Pressemitteilung
Einsatzleitung soll künftig im Erweiterungsbau der Kreisverwaltung untergebracht werden
Die SPD-Fraktion im Kreistag Ahrweiler spricht sich dafür aus, im Zuge des geplanten Erweiterungsbaus der Kreisverwaltung neue Räumlichkeiten für die im überörtlichen Brand- und Katastrophenfall zu bildenden Einsatzleitung zu schaffen. Auch die bestehende Notstromversorgung soll überprüft und optimiert werden. „Die derzeitigen Gegebenheiten haben sich als verbesserungsbedürftig erwiesen“, stellt der SPD-Fraktionschef Christoph Schmitt fest. Aus diesem Grund haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Kreistag nun einen Antrag gestellt.
Nach dem Landesgesetz über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz ist der Landkreis Ahrweiler verpflichtet, für die Vorbereitung und Durchführung von Katastrophenschutzmaßnahmen Stäbe zu bilden und für diese erforderliche Räumlichkeiten und Ausstattung bereitzuhalten. Dieser Verpflichtung kommt der Kreis Ahrweiler bislang durch ein Lagezentrum im Untergeschoss des Kreishauses nach. Nicht zuletzt das Katastrophenereignis vom 14./15. Juli 2021 hat gezeigt, dass diese Unterbringung nicht optimal ist, gar eine ganze Reihe von Nachteilen mit sich bringt. Naturgemäß können sich die Mitglieder der sogenannten Technischen Einsatzleitung (TEL) aus dem Keller keinen unmittelbaren Überblick über die äußeren Verhältnisse, insbesondere Licht- und Wetterverhältnisse verschaffen. Auch der Mobilfunkempfang ist stark eingeschränkt, so dass einzelne Mitglieder der TEL die Einsatzleitung regelmäßig zum Telefonieren verlassen müssen. Dass eine Unterbringung im Untergeschoss für die Mitglieder der Einsatzleitung auch unmittelbare Gefahren, etwa durch plötzlich eindringendes Wasser, mit sich bringen kann, ist spätestens mit der jüngsten Katastrophe traurige Gewissheit geworden.
„Die Flutkatastrophe hat den Katastrophenschutz in den Fokus gerückt. Alle staatlichen Ebenen und Akteure haben nun die Aufgabe, ihr Handeln in der Vergangenheit zu prüfen und gegebenenfalls Schlüsse hieraus zu ziehen“, stellt Schmitt fest. Dies betreffe auch den Kreis Ahrweiler als Aufgabenträger des überörtlichen Brand- und Katastrophenschutzes. „Selbstverständlich ist es richtig, auch an die Verantwortung von Land und Bund zu appellieren. Auch der Kreis Ahrweiler hat aber Hausaufgaben zu erledigen.“ Bereits seit längerer Zeit plant der Kreis einen Erweiterungsbau für seine Verwaltung an der Wilhelmstraße in Ahrweiler. Finanzmittel für dieses Projekt stehen im Kreishaushalt bereit. „Die Planungen müssen nun so angepasst werden, dass die nicht zuletzt am 14./15. Juli offenkundig gewordenen Probleme bei der Unterbringung der TEL bei der Umsetzung des Erweiterungsbaus durch Bereitstellung neuer Räumlichkeiten abgestellt werden. Hier kann der Kreis selbst und unmittelbar etwas zur Verbesserung des Katastrophenschutzes beitragen“, ist sich Schmitt sicher.
Weiteres Verbesserungspotenzial sieht die SPD bei der Notstromversorgung der Kreisverwaltung. Am späten Abend des 14. Juli kam es in der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler zu flächendeckenden Stromausfällen. Betroffen hiervon war auch die Kreisverwaltung. Da eine unterbrechungsfreie Stromversorgung bislang nicht gewährleistet ist, fallen zahleiche technische Systeme zunächst aus und müssen nach Einsetzen der Notstromversorgung neugestartet werden. „Hierdurch kann im Ernstfall wichtige Zeit verloren gehen. Eine Optimierung der Systeme sollte daher zeitnah geprüft werden“, so die SPD im Kreistag.
