Bundespolitik
Nach harten und intensiven Verhandlungen konnten sich SPD und CDU/CSU auf einen Koalitionsvertrag verständigen. Dieser trägt eine sozialdemokratische Handschrift und viele Forderungen werden dafür sorgen, dass sich das Leben der Menschen verbessert und es sozial gerechter zugeht.
Das WIR entscheidet.
Nun werden die SPD-Mitglieder über das Zustandekommen einer großen Koalition in einem Mitgliedervotum entscheiden. Bis zum 12. Dezember 2013 um 24 Uhr müssen die Abstimmungsunterlagen beim Parteivorstand eingegangen sein. Das Mitgliedervotum ist verbindlich, wenn sich mindestens 20% der Mitglieder beteiligt haben. Link zum Koalitionsvertrag:
Koalitionsvertrag
