„Bestmögliche Förderung für Kinder in Rheinland-Pfalz“
Gute Nachrichten für die Schulgemeinschaft im Kreis Ahrweiler: Dank der Förderung der Landesregierung fließen 76.500,00 Euro in die Schulsozialarbeit an allgemeinbildenden Schulen und 91.800,00 Euro an Berufsbildenden Schulen. Das entspricht 5,5 Vollzeitstellen – 2,5 an allgemeinbildenden und 3,0 an Berufsbildenden Schulen. Diese gute Nachricht für die Region kann die SPD-Landtagsabgeordnete Susanne Müller basierend auf den heute vorgestellten Zahlen des Bildungsministeriums verkünden. „Insgesamt fördert das Land die Schulsozialarbeit in diesem Jahr mit rund 11 Millionen Euro, davon wurden nun 8,5 Millionen bewilligt. Es freut mich, dass auch der Kreis Ahrweiler davon spürbar profitiert.“
„Schule ist nicht nur ein Lernort, sondern auch ein Ort des sozialen Miteinanders. Ein Ort, an dem unterschiedliche Startvoraussetzungen unserer Kinder ausgeglichen werden. Für diese zutiefst sozialdemokratische Überzeugung und Grundlage der Bildungspolitik in unserem Land erfüllen die Schulsozialarbeiter*Innen eine ganz wichtige Rolle. Sie stärken unsere multiprofessionellen Teams, um mit Lehrer*Innen und Eltern den Kindern die bestmögliche Förderung zukommen zu lassen. Gerade vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe können diese Gelder sinnvoll verwendet werden. Denn unser Ziel ist es, dass Rheinland-Pfalz Vorreiter in Sachen beste Bildung bleibt. Dafür geben wir allein im kommenden Haushaltsjahr 5,82 Milliarden Euro aus – rund ein Viertel des gesamten Landesetats.“
Hintergrund:
Schulsozialarbeit ist Teil der Kinder- und Jugendhilfe und damit Aufgabe der Kommunen. Das Land unterstützt bei der Finanzierung an allgemeinbildenden und Berufsbildenden Schulen (knapp 11 Millionen Euro) und jährlichen Mitteln aus einem Unterstützungsfond (10 Millionen Euro) mit insgesamt gut 20 Millionen Euro. Hinzu kommen eigene sozialpädagogische Fachkräfte des Landes (etwa 18 Vollzeitäquivalente) und Schulsozialarbeit im Rahmen des Landesprogramms CHANCEN@lernen.rlp" href="javascript:void(0);" onclick="Webmail.Widgets.Email.Message.evAddressClick(this);">CHANCEN@lernen.rlp.
Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Er erfordert die Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Akteure: Regierung, Vereine, Zivilgesellschaft und natürlich auch Unternehmen. Der Schlüssel, um den Klimawandel zu stoppen und gleichzeitig unseren Lebensstandard erhalten zu können, ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Aus diesem Grund suchte die lokale Abgeordnete Susanne Müller den Austausch mit BMR energy solutions, um im Gespräch zu erfahren, wo noch Hindernisse liegen, die den schnelleren Ausbau der Windenergie behindern und welche Optimierungsmöglichkeiten vorhanden sind. Es ist das Ziel der Ampel-Koalition in RLP, bis 2030 den Strombedarf zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien zu decken und die Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen. Nur so kann das Pariser Klimaschutzabkommen eingehalten werden.
BMR energy solutions wurde 1999 gegründet. Das Unternehmen mit Sitz in NRW erarbeitet für Bürger, Kommunen und Unternehmen Lösungen zur Gewinnung und Nutzung von Erneuerbarer Energie, so auch in verschiedenen Standorten in Rheinland-Pfalz. Im Gespräch wurde deutlich, dass hier vielfältige Gründe vorliegen. Auf Bundesseite habe man zuletzt wichtige Anstöße für das Vorankommen zum Ausbau der erneuerbaren Energien erhalten. Aber: Ein wichtiger Faktor ist der dazugehörige Netzausbau. So soll es bis 2030 im Norden von RLP keinen weiteren Netzausbau geben. Dies ist problematisch, denn wenn die Energie der Windenergie- und Photovoltaikanlagen nicht entsprechend eingespeist werden kann, ist hier ein weiterer Ausbau nur schwer möglich. Erforderlich ist, dass weitere zusätzliche Stromtrassen und Umspannwerke gebaut werden müssten.
