Die Landtagsabgeordnete Susanne Müller (SPD) traf den Bürgermeister der Stadt Bad Breisig Marcel Caspers zu einem gemeinsamen Austausch bezüglich verschiedener Projekte in der Quellenstadt. Themen waren vor Allem der geplante Kindergarten am Hasenberg, die Römer-Thermen, sowie Fragestellungen rund um das Thema Mobilität.
Bezüglich des geplanten Kindergartens am Hasenberg konnte die Landtagsabgeordnete eingangs vermitteln. Nun berichtet Marcel Caspers, dass es eine Planungsvariante gibt, die vorsieht, die Gesamtfläche zum einen als Kindertagesstätte aber auch inklusive der notwendigen Außenanlage als Freizeitparkanlage zu nutzen.
Fördergelder für die Altlastenentsorgung können nur dann fließen, wenn aufgrund des von der Stadt Bad Breisig gestellten Förderantrages, die für die kommunale Seite und auch für den Fördergeber wirtschaftlichste Variante vorgelegt wird.
Diese Kostenkalkulationen werden für verschiedene Varianten auf Wunsch des Fördergebers von der Verwaltung aktualisiert und dem Fördergeber übermittelt. Klar ist, so konstatieren Müller und Caspers, dass in der Quellenstadt Kindergartenplätze fehlen und eine baldige Klärung im Sinne aller Beteiligten wichtig ist. Hierfür wird sich die Landtagsabgeordnete gern einsetzen.
Ein weiteres Großprojekt der Stadt ist die Römer-Therme. Die Therme ist momentan das einzig verbliebene öffentliche Hallenbad sodass zur Zeit vier Schulen das Schulschwimmen in den Römer-Thermen absolvieren. Sanierungsarbeiten stehen an, die im November beginnen sollen. Damit wird eine vorübergehende Badschließung einhergehen. Die Kosten der Sanierung sind umfangreich. Weiterhin wird versucht, für die Generalsanierung Zuschüsse zu generieren. Hier sind weiterführende Gespräche notwendig, um die Tradition der Römer-Thermen aufrecht zu erhalten und entsprechende Fördergelder zu bekommen.
Thema des Gespräches war ebenfalls die Sanierung der Fuß- und Radwegebrücke an der Lay. Hier fehlt immer noch eine Absturzsicherung, die bei der nächstmöglichen Sperrpause der Bahn montiert wird. Auch der anhaltende Bahnlärm sei für viele Bad Breisiger ein großes Problem. Dies betrifft, so Caspers, in gleicher Form die Ortsgemeinde Brohl-Lützing in der Verbandsgemeinde Bad Breisig. Bürgermeister Caspers engagiert sich, um, gemeinsam mit allen Beteiligten, dies auf lange Sicht zu lösen. Susanne Müller wird gern unterstützen. Dies betrifft ebenfalls den Bahn- und Straßenbau, hier müssen oft viele Behörden zusammenarbeiten, dies zieht nicht selten lange Wartezeiten nach sich.
Zum Abschluss des Gespräches versprach man sich, den Dialog im Sinne der BürgerInnen und Bürger fortzusetzen. Die Quellenstadt ist mit seiner attraktiven Rheinpromenade ein beliebter Erholungsort und ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für den Tourismus des Mittelrheintals.
Die Landtagsabgeordnete war zum gemeinsamen Gespräch beim Kinderschutzbund in Bad Neuenahr-Ahrweiler, um Informationen über die Auswirkungen der Flutkatastrophe auf die tägliche Arbeit des Kinderschutzbundes zu erhalten. Da sie Mitglied im Ausschuss für Familie /Jugend und Verbraucherschutz ist, möchte sie gezielt nachhören und ggf. auch konkret unterstützen.
Frau Ring-Scheel berichtet zunächst von den ersten Wochen und Monaten. Zum Teil waren selbst MitarbeiterInnen von der Flut betroffen, daher musste man sich in den ersten Wochen zunächst einmal orientieren. Zurzeit ist man mit beim „runden Tisch“ der Kreisverwaltung Ahrweiler vertreten und in enger Kooperation mit anderen Netzwerkpartnern.
Die Folgen der Flutkatastrophe sind bei den Kindern und deren Eltern/ Erzieher sehr unterschiedlich, je nach Persönlichkeit und den einzelnen Resilienzfaktoren, aber sicherlich sehr abhängig von der eigenen Betroffenheit in den Flutgebieten. Es ist das klare Ziel, so betonte Frau Ring-Scheel, den Kindern einen Sozialraum zu bieten, in dem gespielt und aufgetankt werden kann, frei von den Problemen und Schwierigkeiten beim Wiederaufbau von eigenen Gebäuden oder dem Flutgebiet. Hier war in den ersten Monaten der Einsatz von Notfallpädagogen nötig, die in weiteren Seminaren und Qualifizierungen an interessierte Erzieher und Eltern weitervermittelt werden konnten.
