Die SPD-Fraktion hat in der Stadtratssitzung am 22. Juni 2018 der Nicht-Entlastung des Alt-Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2016 zugestimmt, ebenso die Fraktionen der FWG und der Grünen/Bündnis 90. Insgesamt stimmten 16 Stadträte für eine Nichtentlastung und 8 dagegen bei 4 Enthaltungen.
Die SPD-Fraktionsmitglieder Martin Eggert und Hartmut Tann hatten zuvor in 15 Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) mehrere hundert Seiten Unterlagen gesichtet und ausgewertet.
In einer 20-minütigen Stellungnahme begründete Fraktionssprecher Hartmut Tann die Haltung der SPD:
Eine zwischen dem Alt-Bürgermeister und der Ersten Beigeordneten getroffene Vereinbarung zur unbeschränkten auch privaten Nutzung des Dienstwagens verstieß gegen kommunalverfassungsrechtliche Bestimmungen.
Die Nutzung des Dienstwagens wurde viele Jahre nicht auf die Besoldung des Alt-Bürgermeisters angerechnet. Bei der Berechnung der Rückzahlungshöhe berief sich der Alt-Bürgermeister im RPA auf teilweise Verjährung.
Der Dienstwagen wurde viele Jahre privat genutzt, ohne dass der Alt-Bürgermeister dies der Stadt erstattet hätte. Anfängliche Angaben des Alt-Bürgermeisters über einen nur geringen Privatanteil widerlegte der Landesrechnungshof (LRH). Mangels Fahrtenbuch musste der Privatanteil geschätzt werden.
Der LRH stellte fest, dass die Aufwendungen für Dienstfahrzeuge zu hoch waren. Ursächlich waren z.B. kurze Leasinglaufzeiten oder dienstlich nicht notwendige Sonderausstattungen.
Die dienstliche Notwendigkeit jährlicher Kilometerleistungen von bis zu 50 TKM war nicht nachvollziehbar. Nach Auffassung des LRH reichen für eine Stadt wie Sinzig 20 TKM jährlich. Der Alt-Bürgermeister begründete die höheren Kilometerleistungen u. a. mit der Wahrnehmung von Aufgaben für den Abwasserzweckverband und andere Institutionen. Dies wurde nicht belegt.
Von insgesamt 4 Kostenträgern des Dienstfahrzeugs trug allein die Stadt 60 % der Kosten des Dienstfahrzeugs. Mangels Fahrtenbuch ist eine sachgerechte Zuordnung zwischen den Kostenträgern nicht möglich. Unter Zugrundelegung der Angaben des Alt-Bürgermeisters zu den Fahrten für andere Institutionen dürfte der Anteil der Stadt zu hoch bemessen gewesen sein.
Die Nutzung des Dienstfahrzeugs wurde viele Jahre nicht ordnungsgemäß versteuert.
Die Dienstfahrzeuge wurden geleast, ohne die Wirtschaftlichkeit des Leasings zu prüfen. Nach der Hauptsatzung wäre bei einem Kauf statt Leasing jedes Mal der Stadtrat zu beteiligen gewesen.
Eine dem RPA nachträglich vorgelegte Wirtschaftlichkeitsberechnung, die die Wirtschaftlichkeit des Leasings nachweisen sollte, erwies sich als methodisch fehlerhaft. Das Leasing war danach in Wirklichkeit unwirtschaftlich.
Im März 2016 wurde das vorhandene Dienstfahrzeug vorzeitig durch ein Dienstfahrzeug mit kleinerem Motor und weniger Ausstattung ausgetauscht. Durch die vorzeitige Kündigung des Leasingvertrages musste die Stadt eine zusätzliche Leasingrate entrichten.
Die Begründungen zum vorzeitigen Austausch des Dienstfahrzeuges waren nicht stichhaltig. Z. B. begründete der Alt-Bürgermeister den Austausch mit der „Dieselproblematik“. Das ausgetauschte Dienstfahrzeug war nach Recherchen des LRH von der „Dieselproblematik“ nicht betroffen. Kurz vor dem vorzeitigen Austausch hatte der LRH nach unserer Kenntnis aber seine Prüfung angekündigt.
Zahlungsbegründende Unterlagen zum Dienstwagen konnten dem LRH trotz mehrfacher Anforderung nicht vorgelegt werden.
