SPD Sinzig

05.11.2023 in Topartikel Aktionen

SPD in Sinzig: Die Feuerwehr gehört auf die Jahnwiese!

Die SPD Sinzig und die SPD Bad Bodendorf sind der Auffassung, dass der Neubau des Feuerwehrgerätehauses auf die Jahnwiese gehört, so die beiden Vorsitzenden Roman Schröder und Günter Martin. Damit pflichten sie dem Sinziger Wehrleiter Andreas Braun bei, der in der Presse ebenfalls diese Auffassung vertritt.

Schröder und Martin verweisen auf die von SPD-Fraktionssprecher Hartmut Tann im Stadtrat vorgetragenen Argumente: Die Jahnwiese ist nicht flutgefährdet, sie ist für die Einsatzkräfte schnell erreichbar und von dort aus sind es auch die Einsatzorte in der Kernstadt.

Der nun im Stadtrat von anderen Fraktionen in die Diskussion gebrachte Standort am Sinziger Bauhof im Gewerbegebiet ist aus Sicht der SPD insbesondere wegen der langen Anfahrtzeiten abzulehnen. Die dadurch fehlenden mehreren Minuten können im Einsatzfall entscheidende Bedeutung haben. Hinzu kommt, dass die Stadt zunächst einen neuen Bauhof bauen müsste, dessen Finanzierung im Sinziger Haushalt auch noch nicht vorgesehen ist.

Erinnern möchte die SPD auch an die Flutnacht Mitte Juli 2021 und die Tage danach: Benötigt wird in Krisensituationen eine Anlaufstelle, die zentral gelegen und für die Sinziger Bürgerinnen und Bürger auch fußläufig gut erreichbar ist, etwa bei Ausfall von Strom, der Wasserversorgung und des Handynetzes. Die SPD möchte niemandem zumuten, in solche Situationen das entfernte Gewerbegebiet aufsuchen zu müssen. Auch die im Krisenfall notwendige Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit der Feuerwehr ist in unmittelbarer Nachbarschaft zur Jahnwiese deutlich einfacher. Im Hinblick auf die in der Politik geäußerten Bedenken zu städtebaulichen Belangen oder zur Verkehrssituation an der Jahnwiese sollte nach Auffassung der SPD den planenden Fachleuten zunächst Gelegenheit für Lösungsvorschläge gegeben werden.

Schröder und Martin unterstützen daher ausdrücklich die Haltung der SPD-Fraktion im Sinziger Stadtrat, die sich als einzige Fraktion geschlossen nur für den Standort Jahnwiese einsetzte.

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18.04.2023 in Pressemitteilung

Susanne Müller lädt 8. Klassen der Boeselager-Realschule nach Mainz ein

Auf Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Susanne Müller besuchten Ende März zwei achte Klassen der Boeselager-Realschule aus Bad Neuenahr den rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz. Unter der Leitung von Herrn Breuer und Frau Stolz-Thomas hatten die Schüler:Innen ein interessantes Programm und einen guten Einblick in die Abläufe des Landtages sowie in die politische Arbeit der Abgeordneten.

Zu Beginn hatten die Schüler:Innen die Gelegenheit mit Susanne Müller über ihre Arbeit im Landtag zu sprechen. Dabei wurden viele Themen gestreift: Von den Aufgaben einer Landtagsabgeordneten, Fragen zum Ukraine-Krieg, der aktuellen Klima-Politik oder den Auswirkungen der Flutkatastrophe u.v.m. Nach einer Einladung zum Mittagessen erhielten die Schüler:Innen einen Einblick in die Arbeitsweise, Aufgaben und Strukturen des Landtages. Höhepunkt des Tages war im Anschluss der Besuch der Plenardebatte im Landtag. Die Jugendlichen zeigten sich beeindruckt von der Ernsthaftigkeit und Leidenschaft, mit der die Abgeordneten ihre Positionen vertreten. Während der Parlamentssitzung verließ die Bildungsministerin Stefanie Hubig sogar kurz die Regierungsbank, um die beiden Klassen der Boeselager-Realschule kurz persönlich zu begrüßen.

Die Schüler:Innnen fanden den Besuch im Landtag spannend und waren vor Allem von dem Besuch der Plenar-Debatte begeistert. Interessierte Schulen können sich gern an das Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten wenden, um auch einmal den Landtag zu besuchen. Am 27. April findet darüber hinaus der Girls- und Boys day statt, zu dem die SPD-Fraktion im Landtag interessierte Mädchen im Alter von 14-17 einlädt, einen Blick hinter die Kulissen des Landtages zu werfen.

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18.04.2023 in Aktionen

Austausch mit der Beratungsstelle „Frau und Beruf“ in Ahrweiler

In der letzten Woche besuchte Susanne Müller (MdL), die gleichstellungs-politische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion ist, die Beratungsstelle „Frau und Beruf“ in Ahrweiler. Dr. Christa Lenz und Iris Loosen begrüßten die Landtagsageordnete und stellten zunächst die Arbeit der Beratungsstelle vor.

