Bad Neuenahr
In dieser Woche fand unter der Moderation der Landtagsabgeordneten Susanne Müller ein Treffen und Austausch zu frauenpolitischen und gleichstellungspolitischen Themen und Fragestellungen statt. Ziel ist es, die Arbeit der sozialdemokratischen Frauen im Kreis Ahrweiler zu reaktiveren sowie frauenpolitische Themen und Fragestellungen im Kreis Ahrweiler voranzubringen.
"Die Frauenpolitik der SPD bedeutet, offensiv und konkret für gleiche Rechte und Chancen, gleiche Beteiligung und eine vielfältige Gesellschaft zu streiten", so Susanne Müller. „Das zeigt auch der Zweite Paritätsbericht zu den Kommunalwahlen 2019. Nicht einmal jedes vierte Mandat in der Kommunalpolitik geht an eine Frau – dabei ist die Hälfte unserer Gesellschaft weiblich. Das ist ein Zustand, den wir so weder akzeptieren können noch wollen. Politik braucht mehr Frauen", so Müller, die auch die frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion RLP ist.
Nach einer kurzen Vorstellungsrunde der Frauen erarbeite man mögliche Themenstellung und Projektideen. Darunter waren beispielsweise auch die Themenfelder Vereinbarkeit von Familie / Beruf/ Pflege, gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, die Stärkung von Frauen und Mädchen sowie zahlreiche andere relevante Bereiche. Die anwesenden Frauen kamen schnell ins Gespräch und es ergaben sich viele gemeinsame Handlungsfelder. Alle Frauen entstammen aus dem gesamten Kreis Ahrweiler und den zahlreichen Ortsvereinen des SPD-Kreisverbands. Die Mitarbeit in der Arbeitsgemeinschaft ist unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Aufgrund des warmen Wetters gab es leider auch einige Abmeldungen.
Ein neues Treffen / Mitgliederversammlung wurde am Dienstag, den 05.09.2022 um 19.30 Uhr in der JH Bad Neuenahr vereinbart. Interessierte Frauen sind herzlich willkommen, daran teilzunehmen.
Wer mit dazu kommen möchte, wendet sich bitte an: Lisa.Fischer@susanne-mueller.info
Paritätsbericht belegt weiter niedrigen Frauenanteil in Kommunalpolitik
„Nicht einmal jedes vierte Mandat in der Kommunalpolitik geht an eine Frau – dabei ist die Hälfte unserer Gesellschaft weiblich. Das ist ein Zustand, den wir so weder akzeptieren können noch wollen. Auch wenn die Werte leicht nach oben gehen, zeigt sich, wie wichtig und richtig die Förderprogramme auch der Landesregierung und unser politischer Einsatz im parlamentarischen Alltag sind - aber eben auch, welch ein weiter Weg immer noch vor uns liegt.“ Das sagt Susanne Müller, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, zu den ersten Ergebnissen des Zweiten Paritätsberichts zur Kommunalwahlen 2019, die das rheinland-pfälzische Innenministerium heute bekanntgegeben hat.
„Gleichberechtigte und gerechte Teilhabe ist eine wichtige Basis für unsere Demokratie. Es kann nicht sein, dass wir in der kommunalen Politik, also an der Basis, davon noch so weit entfernt sind. Auch der Anteil der aufgestellten Bewerberinnen mit nur rund 29 Prozent ist einfach viel zu niedrig. Politik braucht mehr Frauen – auf allen Ebenen. Übrigens auch im Landtag, wo der Frauen-Anteil mit rund einem Drittel ebenfalls deutlich zu niedrig ist“, so Müller. „Wir müssen also gemeinsam weiter daran arbeiten, offensichtlich bestehende Hürden abzubauen. Erste Schritte dazu haben wir beispielsweise mit dem Mentoring-Programm der Landesregierung für junge Frauen und Mädchen oder die erweiterten Möglichkeiten zu digitalen Ratssitzungen, die nachweislich auch der Vereinbarkeit von Familie und Beruf dienen, gemacht. Wir halten als SPD-Fraktion genauso wie die Landesregierung unverändert am Ziel fest, dass Frauen in der Politik auf allen Ebenen – auch im Kommunalen – angemessen abgebildet werden.“
Müller kündigte an, dass sich die SPD-Fraktion mit den Ergebnissen des Paritätsberichts ausführlich auseinandersetzt.
