Spätestens seit dem Beginn der „Fridays for future“-Proteste wird klar, dass unsere Jugend und die Schülerinnen und Schüler politisches Interesse zeigen und für Ihre Ziele auch einstehen.
Die SPD in Rheinland-Pfalz und insbesondere auch die Landtagskandidaten der SPD im Wahlkreis 13, Susanne Müller (A-Kandidatin) und Tim Baumann (B-Kandidat und JUSO-Vorsitzender für das Breisiger Land) treten dafür ein, dass man mit einer Absenkung des Wahlalters der jüngeren Generation die Möglichkeit der direkten politischen Beteiligung gibt.
Bereits mit dem Alter von 14 Jahren dürfen Jugendliche frei über ihre Religion entscheiden und können mit diesem Alter auch strafrechtlich für ihre Handlungen verantwortlich gemacht werden. Für Susanne Müller ist damit klar: „Das Wahlrecht mit 16 ist der Schlüssel zur politischen Partizipation und damit einer der grundlegendsten Rechte in der Demokratie. Vielfach tragen Jugendliche als Erwachsene die Konsequenzen jener Entscheidungen, an denen sie im jungen Alter nicht teilhaben konnten. Dies widerspricht dem Grundgedanken von Demokratie, der verlangt, dass jene, die von den Regelungen betroffen sind, diese auch mitbestimmen müssen."
Zudem, so Tim Baumann: „"Wir vertrauen viele Arbeiten bereits Jugendlichen an. So wird man bei der Freiwilligen Feuerwehr bereits mit 16 in den aktiven Dienst eingeführt und fährt mit zu Einsätzen und steckt zum Teil schon mitten in der Ausbildung z. B. in der Pflege, im Handwerk oder der Gastronomie. Hier wird längst schon Vertrauen in die jüngere Generation gesteckt, warum vertrauen wir ihnen dann nicht zu, die eigene Zukunft mitzugestalten?“.
Die SPD in Rheinland-Pfalz als auch die Jusos in der Region setzen sich dafür ein, das Wahlalter auf 16 Jahre herabzusenken. Für die Landtagskandidaten ist es wichtig, dass auch schon junge Menschen ihre Stimme im politischen Prozess erheben und dafür sorgen, dass auch ihre Interessen und Wünsche Gehör finden, so wie die Stimmen der anderen Generationen. Demokratie erfordert Teilhabe und wie könnte man Jugendliche bessern begeistern als sie durch aktive Teilhabe zu stärken. In vielen Gemeinden gibt es schon Jugendbeiräte und hier zeigt sich, dass Jugendliche wissen, was sie wollen und eine eigene Meinung und ein politischer Willen keine Frage des Alters ist.
Der Sinziger Stadtrat hat am 18. Februar 2021 abschließend zum Bau eines Nahversorgungszentrums auf dem ehemaligen "Rick-Gelände" entschieden. Von den 31 stimmberechtigten Ratsmitgliedern stimmten 20 gegen das NVZ, 9 dafür und 2 Ratsmitglieder enthielten sich. Damit ist die Fortführung der Planungen zum Bau des Nahversorgungszentrums gestoppt, das Vorhaben wird nicht umgesetzt.
Die Argumente, die die SPD-Stadtratsfraktion bei der Abstimmung berücksichtigt hat schilderte der Fraktionsvorsitzende Hartmut Tann in seiner Rede vor dem Rat, die nachfolgend wiedergegeben ist.
"Sehr geehrter Herr Erster Beigeordneter Adams,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Sinzig,
sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren von der Presse,
sehr geehrte Gäste,
nun ist es mal wieder so weit: Der Stadtrat beschäftigt sich wiederholt und erneut mit der Planung eines Nahversorgungszentrums (NVZ) auf dem ehemaligen "Rick-Gelände". Das NVZ war bereits mehrfach Thema auch im Ältestenrat, in mehreren Ausschüssen, in den Fraktionen, im Ortsbeirat der Kernstadt, in den Ortsvereinen und in Bürgerversammlungen.
Die Vorschriften muten einem Investor ein Verfahren zu, das nun mehr als fünf Jahre andauert.
Im unmittelbaren Vorfeld der heutigen Sitzung gab es teils umfangreiche Presseberichterstattungen und Statements, auch von Verfahrensbeteiligten. An mancher Stelle fragte man sich unwillkürlich "Warum angesichts der jahrelangen Verfahrensdauer erst jetzt?".
