
Ein Antrag der SPD zur Prüfung eines elektronischen Überwachungssystems wurde im Stadtrat mit deutlicher Mehrheit angenommen. Ziel ist es, schnellstmöglich die Sicherheit für Schulkinder zu erhöhen, besonders während der Stoßzeiten, in denen die Verkehrslage besonders kritisch ist.
In den Stadtratssitzung am 27.08.2023 und am 23.05.2024 wurde das Schulwegekonzept beschlossen, dass die Sicherheit der Schulwege am Schulcampus Dreifaltigkeitsweg langfristig gewährleisten soll. Erste Maßnahmen wurden von der Stadtverwaltung bereits umgesetzt, was sehr zu begrüßen ist. Ein großes Problem bleibt jedoch das Fehlverhalten von Autofahrern, die Durchfahrtsbeschränkungen missachten oder falsch parken, wodurch Schulkinder auf Rädern teilweise gezwungen sind, auf die Gegenfahrbahn auszuweichen. Das Verkehrswegekonzept sieht hierfür die Errichtung von Pollern vor, die aufgrund umfangreicher Baumaßnahmen jedoch erst in einigen Jahren realisiert werden können.
SPD-Fraktionsmitglied Dr. Richard Figura betonte: „Die Sicherheit unserer Kinder darf keine Frage der Umstände sein, sondern muss jederzeit oberste Priorität haben – gerade während der Bauphasen an der Schule und in den Kindergärten.“ Um auch während der Bauarbeiten sichere Schulwege zu ermöglichen, drängt die SPD-Fraktion auf die Prüfung der Machbarkeit für Alternativen zum Pollersystem, wie der elektronischen Überwachung durch sogenannte „Blitzer“. „In unserem Nachbarbundesland Hessen sind solche Systeme bereits im Einsatz. Ob dies auch in Rheinland-Pfalz möglich ist, muss daher geprüft werden“ fügte der SPD-Stadtrat Hans-Dietrich Laubmann hinzu.
Die Prüfungsergebnisse sollen bis zur Haushaltsplanung 2025 vorliegen, sodass eine Umsetzung bereits im nächsten Jahr erfolgen könnte.
