Kreis Ahrweiler/ Sinzig: Auf Einladung der Lebenshilfe Kreisvereinigung Ahrweiler e.V. besuchte die SPD-Landtagskandidatin, Susanne Müller, das Lebenshilfehaus in der Pestalozzistraße in Sinzig um sich vor Ort über die Wohnmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung zu informieren.
Ulrich van Bebber, Vorstandsvorsitzender der Lebenshilfe Ahrweiler stellte gemeinsam mit Einrichtungsleiter, Michael Müller vor Ort die Pläne für den neuen Anbau des Lebenshilfehaus vor: „Insgesamt 36 Bewohnerinnen und Bewohner mit verschiedenen Beeinträchtigungen leben seit dem Bau des Lebenshilfehauses im Jahre 1994 in der Pestalozzistraße und werden dort rund um die individuell betreut und gefördert,“ so Müller. „Nicht nur die aktuelle Corona-Pandemie und die dadurch verschärften Kontaktbeschränkungen, sondern auch die veränderten pflegerischen Notwendigkeiten haben uns in den letzten Jahren gezeigt, dass die derzeit bestehende Doppelzimmersituation nicht mehr zeitgemäß ist“, so van Bebber. „Durch den neuen Anbau können diese aufgelöst werden, sodass jede Bewohnerin und jeder Bewohner zukünftig seinen ganz eigenen Rückzugsort erhält. Hierdurch werden die Wohn- und Betreuungsmöglichkeiten für die behinderten Menschen vor Ort noch einmal deutlich verbessert.“
Susanne Müller zeigte sich vor Ort begeistert: „Ich freue mich über den geplanten Erweiterungsbau und damit auch über die räumlichen Möglichkeiten, die für die BewohnerInnen entstehen. Selbstbestimmtes Wohnen bedeutet auch, dass Menschen mit Behinderung selbst entscheiden dürfen, wie, wo und mit wem sie wohnen möchten, dies ist ein Teil von gesellschaftlicher Teilhabe. Ich wünschte mir mehr von diesen Projekten und Angeboten in der Region für Menschen mit Behinderung.“
Zur Finanzierung des neuen Anbaus hat die Lebenshilfe eine eigene Spendenaktion auf den Weg gebracht. Wer unterstützen will, kann Fliesen erwerben, die die behinderten Bewohnerinnen und Bewohner des Lebenshilfehauses liebevoll gestaltet haben.
Helfen Sie helfen und schaffen Sie gemeinsam mit uns für die behinderten Menschen im Lebenshilfehaus ein eigenes kleines Reich. Wir laden Sie herzlich ein, bei diesem Projekt dabei zu sein. Nähere Informationen zum geplanten Anbau finden Sie im Internet unter www.lebenshilfe-ahrweiler.de bzw. erhalten Sie telefonisch unter 02642-9079719 oder per E-Mail unter info@lebenshilfe-ahrweiler.de
Brohltal. In dieser Woche informierte sich die SPD-Landtagskandidatin für den Wahlkreis 13, Susanne Müller, bei Ane Masen, der Beauftragten für kommunale Gleichstellung und Jugendpflege in der Verbandsgemeinde Brohltal über ihre Arbeit und die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf diese Arbeit.
Das Büro für Jugendpflege und kommunale Gleichstellung der VG Brohltal macht seit Jahren u.a. Beratungsangebote für Kinder, Jugendliche, Eltern, Lehrer und anderweitig Interessierte oder Betroffene im Sinne von Einzelfallhilfe, psychosozialer Beratung zu verschiedenen Lebensbereichen und Lebenslagen. Gleichzeitig finden für Kinder und Jugendliche Workshops, Ferienfreizeiten, Jugendkulturtage, Workshops im präventiven Bereich und Beteiligungsprojekte statt. Auch die Organisation von kreisweiten schulübergreifenden Schülervertretungstreffen ist ein weiterer wichtiger Pfeiler des Büros für Jugendpflege. In dieser Corona-Zeit werden die Veranstaltungen und Angebote selbstverständlich den Auflagen und Bestimmungen angepasst.