Bei den Bürgern, innerhalb der Parteien und in den meisten Fraktionen wird das Vorhaben ganz unterschiedlich bewertet, da macht die SPD keine Ausnahme. Es hat zwischenzeitlich zahlreiche Gutachten gegeben, deren Inhalte sind in den Gremien hinlänglich bekannt gemacht worden, diese müssen hier nicht wiederholt werden; dass sich die Gutachten teilweise widersprechen, macht es der Sinziger Politik nicht einfacher. Auch die Genehmigung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes lässt weiter auf sich warten.
Die SPD hat sich intensiv mit dem Thema NVZ auseinandergesetzt. Bereits im Herbst 2017 wurde das Projekt in einer Versammlung den Mitgliedern der SPD vorgestellt. Im internen Forum wurden seitdem Meinungen ausgetauscht. Diese reichten von völliger Ablehnung des NVZ bis zu dessen Unterstützung, insbesondere nach der kürzlichen Überarbeitung der Pläne.
Was sagen die Befürworter in den Reihen der SPD? Beispielhaft seien folgende Überlegungen genannt:
Gegner des NVZ bringen zum Beispiel folgende Argumente vor:
Gestatten Sie eine persönliche Anmerkung aus gegebenen Anlässen im und außerhalb des Rates: Diese beispielhaft aufgeführten Überlegungen haben die Mitglieder der SPD-Fraktion für sich unterschiedlich gewichtet und bewertet. Dies wird in den meisten anderen Fraktionen ähnlich sein. Wir halten sowohl eine Zustimmung als auch eine Ablehnung des Vorhabens für grundsätzlich vertretbar. Beide Lösungen haben ihre Vorteile und nicht nur Nachteile.
Ich erwarte daher von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie die Meinung des Anderen akzeptieren, so wie wir es in der SPD-Fraktion tun, auch wenn es nicht Ihre Meinung ist, sei es ein Ja oder ein Nein oder sei es die Enthaltung, weil sich nach der persönlichen Wertung Pro und Contra die Waage halten. Das ist für uns nicht zuletzt auch eine Frage des persönlichen Respekts vor dem anderen. Und für diesen Respekt öffentlich einzustehen und in gewisser Weise auch Vorbild zu sein, das ist nach meiner Auffassung auch Aufgabe aus dem Ratsmandat.
Die SPD-Fraktion wird das Vorhaben heute mehrheitlich ablehnen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit."
Auf seiner Sitzung am 4. Februar 2021 hat der SInziger Stadtrat den Haushaltsentwurf beschlossen. Die SPD-Fraktion im Sinziger Statdrat hat ihm nach Abwägungen des "Für und Wider" zugestimmt. Um die Überlegungen zu verdeutlichen und die Sinziger BürgerInnenzu informieren, geben wir nachfolgend die Rede von Hartmut Tann, Vorsitzendem der SPD-Stadtratsfraktion, auf der Sitzung des Stadtrates wieder.
"Sehr geehrter Herr Bürgermeister Geron,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Sinzig,
sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren von der Presse,
sehr geehrte Gäste,
wir können der heutigen Sitzungsvorlage entnehmen: Wir beschließen über eine Investitionssumme von rund 14 Mio. Euro. Zur Finanzierung der geplanten Investitionen ist eine Kreditaufnahme von 8,5 Mio Euro geplant. Zu den geplanten Investitionen hinzu kommen die zu übertragenden Haushaltsansätze aus den Jahren 2019 und 2020 für Investitionen in Höhe von über 4 Mio. Euro und die Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre in Höhe von fast 6 Mio Euro. Wir sprechen heute also über ein Finanzvolumen von insgesamt 24 Mio. Euro. Dies entspricht in etwa der Summe des vergangenen Haushaltsjahres.
Die SPD-Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushalt zu.
Der Ergebnishaushalt sieht einen Jahresüberschuss von rd. 280 T€ vor. Der Finanzhaushalt hat zwar einen negativen Saldo von gut 660 T€, dies ist aber auch auf den einmaligen Negativeffekt der im Jahr 2021 fälligen Rückzahlung eines Darlehens in Höhe von 1,5 Mio. Euro an die IGZ GmbH zurückzuführen.
Wir können auch davon ausgehen, dass die Kreditaufnahme - wie in den vergangenen Jahren - nicht die volle mögliche Höhe erreichen wird, weil nicht alle Projekte umgesetzt werden können, etwa wegen Verfahrenshemmnissen, Verzögerungen im Baufortschritt oder aus Kapazitätsgründen in der Verwaltung.