„Darüber hinaus gebe es viele verschiedene Restriktionen und Einschränkung von unterschiedlichsten Fachgebieten, die die Flächenverfügbarkeit für Windenergie reduzieren: Seismologie, Denkmalschutz, Erhaltung der Kulturlandschaften, Naturschutzgebiete, Flugsicherheit u. Ä.,“ führten Herr Rulands und Herr Schmitz aus. Damit sind viele mögliche Flächen von vornherein ausgeschlossen. Auch Projekte im Kreis Ahrweiler sind vielfach davon betroffen.
Wesentlicher Faktor sind auch die langwierigen Genehmigungsverfahren, und die Rücksprache mit einer Vielzahl von Behörden und Genehmigungsdirektionen. Eine klare Handlungs- und Verfahrensanweisung für die Genehmigungsbehörden um die Verfahren zu beschleunigen, würde den Mitarbeitenden die Bewertung und das abarbeiten der Planungsunterlagen erleichtern und das Verfahren zeitlich straffen. Es fehle die klare Priorisierung, der Vorrang des Ausbaus von erneuerbaren Energien.
Die Landtagsabgeordnete wird eine Vielzahl der angesprochenen Hinweise mit in die SPD-Landtagsfraktion nehmen. Hier werden die angesprochenen Punkte priorisiert und geordnet, um angesprochene Verfahren zu beschleunigen. Im Gespräch wurde deutlich, dass neben Argumenten, die den Betrieb kritisch sehen, die Planung, der Bau und der Betrieb von erneuerbaren-Energien-Anlagen Wertschöpfung und Beschäftigung erzeugen. Wird eine Windkraftanlage auf dem Gelände einer Gemeinde errichtet, erhält diese neben Gewerbesteuerzahlungen auch Pachteinnahmen. Und zwar so lange, wie die Windkraftanlage Strom produziert. Oft können sich Gemeinden oder Bürger zudem direkt an den Anlagen beteiligen und so am Erfolg teilhaben.
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Die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ hat sich heute bei vier Terminen im Kreis Vulkaneifel und im Eifelkreis Bitburg-Prüm sowie einer Expertenanhörung mit dem Thema hochwasserresilienter und an den Klimawandel angepasster Wiederaufbau befasst. „Aufgabe der Enquete ist es, Empfehlungen für Vorbeugemaßnahmen in ganz Rheinland-Pfalz zu finden. Von daher ist es wichtig, dass wir neben der intensiven Befassung mit dem Ahrtal auch andere Regionen in den Blick nehmen. Empfehlungen für ganz Rheinland-Pfalz können nur greifen, wenn verschiedene Gegebenheiten und Bedarfe einfließen“, sagte Susanne Müller, Mitglied der Kommission und der SPD-Fraktion. „Heute zeigte sich dabei einmal mehr, dass Katastrophenvorsorge kommunale Grenzen überwinden muss.“
Die Kommission besichtigte das Stellwerk Gerolstein unter dem Gesichtspunkt der Elektrifizierung im Zuge des Wiederaufbaus sowie die Kindertagesstätte Lasel mit Blick auf hochwasserresilliente Infrastruktur.
„Beide Termine unterstreichen, dass es beim Wiederaufbau nicht um einen Status quo gehen darf, sondern um Modernisierung und Anpassung“, betonte Müller. „Es ist auch diesbezüglich beeindruckend, was vor Ort mit Unterstützung von Land und Bund geleistet wird und mit wie viel Weitsicht vorgegangen wird. Aus diesen guten Ideen und Ansätzen können wir als Enquete wichtige Anregungen für kommende Aufgaben in ganz Rheinland-Pfalz erarbeiten.“
In der letzten Woche traf die SPD-Kreistagsfraktion Ahrweiler zusammen mit der Landtagsabgeordneten Susanne Müller den Werkleiter des Zweckverbandes Wasserversorgung Eifel-Ahr, Herrn Theo Waerder. Der Zweckverband Wasserversorgung Eifel-Ahr ist der Wasserversorger der beiden Verbandsgemeinden Adenau und Altenahr, der zurzeit an eine Infrastrukturtrasse zwischen Schuld und Dernau verlegt.
