„Da hinten ist die Umkleide – wenn wir die Einsatzfahrzeuge starten, steht man da in den Abgasen“. In der Wagenhalle der Freiwilligen Feuerwehr Sinzig an der Friedrich-Ebert Straße steht Löschzugführer Dirk Sauer und und erläutert zusammen mit Stadtwehrleiter Andreas Braun die räumlichen Gegebenheiten.
Am vergangenen Dienstag besuchten Mitglieder der SPD-Ortsvereine Bad Bodendorf und Sinzig sowie der SPD-Stadtratsfraktion die Freiwilligen Feuerwehr, um sich ein Bild vom Feuerwehrstützpunkt zu machen und mit den Kameraden ins Gespräch über die Neubaupläne zu kommen. Nach eine Rundgang durch Fahrzeughalle und Funktionsräume tauschte man sich aus.
Die Flut, darin sind sich die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr und die Vertreter der SPD einig, hat gezeigt, dass der für den Neubau der Feuerwache vorgesehene Standort an der Kölner Straße ungeeignet ist. Wäre die Feuerwache bereits am neuen Ort gewesen, hätte für die Freiwilligen Feuerwehr während und unmittelbar nach der Flut keinen schnellen Zugang zur Innenstadt gehabt. Fraglich ist, ob die Kameraden überhaupt zum Feuerwehr-Gebäude hätten gelangen können.
Neue Flächen müssen also gefunden werden, womit sich der Bau der neuen Feuerwache absehbar verzögern wird. Ideen dazu gibt es viele, bei genauerer Betrachtung bleiben davon aber nur wenige übrig. Denn über allem steht die Anforderung, vom neuen Standort aus schnell an allen Einsatzorten im Stadtgebiet sein zu können. Und je mehr die Überlegungen von der bisherigen Bauplanung abweicht, desto länger wird es dauern, bis die Kameraden ihr neues Domizil beziehen können.
Die SPD-Stadtratsmitglieder versprachen, sich im Stadtrat für eine zügige Lösung in Abstimmung mit den Kameraden einzusetzen.
Zuletzt dankte Thorsten Schomann, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, im Namen aller Genossen der Freiwilligen Feuerwehr für ihren unermüdlichen Einsatz – während der Flut, aber auch im „normalen Alltag“, in dem die Freiwilligen dafür sorgen, das Hilfe dorthin gelangt, wo sie benötigt wird.
„Manchmal gerät im Alltag aus dem Blick, wie wichtig Ehrenamtliche für das Gemeinwohl sind. Die Flut hat uns erneut gezeigt, was diese Ehrenamtlichen für das Gemeinwohl leisten und wie wichtig die professionelle Hilfe der Freiwilligen Feuerwehr für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ist.“ stellte Hartmut Tann, Fraktionsvorsitzender der SPD im Sinziger Stadtrat, fest und ergänzt: „Ihr gebührt unser uneingeschränkter Dank!“
In der vergangenen Woche war der Arbeitskreis Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz der SPD-Fraktion in RLP zu Gast beim Haus der offenen Tür in Sinzig. Das HoT ist eine Begegnungs-, Lern-, Förder- und Bildungsstätte, die ihr Angebot vor allem an Jugendliche und junge Erwachsene richtet.
Frau Petra Klein, Leiterin des HoT, informierte die Gäste über das Angebot und die Leistungen des HoT. Ziel des Gespräches der SPD-Fraktion war es, sich über die aktuelle Lage und die Bedürfnisse nach der Flutkatastrophe auszutauschen.
Frau Klein berichtete von den ersten Wochen nach der Flut, der Bereitstellung von Essen/Versorgung, vielfältigen Treff- und Beratungsanlässen, Ferienfreizeiten u.v.m. Besonders hervorzuheben ist ein Beteiligungs- und Teilhabeprojekt, an dem das HoT im Rahmen des „runden Tisches der Kreisverwaltung“ teilnimmt, das im Januar 2022 anlaufen soll. Unter der Federführung der JugendpflegerInnen soll in den von der Flut betroffenen Orten und Stadtteilen das Projekt starten. Es geht insbesondere um die Bedarfe und Bedürfnisse aber auch die Ideen der jungen Generation und der Familien im Aufbaugebiet zu erfragen, die dann gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit EntscheidungsträgerInnen und Experten/Expertinnen umgesetzt werden könnten.
Doch auch die Themen der politischen Bildung und Partizipation waren ein zentrales Gesprächsthema. Es ist ein Anliegen der Fraktion die „Schule der Zukunft“ im Sozialraum zu vernetzen und Träger wie das HoT in diesen Nahraum einzubinden. Damit gehen noch mehr Bildungs- und Teilhabechancen einher. „Kinder profitieren von noch nachtloseren Übergängen und bestmöglicher individueller Förderung“, so Susanne Müller. Petra Klein ergänzt, dass gerade die Zusammenarbeit mit benachbarten Schulen im Bereich der politischen Bildung künftig ein wichtiger Baustein der Arbeit des HoT sein wird.
