SPD Sinzig

11.03.2020 in Pressemitteilung

Erklärung der Sinziger Stadtratsfraktionen zu den Morden in Hanau

Erklärung der Sinziger Stadtratsfraktionen zu den Morden in Hanau

Die unterzeichnenden Fraktionen des Stadtrates Sinzig trauern gemeinsam um die Opfer der rassistischen Morde in Hanau.
Unsere Gedanken sind bei den Familien und den Menschen, die den Opfern nahestanden.
Wir verurteilen die Morde von Hanau. In den letzten 30 Jahren sind mehr als 200 Menschen aus rassistischen Motiven in Deutschland ermordet worden. Doch wir nehmen Morde, Brandstiftungen und körperliche Gewalt - seien sie rassistisch, ethnisch oder weltanschaulich motiviert - in unserer freiheitlichen und vielfältigen Gesellschaft nicht schweigend hin. Sie sind unter keinen Umständen zu rechtfertigen.
Der Nährboden für solche Taten sind Worte des Hasses, der Ausgrenzung und Verachtung, wie wir sie nun schon etliche Jahre auch in unseren Parlamenten und in der politischen Diskussion hören. Es spielt keine Rolle, ob die Gewalttäter selbst psychisch gestört oder gar schuldunfähig sein könnten. Das ist nur für das Strafmaß relevant. Entscheidend ist, dass ihre Taten sich auf ein
Klima des Hasses gegen Minderheiten gründen. Wir müssen alles tun, um diesen Taten den Nährboden zu entziehen. Seitdem in unserem Land das Unsagbare immer lauter wird, nehmen
rassistische Gewalttaten zu. Aus Worten werden Taten. Wer Menschen in Not nur als Flüchtlingswelle sehen kann, offenbart den Verlust von Menschlichkeit. Gruppenbezogene Diffamierung beraubt Menschen ihrer Individualität und senkt die Schwelle für Gewalt gegen sie. Ausgrenzung und Terror gegen Minderheiten kennzeichnen Unrechtsstaaten. In unserem Land haben sie keinen Platz.
Mitbürger und Mitbürgerinnen mit Migrationshintergrund bereichern seit Jahren unser Leben und die Kultur in unserer Heimatstadt Sinzig. Viele von ihnen sind seit Langem sehr gut integriert. Wir fordern alle Sinziger und Sinzigerinnen dazu auf, sich für unsere Werte der Freiheit und Gleichheit zu engagieren und das gute Zusammenleben in Sinzig unabhängig von Herkunft, Religion und Aussehen weiter zu fördern.
Wir setzen uns weiterhin in Sinzig und darüber hinaus für eine vielfältige Gesellschaft ein, in der alle Menschen ohne Angst und in Frieden miteinander leben können.

Stadtratsfraktion Sinzig Bündnis 90/Die Grünen
Stadtratsfraktion Sinzig CDU
Stadtratsfraktion Sinzig FDP
Stadtratsfraktion Sinzig FWG
Stadtratsfraktion Sinzig SPD

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17.02.2020 in Veranstaltungen

„Wenn Du weißt, wie es geht und es nicht machst …“ Franz Müntefering auf dem Neujahrsempfang der SPD

