Rede von Hartmut Tann, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, zum NVZ

Veröffentlicht am 20.02.2021 in Aktionen

Bild von analogicus auf Pixabay

Der Sinziger Stadtrat hat am 18. Februar 2021 abschließend zum Bau eines Nahversorgungszentrums auf dem ehemaligen "Rick-Gelände" entschieden. Von den 31 stimmberechtigten Ratsmitgliedern stimmten 20 gegen das NVZ, 9 dafür und 2 Ratsmitglieder enthielten sich. Damit ist die Fortführung der Planungen zum Bau des Nahversorgungszentrums gestoppt, das Vorhaben wird nicht umgesetzt.

Die Argumente, die die SPD-Stadtratsfraktion bei der Abstimmung berücksichtigt hat schilderte der Fraktionsvorsitzende Hartmut Tann in seiner Rede vor dem Rat, die nachfolgend wiedergegeben ist.

"Sehr geehrter Herr Erster Beigeordneter Adams,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Sinzig,
sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren von der Presse,
sehr geehrte Gäste,

nun ist es mal wieder so weit: Der Stadtrat beschäftigt sich wiederholt und erneut mit der Planung eines Nahversorgungszentrums (NVZ) auf dem ehemaligen "Rick-Gelände". Das NVZ war bereits mehrfach Thema auch im Ältestenrat, in mehreren Ausschüssen, in den Fraktionen, im Ortsbeirat der Kernstadt, in den Ortsvereinen und in Bürgerversammlungen.

Die Vorschriften muten einem Investor ein Verfahren zu, das nun mehr als fünf Jahre andauert.
Im unmittelbaren Vorfeld der heutigen Sitzung gab es teils umfangreiche Presseberichterstattungen und Statements, auch von Verfahrensbeteiligten. An mancher Stelle fragte man sich unwillkürlich "Warum angesichts der jahrelangen Verfahrensdauer erst jetzt?".

Bei den Bürgern, innerhalb der Parteien und in den meisten Fraktionen wird das Vorhaben ganz unterschiedlich bewertet, da macht die SPD keine Ausnahme. Es hat zwischenzeitlich zahlreiche Gutachten gegeben, deren Inhalte sind in den Gremien hinlänglich bekannt gemacht worden, diese müssen hier nicht wiederholt werden; dass sich die Gutachten teilweise widersprechen, macht es der Sinziger Politik nicht einfacher. Auch die Genehmigung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes lässt weiter auf sich warten.

Die SPD hat sich intensiv mit dem Thema NVZ auseinandergesetzt. Bereits im Herbst 2017 wurde das Projekt in einer Versammlung den Mitgliedern der SPD vorgestellt. Im internen Forum wurden seitdem Meinungen ausgetauscht. Diese reichten von völliger Ablehnung des NVZ bis zu dessen Unterstützung, insbesondere nach der kürzlichen Überarbeitung der Pläne.

Was sagen die Befürworter in den Reihen der SPD? Beispielhaft seien folgende Überlegungen genannt:

  • Die neuen Pläne sind im Sinne politischer Vorgaben ergänzt und im Ergebnis ein qualitativer Fortschritt, auch im Hinblick auf Klimaschutzbelange.
  • Die Innenstadt kann durch klare Vorgaben beim Sortiment vor existenzieller Konkurrenz geschützt werden.
  • Insbesondere der neu vorgesehene gastronomische Bereich an der Ahr kann Gäste anlocken, Sinziger genauso wie Touristen; eine Gastronomie ist mit einem NVZ einfacher zu vereinbaren als mit einer Wohnbebauung.
  • Der Bereich kann zudem auch (ganzjährig) Kultur- und Freizeitmöglichkeiten eröffnen, etwa durch eine kleine Bühne oder Spielgeräte für Kinder.
  • Die Stadt bekommt nun endlich die geforderte direkte Anbindung für Radfahrer und Fußgänger von der Ahr an die Innenstadt.
  • Edeka erhält mit dem NVZ die dringend notwendige Gelegenheit zur Modernisierung; bei einer Einstellung des Bebauungsplanverfahrens wird es EDEKA nach eigenem Bekunden schon in wenigen Jahren nicht mehr in Sinzig geben.
  • Eine Verlagerung von Edeka kann zudem die neue Überplanung des bisherigen Edeka-Geländes im Sinne der Stadtentwicklung auslösen.
  • Angesichts vieler Planungen in der jüngeren Vergangenheit für Wohngebiete hat der ursprüngliche große Bedarf an Flächen etwas nachgelassen.
  • Künftige Investoren könnten abgeschreckt werden, sich in Sinzig zu engagieren.
  • Belastbare Zahlen für die Alternative einer "Wohnbebauung" liegen nicht vor.

