Haltung der SPD-Fraktion Sinzig zum Nahversorgungszentrum auf dem "Rick-Gelände"

Veröffentlicht am 30.11.2015 in Programmatisches

Die SPD begrüßt zunächst grundsätzlich, dass eine breite Diskussion über eine Weiterentwicklung der derzeit wenig ansehnlichen Industriebrache auf dem "ehemaligen Rick-Gelände" begonnen hat.

Es herrscht in diesem Zusammenhang auch Verständnis dafür, dass der Lebensmittelverbrauchermarkt EDEKA Bedarf für eine Vergrößerung seiner Angebotsmöglichkeiten sieht.

Das Meinungsbild zu einer Nachnutzung des "Rick-Geländes" ist innerhalb der SPD differenziert.

Der Ausbau zu einem Nahversorgungszentrum wird dabei als eine unter mehreren Möglichkeiten gesehen. Bei einer diesbezüglichen Nutzung bestehen Bedenken unter anderem im Hinblick auf eine verträgliche Verkehrsführung, die Berücksichtigung von Anwohnerbelangen und naturschutzrechtliche Gesichtspunkte. Die Interessen des Kindergartens/der Kindertagesstätte und der Schulen sind von besonderer Bedeutung. Dazu gehört auch, dass eine sichere An- sowie Abfahrt der Kinder und Schüler gewährleistet wird. Der Dreifaltigkeitsweg sollte nicht mit weiterem Verkehr belastet werden. Nicht zu vergessen sind bei der Verkehrsführung die Belange der Verkehrsunternehmen.

In der Öffentlichkeit wird derzeit häufig beklagt, dass es an Informationen zu diesem Vorhaben fehlt. Auch aus diesem Grunde unterstützt die SPD daher zunächst die Einleitung eines Bauleitverfahrens. Hier haben die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, sich mit Eingaben an der Meinungsbildung zu beteiligen. Im Verfahren werden zahlreiche fachgutachterliche Beiträge anzufertigen sein. So werden ein Verkehrsgutachten und eine FFH-Verträglichkeitsprüfung (FFH = Flora-Fauna-Habitat), also eine Prüfung der Verträglichkeit des Projektes mit den Erhaltungszielen dieses Gebietes, erstellt. Zusätzlich werden Beiträge zum Schallimmissionsschutz, zu eventuellen Baugrund- und Bodenbelastungen sowie zur städtebaulichen Verträglichkeit eingeholt. Ein Umweltbericht wird das Hochwasserrisiko, Bodenbeeinträchtigungen etwa durch Bodenversiegelungen, die Zunahme von Luftschadstoffemissionen und -immissionen, die Einschränkung der biologischen Vielfalt und weitere Gesichtspunkte untersuchen. Durch das Bauleitverfahren wird sich daher die Informationslage erheblich verbessern.

Es sind im weiteren Verfahren zwei Offenlagen geplant, deren Ergebnis der Stadtrat jeweils diskutieren wird. Die SPD wird bei ihrer Meinungsbildung die bis dahin vorliegenden Eingaben der Bürgerinnen und Bürger sowie die weiteren im Verfahren gewonnenen Erkenntnisse berücksichtigen.

Das Verfahren ist für die SPD zum heutigen Zeitpunkt ergebnisoffen.

 

Standpunkte

Jetzt Mitglied werden

SPD News

20.01.2020 17:06 Libyen-Konferenz
Waffenembargo und Schweigen der Waffen Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet. Die Libyen-Konferenz sei „ein wichtiger friedenstiftender Beitrag der deutschen Außenpolitik und ein großer diplomatischer Erfolg von Außenminister Heiko Maas“, begrüßte

20.01.2020 17:05 Nicht die Zeit, neue Bedingungen bei der Grundrente aufzumachen
SPD-Fraktionsvizin Katja Mast wehrt sich gegen alle Versuche, die getroffenen Vereinbarungen zur Grundrente jetzt wieder in Frage zu stellen. „Die Grundrente kommt wie vereinbart. Und jetzt ist bestimmt nicht die Zeit, neue Bedingungen aufzumachen. Der Gesetzentwurf geht jetzt seinen Gang in der Regierung und dann im Parlament. Wir begrüßen, dass Bundessozialminister Hubertus Heil dabei immer die Menschen

16.01.2020 16:29 Herzlichen Glückwunsch, Münte!
Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen – über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut. Quelle:

Ein Service von websozis.info