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Aktuelles
- „Aus für unser Schwimmbad ist nicht hinnehmbar“ - SPD fordert rasche Umsetzung der Sanierungspläne.
- Willkommen im Club - der Sinziger Stadtrat will Photovoltaik auf öffentlichen Dächern.
- Kommt bald Bewegung in die Barbarossastraße? Erste Schritte zur Projektplanung in Sicht.
- ABGESAGT: Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Sinzig.
- Erklärung der Sinziger Stadtratsfraktionen zu den Morden in Hanau.
Standpunkte
- Es ist an der Zeit, Stellung zu beziehen. Wir glauben an eine Demokratie, in der auch der Schwächere gehört wird. Wir glauben an die Gleichheit vor dem Gesetz und die Brüderlichkeit im Umgang mit unseren Nächsten. ...
- Haltung der SPD-Fraktion Sinzig zum Nahversorgungszentrum auf dem "Rick-Gelände". Die SPD begrüßt zunächst grundsätzlich, dass eine breite Diskussion über eine Weiterentwicklung der derzeit wenig ansehnlichen Industriebrache ...
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SPD News
30.11.2020 18:25 Wir greifen entschlossen in den Fleischfabriken durch
Das Arbeitsschutzkontrollgesetz steht. Es adressiert in einmaliger Art und Weise die Verantwortung an die Inhaber der Fleischfabriken und sorgt durch Kontrollen für die Einhaltung der Vorschriften. Die Regierungsfraktionen haben sich inhaltlich auf ein Arbeitsschutzkontrollgesetz und einen Zeitplan für die parlamentarischen Beratungen verständigt. Das Gesetz wird noch Mitte Dezember in 2./3. Lesung im Bundestag beraten. Die
30.11.2020 18:24 Humanitäre Hilfe aufgestockt
Die Leistungen für die Humanitäre Hilfe wurden um 170 Millionen auf insgesamt 2,11 Milliarden Euro aufgestockt. Ein wichtiges Signal in schwierigen Zeiten, findet Frank Schwabe. „Ich begrüße das Ergebnis der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021, in der die Leistungen für die Humanitäre Hilfe um 170 Millionen auf insgesamt 2,11 Milliarden Euro aufgestockt wurden. Dies ist ein
30.11.2020 18:22 Bulgarien darf Nordmazedonien den EU-Beitritt nicht verbauen
Die bulgarische Regierung verhindert wegen historischer Streitigkeiten weiter den Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien. Dabei erfüllt das Land alle Kriterien. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Ministerpräsident Bojko Borrisow auf, seine Blockade zu beenden. „Die EU-Botschafter bekräftigten auf ihrem heutigen Treffen abermals die Hoffnung, sobald wie möglich die erste Beitrittskonferenz mit Nordmazedonien ausrichten zu können. Das Land erfüllt
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