10.05.2019 in Kommunales

Sinziger Kommunalwahlen 2019: Das Wahlprogramm der SPD

Sinzig.
Gemeinsam.
Sozial.
Gestalten.

Die Stadt befindet sich im Aufbruch - mit der Wahl eines neuen Bürgermeisters haben
sich die Bürgerinnen und Bürger für einen neuen Weg ausgesprochen. Die Sinziger
SPD will dafür sorgen, dass dieser Aufbruch auch ein soziales Gesicht hat.

SINZIG ist ein guter Platz zum Leben. Verkehrsanbindung, Landschaft, Schulen,
Einkaufen, Arztpraxen und ein buntes Vereinsleben bieten gute Voraussetzungen.
Aber Sinzig hat noch nicht alle Hausaufgaben gemacht, um auch in Zukunft lebenswert
zu bleiben.

GEMEINSAM – denn wir schaffen ́s nicht allein. Wenn wir etwas erreichen wollen, ist
gute Zusammenarbeit mit den anderen Ratsfraktionen und der Verwaltung
erforderlich. So haben wir das in den vergangenen Jahren mit vielen Ideen konstruktiv
und letztlich erfolgreich umgesetzt. Gute Politik für Sinzig ist auf unsere Grundsätze
ebenso angewiesen wie auf Ihre Ideen und die Beteiligung der Bürgerschaft.

SOZIAL heißt für uns, dass das Gemeinwohl im Mittelpunkt steht. Es ist unser
besonders Anliegen, den Bedürfnissen von Familien, Kindern und älteren Menschen,
von Menschen mit Behinderungen und von benachteiligten Gruppen Gehör zu
verschaffen.

GESTALTEN. Die bereits angestoßenen Vorhaben wie der Neubau von
Kindertagesstätten, die Bahnsteigerhöhung, die Mensa der Realschule plus, die
Sporthalle der Grundschule in Bad Bodendorf, das Feuerwehrgerätehaus, der
Kunstrasenplatz in Westum, die Dorfgemeinschaftshäuser in Koisdorf und Löhndorf,
der Mehrgenerationenplatz in Franken sind gut für die Kernstadt und die Ortsteile von
Sinzig.

DIESES SIND UNSERE ZIELE :

SOZIALES
Wir wollen, dass Sinzig lebenswert bleibt, auch in sozialer Hinsicht: für Familien, für
Ältere und Jugendliche, für Menschen mit Behinderungen. Wir wollen, dass die Stadt
hier noch mehr tut. Deshalb setzen wir uns ein für den Ausbau der Kitas, für die
Stärkung der Schulen, die Unterstützung der vielfältigen Angebote im HOT, die
Unterstützung und Intensivierung der Integrationsangebote für Flüchtlinge, für die
Einrichtung von Senioren-, Jugend- und Behindertenbeiräten, für Gemeindeschwestern und eine barrierefreie Stadt.
Sozial heißt auch: bezahlbaren Wohnraum fördern. Deshalb liegt uns die Gründung
einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft besonders am Herzen, die Wohnen
(z. B. auf dem "Rick-Gelände") zu günstigen Mieten fördern soll.

STADTENTWICKLUNG
Wir wollen die Lebensqualität in der Stadt und in den Stadtteilen fördern. Die
Innenstadt soll attraktiver für Besucher sowie für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt
werden und weiterhin ein kultureller Anlaufpunkt sein. So wollen wir uns dafür
einsetzen, dass wieder Übernachtungsmöglichkeiten in der Innenstadt geschaffen
werden, z.B. durch die Ansiedlung eines Hotels oder eines Jugendgästehauses. Aber
auch in den Ortsteilen sollen Maßnahmen zur Steigerung der Lebensqualität
unterstützt werden: Bad Bodendorf benötigt ein Einkaufszentrum, ein Freizeitgelände
mit Baggersee in der Goldenen Meile wollen wir zusammen mit Bad Breisig auf den
Weg bringen.
Besonders am Herzen liegt uns daher die Einrichtung eines zentralen Bürgerzentrums
(z. B. in der "Alten Druckerei").

