Landtagsabgeordnete Susanne Müller zur Umsetzung des Maßnahmenpaketes zur Überwindung der Corona-Krise
Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) stellte in der letzten Woche mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände vor, dass zusätzlich zu den 80 Millionen Euro, die das Land bereits für schulische Unterstützungsmaßnahmen bereitgestellt hat, weitere rund 14 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche in den Jahren 2021 und 2022“ für die Kinder- und Jugendhilfe im Land vergeben werden können.
Susanne Müller freut sich: „Auch der Landkreis Ahrweiler profitiert davon. Die dabei von Land und Kommunen beschlossene Verteilung auf die drei Bereiche sozialpädagogisches Angebot, außerschulische Lernunterstützung und Ferienbetreuung, deckt mit Blick auf die Pandemiefolgen die relevanten Punkte“, so Susanne Müller. „Kinder, Jugendliche und ihre Familien haben während der Corona-Pandemie auf Vieles verzichten müssen. Wir müssen ihnen jetzt wieder Austausch, Musik und Sport ermöglichen, damit sie gestärkt aus dieser Krise herausgehen können.“
Die Entscheidung über den Einsatz der bewilligten Mittel liegt bei den jeweiligen Jugendämtern. Der Verteilerschlüssel richtet sich nach dem prozentualen Anteil an der Gesamtanzahl der Schülerinnen und Schüler aller Schularten im allgemein- und berufsbildenden Schulwesen im jeweiligen Landkreis bzw. kreisfreien Stadt im Schuljahr 2020/2021 gem. den Daten der amtlichen Schulstatistik.
So stehen dem Kreis Ahrweiler in 2021 und 2022 rund 395.000 Euro für die Bereiche sozialpädagogische Angebote, außerschulische Lernunterstützung und Ferienbetreuungsmaßnahmen zur Verfügung. Die Landtagsabgeordnete ist froh, dass Maßnahmen, die bereits laufen, rückwirkend ab dem 1. August 2021 gefördert werden können. „Wichtig sind passgenaue, unterstützende Bildungs- und Erziehungsangebote, die fachliche Qualitätsstandards berücksichtigen“, so Susanne Müller.
Der Sinziger Bürgermeister Andreas Geron und die SPD-Landtagsabgeordnete Susanne Müller tauschten sich zu den Folgen und Chancen des Wiederaufbaus nach der Flutkatastrophe aus. Andreas Geron berichtete von der Komplexität der Aufgaben und von der großen Welle der Hilfsbereitschaft und Solidarität, die die Stadt Sinzig erfahren hat.
Der Wiederaufbaufonds, so waren sich die Gesprächspartner einig, gibt der Region die einmalige Chance, nicht nur die vorhandenen Schäden zu regulieren, sondern innovativ und neu zu denken und das Ahrtal zu einer Modellregion aufzubauen. Dabei gilt es, umsichtig und nachhaltig zu planen und den Hochwasserschutz bei allen Maßnahmen mit zu berücksichtigen. Es wird darum gehen, dass in der Enquete-Kommission, zu der auch die SPD-Landtagsabgeordnete angehören wird, Empfehlungen für besseren Bevölkerungsschutz oder z. B. für mehr Klimaschutz oder umweltgerechtes Bauen ausgesprochen werden.
So berichtete Andreas Geron z. B. die Mensa des Rhein-Gymnasiums aufzuständern und diese künftig hochwassersicher auszubauen. Er machte darauf aufmerksam, dass im Bereich des Katastrophenschutzes in der Region z. B. klar sein müsse, was beispielsweise passiert, wenn bei Altenahr der Pegel bei 5,50 m steht. Dies müsse konkret und praxisnah eruiert werden, um nur ein Beispiel für notwendige Reformen im Bereich des Katastrophenschutzes zu nennen.
