SPD Aktiv vor Ort: Sinzig.Gemeinsam.Sozial.Gestalten.

 

06.09.2020 in Topartikel Kommunales

Willkommen im Club - der Sinziger Stadtrat will Photovoltaik auf öffentlichen Dächern

 
Bild von skeeze auf Pixabay

Zur CDU fällt mir der bekannte Werbespot ein, in dem drei beleibte Herren die Frage „Wer hat´s erfunden?“ wahrheitsgemäß beantworten, weil sie so der Gefahr entgehen, ihrer Saunatücher entblößt zu werden.
Nun, die CDU hat die Förderung nach Photovoltaik auf öffentlichen Dächern jedenfalls nicht erfunden. Dass sie nun in den Club der Befürworter gewechselt sind, ist gut: weil es einen Lernprozess dokumentiert und weil es den Klimawandel ernstnimmt, indem es Energie bereitstellt, die dann nicht mehr CO2-intensiv oder in Kernkraftwerken erzeugt werden muss, deren Abfälle eben nicht für die erforderlichen Jahrtausende sicher deponiert werden können. Dass sich die Umsetzung auch rechnet, ist ein weiteres Bonbon - diesmal sogar nicht aus der aus der gelben Tüte.
Von der Begleitmusik abgesehen, die die CDU als Spitze der Bewegung feiern soll, war der Vorstoß der CDU-Fraktion also gut und richtig. Das war denn auch einhellige Meinung aller Ratsfraktionen, die diesem zukunftsgerechten Beschlussvorschlag gerne gefolgt sind. Dass der Lernprozess konsequent fortschreitet, ist zu hoffen. Vielleicht sind die Kolleg*innen demnächst dann auch bereit, das Vorhaben der Landesregierung, Photovoltaik auf allen Neubauten vorzusehen, als Ihre Idee in die Ratsarbeit einzubringen. Der Sache täte auch das wieder gut.
 
Martin Eggert,
SPD-Ratsfraktion

11.05.2020 in Pressemitteilung

Kommt bald Bewegung in die Barbarossastraße? Erste Schritte zur Projektplanung in Sicht

 

Kommt bald Bewegung in die Barbarossastraße?
Erste Schritte zur Projektplanung in Sicht - Sinziger Vertreter der Ampelkoalition setzen sich bei Verkehrsminister Wissing für rasche Sanierung der maroden Verkehrsachse ein

Sinzig/Mainz. Die Barbarossastraße wartet seit vielen Jahren auf ihre Sanierung. Immer wieder beklagte die Stadtpolitk den Zustand dieser innerstädtischen Achse, die als Landesstraße 82 in der Verantwortung des Landes liegt. Doch passiert ist nichts. Anfang des Jahres haben die Sinziger Vertreter der in Mainz regierenden Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP einen Brief an Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) geschrieben.  Sie erhofften sich Informationen, ob die Barbarossastraße wenigstens bis zur Landesgartenschau 2022 in Bad Neuenahr-Ahrweiler saniert wird. Und es scheint sich tatsächlich etwas zu tun.

Laut einem Brief des Landesbetriebs Mobilität (LBM), der jetzt bei der Stadt eintraf, ist die Sanierung der Barbarossastraße nicht nur im Investitionsprogramm des LBM 2019 bis 2023 gelandet - es sollen jetzt auch die ersten Schritte zur detaillierteren Vorplanung beginnen. Dabei geht es darum, die genauen Sanierungsbereiche und die Kosten zu ermitteln. Auch auf Seiten der Stadt sind Vorplanungen nötig, denn die Erneuerung der Bürgersteige wird im Zuge der Maßnahme wohl ebenfalls umgesetzt.

„Seit vielen Jahren warten wir Sinziger Bürgerinnen und Bürger vergeblich darauf, dass eine unserer wichtigsten innerörtlichen Verkehrsachsen in einen anständigen Zustand versetzt wird“, schrieben die  Fraktionschefs Hartmut Tann (SPD), Hardy Rehmann (Grüne) und Volker Thormann (FDP) im Februar an den Minister.

