SPD Sinzig

29.10.2021 in Pressemitteilung

Austausch zu den Folgen der Corona-Pandemie und der Flutkatastrophe für den sozialen Bereich

In der vergangenen Woche tauschten sich Siglinde Hornbach-Beckers, Fachbereichsleiterin für den Fachbereich Jugend, Soziales und Gesundheit der Kreisverwaltung Ahrweiler und Susanne Müller, SPD-Landtagsabgeordnete, zu den Auswirkungen der Flutkatastrophe als auch den Folgen der Corona-Pandemie aus.

Hornbach-Beckers berichtete von dem neuen Instrument des „runden Tisches“, der alle TrägerInnen aus dem psychosozialen Bereich zusammenfasst und deren Arbeit bündelt. Dieser umfasst die Untergruppen „Jugendsozialarbeit, Schule, Beruf(ung) und Ausbildung“, „Kinder- Jugend- und Familienbildungsarbeit“, „Psychosoziale Begleitung/Versorgung“ und die „Seniorenarbeit“. Besondere Bedeutung hat, so waren sich die beiden Gesprächspartnerinnen einig, der neue Beratungsbus. Der mobile Beratungsbus hält an markanten Stationen in den betroffenen Orten im Ahrtal. Dort bieten dann Experten und unterschiedliche Träger wie z. B. Akteure der hiesigen Beratungsstellen oder aus der Kinder- und Jugendarbeit ihre kostenlose Hilfe und Beratung an und versorgen die Menschen vor Ort mit Informationen oder Beratung zu allen Alltagsfragen. Die Zusammenarbeit gelingt gut, da sich die Akteure der Region über Jahre hinweg kennen und das Vertrauensnetzwerk verlässlich ist und hoch professionell arbeitet.
 
Thema war auch das von Bund und Land aufgelegte Paket „Aufholen nach Corona“. Dies bietet -  so Susanne Müller -  die Möglichkeit, in den Bereichen der sozialpädagogischen Angebote, der außerschulischen Lernunterstützung und der Ferienbetreuung die Region zu unterstützen. Rund 395.000 Euro stehen dem Landkreis Ahrweiler für die Kinder- und Jugendhilfe in den Jahren 2021/22 zur Verfügung. Diese Investition ist wichtig, da nach der Corona-Zeit die Auswirkungen der Flut zusätzlich die Region und deren BewohnerInnen belastet. Hornbach-Beckers berichtet, dass sich die Kinder und Jugendlichen bereits während der Corona-Pandemie einschränken mussten. Die Flut habe dies verschärft. Mit Kindern, Jugendlichen und Familien wolle man über deren Zukunftsvorstellungen sprechen. Daher wird künftig ein Teilhabe- und Beteiligungsprojekt unter Federführung der Jugendpflegerinnen und Jugendpflegern in den betroffenen Orten und Stadtteilen starten, das insbesondere für die junge Generation und die Familien im Aufbaugebiet bestimmt sei.
 
Die Abgeordnete begrüßt dieses Projekt: „Gerade Kinder und Jugendliche wissen sehr genau, was sie brauchen oder von ihrer Zukunft erwarten. Sie müssen beteiligt werden, damit sie Teil des neuen Aufbaus und Teil der „Modellregion“ werden. Die Konsequenzen des jetzigen Handelns wird ihre Zukunft mit gestalten und mit bestimmen.“

Weitere Gesprächsthemen waren die Umsetzung des Neuen-Kita-Gesetzes und die sozial strukturellen Herausforderungen der Region. Insbesondere der „Umgang mit Armut und Benachteiligung“ oder die Folgen der Herausforderungen der Corona-Pandemie waren hier Thema. Die Landtagsabgeordnete bedankte sich bei Frau Hornbach-Beckers und ihrem Team für die intensive Arbeit während der Corona-Pandemie und die herausfordernde Zeit nach der Flutkatastrophe, die sie gern nach Kräften unterstützen wird.

