Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Kreisbeigeordneter Gies,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
eine kaum vorstellbare Naturkatastrophe hat am 14. und 15. Juli 2021 unermessliches Leid,
Not, Sorgen und Verwüstung in unser schönes Ahrtal gebracht.
Das Ausmaß der Katastrophe ist noch immer unvorstellbar. Die menschliche Dimension dieser
Tragödie ist nicht einfach in Worte zu fassen. Auch die materiellen Schäden gehen über alles
hinaus, was im Nachkriegsdeutschland durch eine Naturkatastrophe verursacht wurde.
In dieser Krise haben sich in den vergangenen Wochen viele Menschen unermüdlich für die
Betroffenen eingesetzt und Großartiges geleistet. Den Helferinnen und Helfern der
Feuerwehr, des THW, des DRK, der Seelsorger und aller weiteren Rettungskräfte gilt
unser großer Dank. Ebenso den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer von nah und
fern und den vielen Landwirten und Unternehmer, die mit großem Gerät seit Wochen bei
uns im Ahrtal im Einsatz sind. Herzlichen Dank!
An dieser Stelle möchte ich aber auch ein großes Dankeschön an die kommunale Familie zum
Ausdruck bringen. Vorneweg an die ehrenamtlichen Ortsbürgermeister:innen, aber auch an die
vielen umliegende Gemeinden, Städte und Verwaltungen, die unsere betroffenen Kommunen
bei der Bewältigung der Katastrophe und bei dem Suchen nach Lösungen für Schule, Kita und
Aufbau der Infrastruktur unterstützen. Stellvertretend dafür steht insbesondere die Gemeinde
Grafschaft. Vielen Dank, es ist schön zu sehen, dass wir in solch schweren Zeiten zusammenstehen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
um unser schönes Ahrtal wiederaufzubauen, benötigen wir einen finanziellen Kraftakt des
Bundes und aller Länder. Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz und des
Bundeskabinetts heute sind daher ein erste gute Zeichen. Wir werden Milliarden benötigen um
unsere Infrastruktur wiederherzustellen und um unsere Bürgerinnen und Bürger bestmöglich
beim Wiederaufbau ihrer Häuser und ihrer Betriebe zu unterstützen. Es wird unsere Aufgabe
sein, parteiübergreifend dafür Sorge zu tragen, dass die in Aussicht gestellten Finanzhilfen in
ausreichender Form in unsere Region fließen und dann sinnvoll, nachhaltig und gerecht
eingesetzt und verteilt werden.
Unsere Aufgabe wird es vor allem aber auch sein, den Menschen entlang der Ahr
schnellstmöglich eine Perspektive zu geben und ihnen klar aufzuzeigen, dass es sich
lohnen wird, die große Anstrengung Wiederaufbau anzunehmen und es sich lohnen wird
im Ahrtal wohnen zu bleiben.
Das beginnt mit der klaren Ansage der Verwaltung, (die wir sehr zeitnah erwarten) dass wir die
Menschen mit dem Problem Müllentsorgung nicht alleine lassen. Der durch die Flut entstandene Müll – auch der Bauschutt - ist keine Privatsache. Der Kreis wird seiner Verantwortung nachkommen müssen und die Entsorgung des Bauschutts und der Schlämme organisieren müssen!
Und das endet mit dem Versprechen, dem sich hoffentlich alle anschließen können, dass auch wir auf Kreisebene als ehrenamtliche Politiker:innen, alles dafür tun werden, dass alsbald die öffentliche Infrastruktur wiederhergestellt wird. Unsere Kitas, unsere Schulen ebenso wie unsere Sportanlagen und Bürgerhäuser wiederaufgebaut werden und wir unsere Unternehmer unterstützen, dass das Ahrtal mittelfristig die wirtschaftlich starke Region bleibt, die sie war. Geprägt von vielen kleinen und mittelständigen Unternehmen mit Tourismus und Weinbau als wichtigen Säulen.
Auch wenn es angesichts der schlimmen Erlebnisse vor fünf Wochen und der seitdem andauernden Aufräumarbeiten auch für mich persönlich als grundsätzlichen Optimisten schwer zu formulieren ist, so ist es doch unsere Aufgabe, diese schwere Krise auch als Chance zu begreifen. Wir können gemeinsam daran arbeiten, dass unser Ahrtal wieder so schön wird, wie wir es kennen und dass es so modern und nachhaltig wird, wie wir es uns wünschen.