Momentan ist ersichtlich, dass es eine hohe Spendenbereitschaft gäbe und zahlreiche Organisationen ihre Spenden an den Mann/ an die Frau bekommen möchte. Durch die intensive Netzwerkarbeit versuche man nun vor Ort, die entstandenen Bedarfe über einen längerfristigen Zeitraum zu ermitteln und gemeinsam realisieren. So wurde jetzt z. B. ein Pony in unmittelbarer Nähe angeschafft, um den Kindern auf lange Sicht eine tiergestützte Therapie zu ermöglichen und zu lernen, mit Tieren umzugehen.
Doch auch weitere Freizeitangebote wie Waldnachmittage, gezielte Sommerferienangebote oder Einzelfallhilfen sind bereits vor Ort organisiert und sollen weiter ausgebaut werden. Es ist geplant in Kooperation mit den Johannitern einen Waldkindergarten aufzubauen, um gerade den von der Flut betroffenen Familien und deren Kindern gezielte Unterstützung und Entlastung zu ermöglichen.
Seitens des Kinderschutzbundes arbeitet man eng mit Traumatherapeuten und anderen AnsprechpartnerInnen der professionellen psychosozialen Versorgung zusammen. Wichtig ist, so waren sich die Landtagsabgeordnete und Frau Ring-Scheel einig, dass die Angebote vor Ort gezielt und gebündelt sind und vor allem die psychische und sozial-emotionale Versorgung von Profis übernommen wird. Es muss klar sein, wer was wo tut, damit die Hilfe effizient organisiert ist und die Hilfe tatsächlich dort ankommt, wo sie benötigt wird.
Seitens des Kinderschutzprogrammes werden noch weitere Helfer für das Patenprogramm gesucht, um flutbetroffenen Familien zu helfen.
Man schloss das Gespräch mit der klaren Absicht, in einem weiteren vertrauensvollen Austausch zu bleiben, um vor Ort gezielt und rasch auf eventuelle Bedarfe zu reagieren.
„Eine Blume macht noch keinen Sommer – und ein überreichter Blumengruß am internationalen Frauentag macht die Welt nicht gerechter. Aber eine Blume kann ein Lächeln auf das Gesicht der starken Frauen im Ahrtal zaubern und an den internationalen Frauentag erinnern“, so stellten die engagierten sozialdemokratischen Frauen des SPD Kreisverbands Ahrweiler am internationalen Frauentag fest.
Ein Stand wurde aufgebaut, mit Rosen und Info-Material für die Marktbesucher, aber auch mit einer Solidaritätsbekundung für die vielen ukrainischen Frauen und anderen Frauen in Krisen- oder Kriegsgebieten weltweit.
Hier konnte an diesem Tag viel diskutiert und besprochen werden. Auch wenn z. B.im letzten Jahr ein zweites Führungspersonengesetz auf den Weg gebracht wurde, das mehr Frauen zu Führungspositionen verhelfen kann, so zeigt sich im Alltag vielfach noch, dass es keine Gleichberechtigung der Geschlechter gibt. Immer noch erledigen meist Frauen die Pflege-Arbeit, arbeiten häufiger in Teilzeit und sind damit auch häufiger von Altersarmut betroffen, wenn sie nicht anderweitig finanzielle Vorsorge getroffen haben. Die Lohnlücke, der sog. „Gender pay gap von 18 % trägt ebenfalls dazu bei. Beim Thema „Gewalt gegen Frauen“ müssen wir feststellen, dass in Deutschland bereits jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt erlebt“, so Susanne Müller (MdL), die auch frauenpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion ist.
„Künftig soll die sozialdemokratische Arbeit der Frauen wieder aufleben und aktiviert werden, eine Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Frauen im Kreis soll neu gegründet werden. Hier gilt es, die Bedürfnisse der Frauen beim Aufbau nach der Flutkatastrophe zu berücksichtigen, sich für die Frauen in der Region stark zu machen und sie dabei zu unterstützen. Daher ist der heutige Stand am Frauentag ein erster Auftakt“, so Susanne Müller mit ihren Mitstreiterinnen Sigrid Dehmelt und Renate Strauch.
Bei Interesse an einer Mitarbeit bitten wir um Zuschriften an das Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten Susanne Müller: wahlkreisbuero@susanne-mueller.info
Die SPD-Landtagsfraktion setzt ihre Reihe #FraktionimAhrtal nach einer Winterpause fort. Zum Auftakt hat sich der Arbeitskreis Bildung mit Vertreter*innen von Schulen und Kindertagesstätten aus dem Ahrtal über die Situation und die Erfordernisse vor Ort ausgetauscht. „Zum einen ging es darum, besuchte Einrichtungen und Personen erneut treffen, aber auch zusätzliche Themen erschließen“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Susanne Müller.
