Rede des Fraktionsvorsitzenden Christoph Schmitt zum Resolutionsantrag der SPD zu TOP 2 der Kreistagssitzung am 18.08.21

Veröffentlicht am 05.09.2021 in Programmatisches

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Kreisbeigeordneter Gies,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

eine kaum vorstellbare Naturkatastrophe hat am 14. und 15. Juli 2021 unermessliches Leid,
Not, Sorgen und Verwüstung in unser schönes Ahrtal gebracht.
Das Ausmaß der Katastrophe ist noch immer unvorstellbar. Die menschliche Dimension dieser
Tragödie ist nicht einfach in Worte zu fassen. Auch die materiellen Schäden gehen über alles
hinaus, was im Nachkriegsdeutschland durch eine Naturkatastrophe verursacht wurde.
In dieser Krise haben sich in den vergangenen Wochen viele Menschen unermüdlich für die
Betroffenen eingesetzt und Großartiges geleistet. Den Helferinnen und Helfern der
Feuerwehr, des THW, des DRK, der Seelsorger und aller weiteren Rettungskräfte gilt
unser großer Dank. Ebenso den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer von nah und
fern und den vielen Landwirten und Unternehmer, die mit großem Gerät seit Wochen bei
uns im Ahrtal im Einsatz sind. Herzlichen Dank!

An dieser Stelle möchte ich aber auch ein großes Dankeschön an die kommunale Familie zum
Ausdruck bringen. Vorneweg an die ehrenamtlichen Ortsbürgermeister:innen, aber auch an die
vielen umliegende Gemeinden, Städte und Verwaltungen, die unsere betroffenen Kommunen
bei der Bewältigung der Katastrophe und bei dem Suchen nach Lösungen für Schule, Kita und
Aufbau der Infrastruktur unterstützen. Stellvertretend dafür steht insbesondere die Gemeinde
Grafschaft. Vielen Dank, es ist schön zu sehen, dass wir in solch schweren Zeiten zusammenstehen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

um unser schönes Ahrtal wiederaufzubauen, benötigen wir einen finanziellen Kraftakt des
Bundes und aller Länder. Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz und des
Bundeskabinetts heute sind daher ein erste gute Zeichen. Wir werden Milliarden benötigen um
unsere Infrastruktur wiederherzustellen und um unsere Bürgerinnen und Bürger bestmöglich
beim Wiederaufbau ihrer Häuser und ihrer Betriebe zu unterstützen. Es wird unsere Aufgabe
sein, parteiübergreifend dafür Sorge zu tragen, dass die in Aussicht gestellten Finanzhilfen in
ausreichender Form in unsere Region fließen und dann sinnvoll, nachhaltig und gerecht
eingesetzt und verteilt werden.

Unsere Aufgabe wird es vor allem aber auch sein, den Menschen entlang der Ahr
schnellstmöglich eine Perspektive zu geben und ihnen klar aufzuzeigen, dass es sich
lohnen wird, die große Anstrengung Wiederaufbau anzunehmen und es sich lohnen wird
im Ahrtal wohnen zu bleiben.

Das beginnt mit der klaren Ansage der Verwaltung, (die wir sehr zeitnah erwarten) dass wir die
Menschen mit dem Problem Müllentsorgung nicht alleine lassen. Der durch die Flut entstandene Müll – auch der Bauschutt - ist keine Privatsache. Der Kreis wird seiner Verantwortung nachkommen müssen und die Entsorgung des Bauschutts und der Schlämme organisieren müssen!
Und das endet mit dem Versprechen, dem sich hoffentlich alle anschließen können, dass auch wir auf Kreisebene als ehrenamtliche Politiker:innen, alles dafür tun werden, dass alsbald die öffentliche Infrastruktur wiederhergestellt wird. Unsere Kitas, unsere Schulen ebenso wie unsere Sportanlagen und Bürgerhäuser wiederaufgebaut werden und wir unsere Unternehmer unterstützen, dass das Ahrtal mittelfristig die wirtschaftlich starke Region bleibt, die sie war. Geprägt von vielen kleinen und mittelständigen Unternehmen mit Tourismus und Weinbau als wichtigen Säulen.
Auch wenn es angesichts der schlimmen Erlebnisse vor fünf Wochen und der seitdem andauernden Aufräumarbeiten auch für mich persönlich als grundsätzlichen Optimisten schwer zu formulieren ist, so ist es doch unsere Aufgabe, diese schwere Krise auch als Chance zu begreifen. Wir können gemeinsam daran arbeiten, dass unser Ahrtal wieder so schön wird, wie wir es kennen und dass es so modern und nachhaltig wird, wie wir es uns wünschen.