FÖRDERUNG DER WIRTSCHAFT
Wir wollen dafür sorgen, dass Sinzig ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt. Dafür
wollen wir die Ansiedlung neuer, zukunftsweisender Unternehmen z. B. aus der IT-
Branche fördern und bereits ansässige Unternehmen besser unterstützen: wir wollen
neue Gewerbeflächen schaffen und für ein schnelles Internet für die Unternehmen
sorgen. Wir wollen damit Möglichkeiten für sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze
bieten.
Besonders am Herzen liegt uns daher die Versorgung des Gewerbegebiets und der
Stadtteile mit schnellen Internetzugängen.

UMWELTSCHUTZ
Wir wollen bei allen Projekten – ob Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung oder Bauen
generell – die Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit mitberücksichtigen. Dieses
muss sich bei allen Vorhaben der Stadt Sinzig zur Selbstverständlichkeit entwickeln.

VERKEHR
Wir wollen die Verkehrssituation in Sinzigs Innenstadt verbessern. Die Umbauten am
Sinziger Bahnhof sind eingeleitet, der Straßenverkehr hingegen benötigt neue
Lösungen. Durch die verstärkte Förderung des Radverkehrs, bspw. durch die
Einrichtung von mehr Stellplätzen für Fahrräder und Ladestationen für E-Bikes, kann
es zudem gelingen, den PKW-Verkehr in Sinzig zu verringern. Neue – ggf.
bewirtschaftete – Parkplätze (z.B. in Verbindung mit einem Bürgerzentrum) sollen den
Zugang der Kunden zur Innenstadt, zu unserer Gastronomie sowie unserem
Einzelhandel leichter machen. Um die Attraktivität der Innenstadt weiter zu erhöhen,
wollen wir die Einrichtung einer temporären Fußgängerzone in der Innenstadt
erreichen. Besonders am Herzen liegen uns daher zusätzliche Parkplätze für die
Innenstadt.

KULTUR
Wir wollen die Kultur fördern. In Sinzig und den Ortsteilen gibt es vielfältige kulturelle
Aktivitäten. Wir wollen ein Gesamtkonzept entwickeln, das die vielfältigen Initiativen
der Vereine, der Künstlerinnen und Künstler, der Schulen und der privaten Aktivitäten
verlässlich unterstützt und damit wertschätzt.
Konzerte, Theateraufführungen oder Ausstellungen können das „kulturelle Profil“ der
Stadt stärken und die Attraktivität der Innenstadt für Besucher wie für die Bürgerschaft
erhöhen. Daher soll das Gesamtkonzept auch die bestehenden und noch zu
schaffenden Veranstaltungsorte berücksichtigen. Sie müssen zentral liegen und auch
für größere kulturelle Veranstaltungen geeignet sein.
Wie auch beim Themenpunkt „Stadtentwicklung“ liegt uns dazu die Einrichtung eines
zentralen Bürgerzentrums (z. B. in der "Alten Druckerei") sehr am Herzen.

TOURISMUS
Wir wollen den Tourismus fördern. Die verkehrsgünstige Lage der Stadt am Eingang
zum Ahrtal und am Fuß der Eifel bietet Chancen, die wir nutzen wollen: Durch eine
bessere Verknüpfung bestehender Aktivitäten der Stadt und mehr Kooperation mit den
Nachbarkommunen, durch die bessere Vermarktung der Sinziger Vorzüge, durch
mehr und neue Angebote für Touristen.
So wollen wir erreichen, dass Gewerbetreibende in der Stadt gehalten und neue
hinzugewonnen werden. Und wir dafür sorgen, dass der Tourismus auch zum
Erlebniswert und zur Steigerung der Lebensqualität der Einwohner beiträgt auch
soziale Chancen eröffnet (Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen oder Menschen mit
Beeinträchtigungen). Besonders am Herzen liegt uns die Schaffung eines
Besucherzentrums mit umfassenden Informations- und Service-Angeboten.

