Koalitionsverhandlung abgeschlossen!

Veröffentlicht am 30.11.2013 in Bundespolitik

Nach harten und intensiven Verhandlungen konnten sich SPD und CDU/CSU auf einen Koalitionsvertrag verständigen. Dieser trägt eine sozialdemokratische Handschrift und viele Forderungen werden dafür sorgen, dass sich das Leben der Menschen verbessert und es sozial gerechter zugeht.
Das WIR entscheidet.
Nun werden die SPD-Mitglieder über das Zustandekommen einer großen Koalition in einem Mitgliedervotum entscheiden. Bis zum 12. Dezember 2013 um 24 Uhr müssen die Abstimmungsunterlagen beim Parteivorstand eingegangen sein. Das Mitgliedervotum ist verbindlich, wenn sich mindestens 20% der Mitglieder beteiligt haben. Link zum Koalitionsvertrag:
Koalitionsvertrag

 

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Triff die SPD auf der Sinziger Kirmes
Nach zwei Jahren Pause ist die SPD in Sinzig wieder auf der Kirmes, diesmal an einem neuen Standort: trefft uns in …

01.09.2022, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr
SPD-Stammtisch für politisch interessierte Bürger
Ab September werden wir einmal monatlich einen SPD-Stammtisch für politisch interessierte Mitbürger anbieten. Mi …

06.09.2022, 20:00 Uhr - 20:00 Uhr
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„Niemand wird alleine gelassen“ Auf seiner ersten Sommer-Pressekonferenz als Bundeskanzler hat Olaf Scholz über den Krieg in der Ukraine, steigende Preise und die Energieversorgung gesprochen – und die Entschlossenheit der Bundesregierung betont, die Menschen in Deutschland weiter zu entlasten. „Wir werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen.“ weiterlesen auf bundesregierung.de

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