Der Alt-Bürgermeister ist zu einem Arbeitsgerichtstermin absichtlich nicht erschienen. Er nahm dadurch ein Versäumnisurteil und die weitere mehrmonatige Freistellung eines Beschäftigten in Kauf, obwohl absehbar war, dass die Stadt ihren Vorwurf voraussichtlich nicht wird beweisen können.
Erst auf Initiative der SPD-Fraktion und einer anschließenden Stellungnahme der Kommunalaufsicht wurde der vertrauliche Bericht des Landesrechnungshofes zur Dienstwagennutzung im Stadtrat erörtert. Die SPD-Fraktion hat bis heute keine Antwort auf ihre Anfrage vom August 2017 zum Bericht des Landesrechnungshofes erhalten.
Mehrfache in der Presse wieder gegebene Äußerungen des Alt-Bürgermeisters stimmen nicht mit unseren Feststellungen im RPA überein.
Die SPD bedauert, dass die Berichterstattung auch in der überörtlichen Presse zu den vielen Mobbingprozessen, zum Nichterscheinen der Stadt bei einem Arbeitsgerichtsprozess sowie zur nicht enden wollenden sog. Dienstwagenaffäre ein negatives Bild von Sinzig zeichnete.
Die SPD bedauert auch, dass der Alt-Bürgermeister wiederholt und auch öffentlich behauptete, dass Gemeinde- und Städtebund, der LRH, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, das Finanzamt oder der RPA seine Vorgehensweisen nicht beanstandet hätten. Nach Auffassung der SPD ist der Alt-Bürgermeister selbst für sein Verhalten verantwortlich. Im Übrigen wird ein rechtswidriges Verhalten nicht dadurch rechtmäßig, dass Dritte es nicht beanstanden.
Sinzig, den 28. Mai 2018
Mit guten Ideen und Unternehmungslust stellt sich die Sinziger SPD den Herausforderungen der nächsten Monate. Neben den organisatorischen Vorbereitungen auf die Kommunal- und Europawahlen des nächsten Jahres kamen auch die Inhalte nicht zu kurz.
Christoph Schmitt, der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion berichtete über die Schwerpunkte der Arbeit im Kreistag. Martin Eggert stellte den Anteil der SPD an städtischen Projekten heraus und benannte Gestaltung in Zeiten knapper Kassen als Herausforderung künftiger Arbeit der Sinziger SPD-Ratsfraktion. Thorsten Schomann entwickelte für den SPD-Ortsverein aus der Serie von Ortsbegehungen, Gesprächen und Besichtigungen bei sozial aktiven Vereinen und Einrichtungen das Konzept, künftig noch stärker mit sozialdemokratischen Ideen und Forderungen öffentlich in Erscheinung zu treten.
Zeichen für die Aufbruchstimmung in der Sinziger SPD ist auch, dass gleich vier neue Mitglieder: Sabine und Simon Eggert, Hans-Dietrich Laubmann sowie das ehemalige und neue Mitglied Astrid Weiss Aufgaben im Vorstand übernehmen werden, denn „zuhause sitzen und meckern, das reicht nicht...“.
„Die in letzter Zeit wachsende Zahl von Neumitgliedern zeigt, dass die SPD in Sinzig attraktiv für engagierte Bürger ist“, so Axel Friedrich, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Sinzig „und wir freuen uns sehr über den engagierten Zuwachs im Vorstand!“
Der stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Sinzig, Dirk Frenzel, hat mit Vertretern des SPD-Ortsvereins Bad Bodendorf die Caritas Werkstätten St. Elisabeth in Sinzig besucht. Einrichtungsleiter Andreas Friedrich zeigte sich erfreut über das große Interesse und führte die Gäste durch die Einrichtung.
Die Delegation informierte sich über die Abläufe und Strukturen der Werkstatt für Menschen mit Behinderung. Ein Kernthema war dabei die Vermittlung von Werkstattbeschäftigten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt. Die Caritas Werkstätten beschäftigen sich seit vielen Jahren intensiv mit dem Übergang von der Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt. So veranstalten sie beispielsweise jedes Jahr die Beruflichen Aktionstage im Landkreis Ahrweiler. Im Rahmen dieser Aktionstage absolvieren unter anderem Beschäftigte der Caritas Werkstätten Praktika in regionalen Unternehmen des allgemeinen Arbeitsmarkts. "Durch die Beruflichen Aktionstage bringen wir Menschen mit Behinderung und regionale Unternehmen sowie Werkstätten, Förderschulen und örtliche Leistungsträger zusammen", so Doris Hein, Leiterin der Virtuellen Werkstatt XTERN der Caritas Werkstätten. "Ziel unserer Aktionstage ist es, den Beschäftigten in unseren Caritas Werkstätten eine Alternative zum klassischen Werkstattarbeitsplatz zu bieten und mehr Menschen mit Behinderung in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu vermitteln."