Minister Clemens Hoch und die SPD-Landtagsabgeordnete Susanne Müller tauschten sich mit der Ehrenwall‘schen Klinik und der DRK-Klinik in Bad Neuenahr-Ahrweiler über Wiederaufbau und kommende Aufgaben aus
Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Susanne Müller hat am Montag, 20. September, mit Gesundheits- und Wissenschaftsminister Clemens Hoch (SPD) die von Ehrenwall´sche Klinik Ahrweiler sowie die Fachklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie Bad Neuenahr besucht, um sich vor Ort ein Bild von der aktuellen Situation zu machen, bestehende Fragen zu klären und die weitere Perspektiven zu erläutern. Müller und Hoch zeigten sich beeindruckt vom Fortschreiten der Arbeiten sowie der unermüdlichen Kraft und dem Durchhaltevermögen aller Beteiligten. „Ich bin sehr froh, dass ein Großteil der finanziellen Herausforderungen beider Einrichtungen durch die Gelder des Landes und des Bundes abgedeckt werden können. Denn die von Ehrenwall‘sche Klinik und auch das Angebot der DRK Fachklinik sind wichtige Bausteine für die gesundheitliche Versorgung in der Region. Gerade im Hinblick auf die Verarbeitung und Bewältigung der Erlebnisse der Flutnacht für die betroffenen Menschen werden wir die Kapazitäten beider Einrichtungen sowie vielfältiger Netzwerke auch auf längere Zeit benötigen. Wir wollen sie daher weiterhin mit allen gegebenen Möglichkeiten unterstützen“, sagte Müller.
Die von Ehrenwall´sche Klinik sieht sich nach den ersten niederschmetternden Bildern direkt nach der Flut nun vor den Herausforderungen einer Kernsanierung des Hauptgebäudes sowie Neubaumaßnahmen rund um das Hauptgebäude herum. Klinikchef Dr. Christoph Smolenski sowie das gesamte Klinikteam arbeiten unermüdlich daran, dass Patienten wieder die Möglichkeit erhalten, adäquat versorgt zu werden. So hat die Tagesklinik ihren Betrieb bereits am 1. September im St. Josef-Krankenhaus in Adenau wiederaufgenommen. Die Hoffnung aller zielt darauf, sobald wie möglich die obersten Stockwerke der Dr. von Ehrenwall´schen Klinik wieder für stationäre Patienten zur Verfügung stellen zu können. Weitere tagesambulante Betreuungsmöglichkeiten in anderen Orten des Ahrtals sind in Planung.
Der zweite Besuch galt der DRK Fachklinik Bad Neuenahr, ein Fachkrankenhaus für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychotherapie/Psychosomatik. Auch dort ist es zunächst nicht möglich, eine stationäre Versorgung anzubieten. Allerdings wurden Ausweichmöglichkeiten gefunden und ein Shuttle-Angebot eingerichtet, um den jungen Patienten so gut wie möglich Hilfe anzubieten. Seit dem 15. September stehen zwei Stationen des Maria Hilf-Krankenhauses in Bad Neuenahr sowie Räumlichkeiten zur tagesklinischen Nutzung des Jugendtreffs Lantershofen in der Grafschaft zur Verfügung. Auch mit den Kindertagestätten in Bad Neuenahr-Ahrweiler gibt es Kontakte und niedrigschwellige Angebote, um auch die Kleinsten zu versorgen.
Herausstellung von Perspektiven und Möglichkeiten zur Hilfe nach der Flut
Am 20. September 2021 empfing Susanne Müller, Landtagsabgeordnete der SPD die Vertreter der Agentur für Arbeit Koblenz-Mayen. Frank Schmidt, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Koblenz-Mayen sowie Natalie Grings, Netzwerkkoordinatorin und Assistentin der Geschäftsführung kamen nach Oberwinter, um über die aktuelle Situation auf dem Arbeitsmarkt im Ahrtal zu sprechen.
