Aktionen
Nachfolgend der Text des "Sinziger Appells"
Gemeinsamer Sinziger Appell vom 24. Januar 2022
Wir wollen nicht länger zuschauen müssen, wie Menschen in unserer Stadt die Demokratie und unsere demokratischen Grundrechte missachten. Seit einigen Wochen beobachten wir ein Spektakel, das nichts mit einem Spaziergang zu tun hat, sich aber selbst euphemistisch gern so bezeichnet.
Warum haben wir uns als loses Bündnis in den letzten Wochen montags hier in Sinzig versammelt? Was bringt die verschiedenen Parteien, aber auch Vereine und viele engagierte Demokratinnen und Demokraten jeden Montag solidarisch vor das Rathaus in Sinzig?
Das möchten wir kurz erläutern und dann einen klaren Appell an die Verantwortlichen im Land richten, die Ordnungskräfte und uns hier nicht länger allein zu lassen.
Wir sind montags auf dem Kirchplatz,
Wir alle wünschen uns, dass wir wieder "normaler" unseren Alltag leben können und unbeschwerter mit Freund*innen, Kolleg*innen und der Familie zusammen sein können, aber
die Corona-Maßnahmen schränken uns eben nicht unverhältnismäßig in unseren Grundrechten ein.
Die sogenannten "Spaziergänge" sind unangemeldete Versammlungen, die bewusst unsere
demokratischen Spielregeln umgehen und sollten deshalb auch als solche behandelt werden.
Wir werden so lange montags hier sein, bis diese "Spaziergänge" so nicht mehr stattfinden. Wir appellieren an die Verantwortlichen im Land, die Polizeikräfte aufzustocken und die jede Woche stattfindenden Ordnungswidrigkeiten nicht länger zu dulden. Es muss Konsequenzen haben, wenn Menschen sich bewusst über die Corona-Schutzmaßnahmen hinwegsetzen und unter anderem Flugblätter verteilen, aber sich weigern, eine Versammlung ordnungsgemäß anzumelden.
Erstunterzeichnende:
Bündnis Remagen für Frieden und Demokratie
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN KV Ahrweiler
Jusos und SPD Breisiger Land
SPD OV Sinzig
SPD OV Bad Bodendorf
Die LINKE KV Ahrweiler
DIE PARTEI - Freunde des Ahrtals
Heute, Montag den 17. Januar ab 18:00 rufen verschiedenen Gruppen, darunter auch die SPD Ortsverein Bad Bodendorf und Sinzig, zu einer gemeinsamen Mahnwache für die Opfer der Corona-Pandemie auf dem Kirchplatz in Sinzig auf. Alle Sinziger Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen und eingeladen, daran teilzunehmen.
Kurz vor Weihnachten besuchte die SPD Landtagsabgeordnete die Corona-Teststelle in Remagen, das durch DRK, Feuerwehren Remagen/Oberwinter/Rolandswerth/Kripp und dem DLRG Remagen sowie ausgebildeten Bürgerinnen und Verwaltungs- und Stadtangestellten betrieben wird.
Diese stehen an jedem Werktag sowie an Sonn- und Feiertagen in der Station und erwarten freundlich und professionell die Menschen, die sich testen lassen möchten. An den Weihnachtstagen und an Silvester war die Station von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr geöffnet und auch an diesen Tagen werden sich bis zu 100 Personen pro Tag testen lassen.
Die SPD-Landtagsabgeordnete dankte allen HelferInnen vor Ort und auch denen im Hintergrund mit mitgebrachter Schokolade. Sie ist froh über dieses ehrenamtliche Engagement und zeigte sich beeindruckt: „Für unsere Demokratie ist ehrenamtliches Engagement essentiell. Rheinland-Pfalz ist das Land des Ehrenamtes, weil sich hier fast jede und jeder Zweite ehrenamtlich engagiert. Dies zeigt sich in der Zeit der Pandemie sehr deutlich. Die Teststation ist nur ein Beispiel für die vielen Menschen, die sich dafür einsetzen, dass das gesellschaftliche Leben nicht einbricht. Dies hat u.a. auch das Engagement des DRK im Nachgang an die Flutkatastrophe gezeigt“.
Das DRK führt Blutspendeveranstaltungen durch. Diese sind ebenfalls essentiell, da sich im Moment die Konserven dem Ende zu neigen.
Unter Blutspenden in Remagen (blutspendedienst-west.de) können Sie sich jeder Zeit über Termine informieren und unter Bank: Volksbank RheinAhrEifel IBAN: DE 06 5776 1591 0203 0692 00 BIC: GENODED1BNA können Sie dem DRK-Ortsverein Remagen Spenden zukommen lassen, da dieser sich fast ausschließlich selbst finanzieren muss.
Der Besuch hat wieder aufgezeigt, welch großer Zusammenhalt die Gemeinden und Städte prägt. „Kein Dank kann zu groß sein für diese wertvolle Arbeit aller EhrenamtlerInnen“, sagt Müller zum Abschluss des Besuches.
