29.05.2024 in Aktuell

SPD-Fraktion zur ausgebliebenen Entscheidung des Stadtrates über den Standort für das neue Feuerwehrhaus

 

Am 23. Mai 2024 stand ein weiteres Mal der Bau eines neuen Feuerwehrhauses auf der Tagesordnung des Sinziger Stadtrates. Hier sprach sich die SPD erneut als einzige Fraktion geschlossen für den Standort Jahnwiese aus.

Über mögliche Standorte hatte der Stadtrat auch in seiner Sitzung am 28. September 2023 beraten. Eine Standortanalyse kam seinerzeit zu dem Ergebnis, dass die Jahnwiese im Hinblick auf die Erreichbarkeit für die Einsatzkräfte und von dort aus der Einsatzorte der beste von mehreren geprüften Standorten ist. In allen geprüften Kategorien erzielte die Jahnwiese die besten Ergebnisse. Der ebenfalls geprüfte Standort im Gewerbegebiet/Sandkauler Weg wurde „aufgrund seiner ungünstigen Lage“ ausdrücklich nicht empfohlen.

Die SPD-Fraktion wies in dieser Sitzung auf den zusätzlichen Aspekt hin, dass die Jahnwiese aufgrund ihrer zentralen Lage im Katastrophenfall ein idealer Anlaufpunkt für die Bevölkerung ist, ein Standort im Gewerbegebiet dagegen nicht. Die Jahnwiese erleichtert durch ihre Nähe zum Rathaus im Katastrophenfall zudem die Zusammenarbeit zwischen Feuerwehr und Stadtverwaltung. Schon in dieser Sitzung lehnte die SPD-Fraktion den Standort Sandkauler Weg ab. Dies sah eine knappe Mehrheit von 15 zu 14 Stimmen anders und beauftragte die Stadtverwaltung, eine parallele Planung für beide Standorte vorzulegen.

Am 23. Mai 2024 informierte die Stadtverwaltung nun den Stadtrat über das Ergebnis der beauftragten Planung. Danach ist ein Feuerwehrhaus auf der Jahnwiese voraussichtlich zwei Jahre frühzeitiger und um 5 Mio. Euro günstiger zu verwirklichen als am Sandkauler Weg. Diese relevanten Informationen waren bereits den Sitzungsunterlagen zu entnehmen. Einen Beschluss dazu sah die Stadtverwaltung nicht vor.

Die Jahnwiese hatte sich damit im Hinblick auf alle untersuchten Kriterien als beste Alternative herausgestellt. Die SPD-Fraktion hält die Standortfrage für entscheidungsreif und möchte für eine parallele Planung kein weiteres Geld ausgeben. Sie stellte in der Ratssitzung folgenden Beschlussantrag:

„Der Stadtrat beschließt, dass die Planung für ein neues Feuerwehrgerätehaus ausschließlich für den Standort Jahnwiese fortgesetzt und für weitere Standorte nicht weitergeführt oder begonnen wird.“

Der CDU-Fraktionssprecher stellte dagegen den Antrag, die Standortfrage wieder zurück in die Gremien zu verweisen. Dem stimmte der Rat mehrheitlich mit 20 Stimmen zu. Der Bürgermeister, Teile der CDU und der FWG sowie geschlossen die SPD-Fraktion lehnten eine Verweisung mit insgesamt 9 Stimmen ab. Aufgrund der Verweisung in die Gremien hatte der Stadtrat den Beschlussantrag der SPD nicht mehr abzustimmen.

Die Einsatzvoraussetzungen für unsere ehrenamtliche Feuerwehr sind im bestehenden Gerätehaus kaum zumutbar. Hier baldmöglich Abhilfe zu schaffen ist eine Frage des Respekts und des Gesundheitsschutzes. Die SPD-Fraktion wird sich weiter für eine rasche Standortentscheidung und eine Realisierung des Feuerwehrhauses auf der Jahnwiese einsetzen.

