07.02.2023 in Aktuell

Austausch der MdL Susanne Müller: Ausbau der Windenergie muss Vorrang haben

 
Herr Rulands, MdL Müller, Herr Schmitz – Fotografin Lisa Fischer

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Er erfordert die Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Akteure: Regierung, Vereine, Zivilgesellschaft und natürlich auch Unternehmen. Der Schlüssel, um den Klimawandel zu stoppen und gleichzeitig unseren Lebensstandard erhalten zu können, ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Aus diesem Grund suchte die lokale Abgeordnete Susanne Müller den Austausch mit BMR energy solutions, um im Gespräch zu erfahren, wo noch Hindernisse liegen, die den schnelleren Ausbau der Windenergie behindern und welche Optimierungsmöglichkeiten vorhanden sind. Es ist das Ziel der Ampel-Koalition in RLP, bis 2030 den Strombedarf zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien zu decken und die Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen. Nur so kann das Pariser Klimaschutzabkommen eingehalten werden.

BMR energy solutions wurde 1999 gegründet. Das Unternehmen mit Sitz in NRW erarbeitet für Bürger, Kommunen und Unternehmen Lösungen zur Gewinnung und Nutzung von Erneuerbarer Energie, so auch in verschiedenen Standorten in Rheinland-Pfalz. Im Gespräch wurde deutlich, dass hier vielfältige Gründe vorliegen. Auf Bundesseite habe man zuletzt wichtige Anstöße für das Vorankommen zum Ausbau der erneuerbaren Energien erhalten. Aber: Ein wichtiger Faktor ist der dazugehörige Netzausbau. So soll es bis 2030 im Norden von RLP keinen weiteren Netzausbau geben. Dies ist problematisch, denn wenn die Energie der Windenergie- und Photovoltaikanlagen nicht entsprechend eingespeist werden kann, ist hier ein weiterer Ausbau nur schwer möglich. Erforderlich ist, dass weitere zusätzliche Stromtrassen und Umspannwerke gebaut werden müssten.

„Darüber hinaus gebe es viele verschiedene Restriktionen und Einschränkung von unterschiedlichsten Fachgebieten, die die Flächenverfügbarkeit für Windenergie reduzieren:  Seismologie, Denkmalschutz, Erhaltung der Kulturlandschaften, Naturschutzgebiete, Flugsicherheit u. Ä.,“ führten Herr Rulands und Herr Schmitz aus.  Damit sind viele mögliche Flächen von vornherein ausgeschlossen. Auch Projekte im Kreis Ahrweiler sind vielfach davon betroffen.

Wesentlicher Faktor sind auch die langwierigen Genehmigungsverfahren, und die Rücksprache mit einer Vielzahl von Behörden und Genehmigungsdirektionen. Eine klare Handlungs- und Verfahrensanweisung für die Genehmigungsbehörden um die Verfahren zu beschleunigen, würde den Mitarbeitenden die Bewertung und das abarbeiten der Planungsunterlagen erleichtern und das Verfahren zeitlich straffen. Es fehle die klare Priorisierung, der Vorrang des Ausbaus von erneuerbaren Energien.

Die Landtagsabgeordnete wird eine Vielzahl der angesprochenen Hinweise mit in die SPD-Landtagsfraktion nehmen. Hier werden die angesprochenen Punkte priorisiert und geordnet, um angesprochene Verfahren zu beschleunigen. Im Gespräch wurde deutlich, dass neben Argumenten, die den Betrieb kritisch sehen, die Planung, der Bau und der Betrieb von erneuerbaren-Energien-Anlagen Wertschöpfung und Beschäftigung erzeugen. Wird eine Windkraftanlage auf dem Gelände einer Gemeinde errichtet, erhält diese neben Gewerbesteuerzahlungen auch Pachteinnahmen. Und zwar so lange, wie die Windkraftanlage Strom produziert. Oft können sich Gemeinden oder Bürger zudem direkt an den Anlagen beteiligen und so am Erfolg teilhaben.

 

03.05.2022 in Aktuell

Windkraft für Sinzig – die Vorteile überwiegen

 
Photo: Sarath Kumar, Pexels

Windkraft – das Thema bewegt seit einiger Zeit die Sinziger Bürgerinnen und Bürger. Die Stadt prüft die Errichtung von Windkraftanlagen in einem Waldstück hinter der A61, dem Flurstück Harterscheid. Seit die Überlegungen konkreter werden, gehen die Meinungen dazu auseinander. Die Interessen der nächstgelegenen Ortsteile müssen gegen die Interessen der Stadt und letztlich die Zukunftsfähigkeit unserer Energieversorgung abgewogen werden.