Der SPD Bundestagskandidat im Wahlkreis Ahrweiler/Mayen, Christoph Schmitt, bietet am 2. Juli von 12.30 bis 14.00 Uhr wieder eine telefonische Sprechstunde für alle Bürgerinnen und Bürger im Kreis Ahrweiler, der Städte Andernach und Mayen sowie der Verbandsgemeinden Maifeld, Mendig, Pellenz und Vordereifel an. Alle Interessierten können sich gerne anmelden per E-Mail an info@christophschmitt.com oder per WhatsApp oder SMS an 0151 46280768 und werden dann in der Sprechstunde von Christoph Schmitt angerufen. Während der Sprechstunde kann Christoph Schmitt auch direkt unter 0151 46280768 angerufen werden.
„Mein Selbstverständnis als Kandidat für ein politisches Amt ist jederzeit für alle Bürger*innen ansprechbar zu sein. Ich habe für jede Frage ein offenes Ohr und werde immer versuchen mich bestmöglich um die Anliegen der Bürger*innen zu kümmern. Selbstverständlich können daher auch individuelle Termine für ein Gespräch vereinbart werden“, so der SPD Bundestagskandidat Christoph Schmitt.
Der Sinziger Stadtrat hat am 18. Februar 2021 abschließend zum Bau eines Nahversorgungszentrums auf dem ehemaligen "Rick-Gelände" entschieden. Von den 31 stimmberechtigten Ratsmitgliedern stimmten 20 gegen das NVZ, 9 dafür und 2 Ratsmitglieder enthielten sich. Damit ist die Fortführung der Planungen zum Bau des Nahversorgungszentrums gestoppt, das Vorhaben wird nicht umgesetzt.
Die Argumente, die die SPD-Stadtratsfraktion bei der Abstimmung berücksichtigt hat schilderte der Fraktionsvorsitzende Hartmut Tann in seiner Rede vor dem Rat, die nachfolgend wiedergegeben ist.
"Sehr geehrter Herr Erster Beigeordneter Adams,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Sinzig,
sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren von der Presse,
sehr geehrte Gäste,
nun ist es mal wieder so weit: Der Stadtrat beschäftigt sich wiederholt und erneut mit der Planung eines Nahversorgungszentrums (NVZ) auf dem ehemaligen "Rick-Gelände". Das NVZ war bereits mehrfach Thema auch im Ältestenrat, in mehreren Ausschüssen, in den Fraktionen, im Ortsbeirat der Kernstadt, in den Ortsvereinen und in Bürgerversammlungen.
Die Vorschriften muten einem Investor ein Verfahren zu, das nun mehr als fünf Jahre andauert.
Im unmittelbaren Vorfeld der heutigen Sitzung gab es teils umfangreiche Presseberichterstattungen und Statements, auch von Verfahrensbeteiligten. An mancher Stelle fragte man sich unwillkürlich "Warum angesichts der jahrelangen Verfahrensdauer erst jetzt?".
Bei den Bürgern, innerhalb der Parteien und in den meisten Fraktionen wird das Vorhaben ganz unterschiedlich bewertet, da macht die SPD keine Ausnahme. Es hat zwischenzeitlich zahlreiche Gutachten gegeben, deren Inhalte sind in den Gremien hinlänglich bekannt gemacht worden, diese müssen hier nicht wiederholt werden; dass sich die Gutachten teilweise widersprechen, macht es der Sinziger Politik nicht einfacher. Auch die Genehmigung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes lässt weiter auf sich warten.
Die SPD hat sich intensiv mit dem Thema NVZ auseinandergesetzt. Bereits im Herbst 2017 wurde das Projekt in einer Versammlung den Mitgliedern der SPD vorgestellt. Im internen Forum wurden seitdem Meinungen ausgetauscht. Diese reichten von völliger Ablehnung des NVZ bis zu dessen Unterstützung, insbesondere nach der kürzlichen Überarbeitung der Pläne.
Was sagen die Befürworter in den Reihen der SPD? Beispielhaft seien folgende Überlegungen genannt:
Gegner des NVZ bringen zum Beispiel folgende Argumente vor:
Gestatten Sie eine persönliche Anmerkung aus gegebenen Anlässen im und außerhalb des Rates: Diese beispielhaft aufgeführten Überlegungen haben die Mitglieder der SPD-Fraktion für sich unterschiedlich gewichtet und bewertet. Dies wird in den meisten anderen Fraktionen ähnlich sein. Wir halten sowohl eine Zustimmung als auch eine Ablehnung des Vorhabens für grundsätzlich vertretbar. Beide Lösungen haben ihre Vorteile und nicht nur Nachteile.
Ich erwarte daher von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie die Meinung des Anderen akzeptieren, so wie wir es in der SPD-Fraktion tun, auch wenn es nicht Ihre Meinung ist, sei es ein Ja oder ein Nein oder sei es die Enthaltung, weil sich nach der persönlichen Wertung Pro und Contra die Waage halten. Das ist für uns nicht zuletzt auch eine Frage des persönlichen Respekts vor dem anderen. Und für diesen Respekt öffentlich einzustehen und in gewisser Weise auch Vorbild zu sein, das ist nach meiner Auffassung auch Aufgabe aus dem Ratsmandat.
Die SPD-Fraktion wird das Vorhaben heute mehrheitlich ablehnen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit."