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23.04.2019 in Kommunales

Sinziger SPD, FDP und FWG verzichten auf Straßenplakate zur Kommunalwahl

Sinziger SPD, FDP und FWG verzichten auf Straßenplakate zur Kommunalwahl

Zu viele kleine Plakate verschandeln das Stadtbild und belasten die Umwelt

In einer gemeinsamen Aktion wollen SPD, FDP und FWG in Sinzig für den Kommunalwahlkampf auf eine Plakatierung mit den üblichen Kunststoffplakaten verzichten. Damit die Wahlplakate wochenlang Sonne, Wind und Wetter an Laternen usw. standhalten, werden diese üblicherweise aus Kunststoff hergestellt. Die Fraktionsvorsitzenden Hartmut Tann (SPD), Volker Thormann (FDP) und Friedhelm Münch (FWG) stimmten überein, dass die Vermeidung solcher Plastikplakate ein Beitrag zum Klimaschutz darstellt. Zudem sei die bisher in meist großer Stückzahl erfolgte Plakatierung nicht gerade ein Beitrag zur Verschönerung der Stadt Sinzig und seiner Ortsteile. FDP, FWG und SPD einigten sich darauf, dass es von ihrer Seite für die Wahlen zum Stadtrat, den Ortsbeiräten und für die Ortsvorsteher keine Wahlwerbung an den Straßenlaternen geben wird. Diese Initiative habe leider keinen Einfluss auf die Plakatierungen für die Europawahl und die Wahlen zum Kreistag.

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11.03.2019 in Kommunales

Gut aufgestellt für den Sinziger Ortsbeirat

Mit bewährten und mit neuen Gesichtern geht die SPD der Kernstadt bei den Ortsbeiratswahlen ins Rennen. Der stellvertretende Ortsvorsteher Ingo Terschanski führt die Liste an.  Ihm folgt Marga Drenk, eine Ortsbeirätin mit Erfahrung. Erstmals kandidieren Sabine Eggert, Thorsten Schomann und Simon Eggert. Inge Pauls, Martin Eggert und Dr. Axel Friedrich komplettieren die Liste.

Die konstruktive, ideenreiche und mit einigen Erfolgen belohnte Zusammenarbeit im Ortsbeirat, die beispielsweise die Sanierung der Löwentreppe, den Bau einer Kindertagesstätte im Weidenweg und die Neuerrichtung der Bronzeplastik „Das alte und das neue Sinzig“ angestoßen hat, soll fortgesetzt werden. „Wir sind im Gespräch mit den Sinzigern. Wir haben viele Ideen und Lust, sie zu verwirklichen“ erklärte Ingo Terschanski „und das trotz der Grenzen, die die gewachsene Verschuldung der Stadt den Gestaltungsmöglichkeiten setzt.“

Dieser besonderen Herausforderung wollen sich die Kandidatinnen und Kandidaten stellen, um das Leben in Sinzig weiter zu verbessern.

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17.02.2019 in Kommunales

Ideen und Tatendurst - SPD benennt Kandidaten für den Stadtrat

Zwei SPD-Ortsvereine auf Sinziger Stadtgebiet sind gemeinsam für die Benennung der Kandidatinnen und Kandidaten für die kommenden Stadtratswahlen zuständig. In gutem Einvernehmen bestimmten die Bad Bodendorfer und die Sinziger Sozialdemokraten am vergangenen Freitag in der Bad Bodendorfer Winzergaststätte die Personen, die künftig kommunalpolitische Verantwortung übernehmen sollen.

Die SPD geht auf den vorderen Plätzen mit Hartmut Tann, Martin Eggert, Felix Blaich, Silke Martin, Astrid Weiß, Thorsten Schomann, Günter Martin, Hans-Dietrich Laubmann, Gerhard Hennes, Markus Klaes und Marga Drenk ins Rennen.

