Rede von Hartmut Tann, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, zum Haushaltsentwurf

Veröffentlicht am 16.02.2021 in Fraktion

Bild von Steve Buissinne auf Pixabay

Auf seiner Sitzung am 4. Februar 2021 hat der SInziger Stadtrat den Haushaltsentwurf beschlossen. Die SPD-Fraktion im Sinziger Statdrat hat ihm nach Abwägungen des "Für und Wider" zugestimmt. Um die Überlegungen zu verdeutlichen und  die Sinziger BürgerInnenzu informieren, geben wir nachfolgend die Rede von Hartmut Tann, Vorsitzendem der SPD-Stadtratsfraktion, auf der Sitzung des Stadtrates wieder.

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister Geron,    
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Sinzig,
sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren von der Presse,
sehr geehrte Gäste,
wir können der heutigen Sitzungsvorlage entnehmen: Wir beschließen über eine Investitionssumme von rund 14 Mio. Euro. Zur Finanzierung der geplanten Investitionen ist eine Kreditaufnahme von 8,5 Mio Euro geplant. Zu den geplanten Investitionen hinzu kommen die zu übertragenden Haushaltsansätze aus den Jahren 2019 und 2020 für Investitionen in Höhe von über 4 Mio. Euro und die Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre in Höhe von fast 6 Mio Euro. Wir sprechen heute also über ein Finanzvolumen von insgesamt 24 Mio. Euro. Dies entspricht in etwa der Summe des vergangenen Haushaltsjahres.
Die SPD-Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushalt zu.
Der Ergebnishaushalt sieht einen Jahresüberschuss von rd. 280 T€ vor. Der Finanzhaushalt hat zwar einen negativen Saldo von gut 660 T€, dies ist aber auch auf den einmaligen Negativeffekt der im Jahr 2021 fälligen Rückzahlung eines Darlehens in Höhe von 1,5 Mio. Euro an die IGZ GmbH zurückzuführen.
Wir können auch davon ausgehen, dass die Kreditaufnahme - wie in den vergangenen Jahren - nicht die volle mögliche Höhe erreichen wird, weil nicht alle Projekte umgesetzt werden können, etwa wegen Verfahrenshemmnissen, Verzögerungen im Baufortschritt oder aus Kapazitätsgründen in der Verwaltung.
Eine Prognose für die unmittelbar nachfolgenden Haushaltsjahre gestaltet sich angesichts vieler Variablen schwierig. Nach Berechnung der Verwaltung könnte es bei Umsetzung aller Projekte zu Fehlbeträgen kommen. Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass der kommunale Finanzausgleich verfassungswidrig ist und das Land zwei Jahre Zeit zur Nachbesserung hat. Ob sich die Hoffnung der Kommunen auf höhere Zuweisungen angesichts der auch klammen Landeskasse bewahrheiten wird, ist genau so offen, wie die Frage, ob die Schlüsselzuweisung A des Landes auch in den nächsten Jahren kommt.
Wenn sämtliche Projekte umgesetzt würden, würde sich die Pro-Kopf-Verschuldung zwar auf 1.300 Euro erhöhen und damit im Fünf-Jahres-Vergleich etwa verdoppeln. Dies entspricht aber noch der durchschnittlichen Verschuldung im Kreis Ahrweiler.
Unterstützend für unsere Zustimmung wirkt auch, dass die Stadt sich weiterhin zu einem Zinssatz refinanzieren kann, der in Richtung Null geht. Es ist also nach wie vor ein für Investitionen vergleichsweise günstiges Finanzierungsumfeld vorhanden. Eine Änderung dieser Situation ist mittelfristig nicht absehbar.
Wir tragen diesen Haushalt auch deshalb mit, weil in unseren Augen wichtige Projekte vorgesehen sind, die auch unserem Wahlprogramm gerecht werden. Hervorheben wollen wir Investitionen, die Sinzig auch für junge Familien noch attraktiver machen:
    • Für den Neubau und Erhalt der Kindertagesstätten sind mehr als 4 Mio. Euro an Investitionen vorgesehen (mit Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von fast 2 Mio. Euro). Zusätzlich sind Planungskosten für die KiTa Storchennest sowie zur dauerhaften Erweiterung der KiTa in Löhndorf und der KiTa in Franken aufgenommen. Dies alles wird Eltern helfen, Familie sowie Beruf zu vereinbaren und uns im Wettbewerb um junge Familien stärken können.  
    • Wir investieren fast 1 Mio. in die Grundschulen und die Realschule Plus.
    • Dazu gehören für uns auch die vorgesehenen Investitionen für das Thermalfreibad sowie für unsere Sportstätten (Rasenplatz in Löhndorf, Kunstrasenplatz in Bad Bodendorf, Tartanbelag im Stadion in Sinzig).
Viele Vorhaben kommen auf Dauer den jüngeren SinzigerInnen zugute. Die Mitglieder der SPD-Fraktion wird man nicht allzu häufig bei eigenen sportlichen Aktivitäten auf den Fußballplätzen, dem Tartanbelag im Stadion oder in der Schulsporthalle in Bad Bodendorf "bewundern" können. Dennoch tragen wir und trägt sicher die Mehrheit des Stadtrates gerne zu diesen Projekten bei. Wir halten diesen Haushalt für generationengerecht, auch dies ist uns wichtig. Denn Belastung und Nutzen werden nach unserer Auffassung zwischen Jung und Alt in akzeptablem Maße aufgeteilt.