Ane Masen berichtet, dass die Beratungen unter der Pandemie stark zugenommen haben (Steigerung um 160 % auf 429 Beratungen im Jahr). Die neue häusliche Situation, die große Verunsicherung der Menschen in nahezu allen Lebensbereichen und auch die räumliche Nähe und Enge führen leicht zu Frustration und Wut. Daraus folgen oft Spannungen und Konflikte, mitunter auch verbale und physische Gewalt, sodass die Menschen Klärungshilfen, Lösungssuche und ermutigende Unterstützung anfragen, so erklärt Ane Masen.
Unter der Pandemie findet die Beratung meist nur am Telefon und per E-Mail statt, aber auch im Freien mit Maske und Abstand. Es meldeten sich oft Kinder und Jugendliche, die Sorgen und Nöte haben. Susanne Müller ist froh, dass dieses Angebot in der Region vorhanden ist: „Gerade in der Corona-Zeit müssen die Menschen auf persönliche Kontakte verzichten und sind zunehmend isoliert. Es ist wichtig, dass es hier Ansprechpartner und Personen gibt, die zuhören und helfen, damit die Menschen nicht alleine gelassen werden“, so Susanne Müller.
Auch aus ihrer Tätigkeit als Schulleiterin und Förderschullehrerin weiß sie, dass für viele Familien der Spagat zwischen Homeschooling, Betreuung und Berufstätigkeit schwierig ist und alle Beteiligten vor große Herausforderungen stellt.
Hier ist Frau Masen Ansprechpartnerin und nimmt Termine – wenn nötig – auch vor Ort wahr.
Ane Masen steht in engem Kontakt mit den Jugendpflegekollegen/ Jugendpflegekolleginnen in der Region und in regem Austausch mit den zuständigen Institutionen im Kreis Ahrweiler und der Kreisverwaltung.
Frau Masen berichtet auch, dass sie mit vier Kollegen aus der Arbeitsgemeinschaft offene Jugendarbeit ein Projekt im Rahmen der diesjährigen kreisweiten Jugendkulturtage initiiert hat, das sich „Corona & Du“ nennt und Kindern und Jugendlichen die Möglichkeiten geben will, sich über die Pandemie und ihre Folgen auszutauschen und auseinanderzusetzen.
Auch die Landtagskandidatin berichtet, dass sie zunehmend im beruflichen Umfeld mit Kindern und Jugendlichen konfrontiert ist, die auf die Pandemie mit einer Zunahme von Angst, Schlafstörungen oder anderen psychischen Auffälligkeiten reagieren. „Gerade vor dem Hintergrund, dass das Angebot der VG Brohltal ein niedrigschwelliges Angebot für Hilfesuchende ist, ist diese Form der Beratung, der professionellen Aufarbeitung von Thematiken ein wertvoller Baustein zur psychosozialen Resilienz (= Widerstandkraft /Krisenbewältigung) für Jugendliche und Erwachsene“, so Susanne Müller.
Spätestens seit dem Beginn der „Fridays for future“-Proteste wird klar, dass unsere Jugend und die Schülerinnen und Schüler politisches Interesse zeigen und für Ihre Ziele auch einstehen.
Die SPD in Rheinland-Pfalz und insbesondere auch die Landtagskandidaten der SPD im Wahlkreis 13, Susanne Müller (A-Kandidatin) und Tim Baumann (B-Kandidat und JUSO-Vorsitzender für das Breisiger Land) treten dafür ein, dass man mit einer Absenkung des Wahlalters der jüngeren Generation die Möglichkeit der direkten politischen Beteiligung gibt.