Eine Prognose für die unmittelbar nachfolgenden Haushaltsjahre gestaltet sich angesichts vieler Variablen schwierig. Nach Berechnung der Verwaltung könnte es bei Umsetzung aller Projekte zu Fehlbeträgen kommen. Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass der kommunale Finanzausgleich verfassungswidrig ist und das Land zwei Jahre Zeit zur Nachbesserung hat. Ob sich die Hoffnung der Kommunen auf höhere Zuweisungen angesichts der auch klammen Landeskasse bewahrheiten wird, ist genau so offen, wie die Frage, ob die Schlüsselzuweisung A des Landes auch in den nächsten Jahren kommt.
Wenn sämtliche Projekte umgesetzt würden, würde sich die Pro-Kopf-Verschuldung zwar auf 1.300 Euro erhöhen und damit im Fünf-Jahres-Vergleich etwa verdoppeln. Dies entspricht aber noch der durchschnittlichen Verschuldung im Kreis Ahrweiler.
Unterstützend für unsere Zustimmung wirkt auch, dass die Stadt sich weiterhin zu einem Zinssatz refinanzieren kann, der in Richtung Null geht. Es ist also nach wie vor ein für Investitionen vergleichsweise günstiges Finanzierungsumfeld vorhanden. Eine Änderung dieser Situation ist mittelfristig nicht absehbar.
Wir tragen diesen Haushalt auch deshalb mit, weil in unseren Augen wichtige Projekte vorgesehen sind, die auch unserem Wahlprogramm gerecht werden. Hervorheben wollen wir Investitionen, die Sinzig auch für junge Familien noch attraktiver machen:
• Für den Neubau und Erhalt der Kindertagesstätten sind mehr als 4 Mio. Euro an Investitionen vorgesehen (mit Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von fast 2 Mio. Euro). Zusätzlich sind Planungskosten für die KiTa Storchennest sowie zur dauerhaften Erweiterung der KiTa in Löhndorf und der KiTa in Franken aufgenommen. Dies alles wird Eltern helfen, Familie sowie Beruf zu vereinbaren und uns im Wettbewerb um junge Familien stärken können.
• Wir investieren fast 1 Mio. in die Grundschulen und die Realschule Plus.
• Dazu gehören für uns auch die vorgesehenen Investitionen für das Thermalfreibad sowie für unsere Sportstätten (Rasenplatz in Löhndorf, Kunstrasenplatz in Bad Bodendorf, Tartanbelag im Stadion in Sinzig).
Viele Vorhaben kommen auf Dauer den jüngeren SinzigerInnen zugute. Die Mitglieder der SPD-Fraktion wird man nicht allzu häufig bei eigenen sportlichen Aktivitäten auf den Fußballplätzen, dem Tartanbelag im Stadion oder in der Schulsporthalle in Bad Bodendorf "bewundern" können. Dennoch tragen wir und trägt sicher die Mehrheit des Stadtrates gerne zu diesen Projekten bei. Wir halten diesen Haushalt für generationengerecht, auch dies ist uns wichtig. Denn Belastung und Nutzen werden nach unserer Auffassung zwischen Jung und Alt in akzeptablem Maße aufgeteilt.
Wichtig ist uns auch, den in Sinzig lebenden Menschen eine attraktive Infrastruktur zu bieten, damit sie hier bleiben und nicht in andere Städte ziehen. Dazu müssen wir eben auch in freiwillige Leistungen wie das Thermalbad oder die Sportstätten investieren und können uns nicht darauf beschränken, Haushaltsmittel nur für Pflichtaufgaben bereit zu stellen. Vielleicht sind Menschen auch bereit, nach Sinzig zu ziehen und hier ihre Steuern zu zahlen, weil sie in Sinzig das vorfinden, was sie suchen. Dazu dürfen wir aber nicht allzu sehr auf die Investitionsbremse treten. Vielmehr müssen wir unsere Position im Wettbewerb mit anderen Kommunen stärken.
Wir haben bei unserer Diskussion des Haushaltes aber nicht nur die Ausgaben, sondern auch die Einnahmen zu bedenken. Auf die Formel "mehr Einwohner = mehr Steuereinnahmen" und auf eine regelmäßige Zahlung etwa der Schlüsselzuweisung A durch das Land zu setzen, wird nicht ausreichen.
Wir sollten unsere Aufmerksamkeit daher weiterhin auf eine Erweiterung unserer Gewerbegebiete richten. Wir wissen, dass die Verwaltung hier aktiv ist und begrüßen dies ausdrücklich. Dies wird sich mittelfristig auswirken.
In diesem Zusammenhang wollen wir zwei weitere Themen ansprechen: Die Digitalisierung und ein interkommunales Fördermanagement.