Aber gerade in dieser Krise und mit dem Blick nach vorne gerichtet, benötigt unser Kreis auch
Führung und Orientierung. An beidem hat es in den letzten Wochen gemangelt.
Die Aufarbeitung der rechtlichen Fragen rund um den 14. und 15. Juli 2021 liegt nun in den Händen der Staatsanwaltschaft.
Aber auch die moralischen und politischen Fragen, die mit der Flutkatastrophe und ihren Folgen verbunden sind, müssen beantwortet werden. Hier vermissen wir klare Antworten vom Landrat des Landkreises Ahrweiler, Herrn Dr. Jürgen Pföhler. Sein Verhalten auch nach der Katastrophe hat das Vertrauen in ihn und seine Amtsführung erschüttert. Seine letzte Pressemitteilung vom 10. August 2021 verdeutlicht uns, dass von ihm keine Führung in dieser Krise zu erwarten ist.
In den kommenden Monaten und Jahren stehen wir gemeinsam vor gigantischen Herausforderungen. Diese gilt es, optimistisch, zupackend und vor allem partei- und fraktionsübergreifend anzugehen. Wir wollen unsere Heimat wiederaufbauen!
Mit Herrn Dr. Pföhler, wird dies aus unserer Sicht nicht mehr möglich sein.
Deshalb erwarten wir, dass Herr Pföhler seiner politischen Verantwortung gerecht wird und fordern ihn auf, den Weg zeitnah für einen Neuanfang frei zu machen.
Gleichzeitig bitten wir die anderen Kreistagsmitglieder sich dieser Forderung anzuschließen
Abschließend wünsche ich insbesondere den Betroffenen an der Ahr und uns allen viel Kraft und Durchhaltevermögen in dieser schweren Zeit.
Lasst uns zusammenhalten!
Am vergangenen Dienstag waren der rheinland-pfälzische Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, Alexander Schweitzer und Bundestagskandidat Christoph Schmitt, zu Gast bei der Firma FLUIDTEC Flüssigkeitstechnologie in Kempenich. Mit dabei waren auch die SPD-Landtagsabgeordnete Susanne Müller, die Ortsbürgermeister Dominik Schmitz (FWG) und Frank Klapperich (SPD) sowie der Vorstand des Gewerbevereins Kempenicher Land e.V..
Jan Peter Kiel, Geschäftsführer von Fluidtec Flüssigkeitstechnologie in Kempenich und Vorsitzender des Gewerbevereins, berichtete zunächst von seinem Unternehmen und den aktuellen Herausforderungen der klein- und mittelständigen Unternehmen. Die Firma FLUIDTEC hat sich zur Aufgabe gestellt, verfahrenstechnische Lösungen der Wasseraufbereitung und der Wasserförderung bei seinen Kunden ökologisch und wirtschaftlich sowie nachhaltig zu gestalten. Vor Allem der Fachkräftemangel bereite weiterhin vielen Unternehmern Sorge. Um diese und auch weitere Herausforderungen zu meistern, sei auch der Gewerbeverein Kempenicher Land förderlich. Mit knapp 100 organisierten UnternehmerInnen aus den unterschiedlichsten Branchen ist der Gewerbeverein - gemessen an der Größe der Kommunen – breit aufgestellt und in die gesamte Region sehr gut vernetzt.
Zufrieden nahm Minister Schweitzer die Information von Ortsbürgermeister Frank Klapperich zur Kenntnis, dass das Gewerbegebiet Kempenich/Spessart über eine schnelle Internetanbindung verfüge und daher sehr attraktiv für Gewerbetreibende sei. Ortsbürgermeister Dominik Schmitz nutzte die Gelegenheit und warb beim Minister für schnellere und einfachere Genehmigungs- und Planungsverfahren insbesondere im Hinblick auf die besondere Situation durch die Flutkatastrophe an der Ahr. „Wir wollen unsere Firmen in der Region halten und ihnen hier gute Perspektiven aufzeigen, dafür brauchen wir aber auch Unterstützung aus Mainz“ waren sich alle Beteiligten einig.
Zum Abschluss des Besuchs überreichte Christoph Schmitt dem Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung eine Flasche Flutwein von der Ahr: „Als Dank für die bisherige Hilfe der Landesregierung aber auch als Erinnerung, dass das Ahrtal künftig noch sehr viel Unterstützung aus Mainz benötigen wird um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen.“
Nicht zum ersten und sicherlich auch nicht zum letzten Mal war Christoph Schmitt aus Niederzissen, Wahlkreiskandidat der SPD zur Bundestagswahl, als Besucher in Engeln. Gemeinsam mit dem ehemaligen Ortsvorsteher Jens Schäfer machte sich Schmitt ein Bild von den Chancen und Herausforderungen kleinerer Ortschaften.