Beide Parteien sehen die enorm hohen Herausforderungen in den betroffenen Flutgebieten. Es muss alles getan werden, um eine endgültige Abwanderung der Betroffenen zu mindern. Die Agentur für Arbeit sieht sich hierbei in der Pflicht, allen geschädigten ArbeitnehmerInnen, den UnternehmerInnen sowie der gesamten Region hilfreich zur Seite zu stehen. So berichtet die Arbeitsagentur, dass auch ihre Mitarbeiter mit auf dem Beratungsbus im Kreis Ahrweiler mit dabei sind, um Fragen oder Beratung der Betroffenen vorzunehmen.
Besonders schwer seien Gastronomie und die Hotellerie im Kreisgebiet getroffen, stellten die GesprächsteilnehmerInnen fest. Der Tourismus ist und war eine der Lebensadern in dieser Region. Erst gab es die Schließungen durch Corona, viele UnternehmerInnen hatten sich gerüstet und dann kam – in einer kurzen Erholungsphase- für viele der Betriebe diese Naturkatastrophe“, so resümierte Susanne Müller.
Als Chance – nach der Katastrophe - wird von den TeilnehmerInnen gesehen, jetzt die Möglichkeit besteht, beim Neu- und Wiederaufbau innovativ und modern zu planen. So könne das Ahrtal in Zukunft eine Modellregion für Deutschland werden. Entsprechende Ideen wurden bei der Zukunftskonferenz „Wiederaufbau Ahrtal“ besprochen, die in der nächsten Woche mit den beteiligten Netzwerkpartnern fortgesetzt werden wird. Hier sind viele innovative Ideen wie klimaneutrale Energien, Nahwärme, Radverkehr etc. bereits angeschnitten worden.
Susanne Müller und Frank Schmidt sind sich darin einig, in engem Austausch zu bleiben, sodass alles darangesetzt werden kann, die Menschen im Flutgebiet bestmöglich zu unterstützen. Besonders wichtig, so betont die SPD-Landtagsabgeordnete – der Region eine langfristig angelegte und möglichst niedrigschwellige psychosoziale Unterstützung zukommen zu lassen. „Sowohl Kinder und Jugendliche, alle Netzwerkpartner, Betriebe wie ArbeitnehmerInnen benötigen diese Versorgung, um die anstehenden Aufgaben des Wiederaufbaus, der eine geraume Zeit beanspruchen wird, zu bewältigen“, so Susanne Müller.
Landtagsabgeordnete Susanne Müller im Gespräch mit Stadtbürgermeister Björn Ingendahl
Am Montag trafen sich die SPD-Landtagsabgeordnete Susanne Müller und der Stadtbürgermeister von Remagen Björn Ingendahl zu einem gemeinsamen Gespräch. Als neu gewählte Landtagsabgeordnete möchte Susanne Müller in einem guten Austausch mit den Bürgern/BürgerInnen sowie mit den Verantwortlichen vor Ort sein.
Ein zentraler Inhalt des Gespräches waren u. a. die Herausforderungen aber auch die Chancen, die sich durch die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal ergeben. Der Hochwasserschutz muss zentraler Bestandteil des Neu- und Wiederaufbaus sein und sollte – auch wenn der Aufbau schnell von statten gehen soll – nachhaltig sein und alle Aspekte bei der Erschließung von Bauland und der Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen etc. mitgedacht werden.
Hierbei kam man auf das Anliegen der Stadtverwaltung zu sprechen, mit anderen Kommunen in das LEADER-Programm in der Förderperiode 2023 – 2027 aufgenommen zu werden. LEADER ist ein Förderprogramm der Europäischen Union, mit dem seit 1991 modellhaft innovative Aktionen im ländlichen Raum gefördert werden. Es sind vielfache Innovationspotentiale vorhanden, wenngleich die Begleitung und Umsetzung dieser Förderprogramme für die Verwaltung einen erheblichen Aufwand mit sich bringen wird.