Das Thema Digitalisierung sollten wir weiterhin aktiv angehen. Zum einen könnten wir mit attraktiven Internetanbindungen die Gewerbegebiete aufwerten. Dass dies dringend nötig ist, zeigt auch, dass uns erst kürzlich ein Sinziger Unternehmen mit Hinweis auf eine schlechte Internetanbindung verlassen hat.
Aber auch viele Familien wollen raus aus den Großstädten und gerade deshalb zu uns, weil Rheinland-Pfalz eine beitragsfreie Kindergartenbetreuung anbietet. Das Thema Home Office wird in diesem Zusammenhang immer wichtiger, auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie. Hilfreich wären hier neue Baugebiete z. B. mit Glasfaseranschluss, idealerweise vermarktet durch eine städtische Grundstücksgesellschaft.
Und wir verfolgen die Idee eines interkommunalen Fördermanagements: In vielen Bereichen haben EU, Bund und Land Förderprogramme aufgelegt, die die Kommunen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben unterstützen sollen. Für Sinzig allein ist es angesichts der Größe der Verwaltung schwierig, die Suche nach geeigneten Fördertöpfen erschöpfend zu leisten. Selbst die Landeshauptstadt Mainz bedient sich seit kurzer Zeit eines Dezernenten für Fördermanagement. Eine auf Förderanträge spezialisierte Agentur (o. Ä.) könnte Projekte im Hinblick auf entsprechende Förderprogramme umfangreich begleiten. Dies könnte zusätzliche Fördermittel generieren und die Verwaltungen der beteiligten Kommunen entlasten. Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, inwieweit ein gemeinsames Fördermanagement mit anderen Kommunen möglich ist.
Helfen würde uns sicher auch, wenn der Kreis die Kreisumlage noch weiter senkt. Darum hatte sich die SPD-Fraktion im Kreistag nun mehrfach bemüht. Sinzig zahlt in diesem Jahr eine Kreisumlage von über 8 Mio. Euro. Der Kreis konnte in den vergangenen Jahren seine Haushaltssituation konsolidieren, und das mit Hilfe von Kommunen, deren Haushalt nicht so gut dasteht. Spielraum für eine weitere Senkung wäre nach unserer Auffassung da.
Wir nutzen die Gelegenheit, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Verwaltung, Stadtwerken, Bauhof und Kindertagesstätten für ihren Einsatz im vergangenen Jahr herzlich zu danken.
Dank auch an die Fraktionen für die sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Die Fraktionsvorsitzenden haben sich im vergangenen Jahr sehr häufig getroffen, auch wegen des Haushaltes 2021. Dabei waren wir erwartungsgemäß nicht immer einer Meinung. Gleichwohl stand das gemeinsame Bemühen um unsere Stadt immer im Vordergrund. Dafür mein persönlicher Dank.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit."
Am vergangen Donnerstag Abend fand ein Austausch im digitalen Format zwischen der Landtagskandidatin der SPD, Susanne Müller, und der bildungspolitischen Sprecherin der SPD, Bettina Brück zum Thema „Schule & Corona“ statt. Die Bildungspolitik ist durch die Pandemie in aller Munde und wurde und wird sehr kontrovers diskutiert. Der Austausch fand über Facebook live statt. Interessierte konnten Vorab ihre Fragen an die Kandidatin schicken, damit diese im Laufe des Austausches beantwortet werden können.
Frau Brück führte zu Beginn der Veranstaltung aus, welche Regelungen für die Schule – ausgehend von dem Treffen der Kanzlerin mit den MinisterpräsidentInnen – für Rheinland-Pfalz umgesetzt würden. Zunächst wird es so sein, dass die Klassen 1 bis 4 zum 22.01.2021 in den Präsenzunterricht zurückgeholt werden - im Wechselunterricht oder die ganze Klasse, sofern man die Mindestabstände von 1,5 m einhalten könne. Für die Klassen 5 bis 13 ginge der Fernunterricht zunächst weiter. Darüber hinaus sollen medizinische Masken, Mindestabstände sowie die weiteren Hygienekonzepte der Schule zum Tragen kommen. Weiterhin berichtete sie, dass das Land nun ErzieherInnen und LehrerInnen anlasslose Testmöglichkeiten anbiete und darüber hinaus im Gespräch sei, die Impfpriorisierung für LehrerInnen und ErzieherInnen zu ändern, um den Wunsch nach Gesundheitsschutz und Prävention Ausdruck zu verleihen.