Bereits mit dem Alter von 14 Jahren dürfen Jugendliche frei über ihre Religion entscheiden und können mit diesem Alter auch strafrechtlich für ihre Handlungen verantwortlich gemacht werden. Für Susanne Müller ist damit klar: „Das Wahlrecht mit 16 ist der Schlüssel zur politischen Partizipation und damit einer der grundlegendsten Rechte in der Demokratie. Vielfach tragen Jugendliche als Erwachsene die Konsequenzen jener Entscheidungen, an denen sie im jungen Alter nicht teilhaben konnten. Dies widerspricht dem Grundgedanken von Demokratie, der verlangt, dass jene, die von den Regelungen betroffen sind, diese auch mitbestimmen müssen."
Zudem, so Tim Baumann: „"Wir vertrauen viele Arbeiten bereits Jugendlichen an. So wird man bei der Freiwilligen Feuerwehr bereits mit 16 in den aktiven Dienst eingeführt und fährt mit zu Einsätzen und steckt zum Teil schon mitten in der Ausbildung z. B. in der Pflege, im Handwerk oder der Gastronomie. Hier wird längst schon Vertrauen in die jüngere Generation gesteckt, warum vertrauen wir ihnen dann nicht zu, die eigene Zukunft mitzugestalten?“.
Die SPD in Rheinland-Pfalz als auch die Jusos in der Region setzen sich dafür ein, das Wahlalter auf 16 Jahre herabzusenken. Für die Landtagskandidaten ist es wichtig, dass auch schon junge Menschen ihre Stimme im politischen Prozess erheben und dafür sorgen, dass auch ihre Interessen und Wünsche Gehör finden, so wie die Stimmen der anderen Generationen. Demokratie erfordert Teilhabe und wie könnte man Jugendliche bessern begeistern als sie durch aktive Teilhabe zu stärken. In vielen Gemeinden gibt es schon Jugendbeiräte und hier zeigt sich, dass Jugendliche wissen, was sie wollen und eine eigene Meinung und ein politischer Willen keine Frage des Alters ist.
Der Sinziger Stadtrat hat am 18. Februar 2021 abschließend zum Bau eines Nahversorgungszentrums auf dem ehemaligen "Rick-Gelände" entschieden. Von den 31 stimmberechtigten Ratsmitgliedern stimmten 20 gegen das NVZ, 9 dafür und 2 Ratsmitglieder enthielten sich. Damit ist die Fortführung der Planungen zum Bau des Nahversorgungszentrums gestoppt, das Vorhaben wird nicht umgesetzt.
Die Argumente, die die SPD-Stadtratsfraktion bei der Abstimmung berücksichtigt hat schilderte der Fraktionsvorsitzende Hartmut Tann in seiner Rede vor dem Rat, die nachfolgend wiedergegeben ist.
"Sehr geehrter Herr Erster Beigeordneter Adams,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Sinzig,
sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren von der Presse,
sehr geehrte Gäste,
nun ist es mal wieder so weit: Der Stadtrat beschäftigt sich wiederholt und erneut mit der Planung eines Nahversorgungszentrums (NVZ) auf dem ehemaligen "Rick-Gelände". Das NVZ war bereits mehrfach Thema auch im Ältestenrat, in mehreren Ausschüssen, in den Fraktionen, im Ortsbeirat der Kernstadt, in den Ortsvereinen und in Bürgerversammlungen.
Die Vorschriften muten einem Investor ein Verfahren zu, das nun mehr als fünf Jahre andauert.
Im unmittelbaren Vorfeld der heutigen Sitzung gab es teils umfangreiche Presseberichterstattungen und Statements, auch von Verfahrensbeteiligten. An mancher Stelle fragte man sich unwillkürlich "Warum angesichts der jahrelangen Verfahrensdauer erst jetzt?".
Bei den Bürgern, innerhalb der Parteien und in den meisten Fraktionen wird das Vorhaben ganz unterschiedlich bewertet, da macht die SPD keine Ausnahme. Es hat zwischenzeitlich zahlreiche Gutachten gegeben, deren Inhalte sind in den Gremien hinlänglich bekannt gemacht worden, diese müssen hier nicht wiederholt werden; dass sich die Gutachten teilweise widersprechen, macht es der Sinziger Politik nicht einfacher. Auch die Genehmigung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes lässt weiter auf sich warten.
