Koalitionsverhandlung abgeschlossen!

Veröffentlicht am 30.11.2013 in Bundespolitik

Nach harten und intensiven Verhandlungen konnten sich SPD und CDU/CSU auf einen Koalitionsvertrag verständigen. Dieser trägt eine sozialdemokratische Handschrift und viele Forderungen werden dafür sorgen, dass sich das Leben der Menschen verbessert und es sozial gerechter zugeht.
Das WIR entscheidet.
Nun werden die SPD-Mitglieder über das Zustandekommen einer großen Koalition in einem Mitgliedervotum entscheiden. Bis zum 12. Dezember 2013 um 24 Uhr müssen die Abstimmungsunterlagen beim Parteivorstand eingegangen sein. Das Mitgliedervotum ist verbindlich, wenn sich mindestens 20% der Mitglieder beteiligt haben. Link zum Koalitionsvertrag:
Koalitionsvertrag

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Es ist an der Zeit, Stellung zu beziehen. Wir glauben an eine Demokratie, in der auch der Schwächere gehört wird. Wir glauben an die Gleichheit vor dem Gesetz und die Brüderlichkeit im Umgang mit unseren Nächsten. ...

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Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

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China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

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