Seitens der Interessierten gab es viele Rückfragen zum Bereich der Digitalisierung aber auch zum Thema „Impfen bei LehrerInnen/ Erzieherinnen“. Diese Fragen wurden schon durch die einleitenden Worte von Frau Brück beantwortet. In Punkte Digitalisierung merkte Susanne Müller, die selbst Schulleiterin und Lehrerin ist, an noch einmal stärker zu betrachten, welche Prozesse in Schule damit sinnvoll verbessert werden können oder ob es auch Bereiche gibt, in denen altgebrachte Lernmöglichkeiten mehr Sinn machen. Nicht für jeden Lerntypen sind digitale Lernmethoden gut und sinnvoll. Eine der Fragen bezog sich darauf, dass von Außen betrachtet die Digitalisierung so lange dauere. Hierzu konnte Susanne Müller feststellen, dass gerade die Ausschreibungsverfahren für bestimmte Tiefbauarbeiten lange dauern können und umfänglich sind. Bettina Brück ergänzte, dass zu Beginn das Antragsverfahren für den Digitalpakt anfangs sehr ausdifferenziert gewesen wäre, dies hätte man jetzt kompakter und benutzerorientierte umgestellt.
Zum Anderen kam die Frage auf, in wie weit ggf. noch nach den Sommerferien die Möglichkeit bestünde, mit Microsoft Teams weiterzuarbeiten. Der Landesdatenschutzbeauftragte hatte diese Benutzung perspektivisch untersagt, obgleich viele LehrerInnen in ihren Klassenzimmern damit verlässlich arbeiten und auch Schüler inzwischen damit umgehen könnten. Bettina Brück führte aus, dass die Vorgaben des Landesdatenschutzbeauftragten zwingend umzusetzen sind, und man als Land diese Vorgaben erfüllen müsse. Darüber hinaus habe sie aber gebeten nochmals zu prüfen, ob eine längere Übergangsfrist für die Nutzung möglich sei. Weitere Fragen betrafen multiprofessionelle Teams. Bettina Brück ergänzt hierzu, dass man in Schulen stärker darauf setzen wollte, LehrerInnen und auch SchülerInnen in der Schule zu stärken, in Kooperation mit SchulsozialarbeiterInnen, SchulpsychologInnen und anderen auch personellen Zuweisungen dafür sorgen kann, die SchülerInnen in ihrer Heterogenität wahr zu nehmen und die Schulstandorte zu stützen.
In diesem etwa einstündigen Gespräch konnte ein Großteil der eingegangenen Fragen beantwortet werden. Das Gespräch wurde auf Facebook auf der Kandidatenseite von Susanne Müller aufgezeichnet und kann jederzeit auf dieser Seite noch einmal angesehen werden.
Der Gemeinderat Burgbrohl beschloss im Dezember 2017 den Bau eines neuen Zwei-Gruppen-Kindergartens in Oberlützingen. Seit Oktober 2020 wird nun gebaut und schon zum Sommer 2021 soll der Kindergarten fertig sein. Zunächst ist es geplant, dass die KiTa zwei Gruppen beherbergen wird.
Susanne Müller, Landtagskandidatin der SPD, besichtigte mit dem Ortsbürgermeister Walter Schneider den Fortschritt der Bauarbeiten. Walter Schneider berichtet, dass der kommunale Kindergarten im Ortsteil Weiler und die katholische Kindertagesstätte „Regenbogen“ in Burgbrohl ausgelastet waren und hier keine Optionen der Erweiterung mehr möglich waren. Die Kosten für den Neubau liegen incl. Grunderwerb und Außenanlagen - so schätzt Walter Schneider - bei ca. 2 Mio Euro.
Nach Vorüberlegungen beschloss man Ende Januar 2018, dass die Einrichtung am östlichen Ortsrand gebaut werden sollte, wo auch ein neues Baugebiet geplant ist. Die derzeitige Grundstücksgröße bietet die Option, die KiTa perspektivisch auch auf vier Gruppen zu erweitern. Zunächst sollen aber zwei Gruppenräume mit 45 Quadratmetern Grundfläche und Nebenräumen sowie Funktionsräumen entstehen.
Die Landtagskandidatin Susanne Müller freut sich: „Es ist schön, dass diese Gegend so attraktiv für Familien ist. Die Gemeinde Burgbrohl sorgt mit dafür, dass mit einer neuen KiTa die Voraussetzungen für eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen wird. Unsere Region ist familienfreundlich und auch die technische Infrastruktur des Neubaugebietes wird dafür sorgen, dass das Brohltal ein attraktiver Standort für Familien und Neu-Zugezogene sein wird.“
