Pressemitteilung
Frau Schmidt-Federkeil hat sich letzthin im Zusammenhang mit der Nichtentlastung des ehemaligen Sinziger Bürgermeisters häufiger kritisch geäußert. Ihre sogenannten Faktenchecks münden darin, den Ratsfraktionen der FWG, der GRÜNEN und der SPD „nachweisliche Falschaussagen“ zu unterstellen. Sie könnte es besser wissen.
So bezeichnete Frau Schmidt-Federkeil die Aussage der drei Ratsfraktionen als Lüge, der Rechnungsprüfungsausschuss habe mit nur einer Gegenstimme die Nichtentlastung des Bürgermeisters beschlossen oder bestreitet die Existenz von Schreiben der Kommunalverwaltung, obwohl die Aktenlage eindeutig die Richtigkeit der Aussagen der Ratsfraktionen bestätigt. Auch weitere von ihr als "Lügen" bezeichnete Aussagen der drei Ratsfraktionen wurden mittlerweile als in Wirklichkeit wahr belegt.
Als einen weiteren Tiefpunkt des Umgangs mit Ratsmitgliedern empfinden wir die Anleihe aus der Tierwelt von Frau Schmidt-Federkeil, indem sie den langjährigen Fraktionsvorsitzenden der FWG und derzeitigen zweiten Kreisbeigeordneten mit der Aussage "vom Schoßhund zum Terrier" herabwürdigt. Dies insbesondere vor dem Hintergrund ihrer öffentlich zitierten Aussage von der Gründungssitzung ihrer Wählervereinigung, man werde es "nicht zulassen, dass Diffamierungen und Beleidigungen anstelle einer demokratischen Streitkultur treten". Die Einhaltung dieses Maßstabes ist für Frau Schmidt-Federkeil offenbar eine Aufgabe nur der anderen.
Wir weisen darauf hin, dass der Landesrechnungshof (LRH) verschiedene Feststellungen im Zusammenhang mit der sog. Dienstwagenaffäre getroffen hat, z. B. zu einer fehlenden Anrechnung des Dienstwagens auf die Besoldung, einer fehlenden Ermittlung der Privatnutzung oder einer nicht vollständigen Versteuerung. Es ist gesetzlicher Auftrag des Stadtrates, über diese Feststellungen – ggf. auch öffentlich – zu beraten. Die unwahren Behauptungen von Frau Schmidt-Federkeil halten das Thema in der öffentlichen Diskussion und schaden letztlich auch dem ehemaligen Bürgermeister. Dabei hat der Stadtrat für die Zukunft der Stadt wichtigere Projekte auf den Weg gebracht, die ihr Interesse verdienten.
Wir wünschen Frau Schmidt-Federkeil, dass es nun auch ihr im kommenden Jahr gelingt, den eigenen Ansprüchen an Respekt, Wahrheit und Sachlichkeit gerechter zu werden.
Martin Eggert
Stellvertretender Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Sinzig
Sinzig, den 28. Mai 2018
Mit guten Ideen und Unternehmungslust stellt sich die Sinziger SPD den Herausforderungen der nächsten Monate. Neben den organisatorischen Vorbereitungen auf die Kommunal- und Europawahlen des nächsten Jahres kamen auch die Inhalte nicht zu kurz.
Christoph Schmitt, der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion berichtete über die Schwerpunkte der Arbeit im Kreistag. Martin Eggert stellte den Anteil der SPD an städtischen Projekten heraus und benannte Gestaltung in Zeiten knapper Kassen als Herausforderung künftiger Arbeit der Sinziger SPD-Ratsfraktion. Thorsten Schomann entwickelte für den SPD-Ortsverein aus der Serie von Ortsbegehungen, Gesprächen und Besichtigungen bei sozial aktiven Vereinen und Einrichtungen das Konzept, künftig noch stärker mit sozialdemokratischen Ideen und Forderungen öffentlich in Erscheinung zu treten.