Einrichtungsleiter Andreas Friedrich betonte, dass der Anteil der Werkstattbeschäftigten, die einen erhöhten pädagogischen Bedarf haben, in den nächsten Jahren ansteigen werde. "Wir werden vermehrt Menschen mit einer erworbenen Hirnschädigung in unserer Einrichtung einen Arbeitsplatz anbieten, was mich als Einrichtungsleiter natürlich vor die Aufgabe stellt, gut ausgebildete Pädagogen an Bord zu haben", so Friedrich.
Beim Rundgang durch die jüngst sanierten Räumlichkeiten stellte der Einrichtungsleiter der Delegation die verschiedenen Arbeitsbereiche vor, die den Werkstattbeschäftigten vielfältige Entfaltungsmöglichkeiten bieten. Neben Schreinerei, Küche, Wäscherei, Gartenbau und dem Montage- und Verpackungsbereich interessierte sich die Gruppe auch für den Gewächshausbetrieb Radicula Kräuter & Kreatives. "Die hier arbeitenden Menschen werden unter Anleitung eines Gärtnermeisters und einer Gärtnerin von der Aussaat bis zum Verkauf aktiv in alle Produktionsabläufe mit eingebunden", so Friedrich. Die Gäste zeigten sich beeindruckt von der Komplexität der Einrichtung und versicherten den Kontakt zu den Caritas Werkstätten auch weiterhin zu halten.
(Pressemitteilung der Caritas Werkstätten Sinzig)
Umfassende soziale Angebote unter einem Dach
SPD Ortsvereine Bad Bodendorf und Sinzig zu Besuch im HoT
Sinzig, den 15. März 2018
An einem Donnerstag im März begrüßte Petra Klein, Leiterin des Hauses der offenen Tür Sinzig (HoT) die Mitglieder der beiden SPD-Ortsvereine Bad Bodendorf und Sinzig als in ihrem Haus. Engagiert und kompetent informierte sie die Anwesenden über die vielfältigen Leistungen des HoT in Sinzig.
Schnell zeigte sich dabei, dass die magere Beschilderung am Haus trügt – tatsächlich sind im bereits 1983 gegründeten HoT Sinzig eine Vielzahl von Projekten tätig oder nutzen die Räumlichkeiten, die die Stadt Sinzig kostenfrei zur Verfügung stellt. Finanziert werden die diversen Aktivitäten von der katholischen Kirche als Trägerin, dem Kreis Ahrweiler und der Stadt Sinzig. Hinzu kommen Projekte u.a. gefördert aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF).
Das HoT bietet von einem offenen Freizeittreff für Jugendliche mit diversen Freizeitangeboten über Bildungsausflüge, internationalen Austausch von Jugendlichen bei sozialen Projekten, Bildungsreisen, Unterstützung beim Berufseinstieg und bei Behördengängen, Schulsozialarbeit, psychologische Betreuungsangebote, bis hin zur Essensausgabe der Sinziger Tafel, Sprachkursen zur Integration von MigrantInnen und VHS-Kurse ein bemerkenswert breites Spektrum an Leistungen.
Besonders beeindruckend für die SPD-Mitglieder: durch die räumliche Nähe der verschiedenen Bildungs-, Beratungs- und Betreuungsangebote unter einem Dach ergeben sich vielfältige Synergien – die MitarbeiterInnen der Projekte unterstützen sich auf kurzem Weg quasi „über den Flur“ gegenseitig und bieten so Jugendlichen, aber auch jungen Erwachsenen vielfältige und abgestimmte Unterstützung unter einem Dach.
