Austausch der MdL Susanne Müller: Ausbau der Windenergie muss Vorrang haben

Veröffentlicht am 07.02.2023 in Aktuell

Herr Rulands, MdL Müller, Herr Schmitz – Fotografin Lisa Fischer

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Er erfordert die Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Akteure: Regierung, Vereine, Zivilgesellschaft und natürlich auch Unternehmen. Der Schlüssel, um den Klimawandel zu stoppen und gleichzeitig unseren Lebensstandard erhalten zu können, ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Aus diesem Grund suchte die lokale Abgeordnete Susanne Müller den Austausch mit BMR energy solutions, um im Gespräch zu erfahren, wo noch Hindernisse liegen, die den schnelleren Ausbau der Windenergie behindern und welche Optimierungsmöglichkeiten vorhanden sind. Es ist das Ziel der Ampel-Koalition in RLP, bis 2030 den Strombedarf zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien zu decken und die Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen. Nur so kann das Pariser Klimaschutzabkommen eingehalten werden.

BMR energy solutions wurde 1999 gegründet. Das Unternehmen mit Sitz in NRW erarbeitet für Bürger, Kommunen und Unternehmen Lösungen zur Gewinnung und Nutzung von Erneuerbarer Energie, so auch in verschiedenen Standorten in Rheinland-Pfalz. Im Gespräch wurde deutlich, dass hier vielfältige Gründe vorliegen. Auf Bundesseite habe man zuletzt wichtige Anstöße für das Vorankommen zum Ausbau der erneuerbaren Energien erhalten. Aber: Ein wichtiger Faktor ist der dazugehörige Netzausbau. So soll es bis 2030 im Norden von RLP keinen weiteren Netzausbau geben. Dies ist problematisch, denn wenn die Energie der Windenergie- und Photovoltaikanlagen nicht entsprechend eingespeist werden kann, ist hier ein weiterer Ausbau nur schwer möglich. Erforderlich ist, dass weitere zusätzliche Stromtrassen und Umspannwerke gebaut werden müssten.

„Darüber hinaus gebe es viele verschiedene Restriktionen und Einschränkung von unterschiedlichsten Fachgebieten, die die Flächenverfügbarkeit für Windenergie reduzieren:  Seismologie, Denkmalschutz, Erhaltung der Kulturlandschaften, Naturschutzgebiete, Flugsicherheit u. Ä.,“ führten Herr Rulands und Herr Schmitz aus.  Damit sind viele mögliche Flächen von vornherein ausgeschlossen. Auch Projekte im Kreis Ahrweiler sind vielfach davon betroffen.

Wesentlicher Faktor sind auch die langwierigen Genehmigungsverfahren, und die Rücksprache mit einer Vielzahl von Behörden und Genehmigungsdirektionen. Eine klare Handlungs- und Verfahrensanweisung für die Genehmigungsbehörden um die Verfahren zu beschleunigen, würde den Mitarbeitenden die Bewertung und das abarbeiten der Planungsunterlagen erleichtern und das Verfahren zeitlich straffen. Es fehle die klare Priorisierung, der Vorrang des Ausbaus von erneuerbaren Energien.

Die Landtagsabgeordnete wird eine Vielzahl der angesprochenen Hinweise mit in die SPD-Landtagsfraktion nehmen. Hier werden die angesprochenen Punkte priorisiert und geordnet, um angesprochene Verfahren zu beschleunigen. Im Gespräch wurde deutlich, dass neben Argumenten, die den Betrieb kritisch sehen, die Planung, der Bau und der Betrieb von erneuerbaren-Energien-Anlagen Wertschöpfung und Beschäftigung erzeugen. Wird eine Windkraftanlage auf dem Gelände einer Gemeinde errichtet, erhält diese neben Gewerbesteuerzahlungen auch Pachteinnahmen. Und zwar so lange, wie die Windkraftanlage Strom produziert. Oft können sich Gemeinden oder Bürger zudem direkt an den Anlagen beteiligen und so am Erfolg teilhaben.

 

 

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