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14.10.2021 in Pressemitteilung

Landtagsabgeordnete Susanne Müller (SPD) im Gespräch mit der Ökumenischen Flüchtlingshilfe (ÖFH)

In der letzten Woche trafen sich Vertreter der ökumenischen Flüchtlingshilfe Rhein-Ahr e. V. (ÖFH) und die SPD-Landtagsabgeordnete Susanne Müller. In dem Gespräch informierte sich die Landtagsabgeordnete zur Situation der in der Region lebenden AsylbewerberInnen und Flüchtenden, Familien und Einzelpersonen. Die Ökumenische Flüchtlingshilfe im Kreis Ahrweiler hilft den in der Region lebenden Asylbewerbern und Geflüchteten.
 
Werner Rex (Vorsitzender), Hans-Joachim Dedenbach, Sarah Esser und Imad Mardo berichteten aus ihrer Arbeit im Kreis. Besonders herausfordernd waren die Jahre 2015 und folgende, als ein Großteil der Flüchtenden aus Syrien nach Deutschland flohen. Insgesamt kamen 2015 1.102 Asylsuchende in den Kreis Ahrweiler. Die Zahl ging im Jahr 2019 auf 179 Geflüchtete zurück, während im ersten Halbjahr 2021 70 Neuzuweisungen zu verzeichnen waren.  Die ökumenische Flüchtlingshilfe steht allen HelferInnen und Ehrenamtlichen dieser Personengruppe zur Seite. Die Themen reichen von Familienzusammenführung, Anerkennung von Berufsabschlüssen, Unterstützung bei der beruflichen Integration, Aufenthaltsgenehmigungen, Sprachkursen, und Wohnungssuche.
 
Man war sich einig, dass vor allem die bisherige Asyl- und Migrationspolitik Deutschlands für viele Flüchtende Erschwernisse mit sich bringt. Deutschland benötigt ein modernes Einwanderungsgesetz (auf Basis des jährlichen Arbeitskräftebedarfes), das die Einbürgerung erleichtern könne. Wenn Menschen in den Arbeitsmarkt integriert sind, oder deren Qualifizierung in den Arbeitskräftebedarf passt, dann sollte auch die weitere Integration ohne Flüchtlingsanerkennung möglich sein. Natürlich müssen die Möglichkeiten, über ein rechtssicheres, faires und transparentes Asylverfahren den Flüchtlingsstatus zu beantragen, erhalten bleiben.
 
Auch der Zugang zu Sprachkursen ist – besonders in Corona-Zeiten – teilweise schwierig, ist aber unverzichtbar für eine Integration in die Gesellschaft und für die gesellschaftliche Teilhabe.
 
Besonders hervorzuheben ist das Projekt „PFIFFIG“ der ökumenischen Flüchtlingshilfe. Für das Projekt bekam der Verein 2020 den Integrationspreis des Landes RLP als vorbildliches „Best-Practice“-Beispiel in der Kategorie „Wurzeln schlagen – in zwei Kulturen“. In diesem Projekt werden ehemals unbegleitete minderjährige Asylbewerber mit einer handwerklichen Ausbildung als Fachkräfte in Firmen der Region integriert und dabei von dem Verein unterstützt. Susanne Müller ist dankbar für das ehrenamtliche Engagement: „Das ist ein Zeichen für bürgerschaftliches Engagement und gegen Fremdenfeindlichkeit – schließlich kann sich niemand aussuchen, in welchem Land und unter welchen Bedingungen er/sie geboren wird“, so Susanne Müller. Die Landtagsabgeordnete möchte die ÖFH gern in Zukunft begleiten und unterstützen.

