SPD-Fraktion zum Nahversorgungszentrum in Sinzig

Pressemitteilung

SPD-Fraktion zum Nahversorgungszentrum in Sinzig

Der Rat der Stadt Sinzig entscheidet in seiner Sitzung am 18. Mai 2017 über den weiteren Fortgang des Baus eines Nahversorgungszentrums (NVZ) auf dem ehemaligen "Rick-Gelände". Die SPD-Fraktion hatte im Juni 2015 bekannt gegeben, dass sie zunächst die Einleitung eine Bauleitverfahrens unterstütze, um weitere Informationen zu erhalten und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich durch Eingaben oder in anderer Weise an der Meinungsbildung zu beteiligen.


Mittlerweile liegen zahlreiche Gutachten zum Bauvorhaben vor, z. B. ein Verkehrsgutachten, ein Verträglichkeitsgutachten mit Auswirkungsanalyse, eine schalltechnische Untersuchung, ein geotechnischer Untersuchungsbericht oder eine Umweltverträglichkeitsstudie. Untersucht wurden u. a. Verkehrsentwicklungen, das Hochwasserrisiko, Bodenbeeinträchtigungen, Luftschadstoffemissionen und -immissionen, die städtebauliche Verträglichkeit oder die Einschränkung der biologischen Vielfalt. Auch die Eingaben der Bürgerinnen und Bürger wurden den Fraktionen im Stadtrat zur Verfügung gestellt. Die Bürgerinitiative "Wir lieben Sinzig" überreichte über 3.000 Unterschriften gegen das NVZ.


In den vergangenen nun über zwei Jahren war das NVZ mehrfach Thema im Stadtrat, im Ältestenrat, in mehreren Ausschüssen, in den Fraktionen, in den Ortsvereinen und in Bürgerversammlungen. Befürworter des NVZ führen an, dass das unansehnliche "Rick-Gelände" nun zu einer zentrumsnahen und zukunftsfähigen Einkaufsmöglichkeit weiterentwickelt und ein Abwandern von nach Modernisierung strebenden Märkten verhindert werden kann. Dies betrifft insbesondere den EDEKA-Markt, der sich offenbar bevorzugt an einem neuen Standort vergrößern will, selbst wenn dies am bisherigen Standort möglich sein sollte. Gegen eine unveränderte Fortführung der vorliegenden Planung spricht eine von Anfang an fehlende Prüfung der Möglichkeit, auf dem Gelände ein Wohnquartier für jung und alt zu erstellen. Befürchtet wird außerdem die Gefahr der Existenzgefährdung vorhandener Lebensmittelmärkte und der Verödung der Innenstadt. Vermisst wird ein Bürgerbeteiligungsverfahren, wie es etwa bei der Planung des Schwimmbadneubaus TWIN in Bad Neuenahr durchgeführt wurde.


Die SPD hat sich intensiv und sachlich mit dem Thema auseinandergesetzt, eine SPD-Mitgliederversammlung mit dem Projektentwickler durchgeführt sowie mit Bürgern und den Stadtratsfraktionen gesprochen. Die SPD-Fraktion ist nun ausreichend informiert, um über den weiteren Fortgang des Vorhabens zu entscheiden. Wie auch bei anderen Stadtratsfraktionen ist das Meinungsbild zum NVZ in der SPD-Fraktion nicht einheitlich.

 
 

Termine

Alle Termine öffnen.

11.03.2019, 20:00 Uhr - 22:00 Uhr Vorstandssitzung des SPD- Ortsvereins Sinzig

01.04.2019, 20:00 Uhr - 22:00 Uhr Vorstandssitzung des SPD- Ortsvereins Sinzig

Alle Termine

 

Weitere Artikel

 

Jetzt Mitglied werden

 

SPD News

19.02.2019 21:04 Unser Europaprogramm
Kommt zusammen und macht Europa stark! Entwurf des Wahlprogramms für die Europawahl Unser Zusammenhalt ist der Schlüssel zur Erfolgsgeschichte Europas. Wir wissen, dass wir zusammen stärker sind. Dass es unsere gemeinsamen Werte sind, die uns verbinden. Und dass wir mehr erreichen, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Mit einer selbstbewussten Stimme, die in der Welt

19.02.2019 21:03 Fortschrittsprogramm für Europa
Um den Populisten und Nationalisten in Europa die Stirn zu bieten, reichen allgemeine Pro-Europa-Floskeln nicht aus, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Stattdessen braucht es ein konkretes Fortschrittsprogramm für Europa, so wie die SPD es jetzt vorlegt. „Das Europa-Wahlprogramm der SPD zeigt, die SPD kämpft für ein starkes und gerechteres Europa – ohne Wenn und Aber. Es ist nicht einfach

19.02.2019 20:57 Finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen begrenzen
Heike Baehrens begrüßt die Bundesratsinitiative Hamburgs zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung: „Wir müssen die finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen begrenzen. Darum ist es ein erster wichtiger Schritt, die Eigenanteile der Pflegebedürftigen nicht weiter wachsen zu lassen.“ „Der Vorstoß aus Hamburg kommt zur richtigen Zeit. Wir müssen die finanzielle Belastung von Pflegbedürftigen begrenzen. Insbesondere Menschen, die über einen langen Zeitraum auf eine

Ein Service von websozis.info