Weiterhin wurde die Machbarkeitsstudie bezüglich einer möglichen Rhein-Querung zwischen Linz und Remagen thematisiert. Es werden gespannt die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie erwartet. Ingendahl berichtete von den Herausforderungen des Denkmalschutzes auf dem historischen Grund. Erste Bürger-Befragungen zeigen ein großes Interesse der BürgerInnen, diese Form der Querung als Fußgänger- oder Fahrradbrücke zu erreichen. Gerade unter dem Aspekt der Perspektiven für das von der Hochwasserkatastrophe so gebeutelte Ahrtal wäre eine mögliche Rheinquerung eine Erweiterung der touristischen Optionen für die Region, so die SPD- Landtagsabgeordnete. Hier ergäben sich Chancen für die künftigen Generationen den Tourismus mit dem Aspekt der Nachhaltigkeit und der Erschließung neuer Orte zu verbinden. Weiterhin ergäben sich, so ergänzte Ingendahl, z.B. für den Radtourismus zusätzliche Zuwachsoptionen.
Weitere Themen waren das „Neue-Kita-Gesetz“ und die Gestaltungsmöglichkeiten in der Praxis als auch anstehende bauliche Veränderungen im Grundschul-Bereich.
Die SPD-Landtagsabgeordnete ist mit den Themen Bildung, Familie / Jugend / Integration und Verbraucherschutz sowie mit dem Themenfeld Gleichstellung / Frauen betraut, so dass sich künftig sicherlich viele Anknüpfungspunkte für eine gemeinsame Arbeit in der Region mit der Stadt Remagen und mit anderen Kommunen ergeben.
„Gute Nachrichten für Grundschulkinder und ihre Familien - das Recht auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule kommt!“ Das sagte Christoph Schmitt, SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Ahrweiler/Mayen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte sich in seiner Sitzung am 6. September auf einen Kompromiss verständigt. „Dies ist ein weiterer wichtiger Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Aber nicht nur das: Die Ganztagsbetreuung ermöglicht die sportliche, kulturelle und soziale Teilhabe für alle Kinder und ist ein wichtige Schritt zu mehr Chancengleichheit“, so Schmitt weiter.
Die Einigung des Vermittlungsausschusses sieht vor, dass der Bund bei der Investitionsförderung bis zu 70 Prozent der Kosten, maximal 3,5 Milliarden Euro, übernimmt. Ab dem Jahr 2030 wird sich der Bund mit 1,3 Milliarden Euro jährlich an den Betriebskosten beteiligen. Zudem ist eine Evaluation der Investitionskosten und der Betriebskosten zum 31. Dezember 2027 und zum 31. Dezember 2030 vereinbart worden.
Nachdem der Bundestag dem Ergebnis zugestimmt hat, hat nun auch der Bundesrat in seiner Sitzung am 10. September den Kompromiss bestätigt. Thomas Hitschler, Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen SPD für die Bundestagswahl, dankte in dem Zusammenhang Finanzministerin Doris Ahnen, die für die Landesregierung an der Sitzung des Vermittlungsausschusses teilgenommen hatte. „Mit diesem Ergebnis wird die familienfreundliche Politik, die schon lange ein Markenzeichen der rheinland-pfälzischen SPD ist, ergänzt und fortgesetzt“, sagte Hitschler.
In Rheinland-Pfalz gibt es mittlerweile in jeder der 170 Verbandsgemeinden, verbandsfreien Gemeinden, großen kreisangehörigen Städte und kreisfreien Städte mindestens ein Ganztagsangebot im Grundschulbereich. Im Schuljahr 2021/2022 bestehen insgesamt 647 Ganztagsschulen in Angebotsform. Dazu gehören 347 Grundschulen, 62 Förderschulen, 48 Integrierte Gesamtschulen, 47 Gymnasien mit neunjährigem Bildungsgang, 141 Realschulen plus und zwei Realschulen in privater Trägerschaft. Zudem wurden zum Schuljahr 2021/2022 Einrichtungsoptionen für sieben weitere neue Ganztagsschulen in Angebotsform – darunter 6 Grundschulen – erteilt. Insgesamt hatten im vergangenen Schuljahr über 86 Prozent der Grundschulen ein Ganztagsangebot.
Rheinland-Pfalz hatte 2002 als erstes Bundesland ein Ausbauprogramm zu schulischen Ganztagsangeboten gestartet. Seitdem ist die rheinlandpfälzische Ganztagsschule ein Erfolgsmodell.
