Haltung der SPD-Fraktion Sinzig zum Nahversorgungszentrum auf dem "Rick-Gelände"

Veröffentlicht am 30.11.2015 in Programmatisches

Die SPD begrüßt zunächst grundsätzlich, dass eine breite Diskussion über eine Weiterentwicklung der derzeit wenig ansehnlichen Industriebrache auf dem "ehemaligen Rick-Gelände" begonnen hat.

Es herrscht in diesem Zusammenhang auch Verständnis dafür, dass der Lebensmittelverbrauchermarkt EDEKA Bedarf für eine Vergrößerung seiner Angebotsmöglichkeiten sieht.

Das Meinungsbild zu einer Nachnutzung des "Rick-Geländes" ist innerhalb der SPD differenziert.

Der Ausbau zu einem Nahversorgungszentrum wird dabei als eine unter mehreren Möglichkeiten gesehen. Bei einer diesbezüglichen Nutzung bestehen Bedenken unter anderem im Hinblick auf eine verträgliche Verkehrsführung, die Berücksichtigung von Anwohnerbelangen und naturschutzrechtliche Gesichtspunkte. Die Interessen des Kindergartens/der Kindertagesstätte und der Schulen sind von besonderer Bedeutung. Dazu gehört auch, dass eine sichere An- sowie Abfahrt der Kinder und Schüler gewährleistet wird. Der Dreifaltigkeitsweg sollte nicht mit weiterem Verkehr belastet werden. Nicht zu vergessen sind bei der Verkehrsführung die Belange der Verkehrsunternehmen.

In der Öffentlichkeit wird derzeit häufig beklagt, dass es an Informationen zu diesem Vorhaben fehlt. Auch aus diesem Grunde unterstützt die SPD daher zunächst die Einleitung eines Bauleitverfahrens. Hier haben die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, sich mit Eingaben an der Meinungsbildung zu beteiligen. Im Verfahren werden zahlreiche fachgutachterliche Beiträge anzufertigen sein. So werden ein Verkehrsgutachten und eine FFH-Verträglichkeitsprüfung (FFH = Flora-Fauna-Habitat), also eine Prüfung der Verträglichkeit des Projektes mit den Erhaltungszielen dieses Gebietes, erstellt. Zusätzlich werden Beiträge zum Schallimmissionsschutz, zu eventuellen Baugrund- und Bodenbelastungen sowie zur städtebaulichen Verträglichkeit eingeholt. Ein Umweltbericht wird das Hochwasserrisiko, Bodenbeeinträchtigungen etwa durch Bodenversiegelungen, die Zunahme von Luftschadstoffemissionen und -immissionen, die Einschränkung der biologischen Vielfalt und weitere Gesichtspunkte untersuchen. Durch das Bauleitverfahren wird sich daher die Informationslage erheblich verbessern.

Es sind im weiteren Verfahren zwei Offenlagen geplant, deren Ergebnis der Stadtrat jeweils diskutieren wird. Die SPD wird bei ihrer Meinungsbildung die bis dahin vorliegenden Eingaben der Bürgerinnen und Bürger sowie die weiteren im Verfahren gewonnenen Erkenntnisse berücksichtigen.

Das Verfahren ist für die SPD zum heutigen Zeitpunkt ergebnisoffen.

 

Christoph Schmitt - unser Bundestags-Kandidat!

Christoph Schmitt

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