Gegner des NVZ bringen zum Beispiel folgende Argumente vor:

  • Auf dem Rick-Gelände kann innenstadtnah mehr Wohnraum geschaffen werden, in Anbetracht der Nähe zu Schulen und Kindestagesstätten insbesondere für junge Familien.
  • Dafür hat die SPD konkrete Vorschläge: Energiesparende Wohnbauten, Herstellen einer Quartiersituation mit sozialer Anbindung der Bewohner, Grünflächengestaltung im Anschluss an bestehende naturräumliche Gliederungen (Ahr!), zentrale Parkplätze unter der Hochspannungsleitung in einer ansonsten verkehrsarmen Wohnsiedlung; statt einer Gewerbe- wird eine Wohn- und Gartenlandschaft errichtet.
  • Den Anliegern sind die Bebauung u. a. mit einer langen und hohen Mauer sowie Lärm und Verschmutzung insbesondere durch zunehmenden Straßenverkehr nicht zumutbar; der sich bisher auf mehrere Standorte verteilende Straßenverkehr konzentriert sich dann auf ein einziges Gebiet.
  • Die häufig angeführte Gefahr, Discounter könnten Sinzig verlassen, wird angesichts der verkehrsgünstigen Lage an den jetzigen Standorten und der zuletzt getätigten Modernisierungsmaßnahmen nicht gesehen.
  • Einkaufsmöglichkeiten sind in Sinzig genügend vorhanden, dies ist auch gutachterlich belegt.
  • Gewerbesteuereinahmen werden u. a. angesichts der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten nicht wesentlich anfallen; eine Wohnbebauung kann dagegen das Aufkommen der Einkommensteuer erhöhen.
  • Das NVZ führt zu einer Konfrontation mit den Nachbarkommunen und nicht zu einer Kooperation.
  • Wir brauchen Investoren, die unsere schöne Stadt besuchbar machen – zum Beispiel durch ein Hotel oder ein Hostel. Dies würde auch der Innenstadt helfen.
  • der Ortsbeirat hat sich gegen das Projekt entschieden.

Gestatten Sie eine persönliche Anmerkung aus gegebenen Anlässen im und außerhalb des Rates: Diese beispielhaft aufgeführten Überlegungen haben die Mitglieder der SPD-Fraktion für sich unterschiedlich gewichtet und bewertet. Dies wird in den meisten anderen Fraktionen ähnlich sein. Wir halten sowohl eine Zustimmung als auch eine Ablehnung des Vorhabens für grundsätzlich vertretbar. Beide Lösungen haben ihre Vorteile und nicht nur Nachteile.

Ich erwarte daher von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie die Meinung des Anderen akzeptieren, so wie wir es in der SPD-Fraktion tun, auch wenn es nicht Ihre Meinung ist, sei es ein Ja oder ein Nein oder sei es die Enthaltung, weil sich nach der persönlichen Wertung Pro und Contra die Waage halten. Das ist für uns nicht zuletzt auch eine Frage des persönlichen Respekts vor dem anderen. Und für diesen Respekt öffentlich einzustehen und in gewisser Weise auch Vorbild zu sein, das ist nach meiner Auffassung auch Aufgabe aus dem Ratsmandat.

Die SPD-Fraktion wird das Vorhaben heute mehrheitlich ablehnen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit."

 

 

Christoph Schmitt - unser Bundestags-Kandidat!

Christoph Schmitt

Standpunkte

  • Es ist an der Zeit, Stellung zu beziehen. Wir glauben an eine Demokratie, in der auch der Schwächere gehört wird. Wir glauben an die Gleichheit vor dem Gesetz und die Brüderlichkeit im Umgang mit unseren Nächsten. ...

SPD News

28.07.2021 18:55 Bevölkerungsschutz vorantreiben und Katastrophe kritisch aufarbeiten
Nach der großen Hochwasser-Katastrophe mit über 170 Toten, vielen Hundert Verletzten und Milliardenschäden müssen wir unser Katastrophenschutzsystem auf den Prüfstand stellen und modernisieren. „Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sondersitzung den Auftakt der parlamentarischen Aufarbeitung dieser Jahrhundertkatastrophe gemacht. Alle staatlichen Ebenen müssen sich nun selbstkritisch hinterfragen. In Abstimmung mit den Bundesländern müssen Veränderungen

27.07.2021 18:55 Nils Schmid zu Verfassungskrise in Tunesien
Der tunesische Staatspräsident Kais Saied hat in einem verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen Schritt die Exekutivgewalt im Land übernommen, indem er den Premierminister abgesetzt und das Parlament für 30 Tage suspendiert hat. Damit wächst die Gefahr, dass Tunesien als einzige Demokratie in der Arabischen Welt in autoritäre Verhaltensmuster zurückfällt. „Die Berufung des Präsidenten auf den Notstandsartikel der

23.07.2021 14:55 NACH DER HOCHWASSERKATASTROPHE – „WIR STEMMEN DAS GEMEINSAM!“
Nach der Hochwasserkatastrophe hat das Kabinett ein von Olaf Scholz eingeleitetes erstes großes Hilfspaket und ein milliardenschweres Aufbauprogramm auf den Weg gebracht. „Wir stemmen das gemeinsam!“, sagte der Vizekanzler. „Wir werden das tun, was erforderlich ist.“ Die Hilfen sollten schnell und unbürokratisch fließen. „Alle können sich jetzt darauf verlassen“, sagte Scholz. Die Hochwasserkatastrophe habe viel

Ein Service von websozis.info

Jetzt Mitglied werden