SPD Aktiv vor Ort: Sinzig.Gemeinsam.Sozial.Gestalten.

 

22.11.2020 in Topartikel Aktuell

„Aus für unser Schwimmbad ist nicht hinnehmbar“ - SPD fordert rasche Umsetzung der Sanierungspläne

 
Foto: Wolfgang Seidenfuß

Die Barbarossastadt Sinzig ohne ihr überregional bekanntes und beliebtes Nostalgiebad im Stadtteil Bad Bodendorf? Für die meisten Bürgerinnen und Bürger dürfte das kaum vorstellbar sein. Doch genau diese Gefahr droht ganz konkret, seitdem der Bauausschuss Sinzig es jüngst mit großer Mehrheit abgelehnt hat, die noch einmal deutlich gestiegenen Kosten von mittlerweile 2,7 Millionen Euro mitzutragen und die fest eingeplante Sanierungsmaßnahme jetzt endlich auf den Weg zu bringen. Einzig die SPD-Vertreter im Bauausschuss hatten der Vorlage von Bürgermeister Andreas Geron zugestimmt – unter Bauchschmerzen, denn die Kostensteigerungen sind auch aus Sicht der Sozialdemokraten teils absolut nicht nachvollziehbar. Eine Verteuerung einzelner Gewerke von 80 Prozent gegenüber der Ausschreibung sei niemandem zu erklären.

Am Dienstag, 24. November, steht nun die endgültige Entscheidung im Stadtrat an. Doch für die SPD steht bereits fest: Die längst überfällige Badsanierung sollte nicht noch einmal aufgeschoben werden. Ansonsten drohe dem Nostalgiebad voraussichtlich schon bald die komplette Schließung wegen möglicher hygienischer und technischer Mängel. „Wir sehen durchaus die finanziellen Risiken, aber wir sind bereit, sie einzugehen“, hieß es aus den Reihen der Sozialdemokraten, die sich jetzt zu einem Ortstermin vor dem Schwimmbadgelände getroffen haben. „Doch wenn wir jetzt nicht sanieren, werden wir es nie mehr tun.“ Weiterhin steigende Baukosten und die zunehmend schwierige Finanzlage der Stadt in den kommenden Jahren würden eine spätere Sanierung unmöglich machen.

 Deutlich billigere Schönheitsreparaturen als Notlösung für die Badesaison 2021, wie sie ebenfalls wieder im Gespräch sind, trägt die SPD nicht mit. Dies sei schlicht „rausgeworfenes Geld“, weil damit die Gefahr der Badschließung durch das Gesundheitsamt des Kreises Ahrweiler keinesfalls gebannt wäre.  „Das bedeutet in absehbarer Zeit das endgültige Aus für unser einzigartiges, familienfreundliches Nostalgiebad, mit dem Sinzig ein absolutes Alleinstellungsmerkmal besitzt“, warnten die SPDler. Das sei nicht hinnehmbar. So steigen auch seit Jahren die Besucherzahlen – dank des großen Engagements des Pächter-Ehepaars Riffel und des Vereins der Thermalbadfreunde Sinzig-Bad Bodendorf. Auch für ein Sinziger Tourismuskonzept sei dieses Schwimmbad mit seinem besonderen Flair „existenziell wichtig“, erklärte die SPD.

 Das gesamte Verfahren müsse jetzt weitergehen, forderten die Genossen. Selbst wenn die Ausschreibung wegen der gestiegenen Kosten noch einmal wiederholt würde, müsse das Ziel ganz klar lauten: Wiedereröffnung im Jahr 2022. „Etwas anderes kommt für uns nicht infrage“, betonte der SPD-Fraktionschef im Stadtrat, Hartmut Tann, beim Ortstermin.