Die Ortsbeiräte in Franken und Löhndorf haben sich gegen die Errichtung von Windkraftanlagen jenseits der Autobahn ausgesprochen. Dies ist bei den weiteren Diskussionen zu berücksichtigen. Zu berücksichtigen sind aber auch Aspekte der Energiesicherheit, des Umweltschutzes und finanzielle Aspekte.

Angesichts der menschengemachten, auch durch die bisherige Form der Energiegewinnung angetriebenen Klimawandels, dessen Folgen wir inzwischen alle spüren, angesichts der seit Jahren – zuletzt kriegsbedingt rasant - steigenden Energiepreise, angesichts schließlich der finanziellen Lage der Stadt und die Bedeutung neuer Einnahmequellen für den städtischen Haushalt, ist die Sache klar: Die SPD in Sinzig befürworten die Errichtung der Windräder im Harterscheid.
Denn wir sind dafür gewählt, auch schwierige Entscheidungen zu treffen und unsere Verantwortung gegenüber der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern wahrzunehmen. Wenn wir dereinst auf Fragen unserer Nachkommen antworten müssen, darf die Antwort nicht „St. Florian…“ sein: „Wir haben darauf gewartet, dass andere etwas tun“ oder“… bis es schlimmer wurde“.

Um gewonnene Energie möglichst effizient zu verbrauchen, sind kurze Transportwege notwendig. Deshalb ist wohnortnahe Energiegewinnung notwendig, d.h. auch in Sinzig muss Windkraft und Fotovoltaik helfen, den Hunger nach Energie zu stillen. Die Methode immer andere für uns für die Bereitstellung von Strom und Wärme  arbeiten zu lassen, ist spätestens durch die dann entstehenden Abhängigkeiten (z.B. die Wärme- und  Stromgewinnung durch russisches Gas) offensichtlich ein Irrweg.

„Gerade weil die Bürger in den nächstgelegenen Ortsteilen Nachteile befürchten kann es aus unserer Sicht nicht sein, dass der Gewinn, den diese Windkraftanlagen abwerfen, allein einem Investor zugutekommt“ ergänzt Thorsten Schomann, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Sinzig. „Die Anlagen werden auf Sinziger Boden stehen. Der erwirtschaftete Gewinn aus dem Betrieb muss daher den Sinzigern zugutekommen. Wir fordern daher, dass ein genossenschaftliches Modell des Betreibens der Windkraftanlagen verfolgt wird. Dabei wird es den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt frei stehen, Anteile zu erwerben und so am durch Windkraft erzielten Gewinn teilzuhaben.“

21.07.2021 in Aktuell

Eine Botschaft unserer Landtagsabgeordneten Susanne Müller

 

Die Hochwasser-Katastrophe hat die Region stark getroffen. Menschen haben ihre Liebsten verloren, Menschen werden vermisst, Häuser wurden zerstört und manche haben ihr ganzes Hab und Gut und damit ihre Lebensgrundlage verloren.

Es gilt danke zu sagen allen Helferinnen und Helfern, allen PolizistInnen, Feuerwehrleuten, LandwirtInnen, Helfern aus dem Garten- und Landschaftsbau, THWlerInnen und Menschen aus der Blaulichtfamilie und vielen mehr. Auch danke an HelferInnen, die Cafe machen, Brötchen schmieren und unterstützen und viel mehr noch. Ohne viele dieser HelferInnen würden wir diese Katastrophe nicht bewältigen können.

Es gibt viele Sachspenden vor Ort - und die Lager sind vielfach voll. Eine weitere Unterstützung wäre eine Spende für die Opfer vor Ort. Es gibt vielerorts kein Strom und Wasser und die Wiederherstellung der Infrastruktur wird viel Geld kosten. Dazu findet ihr anbei zwei Kontoverbindungen.

Am gestrigen Tag hat Malu Dreyer mit unserem Landeskabinett in RLP entschieden, bis zu 3500 Euro Sofort-Ersthilfe pro Haushalt unbürokratisch und schnell auszuzahlen. Es soll keine Bedürftigkeitsprüfung geben! Die Auszahlung erfolgt über die Kreisverwaltungen.

Wir danken für die große Solidarität im Kreis und auch darüber hinaus. Die Aufräumarbeiten zeigen, dass Solidarität verbindet, Hoffnung schafft und letzte Kraftreserven mobilisiert. Gemeinsam packen wir das!

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