Hartmut Tann
Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtrat Sinzig

06.05.2024 in Aktionen

SPD: Hängepartie beim Feuerwehrgerätehaus muss endlich ein Ende haben

 

Die SPD in Sinzig fordert finale Entscheidungen zum Feuerwehrgerätehaus in Sinzig

Mit Erstaunen stellt die SPD in Sinzig fest, dass der Dauerbrenner in der Sinziger Kommunalpolitik „Standort für den Neubau des neuen Feuerwehrgerätehauses“ nun – neben den Standorten Jahnwiese und Bauhof sowie dem bereits verworfenen Standort Kölner Straße – um einen weiteren Vorschlag erweitert wird: Aus dem Kreis der Grünen-Fraktion im Sinziger Stadtrat wird nun ein Standort an der Barbarossastraße neben dem Parkdeck beworben, wie einem Aushang an der Bachovenstraße zu entnehmen ist, der in den Sozialen Medien bereits die Runde machte. Sebastian Goerke, Vorsitzender der SPD Sinzig: „Abgesehen davon, dass dieser Standort keinen ausreichenden Platz für das benötigte Feuerwehrgerätehaus bieten dürfte und wohl einen zusätzlichen Standort an anderer Stelle notwendig macht, lehnt die SPD in Sinzig weitere Verzögerungen des Verfahrens durch neue zu prüfende Standortvorschläge ab.“

03.05.2024 in Aktionen

Frischer Wind bei der SPD Sinzig: Jüngere Kandidierende treten zur Wahl an

 

Die Sinziger SPD bereitet sich mit einem verjüngten Team auf die anstehenden
Kommunalwahlen am 09. Juni vor, denn gleich 5 Kandidierende unter 45 Jahren
schicken die Sozialdemokraten ins Rennen um die Sitze im Ortsbeirat Sinzig und
setzen damit auf eine Mischung aus neuen Impulsen und Erfahrung.

 

02.05.2024 in Aktionen

Erfolgreiches Treffen am Dreifaltigkeitsweg: Gemeinsam für die Sicherheit unserer Kinder

 

Die Informationsveranstaltung der SPD Sinzig am Dreifaltigkeitsweg war ein
voller Erfolg, trotz des miserablen Wetters. Etwa 25 interessierte Bürgerinnen
und Bürger, darunter Eltern, Anwohner, Vertreter aus den
Bildungseinrichtungen kamen am Samstag, den 20.04.2024, um
10:00 zusammen, um sich einen Eindruck der prekären Verkehrssituation am
Dreifaltigkeitsweg zu machen und sich über Lösungen zu informieren.

26.04.2024 in Aktuell

Anni Linke: „Ich habe das alles gerne gemacht!“ Ehrung für 70 Jahre Mitgliedschaft in der Sinziger SPD

 

Immer wenn helfende Hände gebraucht wurden, war Anni Linke zur Stelle. Jetzt wurde sie im Rahmen einer Feier für 70 Jahre aktive Mitgliedschaft in der SPD geehrt. 1954 trat sie zusammen mit ihrer Mutter Katharina Arzdorf in die Sinziger SPD ein. Damit setzte sie eine Familientradition fort: ihr Großvater Christian Mollbach war 1908 Mitbegründer des SPD-Ortsvereins, des ersten im ganzen Ahrkreis. Sich in der Adenauerzeit im damals noch schwarz dominierten Sinzig offen für die SPD zu engagieren, dazu gehörte Bekennermut.

Ministerpräsident a.D. Kurt Beck ließ es sich nicht nehmen, die Ehrung von Anni Linke persönlich vorzunehmen. Auch SPD-Landesgeschäftsführer Marc Ruland war eigens dafür nach Sinzig gekommen. Kurt Beck erinnerte an die stolze Geschichte der SPD, zu der die Geehrte ihren Teil beigetragen hat. „Soziale Gerechtigkeit kommt nicht von allein, dafür muss man sich gemeinsam einsetzen.“ Für Anni Linke wurden dabei schöne Erinnerungen wach: 2004 hatte sie Kurt Beck, damals noch im Amt, schon für die 50jährige Mitgliedschaft geehrt.