SPD Ortsverein Sinzig und Bad Bodendorf

06.09.2020 in Kommunales

Willkommen im Club - der Sinziger Stadtrat will Photovoltaik auf öffentlichen Dächern

 
Bild von skeeze auf Pixabay

Zur CDU fällt mir der bekannte Werbespot ein, in dem drei beleibte Herren die Frage „Wer hat´s erfunden?“ wahrheitsgemäß beantworten, weil sie so der Gefahr entgehen, ihrer Saunatücher entblößt zu werden.
Nun, die CDU hat die Förderung nach Photovoltaik auf öffentlichen Dächern jedenfalls nicht erfunden. Dass sie nun in den Club der Befürworter gewechselt sind, ist gut: weil es einen Lernprozess dokumentiert und weil es den Klimawandel ernstnimmt, indem es Energie bereitstellt, die dann nicht mehr CO2-intensiv oder in Kernkraftwerken erzeugt werden muss, deren Abfälle eben nicht für die erforderlichen Jahrtausende sicher deponiert werden können. Dass sich die Umsetzung auch rechnet, ist ein weiteres Bonbon - diesmal sogar nicht aus der aus der gelben Tüte.
Von der Begleitmusik abgesehen, die die CDU als Spitze der Bewegung feiern soll, war der Vorstoß der CDU-Fraktion also gut und richtig. Das war denn auch einhellige Meinung aller Ratsfraktionen, die diesem zukunftsgerechten Beschlussvorschlag gerne gefolgt sind. Dass der Lernprozess konsequent fortschreitet, ist zu hoffen. Vielleicht sind die Kolleg*innen demnächst dann auch bereit, das Vorhaben der Landesregierung, Photovoltaik auf allen Neubauten vorzusehen, als Ihre Idee in die Ratsarbeit einzubringen. Der Sache täte auch das wieder gut.
 
Martin Eggert,
SPD-Ratsfraktion

11.05.2020 in Pressemitteilung

Kommt bald Bewegung in die Barbarossastraße? Erste Schritte zur Projektplanung in Sicht

 

Kommt bald Bewegung in die Barbarossastraße?
Erste Schritte zur Projektplanung in Sicht - Sinziger Vertreter der Ampelkoalition setzen sich bei Verkehrsminister Wissing für rasche Sanierung der maroden Verkehrsachse ein

Sinzig/Mainz. Die Barbarossastraße wartet seit vielen Jahren auf ihre Sanierung. Immer wieder beklagte die Stadtpolitk den Zustand dieser innerstädtischen Achse, die als Landesstraße 82 in der Verantwortung des Landes liegt. Doch passiert ist nichts. Anfang des Jahres haben die Sinziger Vertreter der in Mainz regierenden Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP einen Brief an Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) geschrieben.  Sie erhofften sich Informationen, ob die Barbarossastraße wenigstens bis zur Landesgartenschau 2022 in Bad Neuenahr-Ahrweiler saniert wird. Und es scheint sich tatsächlich etwas zu tun.

Laut einem Brief des Landesbetriebs Mobilität (LBM), der jetzt bei der Stadt eintraf, ist die Sanierung der Barbarossastraße nicht nur im Investitionsprogramm des LBM 2019 bis 2023 gelandet - es sollen jetzt auch die ersten Schritte zur detaillierteren Vorplanung beginnen. Dabei geht es darum, die genauen Sanierungsbereiche und die Kosten zu ermitteln. Auch auf Seiten der Stadt sind Vorplanungen nötig, denn die Erneuerung der Bürgersteige wird im Zuge der Maßnahme wohl ebenfalls umgesetzt.

„Seit vielen Jahren warten wir Sinziger Bürgerinnen und Bürger vergeblich darauf, dass eine unserer wichtigsten innerörtlichen Verkehrsachsen in einen anständigen Zustand versetzt wird“, schrieben die  Fraktionschefs Hartmut Tann (SPD), Hardy Rehmann (Grüne) und Volker Thormann (FDP) im Februar an den Minister.

Die Antwort kam recht schnell. „Die Sanierung der Barbarossastraße in Sinzig wurde als mittelfristig umzusetzende Maßnahme in den Investitionsplan aufgenommen“, so Wissing. Eine abschließende Entscheidung darüber, wann das Vorhaben in die „konkreten jahresbezogenen Bauprogramme“ eingestellt werden könne, hänge vom „Verlauf der planerischen und vorbereitenden Maßnahmen sowie von den zur Verfügung stehenden Investitionsmitteln“ ab. Darüber entscheide der Landtag.

