Nachrichten zum Thema Bundespolitik
20.10.2019 in Bundespolitik
Noch bis zum 25. Oktober: Mitglieder wählen die neue Führungsspitze
Deine Spitze. Deine Verantwortung.
Wir wählen eine neue Spitze. Und jetzt hast Du das Wort. Du entscheidest mit Deiner Stimme, wer es werden soll! Alle SPD-Mitglieder können vom 14. bis 25. Oktober ihre Favoriten für die neue Spitze online oder per Brief bestimmen.
30.11.2013 in Bundespolitik
Koalitionsverhandlung abgeschlossen!
Nach harten und intensiven Verhandlungen konnten sich SPD und CDU/CSU auf einen Koalitionsvertrag verständigen. Dieser trägt eine sozialdemokratische Handschrift und viele Forderungen werden dafür sorgen, dass sich das Leben der Menschen verbessert und es sozial gerechter zugeht.
Das WIR entscheidet.
Nun werden die SPD-Mitglieder über das Zustandekommen einer großen Koalition in einem Mitgliedervotum entscheiden. Bis zum 12. Dezember 2013 um 24 Uhr müssen die Abstimmungsunterlagen beim Parteivorstand eingegangen sein. Das Mitgliedervotum ist verbindlich, wenn sich mindestens 20% der Mitglieder beteiligt haben. Link zum Koalitionsvertrag:
Koalitionsvertrag
Aktuelles
Standpunkte
- Rede des Fraktionsvorsitzenden Christoph Schmitt zum Resolutionsantrag der SPD zu TOP 2 der Kreistagssitzung am 18.08.21. Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Kreisbeigeordneter Gies, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine kaum vorstellbare Naturkatastrophe hat am 14. und 15. Juli 2021 unermessliches Leid, ...
- Es ist an der Zeit, Stellung zu beziehen. Wir glauben an eine Demokratie, in der auch der Schwächere gehört wird. Wir glauben an die Gleichheit vor dem Gesetz und die Brüderlichkeit im Umgang mit unseren Nächsten. ...
SPD News
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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