Die Wahlen werden spannend. Die CDU geht erstmals nicht als Partei des Bürgermeister an den Start, eine neue Wählerliste hat ihre Kandidatur angekündigt - und in Sinzig ist vieles in Bewegung.

Der Anspruch der Sozialdemokraten ist, ihre ideenreiche und konstruktive Arbeit im Rat fortzusetzen und dabei sozialen Gesichtspunkten mehr Geltung zu verschaffen. Für Familien, Kinder, Jugendliche und Ältere, für Menschen mit Behinderungen und für Flüchtlinge kann Sinzig lebenswerter werden. Der Ausbau der Kindertagesstätten, die Stärkung der Schulen, bezahlbares Wohnen, die Unterstützung des Hauses der offenen Tür und die Entwicklung der Infrastruktur und des Tourismus sind einige der Vorhaben der künftigen SPD-Ratsfraktion. Auch zu Themen wie Stadtentwicklung, Wirtschaft und Kultur haben die Sozialdemokraten eigene Ideen anzubieten.

"Von Willy Brandt wissen wir: Nichts kommt von allein. Und nur wenig ist von Dauer. Darum besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll. Diesem Anspruch werden wir mit unseren Ideen für Sinzig gerecht." so der zuversichtliche Spitzenkandidat Hartmut Tann am Ende der Versammlung.

Martin Eggert
SPD Sinzig

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17.02.2019 in Fraktion

Der Rückzug der Frau Hager

Frau Hager hat über lange Zeit ihre Freizeit und ihre Kräfte in das Gemeinwesen investiert: Als Stadträtin und Kreistagsmitglied, als Beigeordnete des Kreises und der Stadt. Das hat ihrer Partei ebenso genutzt, wie den Bürgern. Ihre Menschlichkeit und Lebenserfahrung kondensierten sich in gesundem Menschenverstand und einer gewissen Skepsis pathetischer Überhöhung, Polarisierung und Prinzipienreiterei gegenüber. So ließ sich in den von ihr geleiteten Sitzungen sachlich arbeiten.
Beigeordnetenarbeit ist anspruchsvoll, verantwortungsvoll und auf gegenseitiges Vertrauen angewiesen. In Teilen ging diese Arbeit über das hinaus, was man einer einer ehrenamtlich tätigen, 77-jährigen Seniorin zumuten würde. Sie hat es sich selbst zugemutet.
Ein respektvoller und ehrender Abschied zum Ende der Wahlperiode wäre ihr gewiss gewesen.
Dass sie ihre Arbeit nun enttäuscht und gekränkt auf diese Weise vorzeitig selbst beendet, ist bedauerlich. Als unbeteiligter Beobachter erlaube ich mir zwei Gedanken dazu: Nicht ausgesprochene Erwartungen gären bekanntermaßen, es klärt die Beziehung, wenn man derlei frühzeitig miteinander bespricht. Sonst geschieht, was geschehen ist. Und: Vertrauen ist eine beidseitige Sache. Es muss erworben werden. Loyalitätskonflikte zwischen der Treue zum alten und der Treue zum neuen Bürgermeister müssen ausgeschlossen werden können.
Die Verschwiegenheit bezüglich dienstlicher Obliegenheiten ist eine mit dem Beigeordnetenamt notwendig verbundene Verpflichtung. Diese Verschwiegenheit hat Frau Hager am Ende Ihres Diensts nicht gewahrt. Damit hat sie nicht nur sich selbst beschädigt, sondern auch eine nicht ganz einfache aber rechtlich zwingende Verwaltungsentscheidung zur Unzulässigkeit einer Bürgerbefragung in einer Weise in Frage gestellt, die die sozialen Netzwerke noch lange befeuern wird.
Wir danken der Kollegin Hager für ihren eindrucksvollen Einsatz in all den Jahren – dieses kleinmütige und für die Stadt schädliche Finale nehmen wir freilich davon aus.

Martin Eggert
SPD-Ratsfraktion