„Wir hätten uns eine noch klarere Aussage gewünscht“, räumten die Kommunalpolitiker ein. Gleichwohl bewerten sie ihre Initiative auf Grund des Bestätigungsschreibens des LBM als Erfolg. „Wir erwarten aber jetzt von der Mainzer Ampelkoalition noch vor der Landtagswahl 2021 zumindest ein Signal, dass die Barbarossastraße tatsächlich im konkreten Bauprogramm bis 2023 umgesetzt wird“, betonten Rehmann, Tann und Thormann.

16.03.2020 in Ortsverein

ABGESAGT: Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Sinzig

 

Liebe Genossin, lieber Genosse,

aufgrund der bundesweiten Infektionsswelle und mit Blick auf die Gesundheit der Teilnehmer haben wir uns entschlossen, die geplante Mitgliederversammlung abzusagen. Wir werden die Mitgliederversammlung zu einem späteren Termin durchführen.

Wir hoffen auf Euer Verständnis.

Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Sinzig

11.03.2020 in Pressemitteilung

Erklärung der Sinziger Stadtratsfraktionen zu den Morden in Hanau

 

Erklärung der Sinziger Stadtratsfraktionen zu den Morden in Hanau

Die unterzeichnenden Fraktionen des Stadtrates Sinzig trauern gemeinsam um die Opfer der rassistischen Morde in Hanau.
Unsere Gedanken sind bei den Familien und den Menschen, die den Opfern nahestanden.
Wir verurteilen die Morde von Hanau. In den letzten 30 Jahren sind mehr als 200 Menschen aus rassistischen Motiven in Deutschland ermordet worden. Doch wir nehmen Morde, Brandstiftungen und körperliche Gewalt - seien sie rassistisch, ethnisch oder weltanschaulich motiviert - in unserer freiheitlichen und vielfältigen Gesellschaft nicht schweigend hin. Sie sind unter keinen Umständen zu rechtfertigen.
Der Nährboden für solche Taten sind Worte des Hasses, der Ausgrenzung und Verachtung, wie wir sie nun schon etliche Jahre auch in unseren Parlamenten und in der politischen Diskussion hören. Es spielt keine Rolle, ob die Gewalttäter selbst psychisch gestört oder gar schuldunfähig sein könnten. Das ist nur für das Strafmaß relevant. Entscheidend ist, dass ihre Taten sich auf ein
Klima des Hasses gegen Minderheiten gründen. Wir müssen alles tun, um diesen Taten den Nährboden zu entziehen. Seitdem in unserem Land das Unsagbare immer lauter wird, nehmen
rassistische Gewalttaten zu. Aus Worten werden Taten. Wer Menschen in Not nur als Flüchtlingswelle sehen kann, offenbart den Verlust von Menschlichkeit. Gruppenbezogene Diffamierung beraubt Menschen ihrer Individualität und senkt die Schwelle für Gewalt gegen sie. Ausgrenzung und Terror gegen Minderheiten kennzeichnen Unrechtsstaaten. In unserem Land haben sie keinen Platz.
Mitbürger und Mitbürgerinnen mit Migrationshintergrund bereichern seit Jahren unser Leben und die Kultur in unserer Heimatstadt Sinzig. Viele von ihnen sind seit Langem sehr gut integriert. Wir fordern alle Sinziger und Sinzigerinnen dazu auf, sich für unsere Werte der Freiheit und Gleichheit zu engagieren und das gute Zusammenleben in Sinzig unabhängig von Herkunft, Religion und Aussehen weiter zu fördern.
Wir setzen uns weiterhin in Sinzig und darüber hinaus für eine vielfältige Gesellschaft ein, in der alle Menschen ohne Angst und in Frieden miteinander leben können.

Stadtratsfraktion Sinzig Bündnis 90/Die Grünen
Stadtratsfraktion Sinzig CDU
Stadtratsfraktion Sinzig FDP
Stadtratsfraktion Sinzig FWG
Stadtratsfraktion Sinzig SPD

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