Die Jubilarin war nie nur einfaches zahlendes Mitglied, sondern immer auch für die Allgemeinheit aktiv. Ihre Sommerurlaube verbrachte sie jahrzehntelang im Hennes-Schneider-Haus der Arbeiterwohlfahrt. Bei der Stadtranderholung für die Sinziger Kinder im Harterscheid mussten viele hungrige Mäuler gefüttert werden; Anni sorgte mit anderen dafür, dass alle satt wurden. Die Erwachsenen standen immer Schlange vor ihrem Stand beim SPD-Altstadtfest, weil ihre Reibekuchen so lecker waren. Am Abend zuvor wurden in geselliger Runde in der Milchgasse beim damaligen Ortsvorsteher Werner Degen jedes Mal 3 Zentner Kartoffeln verarbeitet. Auch bei den SPD-Skatturnieren half sie bis in die Nächte hinein, dass alles reibungslos ablief.

Anni Linke gehört zu den Frauen, die ihr ganzes Leben lang fleißig, unermüdlich und klaglos gearbeitet haben. Sie arbeitete zunächst in der „Plattenfabrik“. Die meisten Sinziger kennen sie als immer gut gelaunte Verkäuferin im damaligen „Starkauf“. Sie bekam durch ihre leutselige, zugewandte Art mit, was die Menschen in der Stadt bewegte. Das konnte sie dann direkt in ihre Arbeit im Ortsbeirat der Kernstadt und im SPD-Vorstand einbringen, deren Mitglied sie über lange Jahre war. Viele SPD-Mitglieder freuten sich auch über ihren Besuch, wenn sie zu Jubiläen und Geburtstagen im Namen des Vereins gratulierte.

Jetzt wurde ihr selbst gratuliert. Selbst gebackener Kuchen und Flieder aus dem eigenen Garten sorgten passend zur immer bescheidenen Jubilarin für einen familiären Rahmen der privat gehaltenen Feier. Dank der Gastfreundschaft des Hauses konnte sie im Johanniter-Altersheim, in dem Anni wohnt, stattfinden. Sebastian Goerke, der neu gewählte Vorsitzende des Sinziger Ortsvereins, konnte dazu noch ein Detail ergänzen. In den Akten der SPD fand sich noch ein Foto Ende der 80er Jahre, auf dem Anni Linke an einer Demonstration zum Erhalt des damaligen Franziskushauses teilnahm. Eine Schließung oder Umwidmung konnte verhindert werden. Eine wichtige Begegnungsstätte für die Sinzigerinnen und Sinziger mitten in der Stadt blieb erhalten. Jetzt kann sich Anni Linke, die sich im jetzigen Johanniter-Altersheim gut aufgehoben und betreut fühlt, freuen, wenn alte Bekannte aus der Stadt sie zu Fuß besuchen können.

Die Landtagsabgeordnete Susanne Müller würdigte zum Abschluss die Lebensleistung von Anni Linke mit den Worten: „Anni ist ein Vorbild für uns alle. Gerade heute ist der alltägliche Einsatz für Demokratie und die Allgemeinheit wichtiger denn je."

 

Standpunkte

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Der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern hat einen Kompromissvorschlag zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) beschlossen, der heute im Bundesrat und Bundestag verabschiedet wurde. Die Änderungen am OZG legen einen Grundstein für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung und stellen sicher, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland von modernen und nutzerfreundlichen Onlinediensten der Verwaltung profitieren… Wiese/Kreiser zum Beschluss des Onlinezugangsgesetzes weiterlesen

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Der Zoll hat heute mitgeteilt, dass bei einem Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr die Rekordmenge von 35 Tonnen Kokain unter anderem im Hamburger Hafen sichergestellt wurde. „Die Sicherstellung von über 35 Tonnen Kokain im Hamburger Hafen ist ein massiver Schlag gegen die Organisierte Kriminalität. Unser Zoll und unsere Polizei leisten eine großartige Arbeit, wenn wir ihnen… Carlos Kasper zum Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen weiterlesen

09.06.2024 16:28 Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion
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