin, den Ratsfraktionen der FWG, der GRÜNEN und der SPD „nachweisliche Falschaussagen“ zu unterstellen. Sie könnte es besser wissen.

So bezeichnete Frau Schmidt-Federkeil die Aussage der drei Ratsfraktionen als Lüge, der Rechnungsprüfungsausschuss habe mit nur einer Gegenstimme die Nichtentlastung des Bürgermeisters beschlossen oder bestreitet die Existenz von Schreiben der Kommunalverwaltung, obwohl die Aktenlage eindeutig die Richtigkeit der Aussagen der Ratsfraktionen bestätigt. Auch weitere von ihr als "Lügen" bezeichnete Aussagen der drei Ratsfraktionen wurden mittlerweile als in Wirklichkeit wahr belegt.

Als einen weiteren Tiefpunkt des Umgangs mit Ratsmitgliedern empfinden wir die Anleihe aus der Tierwelt von Frau Schmidt-Federkeil, indem sie den langjährigen Fraktionsvorsitzenden der FWG und derzeitigen zweiten Kreisbeigeordneten mit der Aussage "vom Schoßhund zum Terrier" herabwürdigt. Dies insbesondere vor dem Hintergrund ihrer öffentlich zitierten Aussage von der Gründungssitzung ihrer Wählervereinigung, man werde es "nicht zulassen, dass Diffamierungen und Beleidigungen anstelle einer demokratischen Streitkultur treten". Die Einhaltung dieses Maßstabes ist für Frau Schmidt-Federkeil offenbar eine Aufgabe nur der anderen.

Wir weisen darauf hin, dass der Landesrechnungshof (LRH) verschiedene Feststellungen im Zusammenhang mit der sog. Dienstwagenaffäre getroffen hat, z. B. zu einer fehlenden Anrechnung des Dienstwagens auf die Besoldung, einer fehlenden Ermittlung der Privatnutzung oder einer nicht vollständigen Versteuerung. Es ist gesetzlicher Auftrag des Stadtrates, über diese Feststellungen – ggf. auch öffentlich – zu beraten. Die unwahren Behauptungen von Frau Schmidt-Federkeil halten das Thema in der öffentlichen Diskussion und schaden letztlich auch dem ehemaligen Bürgermeister. Dabei hat der Stadtrat für die Zukunft der Stadt wichtigere Projekte auf den Weg gebracht, die ihr Interesse verdienten.

Wir wünschen Frau Schmidt-Federkeil, dass es nun auch ihr im kommenden Jahr gelingt, den eigenen Ansprüchen an Respekt, Wahrheit und Sachlichkeit gerechter zu werden.

Martin Eggert

Stellvertretender Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Sinzig

17.12.2018 in Aktuell

Der SPD Ortsverein Sinzig wünscht allen Sinziger Bürgerinnen und Bürgern friedvolle Weihnachten!

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