SPD Sinzig

Soziale Politik für Dich.

Pflegedienste in Not: Fachkräftemangel geht uns alle an. Susanne Müller besucht Johanniter-Pflegedienst in Bad Breisig

Die Landtagsabgeordnete Susanne Müller (MdL) traf die Pflegedienstleitung Frau Abel und deren Stellvertreterin Frau Evert in der Johanniter-Station in Bad Breisig. Sie sprachen über das Arbeitsspektrum des Johanniter-Pflegediensts das von der Pflege, Behandlungspflege, Wunderversorgung, Hauswirtschaft, Hausnotruf und der 24 h- Notbereitschaft sowie der Palliativversorgung reicht. Das Spektrum ist umfassend, dabei ist es stets wichtig, dass die MitarbeiterInnen aktuelle Schulungen und Zertifizierungen besitzen, um die Klienten gut zu versorgen, aber auch die einzelnen Leistungen abrechnen zu können. Vielfach ist es in der Region schwierig, geeignete Fachkräfte zu finden, die die Herausforderungen des Berufes, aber auch die sich stetig verändernden Rahmenbedingungen akzeptieren. Dabei warten auf die MitarbeiterInnen vor Ort eine gute Teamstruktur und faire Arbeitsbedingungen.
 
Wenn so beispielsweise keine Fachkräfte ins Haus kommen, kann niemand an dieser Stelle helfen und erkennen, welche Hilfsmittel und Unterstützungsleistungen evtl. noch beantragt werden können/Könnten, oder ob evtl. Anträge auf Höherstufung usw. erforderlich sind. Um den Klienten gerecht zu werden, reicht oft eine Hilfe im Haushalt nicht aus. Sie brauchen Fachpersonal, welches eine sehr gute medizinische Ausbildung genossen hat.
 
Darüber hinaus wünscht man sich vor Ort eine Ausbildung und Qualifizierung in allen Bundesländern gleich, da hier bundesländerspezifisch große Unterschiede bestehen. Das könnte flächendeckende und einheitliche Qualifizierungen der MitarbeiterInnen möglich machen.  
 
Wünschenswert wäre weiterhin, dass z.B. die examinierten Pflegekräfte, die jetzt aus der Ukraine zu uns kommen, schnell und unbürokratisch anerkannt werden können. „Das sind ungenutzte Ressourcen, was für uns nicht gewollt sein kann, ebenso wie für die UkrainerInnen, die gern arbeiten möchten“, so die Pflegedienstleitung. Dies entspricht einer Forderung im Koalitionsvertrag von RLP. Hier ist ein Anerkennungsverfahren in Planung, durch das Präsenzkräfte, die legal mit einer sogenannten A1-Bescheinigung in Deutschland arbeiten, eine Qualifizierung in Anspruch nehmen können“.
 
Weiterhin möchte man auch das Berichtswesen auf neue Füße stellen. „Es ist wichtig, dass die Menschen im Alter so lange wie möglich und so gut wie möglich in ihrem Umfeld leben können. Dazu gehört es, den Ausbau komplementärer Angebote zu fördern. Das Angebotsspektrum der Johanniter in Bad Breisig unterstützt dies hervorragend, so können ältere Menschen ihren Haushalt aufrechterhalten, Nachbarschaft und Gemeinschaft bewahren und es wird Vereinsamung verhindert.“
 
Zum Abschluss des Gespräches dankte die Abgeordnete dem Team und deren MitarbeiterInnen ausdrücklich für Ihren Einsatz. Die angesprochenen Punkte gilt es jetzt, politisch anzugehen und auf deren Realisierbarkeit zu prüfen.

SPD Remagen wagt den Neustart unter neuer Führung - Landtagsabgeordnete Müller übernimmt das Ruder

Remagen. Der SPD-Ortsverein Remagen wählte in der vergangenen Woche die Landtagsabgeordnete Susanne Müller zur Vorsitzenden. Der langjährige Ortsvereinsvorsitzende Christian Radtke und sein Stellvertreter Rolf Plewa legten ihre Ämter nieder. Der SPD-Ortsverein würdigte das langjährige Engagement und die Verdienste der beiden, die sehr wesentlich die SPD Remagen in den letzten Dekaden prägten, den Ortsverein durch schwierige Zeiten führten und die letzten Wahlkämpfe organisierten.