In der letzten Woche war die Landtagsabgeordnete Susanne Müller (MdL) im Gespräch mit der Verbraucherzentrale in Mainz zum Thema Hochwasser und Starkregen. Da Susanne Müller selbst Mitglied im Ausschuss für Familie / Jugend / Integration und Verbraucherschutz ist, ist dies ein Thema, dass ihr nach der Flutkatastrophe im Ahrtal von vielen BürgerInnen angetragen wird.
Mit versicherten Schäden an Häusern, Hausrat, Betrieben und Kraftfahrzeugen von rund 12,5 Milliarden Euro ist 2021 das teuerste Naturgefahrenjahr seit Beginn der Statistik Anfang der 70er Jahre, so der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).
Frau von der Lühe (geschäftsführender Vorstand der Verbraucherzentrale) berichtet, dass unmittelbar nach dem Flutwochenende im letzten Jahr die Hotlines zur Versicherung doppelt besetzt worden sind. Eine Sonderhomepage wurde geschaltet und so fanden 2021 insg. 272 Beratungen in diesem thematischen Zusammenhang statt. Über die Hälfte der Anfragen betrafen das Thema Elementarschadenversicherung. Teilweise waren es auch sehr lange Beratungsgespräche, in denen die Ratsuchenden ausführlich über die Ereignisse berichtet haben. Im Vergleich hierzu fanden 2022 bis jetzt 56 Beratungen im Zusammenhang mit dem Thema Unwetter statt.
Die Landtagsabgeordnete schilderte ihre Eindrücke bezüglich der Vielseitigkeit der Anfragen, die sie von Petenten bezüglich des Themas „Schadensabwicklung Versicherung“ erhält. Die Bandbreite ist groß: Von Versicherungen, die nicht regulieren, da sie nur die Überschwemmung regulieren, aber keinen Starkregen, oder Versicherern, die fremde Schadensgutachten anzweifeln bis zu Versicherern, bei denen das Handling gerade bei den Elementarversicherungen problemlos läuft. Schwierig sei es oft für die Versicherten, dass ohne Freigabe und Zusage für eine Kostenübernahme keine Firma beauftragt werden darf und vielfach dennoch schon Basisarbeiten gemacht werden sollten. Hinzu komme, dass aufgrund der Inflation und der gestiegenen Preise auf dem Rohstoffmarkt Gutachten nur beschränkt aussagefähig sind und nach dem Gutachten die Preise evtl. noch einmal hochgehen.
Die Verbraucherzentrale weiß um die Problemstellungen und steht hier vor allem mit dem Umweltministerium RLP im Austausch, ebenso mit dem Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) im Rahmen der Elementarkampagne des Umweltministeriums. Im Zweifelsfall, so berichtete Herr Wortberg von der Verbraucherzentrale, könnten sich VerbraucherInnen nicht nur an die Verbraucherzentrale zum Thema Versicherung melden, sondern ebenfalls beim Versicherungsombudsmann.
Seine Aufgabe ist es, Streitigkeiten in Versicherungsangelegenheiten beizulegen. Der Versicherungsombudsmann arbeitet für Verbraucher kostenfrei, überprüft neutral, schnell und unbürokratisch die Entscheidungen des Versicherers oder Versicherungsvermittlers, kann Versicherer bis zu 10.000 Euro zur Leistung verpflichten und erläutert verständlich das Ergebnis seiner Prüfung.
Es wurde noch einmal besprochen, wie wichtig es sei, auf die Notwendigkeit einer Elementarschadenversicherung hinzuweisen, ggf. mit eigenem Risikoselbstbehalt. Die Verbraucherzentrale setzt sich schon seit langem dafür ein, dass die Elementarversicherung automatisch Teil der Wohngebäudeversicherung ist und Altverträge auf diese Allgefahrendeckung umgestellt werden.
