SPD Sinzig

11.04.2022 in Pressemitteilung

SPD-Landtagsabgeordnete Susanne Müller ruft zu Teilnahme an Betriebsratswahlen auf

„Betriebsräte sind ein Garant für soziale Gerechtigkeit“

Seit dem 1. März und noch bis zum 31. Mai laufen in rund 28.000 Betrieben in Deutschland die Betriebsratswahlen 2022. Dazu sagt Müller, SPD-Landtags-Abgeordnete aus dem Wahlkreis 13 und betreuend für Wahlkreis 14: „Die Betriebsräte sind ein Garant für die Mitbestimmung der Arbeitnehmer*innen – und damit auch ein Garant für soziale Gerechtigkeit, die faire Gestaltung des Wandels und letztlich verlässlich erfolgreiches Wirtschaften auch in der Krise. Ich kann daher nur an alle Arbeitnehmer*innen appellieren, die die Möglichkeit dazu haben: Nutzen Sie ihre Stimme und unterstützen Sie diese wichtige Arbeit, beteiligen Sie sich an den Betriebsratswahlen.“ Teilnehmen dürfen alle Arbeitnehmer*innen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Susanne Müller führt weiter aus: „In diesem Jahr konnten wir bereits das 50-jährige Jubiläum der Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes feiern. Die Mitbestimmung der Beschäftigten in Betrieben ist für mich und die gesamte SPD-Landtagsfraktion ein Kernanliegen der täglichen Arbeit. Es geht um faire Arbeitsbedingungen und ein Miteinander auf Augenhöhe für sichere Arbeitsplätze. Betriebsräte sind so ein wichtiger Bestandteil unserer lebendigen Demokratie.“

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11.04.2022 in Pressemitteilung

Austausch zum Thema Ehrenamt und Brandschutz in Oberwinter

Auf Einladung der Feuerwehr in Oberwinter statteten Ortsvorstehern Angela Linden-Berresheim und die Landtagsabgeordnete Susanne Müller der Feuerwehr in Oberwinter einen Besuch ab. Der Wehrleiter Frank Noack, Ricardo Heppeler und Michèle Scheidler zeigten den Beiden den über 30 Jahre alten Bau der Feuerwehr. Man kam miteinander ins Gespräch und Frank Noack berichtete von den Plänen und Ideen, die Räumlichkeiten der Feuerwehr auszubauen. Geräteraum, Sanitäranlagen und auch das Platzangebot in der Halle müssen ausgebaut werden, um den heutigen Erfordernissen zu entsprechen. Dazu gehöre das Platzangebot insgesamt und beispielsweise die Notwendigkeit von geschlechtergetrennten Umkleiden und Toiletten. Frank Noack berichtete, dass die Feuerwehrautos in den letzten Jahrzehnten größer und breiter wurden, so dass das zur Verfügung stehende Platzangebot in der Wache und im Parkbereich der Halle immer knapper wurde. Die Landtagsabgeordnete hatte vorab erste Informationen zur Beantragung von möglichen Fördermitteln ermittelt und wird die Feuerwehr Oberwinter gern unterstützen.

Ricardo Heppeler und Frank Noack wiesen darauf hin, dass das Ehrenamt der Feuerwehr Oberwinter gerade in den letzten Jahren vermehrt Zulauf hatte, doch ein geeignet großer Raum für die Jugendfeuerwehr fehlt.

Die Feuerwehrleute berichteten einhellig, dass neben den eigentlichen Einsätzen der zeitliche Aufwand für Gerätepflege, Begehungen, Beratungen, Fort- und Weiterbildungen oder Umrüstarbeiten oft erheblich sind. Angela Linden-Berresheim und Susanne Müller zeigten sich beeindruckt von den zahlreichen Umbauten, die von den Feuerwehrleuten in Eigenleistung vollbracht worden ist.

Die Beiden dankten Herrn Noack und dem Team für das Engagement im Ehrenamt. Die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz gewährleistet die Sicherheit und Ordnung vor Ort und ist unverzichtbarer Bestandteil der Daseinsvorsorge. Der freiwilligen Feuerwehr kommt dabei eine besondere Bedeutung zu, dies wurde gerade im Nachgang an die Flutkatastrophe deutlich.