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07.10.2021 in Pressemitteilung

30jähriges Bestehen des Frauenministeriums in Rheinland-Pfalz

Susanne Müller, frauenpolitische Sprechern der SPD Fraktion, nahm  an der Festveranstaltung im Landtag teil. Sie gratuliert und betont die Bedeutung institutionalisierter Frauenpolitik: „Die Gleichstellung ist zwar im Gesetz verankert, aber spiegelt sich vielfach nicht in der Lebenswirklichkeit vieler Frauen wieder. Gerade in der Corona-Krise wurde klar, dass die Sorgearbeit ungleich verteilt ist, dass es oftmals keine Wertschätzung für systemrelevante Berufe gibt/gab oder die Geschlechter immer noch ungleich bezahlt werden. Auch im Bereich der Teilhabe in Politik und Wirtschaft sind trotz des Führungspositionengesetz und mancher Quote Frauen nach wie vor unterrepräsentiert“, so Susanne Müller.

Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration des Landes Rheinland-Pfalz zog in ihrer Rede ein kurzes Fazit. Sie benannte das Landessgleichstellungsgesetz von 1995, aber auch die Beratungs- und Hilfeangebote für von Gewalt betroffene Frauen. So wurden in RLP die Beratung für den  beruflichen Wiedereinstieg von Frauen nach einer Familienphase ausgebaut.  Weiterhin sind richtungsweisende Projekte, wie das erfolgreiche Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen „RIGG“  und eine Antisexismuskampagne wichtige Meilensteine. Dennoch konnte auch sie bilanzieren: „Wir müssen trotz aller Erfolge noch sehr viel tun.“ Auch im Hinblick auf die Istanbul-Konvention müssen die Anstrengungen weiter fortgesetzt worden.

Die Einblicke des Landesfrauenbeirates oder von Koordinierungsstellen oder anderen NetzwerkerInnen rundeten den Abend ab und gaben Einblicke in das Erreichte aber auch in die Herausforderungen der Zukunft. Noch immer, so erzählte Frau Dr. Stoll, Filmemacherin und Botschafterin der Kampagne LAUTSTARK, sei das in Medien transportierte Frauenbild seit Jahrzehnten nahezu unverändert.

„Ziel muss es sein“, so Susanne Müller, „eine konsequente, strukturierte und geschlechtergerechte Gleichstellungspolitik zu etablieren. Gleichstellungspolitik und Gleichberechtigung muss in die Mitte gesellschaftspolitischer Debatten eingebracht werden und wird damit zur Querschnittsaufgabe für alle Bereiche. Es geht um Gleichheit und die uneingeschränkte Menschenwürde von Frauen und Männern und die grundlegende Frage, um unser Menschen- und Gesellschaftsbild“, so Susanne Müller.

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07.10.2021 in Pressemitteilung

Wichtige und kluge Hilfe für Kinder und Jugendliche

Landtagsabgeordnete Susanne Müller zur Umsetzung des Maßnahmenpaketes zur Überwindung der Corona-Krise

Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) stellte in der letzten Woche mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände vor, dass zusätzlich zu den 80 Millionen Euro, die das Land bereits für schulische Unterstützungsmaßnahmen bereitgestellt hat, weitere rund 14 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche in den Jahren 2021 und 2022“ für die Kinder- und Jugendhilfe im Land vergeben werden können.

Susanne Müller freut sich: „Auch der Landkreis Ahrweiler profitiert davon. Die dabei von Land und Kommunen beschlossene Verteilung auf die drei Bereiche sozialpädagogisches Angebot, außerschulische Lernunterstützung und Ferienbetreuung, deckt mit Blick auf die Pandemiefolgen die relevanten Punkte“, so Susanne Müller. „Kinder, Jugendliche und ihre Familien haben während der Corona-Pandemie auf Vieles verzichten müssen. Wir müssen ihnen jetzt wieder Austausch, Musik und Sport ermöglichen, damit sie gestärkt aus dieser Krise herausgehen können.“

Die Entscheidung über den Einsatz der bewilligten Mittel liegt bei den jeweiligen Jugendämtern. Der Verteilerschlüssel richtet sich nach dem prozentualen Anteil an der Gesamtanzahl der Schülerinnen und Schüler aller Schularten im allgemein- und berufsbildenden Schulwesen im jeweiligen Landkreis bzw. kreisfreien Stadt im Schuljahr 2020/2021 gem. den Daten der amtlichen Schulstatistik.