Susanne Müller will die starke Mitgliederbasis nun reaktivieren und stärker zu Wort kommen lassen - gleichzeitig möchte sie neue Mitglieder gewinnen und insgesamt die SPD Remagen verjüngen. „Wir müssen zu unserer Stärke zurückfinden: Das Ortsvereinsleben muss wieder aufleben, wir wollen unsere Strukturen modernisieren und nach außen vertreten. Wir müssen politische Diskussionen führen und wieder präsenter in der Öffentlichkeit sein“, umreißt Müller ihre Ziele. Als stellvertretender Vorsitzender wurde Mark Vasić gewählt. In ihrem Amt als „Finanzchefin“ der SPD Remagen wurde Michaela Hoffmann-Schaefer bestätigt.

Als weitere Mitglieder im Ortsvereinsvorstand wurden Marion Schnitzler, Dietmar Sindermann. Reinhold Viehoff, Motee Spanier, Beate Reich, Jürgen Blüher, Christian Radtke und Rolf Plewa gewählt.

Bereits in der nächsten Woche wird sich der neu gewählte Vorstand der SPD Remagen treffen, um gemeinsam Ideen für das Ortsvereinsleben zu diskutieren.

Besuch der MdL Susanne Müller in Schuld

Die Landtagsabgeordnete besuchte in der letzten Woche die Gemeinde Schuld. Schuld wurde von der Flut im letzten Jahr besonders schwer getroffen. Die Ahr verwandelte sich in einen reißenden Fluss und zerstörte viele Häuser und Straßen der Gemeinde.
Die Verwüstungen durch die Flut sind noch heute gut sichtbar und während des gemeinsamen Rundgangs konnten Helmut Nagelschmidt, Detlev Staack,
Rüdiger Larscheid und Werner Wischnewski MdL Susanne Müller an vielen Stellen der Gemeinde zeigen, welche Wucht das Wasser hatte.
Nun geht es daran, so berichteten Helmut Nagelschmidt und Rüdiger Larscheid, neue Straßen und Brücken zu bauen. Wichtig sei, so wurde gesagt, dass man dies vernünftig überlegen müsse, denn schließlich plane man jetzt für die nächsten Jahrzehnte. Es wurde klar, dass man seitens der Gemeinde wünscht, dass noch stärker als bisher sichtbar nachhaltig und innovativ und neu geplant wird. So dass die Option einer wirklichen „Modellregion“ in den nächsten Jahren von der Vision zur Realität wird.
Man ist in Schuld froh, dass man sich durch einen kleinen Planungs- und Verwaltungsstab und eine intensive und gute Zusammenarbeit im Ort gegenseitig helfen und stärken konnte. Viele der alten Einwohner:innen sind wiedergekommen und möchten weiterhin in Schuld leben und dort ihren Lebensmittelpunkt haben.
Nach dem Rundgang unterhielt man sich im Jugendheim an der Kirche gemeinsam mit Bürgermeister Lussi. Es kamen manche Themen auf den Tisch, die Susanne Müller mit nach Mainz nehmen wird. Klar ist, dass hier gemessen an dem Grad der Zerstörung schon unglaublich viel geleistet worden ist. Eingebunden in die Gespräche war die Mitarbeiterin Frau Klaesgens vom Info-Point in Schuld, die konkrete Entwicklungsfelder z.B. zu Fragen des Wiederaufbaus seitens des ISB klar benennen konnte.
Da Susanne Müller Mitglied des Ausschusses für Verbraucherschutz ist, kann sie konkret Fragestellungen adressieren und wird weiterhin mit der Ortsgemeinde im Austausch bleiben. Das nächste Gespräch vor Ort ist schon geplant.

Windkraft für Sinzig – die Vorteile überwiegen
Photo: Sarath Kumar, Pexels

Windkraft – das Thema bewegt seit einiger Zeit die Sinziger Bürgerinnen und Bürger. Die Stadt prüft die Errichtung von Windkraftanlagen in einem Waldstück hinter der A61, dem Flurstück Harterscheid. Seit die Überlegungen konkreter werden, gehen die Meinungen dazu auseinander. Die Interessen der nächstgelegenen Ortsteile müssen gegen die Interessen der Stadt und letztlich die Zukunftsfähigkeit unserer Energieversorgung abgewogen werden.