Die Landtagsabgeordnete betont, dass für die Feuerwehrkräfte eine gute und moderne Ausstattung lebenswichtig sei und das Land weiterhin Fahrzeuge und notwendige Gerätschaften fördern wird. Die Herausforderungen des Klimawandels erfordern es weiterhin, dass gezielt Konzepte entwickelt werden und die dafür benötigten Fahrzeuge und Gerätschaften besonders gefördert werden. Es sei klares Ziel der Landesregierung, den Ehrenamtlichen in Zukunft noch bessere Rahmenbedingungen zu geben.

Das Thema Ehrenamt und Corona war bei dem gemeinsamen Treffen ebenfalls Thema. So habe beispielsweise Corona die Teilnahme an notwendigen Fortbildungen erschwert, berichte Michèle Scheidler.  Oft fielen Schulungen während der Pandemie aus, dies ist gerade bei Basis-Lehrgängen problematisch, wenn nötige Qualifikationsbausteine über längere Zeit nicht stattfinden können.

Über den Fortgang der Erweiterung der Feuerwehr in Oberwinter wird man weiterhin im Austausch bleiben. Es ist der Wunsch der Ortsvorsteherin und der Landtagsabgeordneten, dass Oberwinter für die Sicherheit der Bevölkerung und für die der Feuerwehrleute über eine gut ausgestattete und eine moderne Feuerwehrwache verfügt.

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05.04.2022 in Pressemitteilung

MdL Susanne Müller, SPD zu Besuch im Rathaus Brohltal bei Bürgermeister Johannes Bell

Bei einem Besuch der Landtagsabgeordneten Susanne Müller im Niederzissener Rathaus stellte Bürgermeister Johannes Bell die positive Entwicklung der Verbandsgemeinde und den aktuellen Stand der wichtigsten Projekte im Brohltal vor.

Die Verbandsgemeinde Brohltal und ihre 17 Ortsgemeinden investieren kräftig in die Weiterentwicklung der Infrastruktur und werden dabei auch vom Land Rheinland-Pfalz unterstützt. Die Bandbreite reicht von der Erschließung neuer Baugebiete (mit Breitband-Glasfaseranschluss), umfangreiche Investitionen in Kitas bis hin zur Digitalisierung der Schulen. Auch die gezielte Inanspruchnahme der entsprechenden Förderprogramme ermöglicht flächendeckende Investitionen, die die Attraktivität des vorhandenen ländlichen Raumes fördern. So wurden in der Vergangenheit beispielsweise mit Landes-, Bundes- und EU-Mitteln aus dem LEADER-Programm die 3. und 4. Schuljahre mit Tablets ausgestattet, um den SchülerInnen moderne Arbeits- und Lernbedingungen bieten zu können. Der Verbandsgemeinde ist die Investition in Erziehung und Bildung seit Jahren außerordentlich wichtig, um für die künftigen Generationen gute Grundlagen zu schaffen. Dies konnte die SPD-Landtagsabgeordnete, die vor einigen Jahren noch selbst Schulleiterin der Burgweg-Schule in Burgbrohl war, bestätigen.

Zum wirtschaftlichen Erfolg der Region hat auch die Ausweisung und Erweiterung der Industrie- und Gewerbegebiete beigetragen. Der Zusammenschluss von 14 Ortsgemeinden zu einem gemeinsamen Zweckverband „Brohltal - Ost / A61“ wird vom Wirtschaftsministerium des Landes von Beginn an als zukunftsweisend begrüßt und finanziell unterstützt.

In den vergangenen Jahren hat die Verbandsgemeinde im Feuerwehrwesen den Schwerpunkt auf die technische Ausstattung und die Fahrzeuge gelegt. In den kommenden Jahren sind größere und kostenintensive bauliche Maßnahmen für die Feuerwehrgerätehäuser geplant. An den entsprechenden Ausgaben der Kommunen beteiligt sich das Land Rheinland-Pfalz seit je her. Allerdings wäre aus Sicht von Bürgermeister Bell eine Anpassung der landesweiten Förderrichtlinien an die aktuellen Werte aufgrund der enormen Preissteigerungen in den letzten Jahren wichtig. Damit können die Aufwendungen im Brohltal aber auch bei anderen Kommunen geschultert und die ehrenamtlichen Feuerwehrkräfte mit der notwendigen Ausrüstung ausgestattet werden.