Im Januar 1993 wurde die Beratungsstelle Frau & Beruf mit den Zielen gegründet, Frauen bei ihrer beruflichen Orientierung und Weiterentwicklung zu unterstützen. In den ersten Jahren, so berichtete Frau Dr. Lenz, stieß das Anliegen, sich für die Gleichberechtigung und Gleichstellung von Frauen in der Berufswelt einzusetzen, zunächst oft auf Unverständnis und Ablehnung. „Sie bringen Unfrieden in die Familien“, war die einhellige Meinung der überwiegend männlichen Entscheidungsträger. Inzwischen hat sich dies völlig gewandelt: Junge Frauen sehen sich heute häufig in der Pflicht, bereits nach einer kurzen Elternzeit wieder berufstätig zu werden. Oftmals wählen sie dann eine Tätigkeit, die ihnen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht und die sehr oft in Teilzeit unterhalb des erworbenen Qualifikationsniveaus liegt mit den entsprechenden finanziellen Einbußen.

Die Mitarbeiterinnen beraten, coachen und unterstützen Frauen auf ihrem Weg in die Berufstätigkeit. Ob diese Beratung nach einer Eltern- oder Pflegezeit geschieht oder mit dem Ziel einer beruflichen Weiterentwicklung gewünscht wird, ist individuell verschieden. Die Gespräche erfolgen vertraulich, sind stets ganzheitlich orientiert und sind für die Klientinnen kostenlos.

Neben den Einzelberatungen und Coachings werden Workshops zu Kommunikation, Stressmanagement und Kompetenzanalyse angeboten, wie auch Seminare zu Bewerbungs- und Telefontraining und zur Erstellung aussagekräftiger Bewerbungsunterlagen, außerdem Einführungen und Weiterbildungen zu digitalen Grundlagen, zu Word und Excel sowie zu Bewerbungen über online-Portale. Dies geschieht in enger Zusammenarbeit mit der regionalen Agentur für Arbeit, Jobcenter, Bildungsträgern, Verbänden, Organisationen und Institutionen, Unternehmen vor Ort.

Die Leistungen der Beratungsstelle Frau & Beruf werden durch das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz und den Europäischen Sozialfonds durch den Kreis Ahrweiler gefördert.

Die Frauen sind sich einig, dass die Corona-Pandemie die geschlechtsstereotypen Rollenmuster hat aufleben lassen. Susanne Müller betont, dass ein großes wirtschaftliche Potenzial von Frauen sowohl in unserer Region als auch weltweit brach liegt. Das ist auch das Fazit einer neuen Studie des Internationalen Währungsfonds. Es geht um gerechte Entlohnung und eine faire Verteilung der Care-/Pflege-Arbeit, sowie der Anteil von Frauen in Führungspositionen.

Auch für Frauen mit Migrationsgeschichte ist das Angebot der Beratungsstelle offen. Die Problematik hierbei ist, dass vor der Rückkehr in das Berufsleben oft noch Sprachkurse und Weiterbildungen erforderlich sind, und dass in dieser Zeit die Kinder betreut werden müssen, für die es – je nach Region – nicht immer Betreuungsangebote gibt.

Auf große Herausforderungen traf die Beratungsstelle nach der Flut. Es wurde für psycho-soziale Angebote gesorgt, da es starke Auswirkungen auf das psychische Wohlbefinden hat/hatte. Darüber hinaus fielen z.B. Beschäftigungsverhältnisse weg, und Familiensysteme und auch Alleinerziehende standen vor den Herausforderungen, den Neu- und Wiederaufbau zu stemmen und dabei dennoch für die Familie oder Kinder zu „funktionieren“ und die Auswirkungen der Flut zu bewältigen. Viele vertraute Netzwerke sind weggefallen, was die Notwendigkeit, die Region und deren Einwohner zu stärken, unbedingt erhöht hat. Phasen von Erwerbslosigkeit haben Auswirkung auf Selbstwert und Selbstvertrauen, erklärten Frau Dr. Lenz und Iris Loosen.  MdL Müller betont, wie wichtig die Arbeit der Beratungsstelle ist und wie dankbar sie den MitarbeiterInnen für ihre stetige Einsatzbereitschaft und deren hohes Engagement ist, gerade im Hinblick auf die besondere Situation im Ahrtal. Man wird in einem vertrauensvollen Austausch bleiben, um weiterhin die Position von Frauen in Arbeit und Gesellschaft zu stärken.

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18.04.2023 in Pressemitteilung

Aktionsplan zur Istanbul-Konvention

Im März fand eine Veranstaltung in Mainz zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Rheinland-Pfalz statt, an der die SPD-Landtagsabgeordnete Susanne Müller als frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz teilnahm.

