Im März fand eine Veranstaltung in Mainz zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Rheinland-Pfalz statt, an der die SPD-Landtagsabgeordnete Susanne Müller als frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz teilnahm.
Die Istanbul-Konvention ist das am 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft getretene Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Das Abkommen ist international und hat das Ziel, Frauen und Mädchen vor Gewalt zu schützen. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, Gewalt gegen Frauen zu verhüten, zu verfolgen und zu beseitigen, sowie Diskriminierung von Frauen zu verhindern und die Rechte von Frauen zu stärken. Deutschland verpflichtet sich darin, auf allen staatlichen Ebenen (Bund, Länder und Kommunen) diese diskriminierungsfrei zu realisieren und umzusetzen.
Zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Rheinland-Pfalz wurden mit der eingerichteten Koordinierungsstelle im Frauenministerium die bereits bestehenden Maßnahmen mit Blick auf die Anforderungen der Istanbul-Konvention analysiert, weiterentwickelt und ergänzt. Die Ergebnisse der Analyse bilden die Grundlage für einen Aktionsplan der Landesregierung. Am Montag, den 13. März 2023 startete das Beteiligungsverfahren, um die Expertise und das fachliche Wissen der Netzwerkpartner, Akteur*Innen etc. zu bündeln und in den Aktionsplan einfließen zu lassen. Bis Ende 2024 soll dieser Aktionsplan erarbeitet werden, um wirksam Gewalt gegen Mädchen und Frauen einzudämmen, bestehende Strukturen und Instrumente zu überprüfen und den Forderungen der Istanbul-Konvention zu entsprechen.
Susanne Müller begrüßt das Beteiligungsverfahren und die Erstellung des Landesaktionsplans: „Wir sind in Rheinland-Pfalz mit dem Präventions- und Interventionsprojekt RIGG („Rheinland-pfälzisches Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen“) und dem „Pakt gegen sexuelle Gewalt“ auf einem guten Weg. Ein Netz von Frauenhäusern, Frauenberatungsstellen und Notrufen sowie 16 Interventionsstellen sind ein guter Anfang. Dennoch ist noch viel zu tun beim Gewaltschutz. Studien zeigen, jede dritte Frau ist von sexueller und/oder körperlicher Gewalt betroffen. Und jede zweite Frau nutzt nachts aufgrund eines zu großen Unsicherheits- und Bedrohungsgefühls keine öffentlichen Verkehrsmittel. - Frauen zwischen 15 und 44 Jahren werden eher durch Gewalt ihres Partners getötet oder verletzt als durch Autounfälle, Krebs, Krieg oder andere Krankheiten. Es bleibt festzuhalten: Jede Frau und jedes Mädchen hat ein Recht auf ein Leben frei von Gewalt, auch unabhängig vom Aufenthaltsstatus, Einkommen, sexueller Orientierung oder Religion. Dies gilt es nahtlos umzusetzen“, so die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