Die SPD-Mitglieder wurde im Zuge ihres Besuchs auch über ein unerwartetes Problem informiert: derzeit stellt die Wohnraumsituation in Sinzig und Umgebung gerade für junge Erwachsene eine große Hürde bei dem Schritt ins Berufsleben dar. Wer auf Unterstützung bei der Miete angewiesen ist, findet nur noch unter großen Mühen bezahlbaren Wohnraum. Das kann, wie in einem Fall berichtet, so weit führen, dass für die Zeit der Suche nur die Unterbringung im Obdachlosenheim der Stadt bleibt. Im vorliegenden dauerte die Suche einer für den Jugendlichen bezahlbaren Wohnung volle sechs Monate, was ein Schlaglicht auf die Wohnraumsituation in Stadt und Umland wirft.
Im Ergebnis nahmen Mitglieder der SPD eine Reihe von Anregungen von ihrem Besuch im HoT mit:
„In einer Zeit, in der trotz allgemein wachsenden Wohlstands mehr und mehr Menschen Gefahr laufen, abgehängt zu werden, kann man den Wert von Einrichtungen wie dem HoT gar nicht hoch genug einschätzen“, so Dirk Frenzl, Mitglied der SPD-Fraktion im Stadtrat, „Das HoT ist ein soziales Aushängeschild der Stadt!“
Die Vertreter der SPD-Stadtratsfraktion vereinbarten, den gegenseitigen Informationsaustausch mit den HoT zu intensivieren.
Die Rahmenbedingungen sind gut: Die Wirtschaft blüht und sucht wieder Arbeitnehmer. Damit aber auch Langzeitarbeitslose wieder zurück zu einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung finden, reicht das allein nicht aus. Wie das erfolgversprechend angepackt werden kann, erfuhren die Sinziger Sozialdemokraten bei ihrem Besuch im Jobcenter Landkreis Ahrweiler von Geschäftsführer Daniel Stellmacher-Huck.
Aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds wurde hier ein durch die Arbeitsministerin Andrea Nahles initiiertes Programm finanziert, das sich für alle Beteiligten lohnte. Die Arbeitssuchenden wurden intensiv – auch aufsuchend und nachsorgend – betreut. Beratung, Information, Motivation und Begleitung ebenso wie Hilfe bei der Problemlösung gehörten zu den Aufgaben der Coaches. Die Betriebe bekamen maßgeschneiderte Vermittlungsangebote und allmählich sinkende Lohnkostenzuschüsse sowie Ansprechpartner für die Problemlösung.
Der Einsatz hat gefruchtet. In der Laufzeit des Programms von Mai 2015 bis Dezember 2017 gelangen 120 Vermittlungen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Die betreuten Personen waren länger als 2 Jahre arbeitslos (33 davon sogar länger als 5 Jahre arbeitslos). Den Kosten für 2 Ansprechpartner für die Betriebe und 2 Beratern für die Arbeitssuchenden stehen Einsparungen bei der aktuellen Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) und den Kosten der Unterkunft gegenüber. Zusätzlich zahlen die vermittelten Personen künftig wieder in die Sozialkassen ein.
Die Investitionen haben sich somit nicht nur für das Selbstwertgefühl und die Selbständigkeit der Betreuten, sondern auch wirtschaftlich für die Betriebe wie für den Staat und seine Sozialkassen gelohnt.
Der Erfolg hat dazu angeregt, nach Auslaufen des Programms aus eigenen Mitteln das Projekt „Integrationslotse“ zu starten. Die Verringerung der Altersarmut durch Integration älterer Leistungsbezieher in Klein- und mittelständische Unternehmen sowie ein Bewusstseinswandel, der auf Umwandlung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zielt, werden damit angestrebt. Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Menschen mit sogenannten Beschäftigungshemmnissen, die über 50 Jahre alt sind, sollen von Integrationslotsen intensiv betreut und in Beschäftigung gebracht werden. Das Ziel von 30 Integrationen je Betreuer im laufenden Jahr ist ehrgeizig, aber aufgrund der guten Erfahrungen und der guten Kontakte zu den Betrieben aus dem letztjährigen Programm auch realistisch.
Die Besucher zeigten sich beeindruckt vom großen, auf die Situation der langjährig Arbeitssuchenden ausgerichteten Engagement der Mitarbeiter des Jobcenters Landkreis Ahrweiler.
„Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass dieses gute Beispiel Schule macht. Das sind gute Aussichten für die Betroffenen“ so der Ausblick von Günter Martin und Dr. Axel Friedrich.