Die Istanbul-Konvention ist das am 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft getretene Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Das Abkommen ist international und hat das Ziel, Frauen und Mädchen vor Gewalt zu schützen. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, Gewalt gegen Frauen zu verhüten, zu verfolgen und zu beseitigen, sowie Diskriminierung von Frauen zu verhindern und die Rechte von Frauen zu stärken. Deutschland verpflichtet sich darin, auf allen staatlichen Ebenen (Bund, Länder und Kommunen) diese diskriminierungsfrei zu realisieren und umzusetzen.

Zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Rheinland-Pfalz wurden mit der eingerichteten Koordinierungsstelle im Frauenministerium die bereits bestehenden Maßnahmen mit Blick auf die Anforderungen der Istanbul-Konvention analysiert, weiterentwickelt und ergänzt. Die Ergebnisse der Analyse bilden die Grundlage für einen Aktionsplan der Landesregierung. Am Montag, den 13. März 2023 startete das Beteiligungsverfahren, um die Expertise und das fachliche Wissen der Netzwerkpartner, Akteur*Innen etc. zu bündeln und in den Aktionsplan einfließen zu lassen. Bis Ende 2024 soll dieser Aktionsplan erarbeitet werden, um wirksam Gewalt gegen Mädchen und Frauen einzudämmen, bestehende Strukturen und Instrumente zu überprüfen und den Forderungen der Istanbul-Konvention zu entsprechen.

Susanne Müller begrüßt das Beteiligungsverfahren und die Erstellung des Landesaktionsplans: „Wir sind in Rheinland-Pfalz mit dem Präventions- und Interventionsprojekt RIGG („Rheinland-pfälzisches Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen“) und dem „Pakt gegen sexuelle Gewalt“ auf einem guten Weg. Ein Netz von Frauenhäusern, Frauenberatungsstellen und Notrufen sowie 16 Interventionsstellen sind ein guter Anfang. Dennoch ist noch viel zu tun beim Gewaltschutz. Studien zeigen, jede dritte Frau ist von sexueller und/oder körperlicher Gewalt betroffen. Und jede zweite Frau nutzt nachts aufgrund eines zu großen Unsicherheits- und Bedrohungsgefühls keine öffentlichen Verkehrsmittel. - Frauen zwischen 15 und 44 Jahren werden eher durch Gewalt ihres Partners getötet oder verletzt als durch Autounfälle, Krebs, Krieg oder andere Krankheiten. Es bleibt festzuhalten: Jede Frau und jedes Mädchen hat ein Recht auf ein Leben frei von Gewalt, auch unabhängig vom Aufenthaltsstatus, Einkommen, sexueller Orientierung oder Religion. Dies gilt es nahtlos umzusetzen“, so die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

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18.04.2023 in Pressemitteilung

Großer Zuspruch beim ASF-Frauenbrunch

In der vergangenen Woche fand im Wahlkreisbüro der SPD-Landtagsabgeordneten Susanne Müller in Remagen der zweite Frauenbrunch der Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Frauen im Kreisverband Ahrweiler statt.

Er fand großen Zuspruch und viele neue Frauen zeigten sich interessiert, künftig bei der ASF mitzuarbeiten. Thematischer Schwerpunkt war die Schließung der Gynäkologie / Geburtshilfe in Bad Neuenahr, die seelischen Folgen der Flutkatastrophe sowie das Thema Beteiligung der Frauen in Politik/Parität.

Es wurde ein Fazit zu den Aktionen am Weltfrauentag gezogen, an der sich die ASF beteiligte. Dazu hatten die Frauen kleine Präsente sowie Infozettel zum Thema „Gender pay gap“ (geschlechtsspezifischer Verdienstunterschied) sowie dem Thema „equal care“ (faire und gleichwertige Aufteilung der Sorgearbeit) vor Kindergärten, Schulen und auch Supermärkten verteilt. Die Vorsitzenden Susanne Müller und Marina Nachtsheim betonen: „Wir sehen mit Sorge in Teilen der Republik ein Wiederaufleben von antifeministischer Denkstrukturen. Dagegen gehen wir an. Jede Frau hat das Recht auf Selbstbestimmung, ein Leben frei von Gewalt und gleiche Chancen im Arbeitsleben sowie bei der Verteilung von Macht und Verantwortung. Dafür setzen wir uns ein.“

Die ASF lädt ein, beim nächsten Frauenbrunch oder den nächsten Treffen hinzuzukommen und sich den engagierten Frauen der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen anzuschließen. Für die Mitarbeit ist es nicht notwendig, dass Frau Mitglied der SPD ist. Save the date: Der nächste Frauenbrunch findet am 17. Juni 2023 statt.

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[18.04.2023]

Energiepolitische Diskussion mit den MdL´s Susanne Müller und Patric Müller.

[01.03.2023]

Energiewende in der Praxis – Impulse und Diskussion.

[01.03.2023]

Austausch mit dem Ortsbürgermeister von Müsch, Herrn Adriany.

[01.03.2023]

Digitalisierung in Rheinland-Pfalz.

[01.03.2023]

Land fördert Schulsozialarbeit im Kreis Ahrweiler mit 168.300 €.

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