Auch die Herausforderungen bezüglich der Anlage möglicher Retentionsflächen sei ein zentraler Punkt bei dem hochwassergerechten Neu- und Wiederaufbau. Nicht immer sind die Auflagen von Naturschutz/ Artenschutz / Gewässerschutz kompatibel z. B. mit den Anliegen der BürgerInnen, z. B. dafür einzutreten, dass die Schulkinder gefahrenlos die Ahr queren können. Die Brücken sind, so berichtet Andreas Geron, für die Ahr-Region wichtig und seien zentrale Verkehrsadern zum Queren der Ahr. Es sind perspektivisch sicherlich für die Region innovative Möglichkeiten denkbar.
Die Landtagsabgeordnete ist froh, dass im Landtag in der letzten Woche die gesetzlichen Voraussetzungen für einen raschen Neu- und Wiederaufbau der Region geschaffen worden sind. So berichtet Susanne Müller: „Ab Montag, den 27.09.2021 können nun Betroffene der Flutkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 auf der neu eingerichteten Webseite www.wiederaufbau.rlp.de Anträge zu der Instandsetzung / Reparatur / Wiederbeschaffung von Hausrat etc. stellen. Die Landesregierung hat beschleunigte Verfahren eingerichtet, sodass Betroffene kurzfristig an finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau kommen.“
Auch der Wieder- und Neuaufbau der kommunalen Infrastruktur sollte unbürokratisch und rasch von statten gehen, sind sich Geron und Müller einig. Die Landtagsab-geordnete wird sich hierfür gern einsetzen. Das Treffen in angenehmer Atmosphäre endete mit dem Wunsch, den gemeinsamen Austausch gern auch zukünftig fortzuführen.
Einsatzleitung soll künftig im Erweiterungsbau der Kreisverwaltung untergebracht werden
Die SPD-Fraktion im Kreistag Ahrweiler spricht sich dafür aus, im Zuge des geplanten Erweiterungsbaus der Kreisverwaltung neue Räumlichkeiten für die im überörtlichen Brand- und Katastrophenfall zu bildenden Einsatzleitung zu schaffen. Auch die bestehende Notstromversorgung soll überprüft und optimiert werden. „Die derzeitigen Gegebenheiten haben sich als verbesserungsbedürftig erwiesen“, stellt der SPD-Fraktionschef Christoph Schmitt fest. Aus diesem Grund haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Kreistag nun einen Antrag gestellt.
Nach dem Landesgesetz über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz ist der Landkreis Ahrweiler verpflichtet, für die Vorbereitung und Durchführung von Katastrophenschutzmaßnahmen Stäbe zu bilden und für diese erforderliche Räumlichkeiten und Ausstattung bereitzuhalten. Dieser Verpflichtung kommt der Kreis Ahrweiler bislang durch ein Lagezentrum im Untergeschoss des Kreishauses nach. Nicht zuletzt das Katastrophenereignis vom 14./15. Juli 2021 hat gezeigt, dass diese Unterbringung nicht optimal ist, gar eine ganze Reihe von Nachteilen mit sich bringt. Naturgemäß können sich die Mitglieder der sogenannten Technischen Einsatzleitung (TEL) aus dem Keller keinen unmittelbaren Überblick über die äußeren Verhältnisse, insbesondere Licht- und Wetterverhältnisse verschaffen. Auch der Mobilfunkempfang ist stark eingeschränkt, so dass einzelne Mitglieder der TEL die Einsatzleitung regelmäßig zum Telefonieren verlassen müssen. Dass eine Unterbringung im Untergeschoss für die Mitglieder der Einsatzleitung auch unmittelbare Gefahren, etwa durch plötzlich eindringendes Wasser, mit sich bringen kann, ist spätestens mit der jüngsten Katastrophe traurige Gewissheit geworden.