Aber gerade in dieser Krise und mit dem Blick nach vorne gerichtet, benötigt unser Kreis auch
Führung und Orientierung. An beidem hat es in den letzten Wochen gemangelt.
Die Aufarbeitung der rechtlichen Fragen rund um den 14. und 15. Juli 2021 liegt nun in den Händen der Staatsanwaltschaft.
Aber auch die moralischen und politischen Fragen, die mit der Flutkatastrophe und ihren Folgen verbunden sind, müssen beantwortet werden. Hier vermissen wir klare Antworten vom Landrat des Landkreises Ahrweiler, Herrn Dr. Jürgen Pföhler. Sein Verhalten auch nach der Katastrophe hat das Vertrauen in ihn und seine Amtsführung erschüttert. Seine letzte Pressemitteilung vom 10. August 2021 verdeutlicht uns, dass von ihm keine Führung in dieser Krise zu erwarten ist.

In den kommenden Monaten und Jahren stehen wir gemeinsam vor gigantischen Herausforderungen. Diese gilt es, optimistisch, zupackend und vor allem partei- und fraktionsübergreifend anzugehen. Wir wollen unsere Heimat wiederaufbauen!

Mit Herrn Dr. Pföhler, wird dies aus unserer Sicht nicht mehr möglich sein.
Deshalb erwarten wir, dass Herr Pföhler seiner politischen Verantwortung gerecht wird und fordern ihn auf, den Weg zeitnah für einen Neuanfang frei zu machen.
Gleichzeitig bitten wir die anderen Kreistagsmitglieder sich dieser Forderung anzuschließen
Abschließend wünsche ich insbesondere den Betroffenen an der Ahr und uns allen viel Kraft und Durchhaltevermögen in dieser schweren Zeit.

Lasst uns zusammenhalten!

 

Standpunkte

SPD News

26.02.2024 19:03 Wolfgang Hellmich zum Marine-Mandat im roten Meer
Einsatz hat volle Unterstützung Deutschland beteiligt sich im Rahmen eines defensiven Einsatzes mit der Marine am Mandat im roten Meer. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den herausfordernden Einsatz. „Der ungehinderte Zugang über die Weltmeere ist für die internationale Wirtschaft von essenziellem Interesse. Deutschland als Exportnation ist auf den offenen Zugang der internationalen Wasserstraßen und Handelsrouten angewiesen. Durch… Wolfgang Hellmich zum Marine-Mandat im roten Meer weiterlesen

15.02.2024 06:09 Den Filmstandort Deutschland stärken
Die vorgestellten Referentenentwürfe zur tiefgreifenden Reform des Filmförderungsgesetzes bieten eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt insbesondere die Zielsetzungen und Kernpunkte der Reform – wie verlässliche Förderung, bessere Beschäftigungsbedingungen, die Reduzierung bürokratischer Hürden und die Steigerung von Transparenz sowie Effizienz. Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher: „Die Pläne zur Stärkung der Autonomie… Den Filmstandort Deutschland stärken weiterlesen

14.02.2024 22:08 Dirk Wiese zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus
Rechtsstaat noch wehrhafter machen Es geht mehr denn je darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. Unser Rechtsstaat muss sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Rechtsextremisten wehren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat dafür heute weitere effektive Maßnahmen vorgestellt. „Hunderttausende Menschen gehen seit Wochen gegen Hass und Hetze auf die Straße und… Dirk Wiese zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Jetzt Mitglied werden