Zeichen für die Aufbruchstimmung in der Sinziger SPD ist auch, dass gleich vier neue Mitglieder: Sabine und Simon Eggert, Hans-Dietrich Laubmann sowie das ehemalige und neue Mitglied Astrid Weiss Aufgaben im Vorstand übernehmen werden, denn „zuhause sitzen und meckern, das reicht nicht...“.
„Die in letzter Zeit wachsende Zahl von Neumitgliedern zeigt, dass die SPD in Sinzig attraktiv für engagierte Bürger ist“, so Axel Friedrich, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Sinzig „und wir freuen uns sehr über den engagierten Zuwachs im Vorstand!“
Umfassende soziale Angebote unter einem Dach
SPD Ortsvereine Bad Bodendorf und Sinzig zu Besuch im HoT
Sinzig, den 15. März 2018
An einem Donnerstag im März begrüßte Petra Klein, Leiterin des Hauses der offenen Tür Sinzig (HoT) die Mitglieder der beiden SPD-Ortsvereine Bad Bodendorf und Sinzig als in ihrem Haus. Engagiert und kompetent informierte sie die Anwesenden über die vielfältigen Leistungen des HoT in Sinzig.
Schnell zeigte sich dabei, dass die magere Beschilderung am Haus trügt – tatsächlich sind im bereits 1983 gegründeten HoT Sinzig eine Vielzahl von Projekten tätig oder nutzen die Räumlichkeiten, die die Stadt Sinzig kostenfrei zur Verfügung stellt. Finanziert werden die diversen Aktivitäten von der katholischen Kirche als Trägerin, dem Kreis Ahrweiler und der Stadt Sinzig. Hinzu kommen Projekte u.a. gefördert aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF).
Das HoT bietet von einem offenen Freizeittreff für Jugendliche mit diversen Freizeitangeboten über Bildungsausflüge, internationalen Austausch von Jugendlichen bei sozialen Projekten, Bildungsreisen, Unterstützung beim Berufseinstieg und bei Behördengängen, Schulsozialarbeit, psychologische Betreuungsangebote, bis hin zur Essensausgabe der Sinziger Tafel, Sprachkursen zur Integration von MigrantInnen und VHS-Kurse ein bemerkenswert breites Spektrum an Leistungen.
Besonders beeindruckend für die SPD-Mitglieder: durch die räumliche Nähe der verschiedenen Bildungs-, Beratungs- und Betreuungsangebote unter einem Dach ergeben sich vielfältige Synergien – die MitarbeiterInnen der Projekte unterstützen sich auf kurzem Weg quasi „über den Flur“ gegenseitig und bieten so Jugendlichen, aber auch jungen Erwachsenen vielfältige und abgestimmte Unterstützung unter einem Dach.
Die SPD-Mitglieder wurde im Zuge ihres Besuchs auch über ein unerwartetes Problem informiert: derzeit stellt die Wohnraumsituation in Sinzig und Umgebung gerade für junge Erwachsene eine große Hürde bei dem Schritt ins Berufsleben dar. Wer auf Unterstützung bei der Miete angewiesen ist, findet nur noch unter großen Mühen bezahlbaren Wohnraum. Das kann, wie in einem Fall berichtet, so weit führen, dass für die Zeit der Suche nur die Unterbringung im Obdachlosenheim der Stadt bleibt. Im vorliegenden dauerte die Suche einer für den Jugendlichen bezahlbaren Wohnung volle sechs Monate, was ein Schlaglicht auf die Wohnraumsituation in Stadt und Umland wirft.
Im Ergebnis nahmen Mitglieder der SPD eine Reihe von Anregungen von ihrem Besuch im HoT mit:
„In einer Zeit, in der trotz allgemein wachsenden Wohlstands mehr und mehr Menschen Gefahr laufen, abgehängt zu werden, kann man den Wert von Einrichtungen wie dem HoT gar nicht hoch genug einschätzen“, so Dirk Frenzl, Mitglied der SPD-Fraktion im Stadtrat, „Das HoT ist ein soziales Aushängeschild der Stadt!“
Die Vertreter der SPD-Stadtratsfraktion vereinbarten, den gegenseitigen Informationsaustausch mit den HoT zu intensivieren.
