SPD Sinzig

18.04.2023 in Pressemitteilung

Aktionsplan zur Istanbul-Konvention

Im März fand eine Veranstaltung in Mainz zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Rheinland-Pfalz statt, an der die SPD-Landtagsabgeordnete Susanne Müller als frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz teilnahm.

Die Istanbul-Konvention ist das am 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft getretene Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Das Abkommen ist international und hat das Ziel, Frauen und Mädchen vor Gewalt zu schützen. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, Gewalt gegen Frauen zu verhüten, zu verfolgen und zu beseitigen, sowie Diskriminierung von Frauen zu verhindern und die Rechte von Frauen zu stärken. Deutschland verpflichtet sich darin, auf allen staatlichen Ebenen (Bund, Länder und Kommunen) diese diskriminierungsfrei zu realisieren und umzusetzen.

Zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Rheinland-Pfalz wurden mit der eingerichteten Koordinierungsstelle im Frauenministerium die bereits bestehenden Maßnahmen mit Blick auf die Anforderungen der Istanbul-Konvention analysiert, weiterentwickelt und ergänzt. Die Ergebnisse der Analyse bilden die Grundlage für einen Aktionsplan der Landesregierung. Am Montag, den 13. März 2023 startete das Beteiligungsverfahren, um die Expertise und das fachliche Wissen der Netzwerkpartner, Akteur*Innen etc. zu bündeln und in den Aktionsplan einfließen zu lassen. Bis Ende 2024 soll dieser Aktionsplan erarbeitet werden, um wirksam Gewalt gegen Mädchen und Frauen einzudämmen, bestehende Strukturen und Instrumente zu überprüfen und den Forderungen der Istanbul-Konvention zu entsprechen.

Susanne Müller begrüßt das Beteiligungsverfahren und die Erstellung des Landesaktionsplans: „Wir sind in Rheinland-Pfalz mit dem Präventions- und Interventionsprojekt RIGG („Rheinland-pfälzisches Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen“) und dem „Pakt gegen sexuelle Gewalt“ auf einem guten Weg. Ein Netz von Frauenhäusern, Frauenberatungsstellen und Notrufen sowie 16 Interventionsstellen sind ein guter Anfang. Dennoch ist noch viel zu tun beim Gewaltschutz. Studien zeigen, jede dritte Frau ist von sexueller und/oder körperlicher Gewalt betroffen. Und jede zweite Frau nutzt nachts aufgrund eines zu großen Unsicherheits- und Bedrohungsgefühls keine öffentlichen Verkehrsmittel. - Frauen zwischen 15 und 44 Jahren werden eher durch Gewalt ihres Partners getötet oder verletzt als durch Autounfälle, Krebs, Krieg oder andere Krankheiten. Es bleibt festzuhalten: Jede Frau und jedes Mädchen hat ein Recht auf ein Leben frei von Gewalt, auch unabhängig vom Aufenthaltsstatus, Einkommen, sexueller Orientierung oder Religion. Dies gilt es nahtlos umzusetzen“, so die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

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18.04.2023 in Pressemitteilung

Großer Zuspruch beim ASF-Frauenbrunch

In der vergangenen Woche fand im Wahlkreisbüro der SPD-Landtagsabgeordneten Susanne Müller in Remagen der zweite Frauenbrunch der Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Frauen im Kreisverband Ahrweiler statt.

Er fand großen Zuspruch und viele neue Frauen zeigten sich interessiert, künftig bei der ASF mitzuarbeiten. Thematischer Schwerpunkt war die Schließung der Gynäkologie / Geburtshilfe in Bad Neuenahr, die seelischen Folgen der Flutkatastrophe sowie das Thema Beteiligung der Frauen in Politik/Parität.

