SPD Sinzig

05.09.2021 in Programmatisches

Rede des Fraktionsvorsitzenden Christoph Schmitt zum Resolutionsantrag der SPD zu TOP 2 der Kreistagssitzung am 18.08.21

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Kreisbeigeordneter Gies,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

eine kaum vorstellbare Naturkatastrophe hat am 14. und 15. Juli 2021 unermessliches Leid,
Not, Sorgen und Verwüstung in unser schönes Ahrtal gebracht.
Das Ausmaß der Katastrophe ist noch immer unvorstellbar. Die menschliche Dimension dieser
Tragödie ist nicht einfach in Worte zu fassen. Auch die materiellen Schäden gehen über alles
hinaus, was im Nachkriegsdeutschland durch eine Naturkatastrophe verursacht wurde.
In dieser Krise haben sich in den vergangenen Wochen viele Menschen unermüdlich für die
Betroffenen eingesetzt und Großartiges geleistet. Den Helferinnen und Helfern der
Feuerwehr, des THW, des DRK, der Seelsorger und aller weiteren Rettungskräfte gilt
unser großer Dank. Ebenso den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer von nah und
fern und den vielen Landwirten und Unternehmer, die mit großem Gerät seit Wochen bei
uns im Ahrtal im Einsatz sind. Herzlichen Dank!

An dieser Stelle möchte ich aber auch ein großes Dankeschön an die kommunale Familie zum
Ausdruck bringen. Vorneweg an die ehrenamtlichen Ortsbürgermeister:innen, aber auch an die
vielen umliegende Gemeinden, Städte und Verwaltungen, die unsere betroffenen Kommunen
bei der Bewältigung der Katastrophe und bei dem Suchen nach Lösungen für Schule, Kita und
Aufbau der Infrastruktur unterstützen. Stellvertretend dafür steht insbesondere die Gemeinde
Grafschaft. Vielen Dank, es ist schön zu sehen, dass wir in solch schweren Zeiten zusammenstehen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

um unser schönes Ahrtal wiederaufzubauen, benötigen wir einen finanziellen Kraftakt des
Bundes und aller Länder. Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz und des
Bundeskabinetts heute sind daher ein erste gute Zeichen. Wir werden Milliarden benötigen um
unsere Infrastruktur wiederherzustellen und um unsere Bürgerinnen und Bürger bestmöglich
beim Wiederaufbau ihrer Häuser und ihrer Betriebe zu unterstützen. Es wird unsere Aufgabe
sein, parteiübergreifend dafür Sorge zu tragen, dass die in Aussicht gestellten Finanzhilfen in
ausreichender Form in unsere Region fließen und dann sinnvoll, nachhaltig und gerecht
eingesetzt und verteilt werden.

Unsere Aufgabe wird es vor allem aber auch sein, den Menschen entlang der Ahr
schnellstmöglich eine Perspektive zu geben und ihnen klar aufzuzeigen, dass es sich
lohnen wird, die große Anstrengung Wiederaufbau anzunehmen und es sich lohnen wird
im Ahrtal wohnen zu bleiben.
Das beginnt mit der klaren Ansage der Verwaltung, (die wir sehr zeitnah erwarten) dass wir die
Menschen mit dem Problem Müllentsorgung nicht alleine lassen. Der durch die Flut entstandene Müll – auch der Bauschutt - ist keine Privatsache. Der Kreis wird seiner Verantwortung nachkommen müssen und die Entsorgung des Bauschutts und der Schlämme organisieren müssen!
Und das endet mit dem Versprechen, dem sich hoffentlich alle anschließen können, dass auch wir auf Kreisebene als ehrenamtliche Politiker:innen, alles dafür tun werden, dass alsbald die öffentliche Infrastruktur wiederhergestellt wird. Unsere Kitas, unsere Schulen ebenso wie unsere Sportanlagen und Bürgerhäuser wiederaufgebaut werden und wir unsere Unternehmer unterstützen, dass das Ahrtal mittelfristig die wirtschaftlich starke Region bleibt, die sie war. Geprägt von vielen kleinen und mittelständigen Unternehmen mit Tourismus und Weinbau als wichtigen Säulen.
Auch wenn es angesichts der schlimmen Erlebnisse vor fünf Wochen und der seitdem andauernden Aufräumarbeiten auch für mich persönlich als grundsätzlichen Optimisten schwer zu formulieren ist, so ist es doch unsere Aufgabe, diese schwere Krise auch als Chance zu begreifen. Wir können gemeinsam daran arbeiten, dass unser Ahrtal wieder so schön wird, wie wir es kennen und dass es so modern und nachhaltig wird, wie wir es uns wünschen.