Die SPD hat sich intensiv mit dem Thema NVZ auseinandergesetzt. Bereits im Herbst 2017 wurde das Projekt in einer Versammlung den Mitgliedern der SPD vorgestellt. Im internen Forum wurden seitdem Meinungen ausgetauscht. Diese reichten von völliger Ablehnung des NVZ bis zu dessen Unterstützung, insbesondere nach der kürzlichen Überarbeitung der Pläne.
Was sagen die Befürworter in den Reihen der SPD? Beispielhaft seien folgende Überlegungen genannt:
Gegner des NVZ bringen zum Beispiel folgende Argumente vor:
Gestatten Sie eine persönliche Anmerkung aus gegebenen Anlässen im und außerhalb des Rates: Diese beispielhaft aufgeführten Überlegungen haben die Mitglieder der SPD-Fraktion für sich unterschiedlich gewichtet und bewertet. Dies wird in den meisten anderen Fraktionen ähnlich sein. Wir halten sowohl eine Zustimmung als auch eine Ablehnung des Vorhabens für grundsätzlich vertretbar. Beide Lösungen haben ihre Vorteile und nicht nur Nachteile.
Ich erwarte daher von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie die Meinung des Anderen akzeptieren, so wie wir es in der SPD-Fraktion tun, auch wenn es nicht Ihre Meinung ist, sei es ein Ja oder ein Nein oder sei es die Enthaltung, weil sich nach der persönlichen Wertung Pro und Contra die Waage halten. Das ist für uns nicht zuletzt auch eine Frage des persönlichen Respekts vor dem anderen. Und für diesen Respekt öffentlich einzustehen und in gewisser Weise auch Vorbild zu sein, das ist nach meiner Auffassung auch Aufgabe aus dem Ratsmandat.
Die SPD-Fraktion wird das Vorhaben heute mehrheitlich ablehnen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit."
Auf seiner Sitzung am 4. Februar 2021 hat der SInziger Stadtrat den Haushaltsentwurf beschlossen. Die SPD-Fraktion im Sinziger Statdrat hat ihm nach Abwägungen des "Für und Wider" zugestimmt. Um die Überlegungen zu verdeutlichen und die Sinziger BürgerInnenzu informieren, geben wir nachfolgend die Rede von Hartmut Tann, Vorsitzendem der SPD-Stadtratsfraktion, auf der Sitzung des Stadtrates wieder.
"Sehr geehrter Herr Bürgermeister Geron,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Sinzig,
sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren von der Presse,
sehr geehrte Gäste,
wir können der heutigen Sitzungsvorlage entnehmen: Wir beschließen über eine Investitionssumme von rund 14 Mio. Euro. Zur Finanzierung der geplanten Investitionen ist eine Kreditaufnahme von 8,5 Mio Euro geplant. Zu den geplanten Investitionen hinzu kommen die zu übertragenden Haushaltsansätze aus den Jahren 2019 und 2020 für Investitionen in Höhe von über 4 Mio. Euro und die Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre in Höhe von fast 6 Mio Euro. Wir sprechen heute also über ein Finanzvolumen von insgesamt 24 Mio. Euro. Dies entspricht in etwa der Summe des vergangenen Haushaltsjahres.
Die SPD-Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushalt zu.
Der Ergebnishaushalt sieht einen Jahresüberschuss von rd. 280 T€ vor. Der Finanzhaushalt hat zwar einen negativen Saldo von gut 660 T€, dies ist aber auch auf den einmaligen Negativeffekt der im Jahr 2021 fälligen Rückzahlung eines Darlehens in Höhe von 1,5 Mio. Euro an die IGZ GmbH zurückzuführen.
