SPD-Fraktion zur ausgebliebenen Entscheidung des Stadtrates über den Standort für das neue Feuerwehrhaus

Veröffentlicht am 29.05.2024 in Aktuell

Am 23. Mai 2024 stand ein weiteres Mal der Bau eines neuen Feuerwehrhauses auf der Tagesordnung des Sinziger Stadtrates. Hier sprach sich die SPD erneut als einzige Fraktion geschlossen für den Standort Jahnwiese aus.

Über mögliche Standorte hatte der Stadtrat auch in seiner Sitzung am 28. September 2023 beraten. Eine Standortanalyse kam seinerzeit zu dem Ergebnis, dass die Jahnwiese im Hinblick auf die Erreichbarkeit für die Einsatzkräfte und von dort aus der Einsatzorte der beste von mehreren geprüften Standorten ist. In allen geprüften Kategorien erzielte die Jahnwiese die besten Ergebnisse. Der ebenfalls geprüfte Standort im Gewerbegebiet/Sandkauler Weg wurde „aufgrund seiner ungünstigen Lage“ ausdrücklich nicht empfohlen.

Die SPD-Fraktion wies in dieser Sitzung auf den zusätzlichen Aspekt hin, dass die Jahnwiese aufgrund ihrer zentralen Lage im Katastrophenfall ein idealer Anlaufpunkt für die Bevölkerung ist, ein Standort im Gewerbegebiet dagegen nicht. Die Jahnwiese erleichtert durch ihre Nähe zum Rathaus im Katastrophenfall zudem die Zusammenarbeit zwischen Feuerwehr und Stadtverwaltung. Schon in dieser Sitzung lehnte die SPD-Fraktion den Standort Sandkauler Weg ab. Dies sah eine knappe Mehrheit von 15 zu 14 Stimmen anders und beauftragte die Stadtverwaltung, eine parallele Planung für beide Standorte vorzulegen.

Am 23. Mai 2024 informierte die Stadtverwaltung nun den Stadtrat über das Ergebnis der beauftragten Planung. Danach ist ein Feuerwehrhaus auf der Jahnwiese voraussichtlich zwei Jahre frühzeitiger und um 5 Mio. Euro günstiger zu verwirklichen als am Sandkauler Weg. Diese relevanten Informationen waren bereits den Sitzungsunterlagen zu entnehmen. Einen Beschluss dazu sah die Stadtverwaltung nicht vor.

Die Jahnwiese hatte sich damit im Hinblick auf alle untersuchten Kriterien als beste Alternative herausgestellt. Die SPD-Fraktion hält die Standortfrage für entscheidungsreif und möchte für eine parallele Planung kein weiteres Geld ausgeben. Sie stellte in der Ratssitzung folgenden Beschlussantrag:

„Der Stadtrat beschließt, dass die Planung für ein neues Feuerwehrgerätehaus ausschließlich für den Standort Jahnwiese fortgesetzt und für weitere Standorte nicht weitergeführt oder begonnen wird.“

Der CDU-Fraktionssprecher stellte dagegen den Antrag, die Standortfrage wieder zurück in die Gremien zu verweisen. Dem stimmte der Rat mehrheitlich mit 20 Stimmen zu. Der Bürgermeister, Teile der CDU und der FWG sowie geschlossen die SPD-Fraktion lehnten eine Verweisung mit insgesamt 9 Stimmen ab. Aufgrund der Verweisung in die Gremien hatte der Stadtrat den Beschlussantrag der SPD nicht mehr abzustimmen.

Die Einsatzvoraussetzungen für unsere ehrenamtliche Feuerwehr sind im bestehenden Gerätehaus kaum zumutbar. Hier baldmöglich Abhilfe zu schaffen ist eine Frage des Respekts und des Gesundheitsschutzes. Die SPD-Fraktion wird sich weiter für eine rasche Standortentscheidung und eine Realisierung des Feuerwehrhauses auf der Jahnwiese einsetzen.

Hartmut Tann
Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtrat Sinzig

 

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