„Die Flutkatastrophe hat den Katastrophenschutz in den Fokus gerückt. Alle staatlichen Ebenen und Akteure haben nun die Aufgabe, ihr Handeln in der Vergangenheit zu prüfen und gegebenenfalls Schlüsse hieraus zu ziehen“, stellt Schmitt fest. Dies betreffe auch den Kreis Ahrweiler als Aufgabenträger des überörtlichen Brand- und Katastrophenschutzes. „Selbstverständlich ist es richtig, auch an die Verantwortung von Land und Bund zu appellieren. Auch der Kreis Ahrweiler hat aber Hausaufgaben zu erledigen.“ Bereits seit längerer Zeit plant der Kreis einen Erweiterungsbau für seine Verwaltung an der Wilhelmstraße in Ahrweiler. Finanzmittel für dieses Projekt stehen im Kreishaushalt bereit. „Die Planungen müssen nun so angepasst werden, dass die nicht zuletzt am 14./15. Juli offenkundig gewordenen Probleme bei der Unterbringung der TEL bei der Umsetzung des Erweiterungsbaus durch Bereitstellung neuer Räumlichkeiten abgestellt werden. Hier kann der Kreis selbst und unmittelbar etwas zur Verbesserung des Katastrophenschutzes beitragen“, ist sich Schmitt sicher.
Weiteres Verbesserungspotenzial sieht die SPD bei der Notstromversorgung der Kreisverwaltung. Am späten Abend des 14. Juli kam es in der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler zu flächendeckenden Stromausfällen. Betroffen hiervon war auch die Kreisverwaltung. Da eine unterbrechungsfreie Stromversorgung bislang nicht gewährleistet ist, fallen zahleiche technische Systeme zunächst aus und müssen nach Einsetzen der Notstromversorgung neugestartet werden. „Hierdurch kann im Ernstfall wichtige Zeit verloren gehen. Eine Optimierung der Systeme sollte daher zeitnah geprüft werden“, so die SPD im Kreistag.
Minister Clemens Hoch und die SPD-Landtagsabgeordnete Susanne Müller tauschten sich mit der Ehrenwall‘schen Klinik und der DRK-Klinik in Bad Neuenahr-Ahrweiler über Wiederaufbau und kommende Aufgaben aus
Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Susanne Müller hat am Montag, 20. September, mit Gesundheits- und Wissenschaftsminister Clemens Hoch (SPD) die von Ehrenwall´sche Klinik Ahrweiler sowie die Fachklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie Bad Neuenahr besucht, um sich vor Ort ein Bild von der aktuellen Situation zu machen, bestehende Fragen zu klären und die weitere Perspektiven zu erläutern. Müller und Hoch zeigten sich beeindruckt vom Fortschreiten der Arbeiten sowie der unermüdlichen Kraft und dem Durchhaltevermögen aller Beteiligten. „Ich bin sehr froh, dass ein Großteil der finanziellen Herausforderungen beider Einrichtungen durch die Gelder des Landes und des Bundes abgedeckt werden können. Denn die von Ehrenwall‘sche Klinik und auch das Angebot der DRK Fachklinik sind wichtige Bausteine für die gesundheitliche Versorgung in der Region. Gerade im Hinblick auf die Verarbeitung und Bewältigung der Erlebnisse der Flutnacht für die betroffenen Menschen werden wir die Kapazitäten beider Einrichtungen sowie vielfältiger Netzwerke auch auf längere Zeit benötigen. Wir wollen sie daher weiterhin mit allen gegebenen Möglichkeiten unterstützen“, sagte Müller.
Die von Ehrenwall´sche Klinik sieht sich nach den ersten niederschmetternden Bildern direkt nach der Flut nun vor den Herausforderungen einer Kernsanierung des Hauptgebäudes sowie Neubaumaßnahmen rund um das Hauptgebäude herum. Klinikchef Dr. Christoph Smolenski sowie das gesamte Klinikteam arbeiten unermüdlich daran, dass Patienten wieder die Möglichkeit erhalten, adäquat versorgt zu werden. So hat die Tagesklinik ihren Betrieb bereits am 1. September im St. Josef-Krankenhaus in Adenau wiederaufgenommen. Die Hoffnung aller zielt darauf, sobald wie möglich die obersten Stockwerke der Dr. von Ehrenwall´schen Klinik wieder für stationäre Patienten zur Verfügung stellen zu können. Weitere tagesambulante Betreuungsmöglichkeiten in anderen Orten des Ahrtals sind in Planung.