Zur Thematik der Versicherungen im Ahrtal wird man ggf. noch einmal gezielt auf die Info-Points im Ahrtal zukommen, um diese zu diesem Thema zu informieren / zu schulen, um die Verbraucher vor Ort zu informieren und aufzuklären.
Man wird hier in einem vertrauensvollen Austausch bleiben, um die Probleme und Schwierigkeiten, die sich vor Ort im Ahrtal ergeben, rückzukoppeln und möglichst zu beheben, damit der Neu- und Wiederaufbau so reibungslos wie möglich erfolgen kann.
www.verbraucherzentrale-rlp.de
Versicherungsfragen: 06131/2848868
In dieser Woche besuchte MdL Müller das Sozialkaufhaus „LISA“. LISA steht für „Laden für Integration und soziales Engagement gegen Armut“ und bietet kostengünstige Secondhand-Ware aus vielen verschiedenen Bereichen an.
Der Abteilungsleiter des Sozialkaufhauses LISA, Martin Conrad, führte Müller herum, zeigte ihr alle Abteilungen und stellte verschiedene Mitarbeiter vor. Bei LISA arbeiten Menschen mit Beeinträchtigungen oder Handicap zusammen mit anderen MitarbeiterInnen, die alle dafür sorgen, das Warenangebot der Region für Kunden in der Region aufzubereiten und darzubieten.
Martin Conrad berichtet vom Warenlauf der gespendeten Artikel von der Abgabe, ggf. Aufarbeitung bis zum Verkauf / Abgabe an bedürftige Menschen. Es werden durch die Mitarbeiter Sachspenden der Bürger angenommen, sortiert, Elektrogeräte werden geprüft und mit einer Garantie versehen, der Ladeninnenraum wird durch die Mitarbeiter dekoriert und in Ordnung gehalten. Martin Conrad berichtet, dass der Durchschlag der Waren und der Artikel groß ist, und dass sowohl Spender als auch genug Kunden da sind und das Angebot in der Region gut aufgenommen wird.
Die Mitarbeitenden machten deutlich, dass das Sozialkaufhaus mit Professionalität, Enthusiasmus und Freude geführt wird. Alle Mitarbeiter sind bei der Caritas angestellt. Es gibt in den Räumen des Kaufhauses ebenfalls Platz für die Kleider- und Kinderspielzeugsachspenden des Caritasverbandes Ahrweiler.
Dienstags werden die vorhandenen LKW´s zu den Haushaltsauflösungen geschickt, sodass mittwochs viel neue Ware, Schnäppchen und Überraschungen gefunden werden können. Im Kaufhaus „LISA“ kann jeder Bürger einkaufen, jeder ist willkommen und so finden sowohl Liebhaber von antiquarischen Artikeln oder nachhaltig orientierte Kunden ein großes und variables Sortiment von Waren zu günstigen Preisen.
Die Landtagsabgeordnete dankte Herrn Conrad und seinem Team für die Arbeit. Nicht nur der nachhaltige Gedanke, sondern auch der soziale Aspekt bei der Beschäftigung von Menschen mit Handicap ist für sie absolut vorbildlich: „LISA ist mehr als ein Sozialkaufhaus. Es ist ein Begegnungsort, Ort des Austausches und verbindet Menschen aus unterschiedlichsten Lebenslagen mit verschiedenen Bedürfnissen. Es zeigt, dass Inklusion gelebt wird. Ich bin froh über diesen inklusiven Arbeitsort und werde den positiven Geist und diese Gedanken aus dem Besuch in die Region tragen und gern unterstützen.“
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Bei der Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) am 11. Juni in Mainz wurde die Abgeordnete des Wahlkreises 13 Remagen/Sinzig/VG Brohltal/VG Bad Breisig Susanne Müller (MdL) in den neuen Vorstand der Arbeitsgemeinschaft gewählt. Es ist das erklärte Ziel der frauenpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, damit den Norden des Landes stärker in die Arbeitsgemeinschaft einzuholen und zu vernetzen, sowie die landespolitische Ebene im Bereich der Gleichstellung stärker mit der Arbeitsgemeinschaft zu verknüpfen. Als Vorsitzende wurde Anke Schneider in ihrem Amt bestätigt.
