„Gute Nachrichten für Grundschulkinder und ihre Familien - das Recht auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule kommt!“ Das sagte Christoph Schmitt, SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Ahrweiler/Mayen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte sich in seiner Sitzung am 6. September auf einen Kompromiss verständigt. „Dies ist ein weiterer wichtiger Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Aber nicht nur das: Die Ganztagsbetreuung ermöglicht die sportliche, kulturelle und soziale Teilhabe für alle Kinder und ist ein wichtige Schritt zu mehr Chancengleichheit“, so Schmitt weiter.
Die Einigung des Vermittlungsausschusses sieht vor, dass der Bund bei der Investitionsförderung bis zu 70 Prozent der Kosten, maximal 3,5 Milliarden Euro, übernimmt. Ab dem Jahr 2030 wird sich der Bund mit 1,3 Milliarden Euro jährlich an den Betriebskosten beteiligen. Zudem ist eine Evaluation der Investitionskosten und der Betriebskosten zum 31. Dezember 2027 und zum 31. Dezember 2030 vereinbart worden.
Nachdem der Bundestag dem Ergebnis zugestimmt hat, hat nun auch der Bundesrat in seiner Sitzung am 10. September den Kompromiss bestätigt. Thomas Hitschler, Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen SPD für die Bundestagswahl, dankte in dem Zusammenhang Finanzministerin Doris Ahnen, die für die Landesregierung an der Sitzung des Vermittlungsausschusses teilgenommen hatte. „Mit diesem Ergebnis wird die familienfreundliche Politik, die schon lange ein Markenzeichen der rheinland-pfälzischen SPD ist, ergänzt und fortgesetzt“, sagte Hitschler.
In Rheinland-Pfalz gibt es mittlerweile in jeder der 170 Verbandsgemeinden, verbandsfreien Gemeinden, großen kreisangehörigen Städte und kreisfreien Städte mindestens ein Ganztagsangebot im Grundschulbereich. Im Schuljahr 2021/2022 bestehen insgesamt 647 Ganztagsschulen in Angebotsform. Dazu gehören 347 Grundschulen, 62 Förderschulen, 48 Integrierte Gesamtschulen, 47 Gymnasien mit neunjährigem Bildungsgang, 141 Realschulen plus und zwei Realschulen in privater Trägerschaft. Zudem wurden zum Schuljahr 2021/2022 Einrichtungsoptionen für sieben weitere neue Ganztagsschulen in Angebotsform – darunter 6 Grundschulen – erteilt. Insgesamt hatten im vergangenen Schuljahr über 86 Prozent der Grundschulen ein Ganztagsangebot.
Rheinland-Pfalz hatte 2002 als erstes Bundesland ein Ausbauprogramm zu schulischen Ganztagsangeboten gestartet. Seitdem ist die rheinlandpfälzische Ganztagsschule ein Erfolgsmodell.
