Nachfolgend der Text des "Sinziger Appells"
Gemeinsamer Sinziger Appell vom 24. Januar 2022
Wir wollen nicht länger zuschauen müssen, wie Menschen in unserer Stadt die Demokratie und unsere demokratischen Grundrechte missachten. Seit einigen Wochen beobachten wir ein Spektakel, das nichts mit einem Spaziergang zu tun hat, sich aber selbst euphemistisch gern so bezeichnet.
Warum haben wir uns als loses Bündnis in den letzten Wochen montags hier in Sinzig versammelt? Was bringt die verschiedenen Parteien, aber auch Vereine und viele engagierte Demokratinnen und Demokraten jeden Montag solidarisch vor das Rathaus in Sinzig?
Das möchten wir kurz erläutern und dann einen klaren Appell an die Verantwortlichen im Land richten, die Ordnungskräfte und uns hier nicht länger allein zu lassen.
Wir sind montags auf dem Kirchplatz,
- erstens um zu zeigen, dass man auch mit den geltenden Corona-Verordnungen problemlos von seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machen kann, denn unsere Versammlungen sind selbstverständlich angemeldet, und wir halten uns an die aktuell nötigen Auflagen.
- zweitens um zu zeigen, dass die große Mehrheit der Menschen in Deutschland sich zwar ein Ende der Corona-Maßnahmen wünscht, aber weiß, dass sie aktuell nötig sind und sie deshalb auch solidarisch mitträgt.
- drittens um zu zeigen, dass wir bereit sind zur Verteidigung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung auf die Straße zu gehen und sie nicht für selbstverständlich halten, denn Demokratie und Freiheit muss man auch wertschätzen.
- viertens um zu zeigen, dass die große Mehrheit der Menschen in Deutschland eben auch durch ihre Impfentscheidung bereits klar Position bezogen hat.
Wir alle wünschen uns, dass wir wieder "normaler" unseren Alltag leben können und unbeschwerter mit Freund*innen, Kolleg*innen und der Familie zusammen sein können, aber
die Corona-Maßnahmen schränken uns eben nicht unverhältnismäßig in unseren Grundrechten ein.
Die sogenannten "Spaziergänge" sind unangemeldete Versammlungen, die bewusst unsere
demokratischen Spielregeln umgehen und sollten deshalb auch als solche behandelt werden.
Wir werden so lange montags hier sein, bis diese "Spaziergänge" so nicht mehr stattfinden. Wir appellieren an die Verantwortlichen im Land, die Polizeikräfte aufzustocken und die jede Woche stattfindenden Ordnungswidrigkeiten nicht länger zu dulden. Es muss Konsequenzen haben, wenn Menschen sich bewusst über die Corona-Schutzmaßnahmen hinwegsetzen und unter anderem Flugblätter verteilen, aber sich weigern, eine Versammlung ordnungsgemäß anzumelden.
Erstunterzeichnende:
Bündnis Remagen für Frieden und Demokratie
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN KV Ahrweiler
Jusos und SPD Breisiger Land
SPD OV Sinzig
SPD OV Bad Bodendorf
Die LINKE KV Ahrweiler
DIE PARTEI - Freunde des Ahrtals
