Kommunales
Am Freitag, den 20. Januar 2017 begaben sich Mitglieder der beiden SPD-Ortsvereine Sinzig und Bad Bodendorf sowie der SPD-Stadtratsfraktion nach Westum. Der Grund: die Ortsvereine hatten zu einer parteiinternen Informationsveranstaltung über das Nahversorgungszentrum auf dem Rick-Gelände eingeladen.
Die beiden Referenten des Abends, Dipl.-Ing. Thomas Lang, Geschäftsführer der B.K.S. Ingenieurgesellschaft für Stadtplanung, Raum- und Umweltplanung mbH, Trier, sowie Mark Baubkus M.Sc., Geschäftsführer der ÖKOlogik GbR, Kuhnhöfen, waren im Rahmen des Planungsverfahrens als Gutachter für die Stadt Sinzig tätig. Sie stellten die Planungen im Detail vor und gingen auf die Fragen der Anwesenden ausführlich ein.
Wie wichtig dies war, zeigten die Fragen der Anwesenden. Offenbar bisher nur wenigen bekannt war beispielsweise, dass die Planungen eine Lärmschutzwand mit einer Höhe von bis zu 7,50m entlang der Zufahrt Albert-Schweitzer-Straße zum Nahversorgungszentrum sowie die Gewerbefläche umgebend vorsehen. Auch wurde aus den Ausführungen der Experten ersichtlich, dass die bislang unbebaute, betonierte Fläche des ehemaligen Betonwerkes Rick zur Ahr hin mit einer Gebäudefläche abgeschlossen werden soll.
In der anschließenden, intensiven Diskussion wurden sowohl Vorzüge und Nachteile der vorgestellten Planungen klar angesprochen. So stellt der Umzug der bereits in Sinzig Nord ansässigen Einzelhandelsfilialen die Lebensmittelversorgung des nördlichen Stadtteils auch in Zukunft in fußläufiger Entfernung sicher. Die geplante Zufahrt ist zudem so gewählt, dass die die Verkehrs- und Lärmbelastung für das angrenzende Wohngebiet sowie die Schulen minimiert wird. Die Ausführungen der Gutachter machten jedoch auch deutlich, dass dies zu einem Anwachsen des Straßenverkehrs von heute rund 11.000 auf bis zu rund 18.000 Fahrten pro Tag auf der Kölner Straße führen wird. Ausführlich diskutiert wurde auch die Wirkung der Bebauung auf die angrenzenden Grünflächen.
Am Ende des Abends konnten die Vorsitzenden der beiden Ortsvereine Bad Bodendorf und Sinzig schließlich zufrieden feststellen, dass die beiden Experten einen wertvollen Beitrag zu einer sachlichen Diskussion des Vorhabens in den Ortsvereinen geleistet hatten. Das Thema wird die SPD dort ebenso wie im Stadtrat weiter beschäftigen.
Die Planungsunterlagen sind öffentlich zugänglich unter: http://www.sinzig.de/rathaus-sinzig/downloads/informationen/offenlagen/
1. Grundstück
Das Betonwerk stellte 2010 den Betrieb ein. Die Bauten sind zwischenzeitlich abgerissen und die Erbengemeinschaft verkaufte das Grundstück. Eine Nachnutzung wird nun angestrebt. Baurecht gab´s dort nicht.
Ob automatisch Bestandschutz für eine gewerbliche Nutzung besteht, wird bestritten. Benachbart gibt es einen Bebauungsplan, der Wohnbebauung vorsieht. Drei Häuser stehen dort - erschlossen von der Albert Schweitzer-Straße.
Ob gleich daneben ein Sondernutzungsgebiet zulässig ist, wird bestritten. Wohnbebauung wird dort ohne weiteres für zulässig betrachtet. Der Ahr-benachbarte Streifen ist davon wegen der Hochspannungsleitung ausgenommen.
Der Grundstückswert verdreifacht sich, wenn die Sondernutzung durch Märkte zugelassen wird.
2. Einkaufen
Die Ansiedlung von Kaufland und Penny und die Umsiedlung und Erweiterung von REWE blieben in der Vergangenheit nicht ohne Wirkung: In der Innenstadt gab der SPAR-Markt und Edeka Schütte sowie danach der CAP-Markt auf. Türkische Gemüse- und Lebensmittelläden halten noch die Stellung.
