Koalitionsverhandlung abgeschlossen!

Veröffentlicht am 30.11.2013 in Bundespolitik

Nach harten und intensiven Verhandlungen konnten sich SPD und CDU/CSU auf einen Koalitionsvertrag verständigen. Dieser trägt eine sozialdemokratische Handschrift und viele Forderungen werden dafür sorgen, dass sich das Leben der Menschen verbessert und es sozial gerechter zugeht.
Das WIR entscheidet.
Nun werden die SPD-Mitglieder über das Zustandekommen einer großen Koalition in einem Mitgliedervotum entscheiden. Bis zum 12. Dezember 2013 um 24 Uhr müssen die Abstimmungsunterlagen beim Parteivorstand eingegangen sein. Das Mitgliedervotum ist verbindlich, wenn sich mindestens 20% der Mitglieder beteiligt haben. Link zum Koalitionsvertrag:
Koalitionsvertrag

« Besuch im Ortsteil Franken!

Personell für Kommunalwahl 2014 gerüstet! »

Aktuelles

Standpunkte

Rede des Fraktionsvorsitzenden Christoph Schmitt zum Resolutionsantrag der SPD zu TOP 2 der Kreistagssitzung am 18.08.21. Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Kreisbeigeordneter Gies, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine kaum vorstellbare Naturkatastrophe hat am 14. und 15. Juli 2021 unermessliches Leid, ...
Es ist an der Zeit, Stellung zu beziehen. Wir glauben an eine Demokratie, in der auch der Schwächere gehört wird. Wir glauben an die Gleichheit vor dem Gesetz und die Brüderlichkeit im Umgang mit unseren Nächsten. ...

SPD News

17.07.2024 06:22 Rechtsextremes Magazin „Compact“: Wie Nancy Faeser das Verbot begründet
Das „Compact“-Magazin wurde verboten, weil es zentrale Werte der Verfassung bekämpfe, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Den ganzen Beitrag von Christian Rath gibt es bei vorwärts.de

17.07.2024 06:12 Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab
Pauschalreisende, die bei FTI gebucht haben, können sich nun auf die Rückzahlung ihrer Vorauszahlungen verlassen. Der in der vergangenen Legislaturperiode auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im Gesetz verankerte Reisesicherungsfonds zeigt ganz aktuell seine Wirkung. „Alle Zahlungen, die Kunden an den Veranstalter einer Pauschalreise leisten, müssen abgesichert werden. Dafür haben wir in der letzten Legislaturperiode den Deutschen… Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab weiterlesen

16.07.2024 06:15 Haushalt 2025
Das Soziale wird gestärkt Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Die Einigung legt die Basis dafür, dass die soziale, innere und äußere Sicherheit weiter gewährleistet werden kann. Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Damit habe die Bundesregierung „in schwieriger… Haushalt 2025 weiterlesen

Ein Service von websozis.info

SPD Sinzig