Wir können auch davon ausgehen, dass die Kreditaufnahme - wie in den vergangenen Jahren - nicht die volle mögliche Höhe erreichen wird, weil nicht alle Projekte umgesetzt werden können, etwa wegen Verfahrenshemmnissen, Verzögerungen im Baufortschritt oder aus Kapazitätsgründen in der Verwaltung.
Eine Prognose für die unmittelbar nachfolgenden Haushaltsjahre gestaltet sich angesichts vieler Variablen schwierig. Nach Berechnung der Verwaltung könnte es bei Umsetzung aller Projekte zu Fehlbeträgen kommen. Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass der kommunale Finanzausgleich verfassungswidrig ist und das Land zwei Jahre Zeit zur Nachbesserung hat. Ob sich die Hoffnung der Kommunen auf höhere Zuweisungen angesichts der auch klammen Landeskasse bewahrheiten wird, ist genau so offen, wie die Frage, ob die Schlüsselzuweisung A des Landes auch in den nächsten Jahren kommt.
Wenn sämtliche Projekte umgesetzt würden, würde sich die Pro-Kopf-Verschuldung zwar auf 1.300 Euro erhöhen und damit im Fünf-Jahres-Vergleich etwa verdoppeln. Dies entspricht aber noch der durchschnittlichen Verschuldung im Kreis Ahrweiler.
Unterstützend für unsere Zustimmung wirkt auch, dass die Stadt sich weiterhin zu einem Zinssatz refinanzieren kann, der in Richtung Null geht. Es ist also nach wie vor ein für Investitionen vergleichsweise günstiges Finanzierungsumfeld vorhanden. Eine Änderung dieser Situation ist mittelfristig nicht absehbar.
Wir tragen diesen Haushalt auch deshalb mit, weil in unseren Augen wichtige Projekte vorgesehen sind, die auch unserem Wahlprogramm gerecht werden. Hervorheben wollen wir Investitionen, die Sinzig auch für junge Familien noch attraktiver machen:
• Für den Neubau und Erhalt der Kindertagesstätten sind mehr als 4 Mio. Euro an Investitionen vorgesehen (mit Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von fast 2 Mio. Euro). Zusätzlich sind Planungskosten für die KiTa Storchennest sowie zur dauerhaften Erweiterung der KiTa in Löhndorf und der KiTa in Franken aufgenommen. Dies alles wird Eltern helfen, Familie sowie Beruf zu vereinbaren und uns im Wettbewerb um junge Familien stärken können.
• Wir investieren fast 1 Mio. in die Grundschulen und die Realschule Plus.
• Dazu gehören für uns auch die vorgesehenen Investitionen für das Thermalfreibad sowie für unsere Sportstätten (Rasenplatz in Löhndorf, Kunstrasenplatz in Bad Bodendorf, Tartanbelag im Stadion in Sinzig).
Viele Vorhaben kommen auf Dauer den jüngeren SinzigerInnen zugute. Die Mitglieder der SPD-Fraktion wird man nicht allzu häufig bei eigenen sportlichen Aktivitäten auf den Fußballplätzen, dem Tartanbelag im Stadion oder in der Schulsporthalle in Bad Bodendorf "bewundern" können. Dennoch tragen wir und trägt sicher die Mehrheit des Stadtrates gerne zu diesen Projekten bei. Wir halten diesen Haushalt für generationengerecht, auch dies ist uns wichtig. Denn Belastung und Nutzen werden nach unserer Auffassung zwischen Jung und Alt in akzeptablem Maße aufgeteilt.
Wichtig ist uns auch, den in Sinzig lebenden Menschen eine attraktive Infrastruktur zu bieten, damit sie hier bleiben und nicht in andere Städte ziehen. Dazu müssen wir eben auch in freiwillige Leistungen wie das Thermalbad oder die Sportstätten investieren und können uns nicht darauf beschränken, Haushaltsmittel nur für Pflichtaufgaben bereit zu stellen. Vielleicht sind Menschen auch bereit, nach Sinzig zu ziehen und hier ihre Steuern zu zahlen, weil sie in Sinzig das vorfinden, was sie suchen. Dazu dürfen wir aber nicht allzu sehr auf die Investitionsbremse treten. Vielmehr müssen wir unsere Position im Wettbewerb mit anderen Kommunen stärken.