Die Rahmenbedingungen sind gut: Die Wirtschaft blüht und sucht wieder Arbeitnehmer. Damit aber auch Langzeitarbeitslose wieder zurück zu einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung finden, reicht das allein nicht aus. Wie das erfolgversprechend angepackt werden kann, erfuhren die Sinziger Sozialdemokraten bei ihrem Besuch im Jobcenter Landkreis Ahrweiler von Geschäftsführer Daniel Stellmacher-Huck.
Aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds wurde hier ein durch die Arbeitsministerin Andrea Nahles initiiertes Programm finanziert, das sich für alle Beteiligten lohnte. Die Arbeitssuchenden wurden intensiv – auch aufsuchend und nachsorgend – betreut. Beratung, Information, Motivation und Begleitung ebenso wie Hilfe bei der Problemlösung gehörten zu den Aufgaben der Coaches. Die Betriebe bekamen maßgeschneiderte Vermittlungsangebote und allmählich sinkende Lohnkostenzuschüsse sowie Ansprechpartner für die Problemlösung.
Der Einsatz hat gefruchtet. In der Laufzeit des Programms von Mai 2015 bis Dezember 2017 gelangen 120 Vermittlungen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Die betreuten Personen waren länger als 2 Jahre arbeitslos (33 davon sogar länger als 5 Jahre arbeitslos). Den Kosten für 2 Ansprechpartner für die Betriebe und 2 Beratern für die Arbeitssuchenden stehen Einsparungen bei der aktuellen Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) und den Kosten der Unterkunft gegenüber. Zusätzlich zahlen die vermittelten Personen künftig wieder in die Sozialkassen ein.
Die Investitionen haben sich somit nicht nur für das Selbstwertgefühl und die Selbständigkeit der Betreuten, sondern auch wirtschaftlich für die Betriebe wie für den Staat und seine Sozialkassen gelohnt.
Der Erfolg hat dazu angeregt, nach Auslaufen des Programms aus eigenen Mitteln das Projekt „Integrationslotse“ zu starten. Die Verringerung der Altersarmut durch Integration älterer Leistungsbezieher in Klein- und mittelständische Unternehmen sowie ein Bewusstseinswandel, der auf Umwandlung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zielt, werden damit angestrebt. Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Menschen mit sogenannten Beschäftigungshemmnissen, die über 50 Jahre alt sind, sollen von Integrationslotsen intensiv betreut und in Beschäftigung gebracht werden. Das Ziel von 30 Integrationen je Betreuer im laufenden Jahr ist ehrgeizig, aber aufgrund der guten Erfahrungen und der guten Kontakte zu den Betrieben aus dem letztjährigen Programm auch realistisch.
Die Besucher zeigten sich beeindruckt vom großen, auf die Situation der langjährig Arbeitssuchenden ausgerichteten Engagement der Mitarbeiter des Jobcenters Landkreis Ahrweiler.
„Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass dieses gute Beispiel Schule macht. Das sind gute Aussichten für die Betroffenen“ so der Ausblick von Günter Martin und Dr. Axel Friedrich.
Sinzig. Auf dem gut besuchten Neujahrsempfang der SPD-Ortsvereine Bad Bodendorf und Sinzig am 28. Januar ging die Ministerin für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz, Frau Dr. Stefanie Hubig, nicht nur auf das bisher Erreichte ein, sondern gab einen Überblick über die Vorhaben der laufenden Legislaturperiode.
Die zahlreichen Gäste aus der Wirtschaft, dem Bürgerforum, den Vereinen, der anderen Parteien sowie die Sozialdemokraten aus Stadt und Kreis begrüßte der neue Bürgermeister der Stadt Sinzig, Andreas Geron, als Hausherr in der guten Stube der Stadt, dem Sinziger Schloss.