Müller und Bell tauschten sich auch über die Modernisierung des Vulkan-Expresses aus. Nur dank der umfangreichen Landesmittel in Höhe von 9,6 Mio. Euro können die notwendigen Sanierungen in diesem Umfang getätigt werden. Die Landtagsabgeordnete hatte sich bei einem Besuch des Jubiläums der Brohltalbahn im letzten Jahr davon überzeugt, dass der bewilligte 85%ige Zuschuss des Landes für die Förderung und Instandsetzung der Gleisinfrastruktur gut angelegtes Geld ist. „Mit über 60.000 Gästen im Jahr ist der Vulkan-Express ein wichtiger touristischer Wirtschaftsfaktor im gesamten Kreis Ahrweiler“, so die SPD-Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Landtags.

Weitere Themen, die angesprochen wurden, waren die Starkregenvorsorge und der Hochwasserschutz in der Verbandsgemeinde sowie die notwendige Unterhaltung des Brohltaler Wahrzeichens, der Burg Olbrück. Darüber hinaus kam man auf den stetig steigenden Aufwand beispielsweise für die zu beachtenden Formalien bei öffentlichen Ausschreibungen aufgrund der stetig komplexer und komplizierter werdenden Vergabevorschriften zu sprechen.

Gerne will man den freundschaftlichen Dialog weiter fortsetzen. Die Landtagsabgeordnete Susanne Müller sicherte Verbandsgemeindebürgermeister Johannes Bell ihre volle Unterstützung bei landespolitischen Fragestellungen zu.

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31.03.2022 in Pressemitteilung

Landtagsabgeordnete Susanne Müller im Gespräch mit Bürgermeister Marcel Caspers

Die Landtagsabgeordnete Susanne Müller (SPD) traf den Bürgermeister der Stadt Bad Breisig Marcel Caspers zu einem gemeinsamen Austausch bezüglich verschiedener Projekte in der Quellenstadt. Themen waren vor Allem der geplante Kindergarten am Hasenberg, die Römer-Thermen, sowie Fragestellungen rund um das Thema Mobilität.

Bezüglich des geplanten Kindergartens am Hasenberg konnte die Landtagsabgeordnete eingangs vermitteln. Nun berichtet Marcel Caspers, dass es eine Planungsvariante gibt, die vorsieht, die Gesamtfläche zum einen als Kindertagesstätte aber auch inklusive der notwendigen Außenanlage als Freizeitparkanlage zu nutzen.

Fördergelder für die Altlastenentsorgung können nur dann fließen, wenn aufgrund des von der Stadt Bad Breisig gestellten Förderantrages, die für die kommunale Seite und auch für den Fördergeber wirtschaftlichste Variante vorgelegt wird.

Diese Kostenkalkulationen werden für verschiedene Varianten auf Wunsch des Fördergebers von der Verwaltung aktualisiert und dem Fördergeber übermittelt. Klar ist, so konstatieren Müller und Caspers, dass in der Quellenstadt Kindergartenplätze fehlen und eine baldige Klärung im Sinne aller Beteiligten wichtig ist. Hierfür wird sich die Landtagsabgeordnete gern einsetzen.

Ein weiteres Großprojekt der Stadt ist die Römer-Therme. Die Therme ist momentan das einzig verbliebene öffentliche Hallenbad sodass zur Zeit vier Schulen das Schulschwimmen in den Römer-Thermen absolvieren. Sanierungsarbeiten stehen an, die im November beginnen sollen. Damit wird eine vorübergehende Badschließung einhergehen. Die Kosten der Sanierung sind umfangreich. Weiterhin wird versucht, für die Generalsanierung Zuschüsse zu generieren. Hier sind weiterführende Gespräche notwendig, um die Tradition der Römer-Thermen aufrecht zu erhalten und entsprechende Fördergelder zu bekommen.

Thema des Gespräches war ebenfalls die Sanierung der Fuß- und Radwegebrücke an der Lay. Hier fehlt immer noch eine Absturzsicherung, die bei der nächstmöglichen Sperrpause der Bahn montiert wird. Auch der anhaltende Bahnlärm sei für viele Bad Breisiger ein großes Problem. Dies betrifft, so Caspers, in gleicher Form die Ortsgemeinde Brohl-Lützing in der Verbandsgemeinde Bad Breisig. Bürgermeister Caspers engagiert sich, um, gemeinsam mit allen Beteiligten, dies auf lange Sicht zu lösen. Susanne Müller wird gern unterstützen. Dies betrifft ebenfalls den Bahn- und Straßenbau, hier müssen oft viele Behörden zusammenarbeiten, dies zieht nicht selten lange Wartezeiten nach sich.