Die Ortsbeiräte in Franken und Löhndorf haben sich gegen die Errichtung von Windkraftanlagen jenseits der Autobahn ausgesprochen. Dies ist bei den weiteren Diskussionen zu berücksichtigen. Zu berücksichtigen sind aber auch Aspekte der Energiesicherheit, des Umweltschutzes und finanzielle Aspekte.

Angesichts der menschengemachten, auch durch die bisherige Form der Energiegewinnung angetriebenen Klimawandels, dessen Folgen wir inzwischen alle spüren, angesichts der seit Jahren – zuletzt kriegsbedingt rasant - steigenden Energiepreise, angesichts schließlich der finanziellen Lage der Stadt und die Bedeutung neuer Einnahmequellen für den städtischen Haushalt, ist die Sache klar: Die SPD in Sinzig befürworten die Errichtung der Windräder im Harterscheid.
Denn wir sind dafür gewählt, auch schwierige Entscheidungen zu treffen und unsere Verantwortung gegenüber der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern wahrzunehmen. Wenn wir dereinst auf Fragen unserer Nachkommen antworten müssen, darf die Antwort nicht „St. Florian…“ sein: „Wir haben darauf gewartet, dass andere etwas tun“ oder“… bis es schlimmer wurde“.

Um gewonnene Energie möglichst effizient zu verbrauchen, sind kurze Transportwege notwendig. Deshalb ist wohnortnahe Energiegewinnung notwendig, d.h. auch in Sinzig muss Windkraft und Fotovoltaik helfen, den Hunger nach Energie zu stillen. Die Methode immer andere für uns für die Bereitstellung von Strom und Wärme  arbeiten zu lassen, ist spätestens durch die dann entstehenden Abhängigkeiten (z.B. die Wärme- und  Stromgewinnung durch russisches Gas) offensichtlich ein Irrweg.

„Gerade weil die Bürger in den nächstgelegenen Ortsteilen Nachteile befürchten kann es aus unserer Sicht nicht sein, dass der Gewinn, den diese Windkraftanlagen abwerfen, allein einem Investor zugutekommt“ ergänzt Thorsten Schomann, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Sinzig. „Die Anlagen werden auf Sinziger Boden stehen. Der erwirtschaftete Gewinn aus dem Betrieb muss daher den Sinzigern zugutekommen. Wir fordern daher, dass ein genossenschaftliches Modell des Betreibens der Windkraftanlagen verfolgt wird. Dabei wird es den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt frei stehen, Anteile zu erwerben und so am durch Windkraft erzielten Gewinn teilzuhaben.“

SPD-Landtagsabgeordnete Susanne Müller ruft zu Teilnahme an Betriebsratswahlen auf

„Betriebsräte sind ein Garant für soziale Gerechtigkeit“

Seit dem 1. März und noch bis zum 31. Mai laufen in rund 28.000 Betrieben in Deutschland die Betriebsratswahlen 2022. Dazu sagt Müller, SPD-Landtags-Abgeordnete aus dem Wahlkreis 13 und betreuend für Wahlkreis 14: „Die Betriebsräte sind ein Garant für die Mitbestimmung der Arbeitnehmer*innen – und damit auch ein Garant für soziale Gerechtigkeit, die faire Gestaltung des Wandels und letztlich verlässlich erfolgreiches Wirtschaften auch in der Krise. Ich kann daher nur an alle Arbeitnehmer*innen appellieren, die die Möglichkeit dazu haben: Nutzen Sie ihre Stimme und unterstützen Sie diese wichtige Arbeit, beteiligen Sie sich an den Betriebsratswahlen.“ Teilnehmen dürfen alle Arbeitnehmer*innen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Susanne Müller führt weiter aus: „In diesem Jahr konnten wir bereits das 50-jährige Jubiläum der Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes feiern. Die Mitbestimmung der Beschäftigten in Betrieben ist für mich und die gesamte SPD-Landtagsfraktion ein Kernanliegen der täglichen Arbeit. Es geht um faire Arbeitsbedingungen und ein Miteinander auf Augenhöhe für sichere Arbeitsplätze. Betriebsräte sind so ein wichtiger Bestandteil unserer lebendigen Demokratie.“

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