Edeka ist unter Druck. Edeka bemüht sich um Erweiterungsmöglichkeiten, die es am jetzigen Standort nicht hat. Der Pachtvertrag endet demnächst. Die Umsiedlung auf die Jahnwiese war der erste - gescheiterte - Versuch einen bedarfsgerechten Standort zu finden.
Edeka, REWE und Kaufland bieten den Sinzigern derzeit auch fußläufig erreichbare Einkaufsmöglichkeiten, die bei einem Wegzug von Edeka für den Sinziger Westen und Norden entfallen würden. Das wäre für die Sinziger ohne Auto, also die älteren Bürgerinnen und Bürger sowie die sozial Schwachen eine arge Verschlechterung.
Das Nahversorgungszentrum würde in Sinzig bereits vorhandene Märkte zusammenführen. Daraus werden Umsatzzuwächse von 3,5 Mio. € im Jahr erwartet, die zu ¾ von den bestehenden Anbietern abgezwackt würden. ¼ käme von den Nachbargemeinden und aus der Eifel hinzu.
REWE sieht sich dadurch gefährdet. Aber auch Bäcker, Metzger, Friseure, Spielwarenhändler etc. fürchten um ihre Zukunft.
Wie gesagt: Das Geschäftesterben in der Innenstadt ist nicht neu und neue Supermärkte in der Peripherie sind die wichtigste Ursache.
ALDI, Rossmann, KiK und Juchem haben Bestandschutz am jetzigen Standort. Erweiterungen und Neuansiedlungen sind dort aber nicht zulässig. Und: Weil sich sonst Konkurrenten wie Lidl im neuen Zentrum ansiedeln würden, ist ihre Motivation dorthin umzuziehen nachvollziehbar. Ihre Existenz am Kreisel wäre ansonsten gefährdet.
3. Verkehrssituation
Es wird mit 7.000 - 9.000 Fahrten täglich gerechnet. Vorliegende Planungen sehen vor, das Gebiet über einen Kreisel neben der Total-Tankstelle durch das Wohngebiet zu erschließen. Das Verkehrsaufkommen im Dreifaltigkeitsweg soll nicht erhöht werden. Die Planung, den dortigen Verkehr über die Jahnstraße zur Barbarossastraße abzuführen, ist wegen der Stoßzeiten noch nicht zu Ende durchdacht. Vielleicht würde ein weiterer Kreisel helfen.
4. Umwelt/Tourismus
Zu bedenken sind die Verträglichkeit mit dem Fauna-Flora-Habitat-Gebiet, die Überflutungsgefahr und der Einfluss auf die Naherholungsmöglichkeiten am Ahrufer.
5. Die Bürgerinitiative „Wir lieben Sinzig“
Erklärtes Ziel der Bürgerinitiative ist eine Wohn- und umweltverträgliche Nutzung des Geländes.
Ob eine stadtnähere Umsiedlung von ALDI, Rossmann und KiK und der Erhalt von Edeka für die Sinziger wünschenswert ist, wird nicht angemessen diskutiert.
Die Methoden der Bürgerinitiative überzeugen nicht:
Die benachbarte Wohnbebauungsmöglichkeit ist in den letzten 20 Jahren nicht sonderlich attraktiv gewesen.
Die Mobilisierung von 3.000 Unterschriften ist allerdings beachtlich. Die zur Mobilisierung verwendeten Argumente berücksichtigen aber nicht den aktuellen Planungsstand.
6. Beschlusslage
7. Die Haltung der SPD-Fraktion
Als Ratsmitglieder haben wir das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger im Blick. Das heißt auch, dass wir kritisch beurteilen, was die Stadt und was die Bürgerinitiative zur Diskussion stellen. Sicher ist: Eine Lösung ohne Nachteile gibt es nicht.
Bei ihrer Versammlung haben die SPD-Mitglieder aus der Sinziger Kernstadt die Kandidatinnen und Kandidaten für den Ortsbeirat aufgestellt. Hiernach treten nunmehr Ingo Terschanski, Marga Drenk, Inge Pauls und Martin Eggert als Bewerber bei den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 an!