„Rundum im Wahlkreis gibt es viele Orte wie Engeln. Kleine Orte, die ihren Einwohnerinnen und Einwohnern oft umso mehr am Herzen liegen. Freude macht es da natürlich umso mehr, wenn man sieht, was sich trotz begrenzter Möglichkeiten alles umsetzen lässt“, so Schmitt zum Auftakt.
Nach einer Stärkung am örtlichen Bahnhof, wo das gastronomische Angebot am Zielbahnhof des Vulkan-Expreß erst kürzlich erweitert wurde, machte man sich auf zu einem Rundgang durch den Ort. Mit am meisten beeindruckte, was man mit bloßem Auge gar nicht sehen konnte. Glasfaserleitungen im ganzen Ort, an die jedes Gebäude in der Ortslage angeschlossen werden kann sorgen für Internetanbindung auf dem allerneuesten Stand in einem Ort mit nicht einmal 200 Einwohnern. Jens Schäfer dazu: „Gemeinsam mit der Nachbargemeinde Brenk ist es uns damals gelungen ausreichend Interessenten zu gewinnen um für den Ausbau durch einen Telekommunikationsanbieter hinreichend attraktiv zu werden. Dank der ausgezeichneten Arbeit der Wirtschaftsförderung der Verbandsgemeinde ist es uns zusammen gelungen diese wichtige Zukunftsfrage zu lösen.“
Besonders fiel Christoph Schmitt der örtliche Spielplatz ins Auge. In jahrelanger Arbeit haben Freiwillige, Ortsgemeinde und Bürgerverein gemeinsam dafür gesorgt, dass auch Engelns kleinste Einwohnerinnen und Einwohner ihre Freude am Ort haben. Zahlreiche Spielgeräte, Ruhemöglichkeiten und eine gerade erst durch fleißige Hände erneuerte Umzäunung machen den zentral im Ort gelegenen Platz zum beliebten Treffpunkt.
Christoph Schmitt abschließend: „Der Spielplatz in Engeln ist ein gutes Beispiel dafür, wieso mir das Ehrenamt so wichtig ist. Gerade in den kleinen Ortschaften kann so viel bewegt werden, was sonst nicht möglich wäre. Deshalb will ich mich in den kommenden Jahren in Berlin dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen für solch ein Engagement weiter verbessert werden, dass es gesellschaftliche Wertschätzung und Unterstützung erfährt. Nicht zuletzt deshalb ist ja auch Engeln auf einem guten Gleis – hier ist alles andere als Endstation.“
Am 24. August besuchten der SPD-Bundestagskandidat Christoph Schmitt und Alexander Schweitzer, Staatsminister, das Caritas Zentrum in Mendig. Begleitet wurden beide von Stadtbürgermeister Hans-Peter Ammel und SPD-Ortsvereinsvorsitzendem Ralf Kraut.
Begrüßt wurden die Sozialdemokraten unter anderem von Einrichtungsleiterin Klaudia Racke-Hackenbruch und Thomas Buckler, Geschäftsführer der St. Raphael Caritas Alten- und Behindertenhilfe GmbH (St. Raphael CAB).
Beide stellten den Besuchern ihre Einrichtung vor. Im Caritas Zentrum werden Wohn- und Lebensräume sowie Tagesförderung für erwachsene Menschen mit geistiger und körperlicher Behinderung sowie unterschiedlichem Unterstützungsbedarf verwirklicht.
„Unsere Einrichtung umfasst zwei Wohnheime und 8 Wohnhäuser in Mendig, Polch und Mayen. Mit unserem breit gefächerten gemeindeintegrierten Angebotsspektrum ermöglichen wir sowohl offene Wohn-, Lebens- und Beschäftigungsformen als auch stark sichernde Begleitstrukturen“, erläuterte Klaudia Racke-Hackenbruch.
Aktuell baut die St. Raphael CAB eine neue Immobilie für 24 Menschen mit Behinderung in Mayen.