Gemeinsam mit anderen Projektpartnern könnte diese Infrastrukturtrasse dazu genutzt werden, das längste Biogasnetz Deutschlands zu erbauen. Damit entstünde ein Leitungssystem, das für den Betrieb mit klimaneutralen Brenngasen wie Biomethan, Biogas oder Wasserstoff geeignet wäre. Ziel ist es, so führte Waerder aus, am Standort der Kläranlage in Dümpelfeld eine Klärgas- und Abfall-Biogasanlage mit grünen Wasserstofferzeugung und biologischen Methanisierung zu schaffen.
„Das Projekt beinhaltet große Potentiale“, betont Christoph Schmitt, Fraktionsvorsitzender, „denn eine mögliche Anlage könnte nicht nur Bioabfälle, sondern den Grünschnitt, Nebenprodukte aus dem Weinbau oder andere Holzabfälle nutzen, und würde damit eine sichere, sowie hochwasserresiliente Energieversorgung gewährleisten. Die Landtagsabgeordnete Susanne Müller ist sehr beeindruckt von diesem Projekt und wird dieses gern unterstützen –die Daten der Machbarkeitsstudie untermauern die Nachhaltigkeit und Innovationskraft des Projektes: „Durch das Projekt könnte selbst die Anlieferung der Reststoffe, also des Biomülls, nachhaltig erfolgen, sofern man den Betrieb der Müllwagen auf Biogas- oder Wasserstoffbasis umstellen würde, so könnten die Sektoren Energieversorgung und Mobilität miteinander verbunden werden. Die Kreistagsfraktion wird dies Projekt gern unterstützen, denn dies unterstützt die Umsetzung der Ziele der Energiewende.
Seit Sommer letzten Jahres veranstaltet die SPD Sinzig einmal im Monat einen Stammtisch. In lockerer Atmosphäre findet ein Austausch über politische und unpolitische, regionale und überregionale Themen statt. Jede/r Interessierte/r ist herzlich willkommen sich dazuzugesellen und die Ortsvereine (OV) Sinzig und Bad Bodendorf kennenzulernen. Regelmäßig nehmen auch Fraktionsmitglieder aus dem Stadtrat teil.
Jeden ersten Mittwoch im Monat sind die Genossen um 19:00 Uhr im Feliz (Markt 9, 53489 Sinzig, direkt am Kaiserparkplatz) anzutreffen. Der nächste Stammtisch findet am Mittwoch, den 01. Februar 2023 statt.
Themen der letzten Stammtische waren beispielsweise: Der Tag der Demokratie in Remagen, die Rückbenennung der Judengasse zum 01.01.2023 und andere Themen aus dem Stadtrat, der Krieg in der Ukraine, die Situation im Iran oder die Kommunalwahlen 2024. Aber auch der private Austausch kommt gewöhnlich nicht zu kurz.
Besonders im Januar erfreuten sich die GenossInnen reger Teilnahme. Neben Mitgliedern der OVs aus Bad Bodendorf und Sinzig gesellten sich auch GenossInnen aus anderen Orten, interessierte SinzigerInnen und sogar Mitglieder anderer Parteien hinzu. Die Inhaber des Feliz reagierten auf den unerwarteten Andrang sehr spontan und professionell, sodass für jede/n Platz geschaffen werden konnte. Für die regelmäßige Gastfreundschaft ein herzliches Dankeschön.
Wir würden uns freuen auch Sie bei unserem Stammtisch begrüßen zu dürfen. Mehr Infos erhalten Sie über unsere Facebookseite (facebook.com/SPDSinzig) oder unsere Website (spd-sinzig.de/).