Die Antwort kam recht schnell. „Die Sanierung der Barbarossastraße in Sinzig wurde als mittelfristig umzusetzende Maßnahme in den Investitionsplan aufgenommen“, so Wissing. Eine abschließende Entscheidung darüber, wann das Vorhaben in die „konkreten jahresbezogenen Bauprogramme“ eingestellt werden könne, hänge vom „Verlauf der planerischen und vorbereitenden Maßnahmen sowie von den zur Verfügung stehenden Investitionsmitteln“ ab. Darüber entscheide der Landtag.

„Wir hätten uns eine noch klarere Aussage gewünscht“, räumten die Kommunalpolitiker ein. Gleichwohl bewerten sie ihre Initiative auf Grund des Bestätigungsschreibens des LBM als Erfolg. „Wir erwarten aber jetzt von der Mainzer Ampelkoalition noch vor der Landtagswahl 2021 zumindest ein Signal, dass die Barbarossastraße tatsächlich im konkreten Bauprogramm bis 2023 umgesetzt wird“, betonten Rehmann, Tann und Thormann.

16.03.2020 in Ortsverein

ABGESAGT: Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Sinzig

 

Liebe Genossin, lieber Genosse,

aufgrund der bundesweiten Infektionsswelle und mit Blick auf die Gesundheit der Teilnehmer haben wir uns entschlossen, die geplante Mitgliederversammlung abzusagen. Wir werden die Mitgliederversammlung zu einem späteren Termin durchführen.

Wir hoffen auf Euer Verständnis.

Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Sinzig

11.03.2020 in Pressemitteilung

Erklärung der Sinziger Stadtratsfraktionen zu den Morden in Hanau

 

Erklärung der Sinziger Stadtratsfraktionen zu den Morden in Hanau

Die unterzeichnenden Fraktionen des Stadtrates Sinzig trauern gemeinsam um die Opfer der rassistischen Morde in Hanau.
Unsere Gedanken sind bei den Familien und den Menschen, die den Opfern nahestanden.
Wir verurteilen die Morde von Hanau. In den letzten 30 Jahren sind mehr als 200 Menschen aus rassistischen Motiven in Deutschland ermordet worden. Doch wir nehmen Morde, Brandstiftungen und körperliche Gewalt - seien sie rassistisch, ethnisch oder weltanschaulich motiviert - in unserer freiheitlichen und vielfältigen Gesellschaft nicht schweigend hin. Sie sind unter keinen Umständen zu rechtfertigen.
Der Nährboden für solche Taten sind Worte des Hasses, der Ausgrenzung und Verachtung, wie wir sie nun schon etliche Jahre auch in unseren Parlamenten und in der politischen Diskussion hören. Es spielt keine Rolle, ob die Gewalttäter selbst psychisch gestört oder gar schuldunfähig sein könnten. Das ist nur für das Strafmaß relevant. Entscheidend ist, dass ihre Taten sich auf ein
Klima des Hasses gegen Minderheiten gründen. Wir müssen alles tun, um diesen Taten den Nährboden zu entziehen. Seitdem in unserem Land das Unsagbare immer lauter wird, nehmen
rassistische Gewalttaten zu. Aus Worten werden Taten. Wer Menschen in Not nur als Flüchtlingswelle sehen kann, offenbart den Verlust von Menschlichkeit. Gruppenbezogene Diffamierung beraubt Menschen ihrer Individualität und senkt die Schwelle für Gewalt gegen sie. Ausgrenzung und Terror gegen Minderheiten kennzeichnen Unrechtsstaaten. In unserem Land haben sie keinen Platz.
Mitbürger und Mitbürgerinnen mit Migrationshintergrund bereichern seit Jahren unser Leben und die Kultur in unserer Heimatstadt Sinzig. Viele von ihnen sind seit Langem sehr gut integriert. Wir fordern alle Sinziger und Sinzigerinnen dazu auf, sich für unsere Werte der Freiheit und Gleichheit zu engagieren und das gute Zusammenleben in Sinzig unabhängig von Herkunft, Religion und Aussehen weiter zu fördern.
Wir setzen uns weiterhin in Sinzig und darüber hinaus für eine vielfältige Gesellschaft ein, in der alle Menschen ohne Angst und in Frieden miteinander leben können.