Viele Gäste aus der kommunalpolitischen Familie, aus den Vereinen und vom Bürgerforum konnte Hartmut Tann, Sprecher der Sinziger SPD-Fraktion im Ratssaal der Stadt zum Neujahrsempfang der SPD begrüßen. Sie waren gekommen um Franz Münteferings Antworten auf die Fragen: "Wie wollen wir leben?" und "Was können wir tun?" zu hören.
Bürgermeister Geron, der Hausherr, packte einige Münteferingzitate in sein launiges Grußwort, in dem er auch den konstruktiven Beitrag der Sozialdemokraten  in der Politik hervorhob.
Der Kreisvorsitzende Marcel Hürter setzte schließlich den Ton: „Wir Sozialdemokraten sind chronische Optimisten: von Menschen gemachte Probleme sind auch von Menschen zu lösen. Die deutsche Einheit ist eine Erfolgsgeschichte. Das lässt sich nicht nur an den gesunkenen Arbeitslosenzahlen ablesen. Wir haben Krisen bewältigt und wir haben hier in Rheinland-Pfalz mit gebührenfreier Bildung von der Kita bis zu Uni dafür gesorgt, dass die Lebenschancen nicht mehr so stark von der Herkunft abhängen. Eine der Aufgaben die bleiben ist es, die gesellschaftliche Spaltung aufzulösen. Das heißt:“ und hier griff er aus Lektionen aus dem alten Rom zurück „Versöhnen statt spalten!“
Nachdenklich und immer wieder unterfüttert mit Beobachtungen aus seinem langen politischen Leben machte sich dann Franz Müntefering an die Bestandsaufnahme. Die Stärke der Demokratie sei, das Gegenüber nicht als Feind zu sehen, mit ihm um Lösungen zu streiten, demokratische Entscheidungen zu akzeptieren und darauf aufzubauen. Die Haltung der SPD zur Westbindung der jungen Bundesrepublik oder die Haltung der CDU zu den Ostverträgen seien Beispiele für solche Lernprozesse. Geschwächt werde die Demokratie durch den Umgang mit neuen Medien. Politik via Twitter umgehe die gründliche Beratung in den Parlamenten, erzeuge rasend schnell Stimmungen, ohne dass Fakten und Zusammenhänge eine Rolle spielen müssten. Solchen Vereinfachungen hält er zwei Dinge entgegen: „Kompromisse machen müssen wir. Meine Freiheit hat nämlich an Deiner seine Grenze.“ Und: „Vernünftige Alte, Junge und die dazwischen müssen sich unterhaken und dafür sorgen, dass nicht die Bekloppten an die Macht kommen. Wie wollen wir leben? Wir haben Einfluss darauf. Nicht handeln geht nicht. Das gilt auch für große Brocken wie den Klimawandel und das Bevölkerungswachstum. Hier die nationalistische Karte zu ziehen, ist blanker Wahnsinn.“
Einige zaghafte Ansätze zähle die Agenda 2030 der Regierung auf. Viel davon sei noch nicht in Angriff genommen worden. Aber: „Wenn Du weißt wie es geht und es nicht machst – das ist ja noch schlimmer. Demokratie als Lebensform erweist sich vor Ort. Die vielen Ehrenamtlichen sorgen für Lebensqualität. Die, die sich hier anstrengen sind tausend Mal gerechtfertigt gegenüber denen, die außen vor sitzen und sich das Maul zerreißen. Macht die Kommunen stark! Die müssen in der Lage sein, sich auch um die Belange der Älteren zu kümmern. Schmerz- und Palliativversorgung, vereinsamende Alte und Beratung für die Betreuung Demenzkranker sind dazu einige Stichworte. Wir  können alle unseren Beitrag leisten. Unsere Währung ist die Zeit. Wir müssen sie uns nehmen und mehr miteinander reden.“
Angeregte Gäste machten davon am Ende der Rede denn auch reichlich Gebrauch.
Eine davon war übrigens Anni Linke, die eine von Müntefering eine Urkunde für ihr nun schon 65 Jahre währendes Eintreten für die SPD überreicht bekam.

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04.02.2020 in Veranstaltungen

Franz Müntefering eröffnet das politische Jahr: „Wie wollen wir leben? Was können wir tun?“

Schwindender Zusammenhalt, gesellschaftliche Spaltung und drängende soziale Fragen hier, Globalisierung, Umweltzerstörung, Krieg, Hunger und Not in der Welt, … der Wandel verläuft schnell und einschneidend. Das Erreichte zu verteidigen und zu bewahren kann da nur die eine Hälfte der Antwort auf diese Entwicklungen sein.
Der eben 80 Jahre jung gewordene Franz Müntefering stellt sich dem komplexen Thema gewohnt frisch und klar im Rahmen des Neujahrsempfangs der SPD am Sonntag, den 16. Februar ab 11 Uhr im Rathaus (Ratssaal) der Stadt Sinzig: „Jeder von uns selbst ist gefragt, eingeladen und gefordert. Wir können was bewegen.“
Die Kreistagsfraktion, der Kreisvorstand, die Ortsvereine Sinzig und Bad Bodendorf der SPD laden herzlich ein und freuen sich auf anregende Gespräche.

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30.12.2019 in Allgemein

Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Sinzig ein frohes neues Jahr!

...und wir freuen uns auf Ihre Teilnahme an unserem Neujahrsempfang am Sonntag, den 16. Februar 2020!

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14.12.2019 in Allgemein

Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Sinzig ein friedvolles Weihnachtsfest!

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