Nachfolgend der Text des "Sinziger Appells"
Gemeinsamer Sinziger Appell vom 24. Januar 2022
Wir wollen nicht länger zuschauen müssen, wie Menschen in unserer Stadt die Demokratie und unsere demokratischen Grundrechte missachten. Seit einigen Wochen beobachten wir ein Spektakel, das nichts mit einem Spaziergang zu tun hat, sich aber selbst euphemistisch gern so bezeichnet.
Warum haben wir uns als loses Bündnis in den letzten Wochen montags hier in Sinzig versammelt? Was bringt die verschiedenen Parteien, aber auch Vereine und viele engagierte Demokratinnen und Demokraten jeden Montag solidarisch vor das Rathaus in Sinzig?
Das möchten wir kurz erläutern und dann einen klaren Appell an die Verantwortlichen im Land richten, die Ordnungskräfte und uns hier nicht länger allein zu lassen.
Wir sind montags auf dem Kirchplatz,
Wir alle wünschen uns, dass wir wieder "normaler" unseren Alltag leben können und unbeschwerter mit Freund*innen, Kolleg*innen und der Familie zusammen sein können, aber
die Corona-Maßnahmen schränken uns eben nicht unverhältnismäßig in unseren Grundrechten ein.
Die sogenannten "Spaziergänge" sind unangemeldete Versammlungen, die bewusst unsere
demokratischen Spielregeln umgehen und sollten deshalb auch als solche behandelt werden.
Wir werden so lange montags hier sein, bis diese "Spaziergänge" so nicht mehr stattfinden. Wir appellieren an die Verantwortlichen im Land, die Polizeikräfte aufzustocken und die jede Woche stattfindenden Ordnungswidrigkeiten nicht länger zu dulden. Es muss Konsequenzen haben, wenn Menschen sich bewusst über die Corona-Schutzmaßnahmen hinwegsetzen und unter anderem Flugblätter verteilen, aber sich weigern, eine Versammlung ordnungsgemäß anzumelden.
Erstunterzeichnende:
Bündnis Remagen für Frieden und Demokratie
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN KV Ahrweiler
Jusos und SPD Breisiger Land
SPD OV Sinzig
SPD OV Bad Bodendorf
Die LINKE KV Ahrweiler
DIE PARTEI - Freunde des Ahrtals
Zu Jahresbeginn konnte das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration bekannt geben, dass die neue Ampel-Website
www.frauenhaeuser-rheinlandpfalz.de
an den Start gegangen ist. Diese informiert die Frauen auf einen Blick, in welchen Frauenhäusern Platz ist, somit können sie diese gezielt anfragen. Die Website bietet Hilfe suchenden Frauen und Fachkräften – wie beispielsweise der Polizei – die Möglichkeit, zu jeder Tages- und Nachtzeit die aktuelle Belegung der Frauenhäuser in Rheinland-Pfalz einzusehen. Darüber hinaus wird über weitere Unterstützungsmöglichkeiten informiert.
Anhand eines einfachen Ampelsystems kann man auf einen Blick erfassen, wo es Kapazitäten gibt. Rot steht für "voll belegtes Haus", gelb für "freie Plätze für Frauen ohne Kinder" und grün steht für "freie Plätze für Frauen mit Kindern". So ist sofort zu sehen, ob das Frauenhaus Frauen mit Behinderungen aufnehmen kann oder ob beispielsweise Haustiere erlaubt sind. Es ist auch ein „Notausstieg“ eingebaut. Der Notausstieg ermöglicht das sofortige Schließen der Website, falls sich die betroffene Frau bei der Nutzung beobachtet fühlt.
Der Aufbau der Website ist durch das Frauenministerium mit rund 13.000 Euro gefördert worden.
Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion begrüßt diese technische Erneuerung und unterstreicht die Bedeutung der Ampel für den Zugang zu Hilfe und Unterstützung: „Jede Frau hat ein Recht auf ein Leben ohne Gewalt. Diese Website wird ihren Beitrag dazu leisten, dass Frauen diesen Ausweg aus der Gewalt wohlmöglich leichter finden.“
Seit der vergangenen Bundestagswahl gibt es einen neuen Bundeskanzler Olaf Scholz und erstmals eine Ampel-Koalition auf Bundesebene unter Führung der SPD mit BÜNDNIS_90/DIE GRÜNEN und der FDP. Gemeinsam verabschiedeten die drei Parteien ihren Koalitionsvertrag unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ als Arbeitsgrundlage für die kommenden vier Jahre.
Während der Videokonferenz werden die Schwerpunkte und Ziele erläutert und wie diese umgesetzt werden sollen.
Marc Ruland, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, die SPD-Landtagsabgeordnete Lana Horstmann sowie die Landtagsabgeordnete Susanne Müller laden alle Interessierten zur Vorstellung des Koalitionsvertrages ein am:
Montag, den 24. Januar 2022, um 19:30 Uhr
Die Veranstaltung findet als Videokonferenz statt. Alle Interessierten werden um schriftliche Anmeldung bis Donnerstag, den 20. Januar, per E-Mail gebeten unter: lisa.fischer@susanne-mueller.info.
Nach erfolgreicher Anmeldung wird der Zugangslink zur Videokonferenz zugesendet.
Heute, Montag den 17. Januar ab 18:00 rufen verschiedenen Gruppen, darunter auch die SPD Ortsverein Bad Bodendorf und Sinzig, zu einer gemeinsamen Mahnwache für die Opfer der Corona-Pandemie auf dem Kirchplatz in Sinzig auf. Alle Sinziger Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen und eingeladen, daran teilzunehmen.
