Es ist an der Zeit, Stellung zu beziehen

Veröffentlicht am 19.09.2018 in Programmatisches

Wir glauben an eine Demokratie, in der auch der Schwächere gehört wird. Wir glauben an die Gleichheit vor dem Gesetz und die Brüderlichkeit im Umgang mit unseren Nächsten. Nicht erst die Vorgänge in Chemnitz und andernorts lassen uns jedoch befürchten, dass wir in eine Zukunft gehen, die die Vergangenheit nicht mehr kennt.
 
Menschen mit „Migrationshintergrund“, mit ausländischem Pass, Flüchtlinge, kurz: unsere Mitmenschen oder die "Fremden", wie sie von den Rechten gern bezeichnet werden, diese Fremden sind unsere Nachbarn, sie sind unsere Kollegen und unsere Freunde. Sie bereichern unser Leben. Sie können zurecht erwarten, dass wir - das dieses Land - ihnen die Hand reicht, statt sie unter Generalverdacht zu stellen, ihnen das Leben oder die Eingewöhnung zu erschweren, sie auszuweisen.
Einer - bislang - kleinen Gruppe von Menschen in diesem Land passt das nicht. Sie grölen dumpfe Parolen, sie verachten den Staat, sie hassen die freie Presse, sie sehen Lügen überall, während sie doch nur ihre eigene „Wahrheit“ kennen. Die Masse aber schweigt. In den demokratischen Parteien, auf die wir in dieser Situation als Verteidiger der Demokratie, der Gleichheit vor dem Gesetz, der Menschenrechte und des zivilisierten Umgangs miteinander hoffen, halten manche dies offenbar bereits für den neuen Zeitgeist und laufen ihm nach oder schweigen verschämt. Das Schweigen der Parteispitzen dröhnt uns in den Ohren.
 
Wir haben Sorge. Wir fürchten, dass die demokratischen Parteien nicht mit entschiedenem Nachdruck diejenigen Werte verteidigen, auf denen dieses Land seit 70 Jahren gründet.
 
Wir fordern die demokratischen Parteien daher auf, laut und klar die Stimme zu erheben und für die Werte einzutreten, die unsere Demokratie ausmachen. Wir fordern die Parteiführungen gleich welcher Couleur auf, sich gegen jene zu stellen, die dem neuen Zeit-Un-Geist nachlaufen wollen. Und wir fordern alle Menschen in verantwortlichen Positionen auf, entschieden für die Einhaltung des Rechts und die Achtung der Menschenwürde auch der ausländischen Mitbürger auf allen Ebenen einzutreten.
 
Wir hoffen darauf, dass unser Land denjenigen die Hand reicht, die sie in dieser Lage am meisten benötigen: den „Fremden“. Wir wollen das Unsrige dazu tun.
 
Der Ortsverein Sinzig der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

 

Time to speak up

We believe in a democracy in which even the weakest are heard. We believe in equality before the law and fraternity with our neighbors. Not only the events in Chemnitz and elsewhere however make us fear that we are stumbling into a future that no longer knows the past.
 
People with a "migration background", with a foreign passport, refugees, in short: our fellow human beings or the "strangers", as the people on the right like to call them, these strangers are our neighbours, they are our colleagues and our friends. They enrich our lives. They can rightly expect us - can expect this country - to reach out to them instead of placing them under general suspicion, making their life or integration more difficult, expel them.
A - so far - small group of people in this country do agree. They shout simplistic slogans, they despise the state, they hate the free press, they see lies everywhere, while they only know their own "truth". All the while the masses remain silent. While we are putting our faith in the democratic parties as defenders of democracy, equality before the law, human rights and a civilised society, some members of these parties seem to think that xenophobia is the new "Zeitgeist" while others ashamedly stay silent.

The silence of party leaders is roaring in our ears.
 
We are worried. We fear that the democratic parties will not resolutely defend the values on which this country has been based for the last 70 years.
 
We therefore call on all democratic parties to speak out loud and clear and to stand up for the values that constitute our democracy. We call on party leaders of all colours to stand up against those who want to follow the new malign Zeitgeist. And we call on all people in responsible positions to stand firm in the defence of the respect for the law and for human dignity, including that of foreign fellow citizens, at all levels.
 
We hope that our country will reach out to those who in this situation are most in need: the "foreigners".

We will do our part.
 
The Sinzig branch of the German Social Democratic Party

 

Standpunkte

SPD News

12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen

02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun
Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen

02.11.2023 09:24 Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen
Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Die beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Viele Menschen,… Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Jetzt Mitglied werden