Wichtig ist uns auch, den in Sinzig lebenden Menschen eine attraktive Infrastruktur zu bieten, damit sie hier bleiben und nicht in andere Städte ziehen. Dazu müssen wir eben auch in freiwillige Leistungen wie das Thermalbad oder die Sportstätten investieren und können uns nicht darauf beschränken, Haushaltsmittel nur für Pflichtaufgaben bereit zu stellen. Vielleicht sind Menschen auch bereit, nach Sinzig zu ziehen und hier ihre Steuern zu zahlen, weil sie in Sinzig das vorfinden, was sie suchen. Dazu dürfen wir aber nicht allzu sehr auf die Investitionsbremse treten. Vielmehr müssen wir unsere Position im Wettbewerb mit anderen Kommunen stärken.
Wir haben bei unserer Diskussion des Haushaltes aber nicht nur die Ausgaben, sondern auch die Einnahmen zu bedenken. Auf die Formel "mehr Einwohner = mehr Steuereinnahmen" und auf eine regelmäßige Zahlung etwa der Schlüsselzuweisung A durch das Land zu setzen, wird nicht ausreichen.
Wir sollten unsere Aufmerksamkeit daher weiterhin auf eine Erweiterung unserer Gewerbegebiete richten. Wir wissen, dass die Verwaltung hier aktiv ist und begrüßen dies ausdrücklich. Dies wird sich mittelfristig auswirken.
In diesem Zusammenhang wollen wir zwei weitere Themen ansprechen: Die Digitalisierung und ein interkommunales Fördermanagement.
Das Thema Digitalisierung sollten wir weiterhin aktiv angehen. Zum einen könnten wir mit attraktiven Internetanbindungen die Gewerbegebiete aufwerten. Dass dies dringend nötig ist, zeigt auch, dass uns erst kürzlich ein Sinziger Unternehmen mit Hinweis auf eine schlechte Internetanbindung verlassen hat.
Aber auch viele Familien wollen raus aus den Großstädten und gerade deshalb zu uns, weil Rheinland-Pfalz eine beitragsfreie Kindergartenbetreuung anbietet. Das Thema Home Office wird in diesem Zusammenhang immer wichtiger, auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie. Hilfreich wären hier neue Baugebiete z. B. mit Glasfaseranschluss, idealerweise vermarktet durch eine städtische Grundstücksgesellschaft.
Und wir verfolgen die Idee eines interkommunalen Fördermanagements: In vielen Bereichen haben EU, Bund und Land Förderprogramme aufgelegt, die die Kommunen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben unterstützen sollen. Für Sinzig allein ist es angesichts der Größe der Verwaltung schwierig, die Suche nach geeigneten Fördertöpfen erschöpfend zu leisten. Selbst die Landeshauptstadt Mainz bedient sich seit kurzer Zeit eines Dezernenten für Fördermanagement. Eine auf Förderanträge spezialisierte Agentur (o. Ä.) könnte Projekte im Hinblick auf entsprechende Förderprogramme umfangreich begleiten. Dies könnte zusätzliche Fördermittel generieren und die Verwaltungen der beteiligten Kommunen entlasten. Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, inwieweit ein gemeinsames Fördermanagement mit anderen Kommunen möglich ist.
Helfen würde uns sicher auch, wenn der Kreis die Kreisumlage noch weiter senkt. Darum hatte sich die SPD-Fraktion im Kreistag nun mehrfach bemüht. Sinzig zahlt in diesem Jahr eine Kreisumlage von über 8 Mio. Euro. Der Kreis konnte in den vergangenen Jahren seine Haushaltssituation konsolidieren, und das mit Hilfe von Kommunen, deren Haushalt nicht so gut dasteht. Spielraum für eine weitere Senkung wäre nach unserer Auffassung da.
Wir nutzen die Gelegenheit, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Verwaltung, Stadtwerken, Bauhof und Kindertagesstätten für ihren Einsatz im vergangenen Jahr herzlich zu danken.
Dank auch an die Fraktionen für die sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Die Fraktionsvorsitzenden haben sich im vergangenen Jahr sehr häufig getroffen, auch wegen des Haushaltes 2021. Dabei waren wir erwartungsgemäß nicht immer einer Meinung. Gleichwohl stand das gemeinsame Bemühen um unsere Stadt immer im Vordergrund. Dafür mein persönlicher Dank.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit."

 

Christoph Schmitt - unser Bundestags-Kandidat!

Christoph Schmitt

Standpunkte

  • Es ist an der Zeit, Stellung zu beziehen. Wir glauben an eine Demokratie, in der auch der Schwächere gehört wird. Wir glauben an die Gleichheit vor dem Gesetz und die Brüderlichkeit im Umgang mit unseren Nächsten. ...

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