Das anregende Gespräch soll wiederholt und zu anderer Zeit fortgesetzt werden. Man vereinbarte wieder zu kommen oder das HoT einmal nach Mainz einzuladen, um weiterhin über die Entwicklungen in den Arbeitsbereichen informiert zu sein.
In der vergangenen Woche tauschten sich Siglinde Hornbach-Beckers, Fachbereichsleiterin für den Fachbereich Jugend, Soziales und Gesundheit der Kreisverwaltung Ahrweiler und Susanne Müller, SPD-Landtagsabgeordnete, zu den Auswirkungen der Flutkatastrophe als auch den Folgen der Corona-Pandemie aus.
Hornbach-Beckers berichtete von dem neuen Instrument des „runden Tisches“, der alle TrägerInnen aus dem psychosozialen Bereich zusammenfasst und deren Arbeit bündelt. Dieser umfasst die Untergruppen „Jugendsozialarbeit, Schule, Beruf(ung) und Ausbildung“, „Kinder- Jugend- und Familienbildungsarbeit“, „Psychosoziale Begleitung/Versorgung“ und die „Seniorenarbeit“. Besondere Bedeutung hat, so waren sich die beiden Gesprächspartnerinnen einig, der neue Beratungsbus. Der mobile Beratungsbus hält an markanten Stationen in den betroffenen Orten im Ahrtal. Dort bieten dann Experten und unterschiedliche Träger wie z. B. Akteure der hiesigen Beratungsstellen oder aus der Kinder- und Jugendarbeit ihre kostenlose Hilfe und Beratung an und versorgen die Menschen vor Ort mit Informationen oder Beratung zu allen Alltagsfragen. Die Zusammenarbeit gelingt gut, da sich die Akteure der Region über Jahre hinweg kennen und das Vertrauensnetzwerk verlässlich ist und hoch professionell arbeitet.
Thema war auch das von Bund und Land aufgelegte Paket „Aufholen nach Corona“. Dies bietet - so Susanne Müller - die Möglichkeit, in den Bereichen der sozialpädagogischen Angebote, der außerschulischen Lernunterstützung und der Ferienbetreuung die Region zu unterstützen. Rund 395.000 Euro stehen dem Landkreis Ahrweiler für die Kinder- und Jugendhilfe in den Jahren 2021/22 zur Verfügung. Diese Investition ist wichtig, da nach der Corona-Zeit die Auswirkungen der Flut zusätzlich die Region und deren BewohnerInnen belastet. Hornbach-Beckers berichtet, dass sich die Kinder und Jugendlichen bereits während der Corona-Pandemie einschränken mussten. Die Flut habe dies verschärft. Mit Kindern, Jugendlichen und Familien wolle man über deren Zukunftsvorstellungen sprechen. Daher wird künftig ein Teilhabe- und Beteiligungsprojekt unter Federführung der Jugendpflegerinnen und Jugendpflegern in den betroffenen Orten und Stadtteilen starten, das insbesondere für die junge Generation und die Familien im Aufbaugebiet bestimmt sei.
Die Abgeordnete begrüßt dieses Projekt: „Gerade Kinder und Jugendliche wissen sehr genau, was sie brauchen oder von ihrer Zukunft erwarten. Sie müssen beteiligt werden, damit sie Teil des neuen Aufbaus und Teil der „Modellregion“ werden. Die Konsequenzen des jetzigen Handelns wird ihre Zukunft mit gestalten und mit bestimmen.“
Weitere Gesprächsthemen waren die Umsetzung des Neuen-Kita-Gesetzes und die sozial strukturellen Herausforderungen der Region. Insbesondere der „Umgang mit Armut und Benachteiligung“ oder die Folgen der Herausforderungen der Corona-Pandemie waren hier Thema. Die Landtagsabgeordnete bedankte sich bei Frau Hornbach-Beckers und ihrem Team für die intensive Arbeit während der Corona-Pandemie und die herausfordernde Zeit nach der Flutkatastrophe, die sie gern nach Kräften unterstützen wird.
In der letzten Woche trafen sich Vertreter der ökumenischen Flüchtlingshilfe Rhein-Ahr e. V. (ÖFH) und die SPD-Landtagsabgeordnete Susanne Müller. In dem Gespräch informierte sich die Landtagsabgeordnete zur Situation der in der Region lebenden AsylbewerberInnen und Flüchtenden, Familien und Einzelpersonen. Die Ökumenische Flüchtlingshilfe im Kreis Ahrweiler hilft den in der Region lebenden Asylbewerbern und Geflüchteten.