Aber gerade in dieser Krise und mit dem Blick nach vorne gerichtet, benötigt unser Kreis auch
Führung und Orientierung. An beidem hat es in den letzten Wochen gemangelt.
Die Aufarbeitung der rechtlichen Fragen rund um den 14. und 15. Juli 2021 liegt nun in den Händen der Staatsanwaltschaft.
Aber auch die moralischen und politischen Fragen, die mit der Flutkatastrophe und ihren Folgen verbunden sind, müssen beantwortet werden. Hier vermissen wir klare Antworten vom Landrat des Landkreises Ahrweiler, Herrn Dr. Jürgen Pföhler. Sein Verhalten auch nach der Katastrophe hat das Vertrauen in ihn und seine Amtsführung erschüttert. Seine letzte Pressemitteilung vom 10. August 2021 verdeutlicht uns, dass von ihm keine Führung in dieser Krise zu erwarten ist.

In den kommenden Monaten und Jahren stehen wir gemeinsam vor gigantischen Herausforderungen. Diese gilt es, optimistisch, zupackend und vor allem partei- und fraktionsübergreifend anzugehen. Wir wollen unsere Heimat wiederaufbauen!

Mit Herrn Dr. Pföhler, wird dies aus unserer Sicht nicht mehr möglich sein.
Deshalb erwarten wir, dass Herr Pföhler seiner politischen Verantwortung gerecht wird und fordern ihn auf, den Weg zeitnah für einen Neuanfang frei zu machen.
Gleichzeitig bitten wir die anderen Kreistagsmitglieder sich dieser Forderung anzuschließen
Abschließend wünsche ich insbesondere den Betroffenen an der Ahr und uns allen viel Kraft und Durchhaltevermögen in dieser schweren Zeit.

Lasst uns zusammenhalten!

19.09.2018 in Programmatisches

Es ist an der Zeit, Stellung zu beziehen

Wir glauben an eine Demokratie, in der auch der Schwächere gehört wird. Wir glauben an die Gleichheit vor dem Gesetz und die Brüderlichkeit im Umgang mit unseren Nächsten. Nicht erst die Vorgänge in Chemnitz und andernorts lassen uns jedoch befürchten, dass wir in eine Zukunft gehen, die die Vergangenheit nicht mehr kennt.
 
Menschen mit „Migrationshintergrund“, mit ausländischem Pass, Flüchtlinge, kurz: unsere Mitmenschen oder die "Fremden", wie sie von den Rechten gern bezeichnet werden, diese Fremden sind unsere Nachbarn, sie sind unsere Kollegen und unsere Freunde. Sie bereichern unser Leben. Sie können zurecht erwarten, dass wir - das dieses Land - ihnen die Hand reicht, statt sie unter Generalverdacht zu stellen, ihnen das Leben oder die Eingewöhnung zu erschweren, sie auszuweisen.
Einer - bislang - kleinen Gruppe von Menschen in diesem Land passt das nicht. Sie grölen dumpfe Parolen, sie verachten den Staat, sie hassen die freie Presse, sie sehen Lügen überall, während sie doch nur ihre eigene „Wahrheit“ kennen. Die Masse aber schweigt. In den demokratischen Parteien, auf die wir in dieser Situation als Verteidiger der Demokratie, der Gleichheit vor dem Gesetz, der Menschenrechte und des zivilisierten Umgangs miteinander hoffen, halten manche dies offenbar bereits für den neuen Zeitgeist und laufen ihm nach oder schweigen verschämt. Das Schweigen der Parteispitzen dröhnt uns in den Ohren.
 
Wir haben Sorge. Wir fürchten, dass die demokratischen Parteien nicht mit entschiedenem Nachdruck diejenigen Werte verteidigen, auf denen dieses Land seit 70 Jahren gründet.
 
Wir fordern die demokratischen Parteien daher auf, laut und klar die Stimme zu erheben und für die Werte einzutreten, die unsere Demokratie ausmachen. Wir fordern die Parteiführungen gleich welcher Couleur auf, sich gegen jene zu stellen, die dem neuen Zeit-Un-Geist nachlaufen wollen. Und wir fordern alle Menschen in verantwortlichen Positionen auf, entschieden für die Einhaltung des Rechts und die Achtung der Menschenwürde auch der ausländischen Mitbürger auf allen Ebenen einzutreten.
 
Wir hoffen darauf, dass unser Land denjenigen die Hand reicht, die sie in dieser Lage am meisten benötigen: den „Fremden“. Wir wollen das Unsrige dazu tun.
 
Der Ortsverein Sinzig der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

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