Stadtratsfraktion Sinzig Bündnis 90/Die Grünen
Stadtratsfraktion Sinzig CDU
Stadtratsfraktion Sinzig FDP
Stadtratsfraktion Sinzig FWG
Stadtratsfraktion Sinzig SPD

17.02.2020 in Veranstaltungen

„Wenn Du weißt, wie es geht und es nicht machst …“ Franz Müntefering auf dem Neujahrsempfang der SPD

 
Franz Müntefering

Viele Gäste aus der kommunalpolitischen Familie, aus den Vereinen und vom Bürgerforum konnte Hartmut Tann, Sprecher der Sinziger SPD-Fraktion im Ratssaal der Stadt zum Neujahrsempfang der SPD begrüßen. Sie waren gekommen um Franz Münteferings Antworten auf die Fragen: "Wie wollen wir leben?" und "Was können wir tun?" zu hören.
Bürgermeister Geron, der Hausherr, packte einige Münteferingzitate in sein launiges Grußwort, in dem er auch den konstruktiven Beitrag der Sozialdemokraten  in der Politik hervorhob.
Der Kreisvorsitzende Marcel Hürter setzte schließlich den Ton: „Wir Sozialdemokraten sind chronische Optimisten: von Menschen gemachte Probleme sind auch von Menschen zu lösen. Die deutsche Einheit ist eine Erfolgsgeschichte. Das lässt sich nicht nur an den gesunkenen Arbeitslosenzahlen ablesen. Wir haben Krisen bewältigt und wir haben hier in Rheinland-Pfalz mit gebührenfreier Bildung von der Kita bis zu Uni dafür gesorgt, dass die Lebenschancen nicht mehr so stark von der Herkunft abhängen. Eine der Aufgaben die bleiben ist es, die gesellschaftliche Spaltung aufzulösen. Das heißt:“ und hier griff er aus Lektionen aus dem alten Rom zurück „Versöhnen statt spalten!“
Nachdenklich und immer wieder unterfüttert mit Beobachtungen aus seinem langen politischen Leben machte sich dann Franz Müntefering an die Bestandsaufnahme. Die Stärke der Demokratie sei, das Gegenüber nicht als Feind zu sehen, mit ihm um Lösungen zu streiten, demokratische Entscheidungen zu akzeptieren und darauf aufzubauen. Die Haltung der SPD zur Westbindung der jungen Bundesrepublik oder die Haltung der CDU zu den Ostverträgen seien Beispiele für solche Lernprozesse. Geschwächt werde die Demokratie durch den Umgang mit neuen Medien. Politik via Twitter umgehe die gründliche Beratung in den Parlamenten, erzeuge rasend schnell Stimmungen, ohne dass Fakten und Zusammenhänge eine Rolle spielen müssten. Solchen Vereinfachungen hält er zwei Dinge entgegen: „Kompromisse machen müssen wir. Meine Freiheit hat nämlich an Deiner seine Grenze.“ Und: „Vernünftige Alte, Junge und die dazwischen müssen sich unterhaken und dafür sorgen, dass nicht die Bekloppten an die Macht kommen. Wie wollen wir leben? Wir haben Einfluss darauf. Nicht handeln geht nicht. Das gilt auch für große Brocken wie den Klimawandel und das Bevölkerungswachstum. Hier die nationalistische Karte zu ziehen, ist blanker Wahnsinn.“
Einige zaghafte Ansätze zähle die Agenda 2030 der Regierung auf. Viel davon sei noch nicht in Angriff genommen worden. Aber: „Wenn Du weißt wie es geht und es nicht machst – das ist ja noch schlimmer. Demokratie als Lebensform erweist sich vor Ort. Die vielen Ehrenamtlichen sorgen für Lebensqualität. Die, die sich hier anstrengen sind tausend Mal gerechtfertigt gegenüber denen, die außen vor sitzen und sich das Maul zerreißen. Macht die Kommunen stark! Die müssen in der Lage sein, sich auch um die Belange der Älteren zu kümmern. Schmerz- und Palliativversorgung, vereinsamende Alte und Beratung für die Betreuung Demenzkranker sind dazu einige Stichworte. Wir  können alle unseren Beitrag leisten. Unsere Währung ist die Zeit. Wir müssen sie uns nehmen und mehr miteinander reden.“
Angeregte Gäste machten davon am Ende der Rede denn auch reichlich Gebrauch.
Eine davon war übrigens Anni Linke, die eine von Müntefering eine Urkunde für ihr nun schon 65 Jahre währendes Eintreten für die SPD überreicht bekam.

 

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