Geschäftsführer Thomas Buckler unterstrich: „Es ist unsere Kernaufgabe, aus dem Selbstverständnis der Caritas Leistungen in der Alten- und Behindertenhilfe zu erbringen. Wir werden auch weiterhin individuelle und qualitativ hochwertige Hilfen in der Region anbieten. Dabei sind wir uns bewusst, dass das engagierte Arbeiten und die hohe Identifikation all unserer Mitarbeiter entscheidende Grundlagen des Erfolges sind.“
Alexander Schweitzer brachte den Mitarbeitenden eine große Wertschätzung entgegen und betonte, die Arbeit der vielen Pflege- und Assistenzfachkräfte verdiene höchste Anerkennung. „Der Landesregierung sei ein ständiger Austausch mit den Leistungserbringern im Bereich Soziales sehr wichtig.“ Thematisiert wurde in der Runde natürlich auch die Herausforderung, Fachpersonal im Bereich der Pflegeberufe und der pädagogischen Fachkräfte zu gewinnen. „Die Fachkräftesicherung in diesen Berufen ist seit Jahren ein Schwerpunkt der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Vor allem durch eine Steigerung der Ausbildungszahlen und bessere Beschäftigungs- und Rahmenbedingungen wollen wir mit unseren Partnern dafür sorgen, dass auch zukünftig in Rheinland-Pfalz die gute medizinische und pflegerische Versorgung durch ausreichend und gut ausgebildete Fachkräfte sichergestellt ist", betonte Schweitzer.
Abgerundet wurde der Besuch von Alexander Schweitzer zur Freude von Stadtbürgermeister Hans-Peter Ammel mit einem Eintrag des rheinland-pfälzischen Ministers in das Goldene Buch der Stadt Mendig.
Die SPD Kreistagsfraktion erneuert mit einem weiteren Antrag ihre Forderungen nach Luftfilteranlagen für die Schulen in Kreisträgerschaft. In dem Antrag heißt es, dass die kreiseigenen Schulen zeitnah mit geeigneten Luftreinigungsanlagen auszustatten sind um für einen bestmöglichen Gesundheitsschutz für alle Schüler*innen und Lehrer*innen zu sorgen. Die Sozialdemokraten wollen die Kreisverwaltung Ahrweiler damit drängen, in der Frage endlich tätig zu werden. Neben der Prüfung, für welche Klassen stationäre raumlufttechnische Anlagen angeschafft werden können, die durch Förderprogramme der Landes- und der Bundesregierung gefördert werden, verlangt der SPD-Antrag, dass für alle Klassen der Stufe 5 und 6 (und in den von diesen genutzten Fachräumen) sowie für die Klassen 1- 4 der Förderschulen sofort mobile Luftfilteranlagen angeschafft werden.
Ein nahezu gleichlautender Antrag der SPD aus Juni wurde mit dem Verweis der Kreisverwaltung auf bereits laufende Prüfungen bisher nicht in den politischen Gremien behandelt.
„Nun beginnt das neue Schuljahr für Schüler*innen und Lehrer*innen im Kreis Ahrweiler aufgrund der Flutkatastrophe ohnehin unter enorm schweren Bedingungen. Aber auch die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Wir erleben schon jetzt deutlich steigende Infektionszahlen, insbesondere bei Kindern. Da viele Kinder in absehbarer Zeit noch über keinen Impfschutz verfügen werden, müssen wir das Ansteckungsrisiko in den Schulen bestmöglich minimieren. Neben dem Lüften der Schulklassen sollten mit Nachdruck auch alle wirksamen technische Möglichkeiten genutzt werden, um die Virusbelastung in der Raumluft zu senken.“ begründet Christoph Schmitt, Fraktionsvorsitzender der SPD Kreistagsfraktion den erneuten Vorstoß. „Wir erwarten nicht trotz, sondern gerade wegen der schwierigen Situation der Schulen an der Ahr, dass die Kreisverwaltung nun endlich tätig wird“ so Schmitt weiter.