Aktuell sprach der Arbeitskreis Bildung der SPD-Landtagsfraktion vor Ort mit Vertreter*innen der Levana-Schule Ahrweiler, der Grundschule Bad Neuenahr-Ahrweiler und der Kita St. Hildegard Bad Neuenahr-Ahrweiler. Alle drei Einrichtungen sind von der Flutkatastrophe betroffen, die Levana-Schule und die Kita St. Hildegard derzeit noch an anderen Standorten in Neuwied beziehungsweise Grafschaft untergebracht. Nach der verheerenden Flutkatastrophe ist die Situation für alle Beteiligten immer noch sehr herausfordernd. „Deswegen gilt an dieser Stelle der große Dank der gesamten Fraktion allen Erzieher*innen und Lehrer*innen, die unter so schwierigen Bedingungen eine fantastische Arbeit leisten, um den Kindern und Jugendlichen ein größtmögliches Maß an Normalität und Stabilität zu bieten. Und das trotz teils erheblicher eigener Betroffenheit. Ihre Arbeit ist von unschätzbarem Wert“ so die Besucher des Arbeitskreises Bildung der SPD-Landtagsfraktion.
Auch bei diesem Besuch wurden den Besuchern klar, wie einschneidend die Flutkatastrophe war und welche schwerwiegenden Auswirkungen diese Flutkatastrophe auf alle daran Beteiligten hat und hatte. „Neben der Zerstörung der Infrastruktur wurden den Kollegien, Mitarbeitenden, Schüler*innen und Kindern der bekannte schulische Sozialraum genommen. Auch Freizeiträume und Sportstätten sind weggefallen. Die Kompensation dieses Verlustes gelingt nicht allen Beteiligten, da zusätzlich auch die Erlebnisse der Flut und die Auswirkungen der Corona-Pandemie Spuren hinterlassen haben“, sagte Müller. „Wir arbeiten deshalb als SPD-Landtagsfraktion mit aller Kraft daran, dass der Wiederaufbau so schnell wie möglich funktioniert. Dabei haben wir die psychosoziale Versorgung der Schulen und Kitas mit im Blick. Im Hinblick auf die Beschleunigung der Vergabeverfahren oder dem Landeswiederaufbauerleichterungsgesetz setzen wir uns dafür ein, dass die Menschen möglichst bald wieder mehr Normalität in ihrem Alltag erleben können. Damit das Ahrtal bald wieder so lebens- und liebenswert ist, wie es vor der Katastrophe war. Getreu dem Motto: Gemeinsam bauen wir das Ahrtal wieder auf.“
Hintergrund
Die Besuchsreihe #FraktionimAhrtal war Anfang Oktober 2021 gestartet worden. Die Bandbreite der Infotreffen reichte bisher von Arbeitseinsätzen beim Helfershuttle und Gesprächen mit Betroffenen, über den Austausch mit unter anderem Medizinern und Sportvereinen bis beispielsweise hin zu Treffen mit Energieversorgern, Schulen sowie Gutachtern. Zuletzt erschwerte die Corona-Lage die Situation bis hin zur Terminabsage. Ein Teil der Treffen lässt sich unter dem entsprechenden Hashtag in den sozialen Medien nachvollziehen.
Das Verbundkrankenhaus Linz-Remagen hat von Daniel Stich (SPD), Ministerialdirektor im Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit, vier Förderbescheide in einer Höhe von 5.047.260,16 Euro überreicht bekommen. Drei Bescheide werden durch den Krankenhauszukunftsfonds abgedeckt; ein weiterer stammt aus der Krankenhausinvestitionsförderung, wie die SPD-Landtagsabgeordnete Susanne Müller nach Nachfrage im Landesgesundheitsministerium mitteilt. Mit diesen Geldern können im Haus verschiedene Digitalisierungsprojekte sowie eine Erweiterung und Modernisierung der OP-Abteilung umgesetzt werden. Zum Verbundkrankenhaus Linz-Remagen gehören sowohl das Franziskus Krankenhaus in Linz am Rhein als auch das Krankenhaus Maria Stern in Remagen.
„Ich freue mich, dass das Verbundkrankenhaus Remagen-Linz mit dieser starken finanziellen Unterstützung die Digitalisierung weiter vorantreiben und sich mit den noch anstehenden Umbauten noch zukunftsfähiger aufstellen kann. Davon werden auch die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar profitieren“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Susanne Müller. „Mit der Ko-Finanzierung setzt die Landesregierung ein wichtiges Zeichen, dass die Krankenhausversorgung auf einem hohen Niveau bleibt.
Hintergrund der nun übergebenen Fördermittel ist das im Oktober 2020 in Kraft getretene Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) des Bundes, das umfangreiche Investitionen insbesondere in die Modernisierung der Krankenhäuser vorsieht. Dazu wurde der Krankenhauszukunftsfonds geschaffen, aus dem für Rheinland-Pfalz rund 140 Millionen Euro bereitstehen. Damit werden bis zu 70 Prozent der Kosten für Digitalisierungsmaßnahmen abgedeckt. Damit bei den Krankenhäusern im Land kein Eigenanteil verbleibt, hat die Landesregierung für den restlichen Anteil eine vollumfängliche Ko-Finanzierung von weiteren rund 60 Millionen Euro beschlossen.
„Es ist ein tolles Zeichen, dass die SPD-geführte Landesregierung die Ko-Finanzierung des Krankenhauszukunftsfonds vollumfassend ohne Eigenanteil der Krankenhäuser übernimmt. Dies bedeutet für die Krankenhäuser im Land insgesamt ein zusätzliches Fördervolumen von bis zu 200 Millionen Euro“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Susanne Müller.