Zum Abschluss des Gespräches versprach man sich, den Dialog im Sinne der BürgerInnen und Bürger fortzusetzen. Die Quellenstadt ist mit seiner attraktiven Rheinpromenade ein beliebter Erholungsort und ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für den Tourismus des Mittelrheintals.

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30.03.2022 in Pressemitteilung

Gemeinsames Gespräch mit dem Kinderschutzbund zu den Folgen der Flutkatastrophe

Die Landtagsabgeordnete war zum gemeinsamen Gespräch beim Kinderschutzbund in Bad Neuenahr-Ahrweiler, um Informationen über die Auswirkungen der Flutkatastrophe auf die tägliche Arbeit des Kinderschutzbundes zu erhalten. Da sie Mitglied im Ausschuss für Familie /Jugend und Verbraucherschutz ist, möchte sie gezielt nachhören und ggf. auch konkret unterstützen.

Frau Ring-Scheel berichtet zunächst von den ersten Wochen und Monaten. Zum Teil waren selbst MitarbeiterInnen von der Flut betroffen, daher musste man sich in den ersten Wochen zunächst einmal orientieren. Zurzeit ist man mit beim „runden Tisch“ der Kreisverwaltung Ahrweiler vertreten und in enger Kooperation mit anderen Netzwerkpartnern.

Die Folgen der Flutkatastrophe sind bei den Kindern und deren Eltern/ Erzieher sehr unterschiedlich, je nach Persönlichkeit und den einzelnen Resilienzfaktoren, aber sicherlich sehr abhängig von der eigenen Betroffenheit in den Flutgebieten. Es ist das klare Ziel, so betonte Frau Ring-Scheel, den Kindern einen Sozialraum zu bieten, in dem gespielt und aufgetankt werden kann, frei von den Problemen und Schwierigkeiten beim Wiederaufbau von eigenen Gebäuden oder dem Flutgebiet. Hier war in den ersten Monaten der Einsatz von Notfallpädagogen nötig, die in weiteren Seminaren und Qualifizierungen an interessierte Erzieher und Eltern weitervermittelt werden konnten.

Momentan ist ersichtlich, dass es eine hohe Spendenbereitschaft gäbe und zahlreiche Organisationen ihre Spenden an den Mann/ an die Frau bekommen möchte. Durch die intensive Netzwerkarbeit versuche man nun vor Ort, die entstandenen Bedarfe über einen längerfristigen Zeitraum zu ermitteln und gemeinsam realisieren. So wurde jetzt z. B. ein Pony in unmittelbarer Nähe angeschafft, um den Kindern auf lange Sicht eine tiergestützte Therapie zu ermöglichen und zu lernen, mit Tieren umzugehen.

Doch auch weitere Freizeitangebote wie Waldnachmittage, gezielte Sommerferienangebote oder Einzelfallhilfen sind bereits vor Ort organisiert und sollen weiter ausgebaut werden.  Es ist geplant in Kooperation mit den Johannitern einen Waldkindergarten aufzubauen, um gerade den von der Flut betroffenen Familien und deren Kindern gezielte Unterstützung und Entlastung zu ermöglichen.

Seitens des Kinderschutzbundes arbeitet man eng mit Traumatherapeuten und anderen AnsprechpartnerInnen der professionellen psychosozialen Versorgung zusammen. Wichtig ist, so waren sich die Landtagsabgeordnete und Frau Ring-Scheel einig, dass die Angebote vor Ort gezielt und gebündelt sind und vor allem die psychische und sozial-emotionale Versorgung von Profis übernommen wird. Es muss klar sein, wer was wo tut, damit die Hilfe effizient organisiert ist und die Hilfe tatsächlich dort ankommt, wo sie benötigt wird.

Seitens des Kinderschutzprogrammes werden noch weitere Helfer für das Patenprogramm gesucht, um flutbetroffenen Familien zu helfen.

Man schloss das Gespräch mit der klaren Absicht, in einem weiteren vertrauensvollen Austausch zu bleiben, um vor Ort gezielt und rasch auf eventuelle Bedarfe zu reagieren.

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