Werner Rex (Vorsitzender), Hans-Joachim Dedenbach, Sarah Esser und Imad Mardo berichteten aus ihrer Arbeit im Kreis. Besonders herausfordernd waren die Jahre 2015 und folgende, als ein Großteil der Flüchtenden aus Syrien nach Deutschland flohen. Insgesamt kamen 2015 1.102 Asylsuchende in den Kreis Ahrweiler. Die Zahl ging im Jahr 2019 auf 179 Geflüchtete zurück, während im ersten Halbjahr 2021 70 Neuzuweisungen zu verzeichnen waren. Die ökumenische Flüchtlingshilfe steht allen HelferInnen und Ehrenamtlichen dieser Personengruppe zur Seite. Die Themen reichen von Familienzusammenführung, Anerkennung von Berufsabschlüssen, Unterstützung bei der beruflichen Integration, Aufenthaltsgenehmigungen, Sprachkursen, und Wohnungssuche.
Man war sich einig, dass vor allem die bisherige Asyl- und Migrationspolitik Deutschlands für viele Flüchtende Erschwernisse mit sich bringt. Deutschland benötigt ein modernes Einwanderungsgesetz (auf Basis des jährlichen Arbeitskräftebedarfes), das die Einbürgerung erleichtern könne. Wenn Menschen in den Arbeitsmarkt integriert sind, oder deren Qualifizierung in den Arbeitskräftebedarf passt, dann sollte auch die weitere Integration ohne Flüchtlingsanerkennung möglich sein. Natürlich müssen die Möglichkeiten, über ein rechtssicheres, faires und transparentes Asylverfahren den Flüchtlingsstatus zu beantragen, erhalten bleiben.
Auch der Zugang zu Sprachkursen ist – besonders in Corona-Zeiten – teilweise schwierig, ist aber unverzichtbar für eine Integration in die Gesellschaft und für die gesellschaftliche Teilhabe.
Besonders hervorzuheben ist das Projekt „PFIFFIG“ der ökumenischen Flüchtlingshilfe. Für das Projekt bekam der Verein 2020 den Integrationspreis des Landes RLP als vorbildliches „Best-Practice“-Beispiel in der Kategorie „Wurzeln schlagen – in zwei Kulturen“. In diesem Projekt werden ehemals unbegleitete minderjährige Asylbewerber mit einer handwerklichen Ausbildung als Fachkräfte in Firmen der Region integriert und dabei von dem Verein unterstützt. Susanne Müller ist dankbar für das ehrenamtliche Engagement: „Das ist ein Zeichen für bürgerschaftliches Engagement und gegen Fremdenfeindlichkeit – schließlich kann sich niemand aussuchen, in welchem Land und unter welchen Bedingungen er/sie geboren wird“, so Susanne Müller. Die Landtagsabgeordnete möchte die ÖFH gern in Zukunft begleiten und unterstützen.
Susanne Müller, frauenpolitische Sprechern der SPD Fraktion, nahm an der Festveranstaltung im Landtag teil. Sie gratuliert und betont die Bedeutung institutionalisierter Frauenpolitik: „Die Gleichstellung ist zwar im Gesetz verankert, aber spiegelt sich vielfach nicht in der Lebenswirklichkeit vieler Frauen wieder. Gerade in der Corona-Krise wurde klar, dass die Sorgearbeit ungleich verteilt ist, dass es oftmals keine Wertschätzung für systemrelevante Berufe gibt/gab oder die Geschlechter immer noch ungleich bezahlt werden. Auch im Bereich der Teilhabe in Politik und Wirtschaft sind trotz des Führungspositionengesetz und mancher Quote Frauen nach wie vor unterrepräsentiert“, so Susanne Müller.
Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration des Landes Rheinland-Pfalz zog in ihrer Rede ein kurzes Fazit. Sie benannte das Landessgleichstellungsgesetz von 1995, aber auch die Beratungs- und Hilfeangebote für von Gewalt betroffene Frauen. So wurden in RLP die Beratung für den beruflichen Wiedereinstieg von Frauen nach einer Familienphase ausgebaut. Weiterhin sind richtungsweisende Projekte, wie das erfolgreiche Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen „RIGG“ und eine Antisexismuskampagne wichtige Meilensteine. Dennoch konnte auch sie bilanzieren: „Wir müssen trotz aller Erfolge noch sehr viel tun.“ Auch im Hinblick auf die Istanbul-Konvention müssen die Anstrengungen weiter fortgesetzt worden.
Die Einblicke des Landesfrauenbeirates oder von Koordinierungsstellen oder anderen NetzwerkerInnen rundeten den Abend ab und gaben Einblicke in das Erreichte aber auch in die Herausforderungen der Zukunft. Noch immer, so erzählte Frau Dr. Stoll, Filmemacherin und Botschafterin der Kampagne LAUTSTARK, sei das in Medien transportierte Frauenbild seit Jahrzehnten nahezu unverändert.
„Ziel muss es sein“, so Susanne Müller, „eine konsequente, strukturierte und geschlechtergerechte Gleichstellungspolitik zu etablieren. Gleichstellungspolitik und Gleichberechtigung muss in die Mitte gesellschaftspolitischer Debatten eingebracht werden und wird damit zur Querschnittsaufgabe für alle Bereiche. Es geht um Gleichheit und die uneingeschränkte Menschenwürde von Frauen und Männern und die grundlegende Frage, um unser Menschen- und Gesellschaftsbild“, so Susanne Müller.
