19.09.2018 in Programmatisches

Es ist an der Zeit, Stellung zu beziehen

 

Wir glauben an eine Demokratie, in der auch der Schwächere gehört wird. Wir glauben an die Gleichheit vor dem Gesetz und die Brüderlichkeit im Umgang mit unseren Nächsten. Nicht erst die Vorgänge in Chemnitz und andernorts lassen uns jedoch befürchten, dass wir in eine Zukunft gehen, die die Vergangenheit nicht mehr kennt.
 
Menschen mit „Migrationshintergrund“, mit ausländischem Pass, Flüchtlinge, kurz: unsere Mitmenschen oder die "Fremden", wie sie von den Rechten gern bezeichnet werden, diese Fremden sind unsere Nachbarn, sie sind unsere Kollegen und unsere Freunde. Sie bereichern unser Leben. Sie können zurecht erwarten, dass wir - das dieses Land - ihnen die Hand reicht, statt sie unter Generalverdacht zu stellen, ihnen das Leben oder die Eingewöhnung zu erschweren, sie auszuweisen.
Einer - bislang - kleinen Gruppe von Menschen in diesem Land passt das nicht. Sie grölen dumpfe Parolen, sie verachten den Staat, sie hassen die freie Presse, sie sehen Lügen überall, während sie doch nur ihre eigene „Wahrheit“ kennen. Die Masse aber schweigt. In den demokratischen Parteien, auf die wir in dieser Situation als Verteidiger der Demokratie, der Gleichheit vor dem Gesetz, der Menschenrechte und des zivilisierten Umgangs miteinander hoffen, halten manche dies offenbar bereits für den neuen Zeitgeist und laufen ihm nach oder schweigen verschämt. Das Schweigen der Parteispitzen dröhnt uns in den Ohren.
 
Wir haben Sorge. Wir fürchten, dass die demokratischen Parteien nicht mit entschiedenem Nachdruck diejenigen Werte verteidigen, auf denen dieses Land seit 70 Jahren gründet.
 
Wir fordern die demokratischen Parteien daher auf, laut und klar die Stimme zu erheben und für die Werte einzutreten, die unsere Demokratie ausmachen. Wir fordern die Parteiführungen gleich welcher Couleur auf, sich gegen jene zu stellen, die dem neuen Zeit-Un-Geist nachlaufen wollen. Und wir fordern alle Menschen in verantwortlichen Positionen auf, entschieden für die Einhaltung des Rechts und die Achtung der Menschenwürde auch der ausländischen Mitbürger auf allen Ebenen einzutreten.
 
Wir hoffen darauf, dass unser Land denjenigen die Hand reicht, die sie in dieser Lage am meisten benötigen: den „Fremden“. Wir wollen das Unsrige dazu tun.
 
Der Ortsverein Sinzig der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

 

30.11.2015 in Programmatisches

Haltung der SPD-Fraktion Sinzig zum Nahversorgungszentrum auf dem "Rick-Gelände"

 

Die SPD begrüßt zunächst grundsätzlich, dass eine breite Diskussion über eine Weiterentwicklung der derzeit wenig ansehnlichen Industriebrache auf dem "ehemaligen Rick-Gelände" begonnen hat.

Es herrscht in diesem Zusammenhang auch Verständnis dafür, dass der Lebensmittelverbrauchermarkt EDEKA Bedarf für eine Vergrößerung seiner Angebotsmöglichkeiten sieht.

Das Meinungsbild zu einer Nachnutzung des "Rick-Geländes" ist innerhalb der SPD differenziert.

Der Ausbau zu einem Nahversorgungszentrum wird dabei als eine unter mehreren Möglichkeiten gesehen. Bei einer diesbezüglichen Nutzung bestehen Bedenken unter anderem im Hinblick auf eine verträgliche Verkehrsführung, die Berücksichtigung von Anwohnerbelangen und naturschutzrechtliche Gesichtspunkte. Die Interessen des Kindergartens/der Kindertagesstätte und der Schulen sind von besonderer Bedeutung. Dazu gehört auch, dass eine sichere An- sowie Abfahrt der Kinder und Schüler gewährleistet wird. Der Dreifaltigkeitsweg sollte nicht mit weiterem Verkehr belastet werden. Nicht zu vergessen sind bei der Verkehrsführung die Belange der Verkehrsunternehmen.

In der Öffentlichkeit wird derzeit häufig beklagt, dass es an Informationen zu diesem Vorhaben fehlt. Auch aus diesem Grunde unterstützt die SPD daher zunächst die Einleitung eines Bauleitverfahrens. Hier haben die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, sich mit Eingaben an der Meinungsbildung zu beteiligen. Im Verfahren werden zahlreiche fachgutachterliche Beiträge anzufertigen sein. So werden ein Verkehrsgutachten und eine FFH-Verträglichkeitsprüfung (FFH = Flora-Fauna-Habitat), also eine Prüfung der Verträglichkeit des Projektes mit den Erhaltungszielen dieses Gebietes, erstellt. Zusätzlich werden Beiträge zum Schallimmissionsschutz, zu eventuellen Baugrund- und Bodenbelastungen sowie zur städtebaulichen Verträglichkeit eingeholt. Ein Umweltbericht wird das Hochwasserrisiko, Bodenbeeinträchtigungen etwa durch Bodenversiegelungen, die Zunahme von Luftschadstoffemissionen und -immissionen, die Einschränkung der biologischen Vielfalt und weitere Gesichtspunkte untersuchen. Durch das Bauleitverfahren wird sich daher die Informationslage erheblich verbessern.

Es sind im weiteren Verfahren zwei Offenlagen geplant, deren Ergebnis der Stadtrat jeweils diskutieren wird. Die SPD wird bei ihrer Meinungsbildung die bis dahin vorliegenden Eingaben der Bürgerinnen und Bürger sowie die weiteren im Verfahren gewonnenen Erkenntnisse berücksichtigen.

Das Verfahren ist für die SPD zum heutigen Zeitpunkt ergebnisoffen.

Susanne Müller ist im Landtag!

Susanne Müller - SPD- Kandidatin für den Landtag Rheinlad-Pfalz

 

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