Es wurde ein Fazit zu den Aktionen am Weltfrauentag gezogen, an der sich die ASF beteiligte. Dazu hatten die Frauen kleine Präsente sowie Infozettel zum Thema „Gender pay gap“ (geschlechtsspezifischer Verdienstunterschied) sowie dem Thema „equal care“ (faire und gleichwertige Aufteilung der Sorgearbeit) vor Kindergärten, Schulen und auch Supermärkten verteilt. Die Vorsitzenden Susanne Müller und Marina Nachtsheim betonen: „Wir sehen mit Sorge in Teilen der Republik ein Wiederaufleben von antifeministischer Denkstrukturen. Dagegen gehen wir an. Jede Frau hat das Recht auf Selbstbestimmung, ein Leben frei von Gewalt und gleiche Chancen im Arbeitsleben sowie bei der Verteilung von Macht und Verantwortung. Dafür setzen wir uns ein.“

Die ASF lädt ein, beim nächsten Frauenbrunch oder den nächsten Treffen hinzuzukommen und sich den engagierten Frauen der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen anzuschließen. Für die Mitarbeit ist es nicht notwendig, dass Frau Mitglied der SPD ist. Save the date: Der nächste Frauenbrunch findet am 17. Juni 2023 statt.

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18.04.2023 in Pressemitteilung

Energiepolitische Diskussion mit den MdL´s Susanne Müller und Patric Müller

Am letzten Freitag luden in Remagen der SPD Ortsverein und die Landtagsabgeordnete Susanne Müller zum Thema „Erneuerbare Energien“ in die Kulturwerkstatt zur Podiumsdiskussion ein. Zu Gast war der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Mainz, Patric Müller.  

Zu Beginn leitete Susanne Müller ein. Die Klimakrise - eine der größten Herausforderungen der Menschen im 21. Jh. zeigt uns eindrücklich, dass eine Veränderung in unserem Denken und Handeln notwendig ist, um die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise abzumildern und Anpassungen an die bereits spürbaren und zukünftig zu erwartenden Klimawandelfolgen vorzunehmen.

Patric Müller, selbst Elektromeister aus Gau-Bischofsheim und seit Mai 21 Mitglied des Landtags RLP gab einen Überblick zum Thema. RLP hat das Ziel bis 2030 die erneuerbaren Energien auf 100 % auszubauen. Der Dreiklang dafür heißt in dem Bereich der Energie: Energieeinsparung, Energieeffizienz und der Ausbau erneuerbaren Energien. Instrumente sind dafür zum einen auch der „Kommunale Klimapakt“ und KIPKI (Kommunales Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation).  Mit insgesamt 250 Millionen Euro fördert die Landesregierung Klimaschutzmaßnahmen in rheinland-pfälzischen Kommunen während mit dem Kommunalen Klimapakt die Energieagentur Rheinland-Pfalz und andere Akteure Kommunen bei der Planung, Antragstellung und Durchführung von Klimaschutzmaßnahmen unterstützen.

Es folgte eine spannende Diskussion rund um die Ausbaupotentiale der erneuerbaren Energien, der Recyclingfähigkeit von Windrädern und den Möglichkeiten der kommunalen Energiewende. Dabei kam auch die Frage auf, was z. B. die Abgeordneten vor Ort konkret tun, um das Thema voranzubringen. Die beiden Referenten berichten, dass sie dies zum einen auf der kommunalen Ebene prägen, so z. B. Patric Müller, der auch Bürgermeister in Gau-Bischofsheim ist. Zum Anderen berichte Susanne Müller, dass die Abgeordneten zuletzt mit den Trägern der Windenergieunternehmen Gespräche führten, um Hindernisse und Hemmnisse für den Ausbau der Windkraftenergie zu erfahren. Diese Ergebnisse wurden zusammengetragen, um gemeinsam mit Fraktion, Regierung und den zuständigen Ministerien Lösungsstrategien zu erarbeiten. 