So stehen dem Kreis Ahrweiler in 2021 und 2022 rund 395.000 Euro für die Bereiche sozialpädagogische Angebote, außerschulische Lernunterstützung und Ferienbetreuungsmaßnahmen zur Verfügung.  Die Landtagsabgeordnete ist froh, dass Maßnahmen, die bereits laufen, rückwirkend ab dem 1. August 2021 gefördert werden können. „Wichtig sind passgenaue, unterstützende Bildungs- und Erziehungsangebote, die fachliche Qualitätsstandards berücksichtigen“, so Susanne Müller.

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29.09.2021 in Pressemitteilung

Wiederaufbau innovativ und zukunftsorientiert gestalten

Der Sinziger Bürgermeister Andreas Geron und die SPD-Landtagsabgeordnete Susanne Müller tauschten sich zu den Folgen und Chancen des Wiederaufbaus nach der Flutkatastrophe aus. Andreas Geron berichtete von der Komplexität der Aufgaben und von der großen Welle der Hilfsbereitschaft und Solidarität, die die Stadt Sinzig erfahren hat.
 
Der Wiederaufbaufonds, so waren sich die Gesprächspartner einig, gibt der Region die einmalige Chance, nicht nur die vorhandenen Schäden zu regulieren, sondern innovativ und neu zu denken und das Ahrtal zu einer Modellregion aufzubauen. Dabei gilt es, umsichtig und nachhaltig zu planen und den Hochwasserschutz bei allen Maßnahmen mit zu berücksichtigen. Es wird darum gehen, dass in der Enquete-Kommission, zu der auch die SPD-Landtagsabgeordnete angehören wird, Empfehlungen für besseren Bevölkerungsschutz oder z. B. für mehr Klimaschutz oder umweltgerechtes Bauen ausgesprochen werden.
 
So berichtete Andreas Geron z. B. die Mensa des Rhein-Gymnasiums aufzuständern und diese künftig hochwassersicher auszubauen. Er machte darauf aufmerksam, dass im Bereich des Katastrophenschutzes in der Region z. B. klar sein müsse, was beispielsweise passiert, wenn bei Altenahr der Pegel bei 5,50 m steht. Dies müsse konkret und praxisnah eruiert werden, um nur ein Beispiel für notwendige Reformen im Bereich des Katastrophenschutzes zu nennen.
 
Auch die Herausforderungen bezüglich der Anlage möglicher Retentionsflächen sei ein zentraler Punkt bei dem hochwassergerechten Neu- und Wiederaufbau. Nicht immer sind die Auflagen von Naturschutz/ Artenschutz / Gewässerschutz kompatibel z. B. mit den Anliegen der BürgerInnen, z. B. dafür einzutreten, dass die Schulkinder gefahrenlos die Ahr queren können. Die Brücken sind, so berichtet Andreas Geron, für die Ahr-Region wichtig und seien zentrale Verkehrsadern zum Queren der Ahr. Es sind perspektivisch sicherlich für die Region innovative Möglichkeiten denkbar.
 
Die Landtagsabgeordnete ist froh, dass im Landtag in der letzten Woche die gesetzlichen Voraussetzungen für einen raschen Neu- und Wiederaufbau der Region geschaffen worden sind. So berichtet Susanne Müller: „Ab Montag, den 27.09.2021 können nun Betroffene der Flutkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 auf der neu eingerichteten Webseite www.wiederaufbau.rlp.de Anträge zu der Instandsetzung / Reparatur / Wiederbeschaffung von Hausrat etc. stellen. Die Landesregierung hat beschleunigte Verfahren eingerichtet, sodass Betroffene kurzfristig an finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau kommen.“
 
Auch der Wieder- und Neuaufbau der kommunalen Infrastruktur sollte unbürokratisch und rasch von statten gehen, sind sich Geron und Müller einig. Die Landtagsab-geordnete wird sich hierfür gern einsetzen. Das Treffen in angenehmer Atmosphäre endete mit dem Wunsch, den gemeinsamen Austausch gern auch zukünftig fortzuführen.

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