Der zweite Besuch galt der DRK Fachklinik Bad Neuenahr, ein Fachkrankenhaus für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychotherapie/Psychosomatik. Auch dort ist es zunächst nicht möglich, eine stationäre Versorgung anzubieten. Allerdings wurden Ausweichmöglichkeiten gefunden und ein Shuttle-Angebot eingerichtet, um den jungen Patienten so gut wie möglich Hilfe anzubieten. Seit dem 15. September stehen zwei Stationen des Maria Hilf-Krankenhauses in Bad Neuenahr sowie Räumlichkeiten zur tagesklinischen Nutzung des Jugendtreffs Lantershofen in der Grafschaft zur Verfügung. Auch mit den Kindertagestätten in Bad Neuenahr-Ahrweiler gibt es Kontakte und niedrigschwellige Angebote, um auch die Kleinsten zu versorgen.
Herausstellung von Perspektiven und Möglichkeiten zur Hilfe nach der Flut
Am 20. September 2021 empfing Susanne Müller, Landtagsabgeordnete der SPD die Vertreter der Agentur für Arbeit Koblenz-Mayen. Frank Schmidt, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Koblenz-Mayen sowie Natalie Grings, Netzwerkkoordinatorin und Assistentin der Geschäftsführung kamen nach Oberwinter, um über die aktuelle Situation auf dem Arbeitsmarkt im Ahrtal zu sprechen.
Beide Parteien sehen die enorm hohen Herausforderungen in den betroffenen Flutgebieten. Es muss alles getan werden, um eine endgültige Abwanderung der Betroffenen zu mindern. Die Agentur für Arbeit sieht sich hierbei in der Pflicht, allen geschädigten ArbeitnehmerInnen, den UnternehmerInnen sowie der gesamten Region hilfreich zur Seite zu stehen. So berichtet die Arbeitsagentur, dass auch ihre Mitarbeiter mit auf dem Beratungsbus im Kreis Ahrweiler mit dabei sind, um Fragen oder Beratung der Betroffenen vorzunehmen.
Besonders schwer seien Gastronomie und die Hotellerie im Kreisgebiet getroffen, stellten die GesprächsteilnehmerInnen fest. Der Tourismus ist und war eine der Lebensadern in dieser Region. Erst gab es die Schließungen durch Corona, viele UnternehmerInnen hatten sich gerüstet und dann kam – in einer kurzen Erholungsphase- für viele der Betriebe diese Naturkatastrophe“, so resümierte Susanne Müller.
Als Chance – nach der Katastrophe - wird von den TeilnehmerInnen gesehen, jetzt die Möglichkeit besteht, beim Neu- und Wiederaufbau innovativ und modern zu planen. So könne das Ahrtal in Zukunft eine Modellregion für Deutschland werden. Entsprechende Ideen wurden bei der Zukunftskonferenz „Wiederaufbau Ahrtal“ besprochen, die in der nächsten Woche mit den beteiligten Netzwerkpartnern fortgesetzt werden wird. Hier sind viele innovative Ideen wie klimaneutrale Energien, Nahwärme, Radverkehr etc. bereits angeschnitten worden.
Susanne Müller und Frank Schmidt sind sich darin einig, in engem Austausch zu bleiben, sodass alles darangesetzt werden kann, die Menschen im Flutgebiet bestmöglich zu unterstützen. Besonders wichtig, so betont die SPD-Landtagsabgeordnete – der Region eine langfristig angelegte und möglichst niedrigschwellige psychosoziale Unterstützung zukommen zu lassen. „Sowohl Kinder und Jugendliche, alle Netzwerkpartner, Betriebe wie ArbeitnehmerInnen benötigen diese Versorgung, um die anstehenden Aufgaben des Wiederaufbaus, der eine geraume Zeit beanspruchen wird, zu bewältigen“, so Susanne Müller.