Am Ende des Abends war klar, dass der Transformationsprozess im Bereich der erneuerbaren Energien noch viele Fragen aufwirft und dass es wichtig ist, Sachverhalte verständlich darzulegen und Chancen wie auch Hemmnisse zu benennen und kritisch zu diskutieren. Klar war aber auch, dass es eine Entbürokratisierung braucht, um die Genehmigungsprozesse z. B. zum Ausbau von Windrädern abzukürzen und diese im Einklang mit dem Artenschutz, den Interessen der Bevölkerung und weiteren Aspekten zu bringen. Der SPD Ortsverein Remagen wird das Thema weiterhin verfolgen und dazu auch die Bevölkerung einladen. Weitere Informationen finden interessierte Bürger unter:

https://www.energieagentur.rlp.de/

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01.03.2023 in Pressemitteilung

Energiewende in der Praxis – Impulse und Diskussion

Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit und nur mit einem

konsequenten Klimaschutz können die schlimmsten Auswirkungen für

Rheinland-Pfalz noch eingedämmt werden.

Patric Müller, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kommt nach

Remagen und wird die mit dem Thema verbundenen Herausforderungen

für den Klimaschutz und die Energiewende aufgreifen und mit den Gästen diskutieren.

Dabei geht es auch darum, ob die bestehenden Infrastrukturen, bspw. die Strom-, Gas- und

Wärmenetze, auch künftig die energetische Versorgung sichern können. Oder welche Bedeutung die

gestiegenen Energiekosten haben.

Wir laden Sie zu dieser Veranstaltung am Freitag, den 12. März 2023 um 18.30 Uhr in die Kulturwerkstatt Remagen, Kirchstraße 5 · 53424 Remagen herzlich ein und bitten um Voranmeldung, unter: lisa.fischer@susanne-mueller.info" href="javascript:void(0);" onclick="Webmail.Widgets.Email.Message.evAddressClick(this);">lisa.fischer@susanne-mueller.info.

01.03.2023 in Pressemitteilung

Austausch mit dem Ortsbürgermeister von Müsch, Herrn Adriany

Das Projekt Seelengärten hat einen Anfang gefunden

In dieser Woche trafen die KünstlerInnen Margarete Gebauer, Almuth Leib und MdL Susanne Müller den Ortsbürgermeister von Müsch, Herrn Adriany, um ihm das Projekt der Seelengärten näherzubringen und zu erläutern.

Die Seelengärten könnten dezentrale Orte der Trauerbewältigung sein, die an verschiedenen Orten im Flutgebiet entstehen könnten.

Herr Adriany musste nicht lange überzeugt werden, er war von Anfang an begeistert und wartet jetzt schon auf den Beginn des Projektes von Frau Margarete Gebauer. Ein Ort dafür wurde schnell gefunden. Alle Beteiligten können sich die Umsetzung gut vorstellen und die KünsterlerInnen sind begeistert über die unkomplizierte Art, mit der Entscheidungen getroffen werden könnten.

Kunst und Kultur können Türen öffnen, um große Hilfe bei Bewältigung zu leisten, zu trösten und die Augen in die Zukunft lenken.

Nach der Flut ist genau das etwas, was Margarete Gebauer sich wünscht. Sie möchte für die Menschen im Ahrtal Orte der Besinnung, der Begegnung und der Freude entstehen lassen. Der Ort Müsch ist ein wunderbarer Ausgangspunkt, um die „Seelengärten“-Reise zu beginnen und dann die Ahr entlang wandern zu lassen.

Die Ausschreibung für die künstlerische Gestaltung der geplanten Bänke ist getätigt. Die KünstlerInnen der Umgebung sind dabei, Kreativität, Ideen und Schaffenskraft zu bündeln, um die Ergebnisse dann einzuschicken und die Jury vor die schwere Wahl zu stellen, welches der Modelle übernommen werden soll.

MdL Müller sagt dazu: “Ich würde mich freuen, wenn dieses Projekt vor Ort an den Start geht. Neben den Energien, die in den Wiederaufbau und Neuaufbau gesteckt werden, braucht auch die Seele Raum und Zeit, um Erlebtes zu bewältigen und zu gesunden”.

Die KünstlerInnen und MdL Müller sind sich einig: „So kann es weitergehen!“.

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