Wir haben bei unserer Diskussion des Haushaltes aber nicht nur die Ausgaben, sondern auch die Einnahmen zu bedenken. Auf die Formel "mehr Einwohner = mehr Steuereinnahmen" und auf eine regelmäßige Zahlung etwa der Schlüsselzuweisung A durch das Land zu setzen, wird nicht ausreichen.
Wir sollten unsere Aufmerksamkeit daher weiterhin auf eine Erweiterung unserer Gewerbegebiete richten. Wir wissen, dass die Verwaltung hier aktiv ist und begrüßen dies ausdrücklich. Dies wird sich mittelfristig auswirken.
In diesem Zusammenhang wollen wir zwei weitere Themen ansprechen: Die Digitalisierung und ein interkommunales Fördermanagement.
Das Thema Digitalisierung sollten wir weiterhin aktiv angehen. Zum einen könnten wir mit attraktiven Internetanbindungen die Gewerbegebiete aufwerten. Dass dies dringend nötig ist, zeigt auch, dass uns erst kürzlich ein Sinziger Unternehmen mit Hinweis auf eine schlechte Internetanbindung verlassen hat.
Aber auch viele Familien wollen raus aus den Großstädten und gerade deshalb zu uns, weil Rheinland-Pfalz eine beitragsfreie Kindergartenbetreuung anbietet. Das Thema Home Office wird in diesem Zusammenhang immer wichtiger, auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie. Hilfreich wären hier neue Baugebiete z. B. mit Glasfaseranschluss, idealerweise vermarktet durch eine städtische Grundstücksgesellschaft.
Und wir verfolgen die Idee eines interkommunalen Fördermanagements: In vielen Bereichen haben EU, Bund und Land Förderprogramme aufgelegt, die die Kommunen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben unterstützen sollen. Für Sinzig allein ist es angesichts der Größe der Verwaltung schwierig, die Suche nach geeigneten Fördertöpfen erschöpfend zu leisten. Selbst die Landeshauptstadt Mainz bedient sich seit kurzer Zeit eines Dezernenten für Fördermanagement. Eine auf Förderanträge spezialisierte Agentur (o. Ä.) könnte Projekte im Hinblick auf entsprechende Förderprogramme umfangreich begleiten. Dies könnte zusätzliche Fördermittel generieren und die Verwaltungen der beteiligten Kommunen entlasten. Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, inwieweit ein gemeinsames Fördermanagement mit anderen Kommunen möglich ist.
Helfen würde uns sicher auch, wenn der Kreis die Kreisumlage noch weiter senkt. Darum hatte sich die SPD-Fraktion im Kreistag nun mehrfach bemüht. Sinzig zahlt in diesem Jahr eine Kreisumlage von über 8 Mio. Euro. Der Kreis konnte in den vergangenen Jahren seine Haushaltssituation konsolidieren, und das mit Hilfe von Kommunen, deren Haushalt nicht so gut dasteht. Spielraum für eine weitere Senkung wäre nach unserer Auffassung da.
Wir nutzen die Gelegenheit, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Verwaltung, Stadtwerken, Bauhof und Kindertagesstätten für ihren Einsatz im vergangenen Jahr herzlich zu danken.
Dank auch an die Fraktionen für die sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Die Fraktionsvorsitzenden haben sich im vergangenen Jahr sehr häufig getroffen, auch wegen des Haushaltes 2021. Dabei waren wir erwartungsgemäß nicht immer einer Meinung. Gleichwohl stand das gemeinsame Bemühen um unsere Stadt immer im Vordergrund. Dafür mein persönlicher Dank.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit."