Der Antrag soll am 13. September im Werksausschuss des Eigenbetriebes Schul- und Gebäudemanagement beraten werden.SPD im Kreis Ahrweiler fordert erneut Luftfilteranlagen für Schulen
Die SPD Kreistagsfraktion erneuert mit einem weiteren Antrag ihre Forderungen nach Luftfilteranlagen für die Schulen in Kreisträgerschaft. In dem Antrag heißt es, dass die kreiseigenen Schulen zeitnah mit geeigneten Luftreinigungsanlagen auszustatten sind um für einen bestmöglichen Gesundheitsschutz für alle Schüler*innen und Lehrer*innen zu sorgen. Die Sozialdemokraten wollen die Kreisverwaltung Ahrweiler damit drängen, in der Frage endlich tätig zu werden. Neben der Prüfung, für welche Klassen stationäre raumlufttechnische Anlagen angeschafft werden können, die durch Förderprogramme der Landes- und der Bundesregierung gefördert werden, verlangt der SPD-Antrag, dass für alle Klassen der Stufe 5 und 6 (und in den von diesen genutzten Fachräumen) sowie für die Klassen 1- 4 der Förderschulen sofort mobile Luftfilteranlagen angeschafft werden.
Ein nahezu gleichlautender Antrag der SPD aus Juni wurde mit dem Verweis der Kreisverwaltung auf bereits laufende Prüfungen bisher nicht in den politischen Gremien behandelt.
„Nun beginnt das neue Schuljahr für Schüler*innen und Lehrer*innen im Kreis Ahrweiler aufgrund der Flutkatastrophe ohnehin unter enorm schweren Bedingungen. Aber auch die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Wir erleben schon jetzt deutlich steigende Infektionszahlen, insbesondere bei Kindern. Da viele Kinder in absehbarer Zeit noch über keinen Impfschutz verfügen werden, müssen wir das Ansteckungsrisiko in den Schulen bestmöglich minimieren. Neben dem Lüften der Schulklassen sollten mit Nachdruck auch alle wirksamen technische Möglichkeiten genutzt werden, um die Virusbelastung in der Raumluft zu senken.“ begründet Christoph Schmitt, Fraktionsvorsitzender der SPD Kreistagsfraktion den erneuten Vorstoß. „Wir erwarten nicht trotz, sondern gerade wegen der schwierigen Situation der Schulen an der Ahr, dass die Kreisverwaltung nun endlich tätig wird“ so Schmitt weiter.
Der Antrag soll am 13. September im Werksausschuss des Eigenbetriebes Schul- und Gebäudemanagement beraten werden.SPD im Kreis Ahrweiler fordert erneut Luftfilteranlagen für Schulen
Die SPD Kreistagsfraktion erneuert mit einem weiteren Antrag ihre Forderungen nach Luftfilteranlagen für die Schulen in Kreisträgerschaft. In dem Antrag heißt es, dass die kreiseigenen Schulen zeitnah mit geeigneten Luftreinigungsanlagen auszustatten sind um für einen bestmöglichen Gesundheitsschutz für alle Schüler*innen und Lehrer*innen zu sorgen. Die Sozialdemokraten wollen die Kreisverwaltung Ahrweiler damit drängen, in der Frage endlich tätig zu werden. Neben der Prüfung, für welche Klassen stationäre raumlufttechnische Anlagen angeschafft werden können, die durch Förderprogramme der Landes- und der Bundesregierung gefördert werden, verlangt der SPD-Antrag, dass für alle Klassen der Stufe 5 und 6 (und in den von diesen genutzten Fachräumen) sowie für die Klassen 1- 4 der Förderschulen sofort mobile Luftfilteranlagen angeschafft werden.
Ein nahezu gleichlautender Antrag der SPD aus Juni wurde mit dem Verweis der Kreisverwaltung auf bereits laufende Prüfungen bisher nicht in den politischen Gremien behandelt.
„Nun beginnt das neue Schuljahr für Schüler*innen und Lehrer*innen im Kreis Ahrweiler aufgrund der Flutkatastrophe ohnehin unter enorm schweren Bedingungen. Aber auch die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Wir erleben schon jetzt deutlich steigende Infektionszahlen, insbesondere bei Kindern. Da viele Kinder in absehbarer Zeit noch über keinen Impfschutz verfügen werden, müssen wir das Ansteckungsrisiko in den Schulen bestmöglich minimieren. Neben dem Lüften der Schulklassen sollten mit Nachdruck auch alle wirksamen technische Möglichkeiten genutzt werden, um die Virusbelastung in der Raumluft zu senken.“ begründet Christoph Schmitt, Fraktionsvorsitzender der SPD Kreistagsfraktion den erneuten Vorstoß. „Wir erwarten nicht trotz, sondern gerade wegen der schwierigen Situation der Schulen an der Ahr, dass die Kreisverwaltung nun endlich tätig wird“ so Schmitt weiter.
Der Antrag soll am 13. September im Werksausschuss des Eigenbetriebes Schul- und Gebäudemanagement beraten werden.