SPD-Stadtrat Martin Eggert waren in seiner Einleitung drei Punkte wichtig. Zum einen der respektvolle Umgang mit dem politisch anders Denkenden. Wo dieser fehlt, ist es nicht mehr weit zu Hass, Hetze und Verachtung. Dieser Weg ist abschüssig, er führt zurück in dunkle Zeiten. In Sinzig mache man das anders: man streite sich, auch leidenschaftlich, um den richtigen Weg, verliere aber nie den Respekt für das Engagement des Anderen aus den Augen.
Zum anderen benannte er Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als die Triebkräfte, die das Engagement der Sozialdemokraten von jeher bestimmen: vom Wahlrecht, der Gleichberechtigung von Mann und Frau, der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung angefangen bis zu den Problemen der Gegenwart, in denen ein Eintreten für die Bildung, die Familien, alte Menschen und alle, die sonst keine Vertetung haben unverändert nötig sei.
„Wir leben in stürmischen Zeiten und es ist nicht alles Rückenwind, was bläst“, so Martin Eggert schließlich mit Blick auf die leidenschaftliche Diskussion über die Frage einer sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung. „Wie auch immer das ausgeht, die Debatte ist ein Zeichen politischer Kultur und nicht von Zerissenheit. Wir wissen, die Probleme sind vielfältig und unsere Aufgaben noch lange nicht erledigt. Sie dürfen sich darauf verlassen, dass wir gemeinsam mit Leidenschaft, Kraft und Ideen an ihrer Lösung arbeiten werden.“
In ihrem Vortrag „Moderne Bildungspolitik für Rheinland-Pfalz: gerecht, gebührenfrei, digital“ ging sodann die Ministerin für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz, Frau Dr. Stefanie Hubig, nicht nur auf das bisher Erreichte, sondern auch auf die Vorhaben der laufenden Legislaturperiode ein. Rheinland-Pfalz, so die Ministerin, sei ein Bildungsland, in dem aktuell rund ein Viertel des Landeshaushaltes für diesen Bereich ausgegeben werde. Die Resultate könnten sich sehen lassen: so liege Rheinland-Pfalz etwa bei der Zahl der Kindertagesstätten-Plätze bundesweit in der Spitzengruppe, die Zahl dieser Plätze im Bereich der unter 3-Jährigen sei von 5.000 Plätzen in 2005 auf 41.000 in 2016 gestiegen. In der laufenden Legislaturperiode solle die Qualität der Kindertagesstätten weiter gefördert, ihre Finanzierung auf eine neue Basis gestellt werden.
Auch verfüge das Land über ein Schulsystem, das den Vergleich nicht scheuen müsse. Es sei vielfältig, durchlässig und garantiere Chancengleichheit. Bei den Schulen sei die Förderung von Ganztagsangeboten ein wichtiges Ziel der Landesregierung. Ferner würden weitere Initiativen ergriffen, wie bspw. die Förderung der Ausbildung im Bereich von Naturwissenschaft und Technik oder die Digitalisierung der Schulen. Bezug nehmend auf die aktuelle politische Situation begrüßte die Ministerin das Ergebnis der Sondierungsgespräche mit der CDU, bei dem nicht zuletzt das bislang grundgesetzlich festgelegte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung in Frage gestellt worden sei. Die Bedeutung des Themas Bildung mache es erforderlich, dass Bund und Länder enger bei der Weichenstellung für die kommenden Jahre und Jahrzehnte zusammenarbeiteten.
Im Anschluss lud der Kreisvorsitzende der SPD, Marcel Hürter, zu einem ein Sektempfang ein. Die zahlreichen Gäste nutzten die Gelegenheit für lebhafte Gespräche mit den SPD-Vertetern. Einige Anregungen und ein Schulterklopfen waren auch mit dabei.
„Eine gelungene Veranstaltung“ resümierten Dr. Axel Friedrich und Günther Martin, die Vorsitzenden der beiden einladenden Ortsvereine Bad Bodendorf und Sinzig hoch zufrieden, „und ein guter Start in ein politisch spannendes Jahr 2018!“
