Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ausschussmitglieder,
meine Damen und Herren,
heute treffen wir keine Entscheidung. Auf Wunsch der Verwaltung geben die Fraktionen zunächst ihre Einschätzung ab. Für die SPD ist dabei die Richtung klar:
Wir wollen die Stadt als lebendigen Ort, der zum Verweilen einlädt, das sehen wir nur durch eine wirkliche Verkehrsberuhigung des Marktplatzes gegeben. Die Bachovenstraße sollte in einem zweiten, gut vorbereiteten Schritt bewertet werden.
Ausgangspunkt war unser Antrag vom Januar 2025. Dabei ging es nie nur um die Sperrung einer Straße. Es ging um ein Gesamtkonzept für eine lebendige Innenstadt: um Handel und Gastronomie, um Erreichbarkeit, um mehr Grün, Schatten und Aufenthaltsqualität und um eine bessere Verbindung der zentralen Plätze.
Inzwischen liegt ein deutliches Ergebnis der Bürgerbeteiligung vor. 582 Menschen haben teilgenommen. 78 Prozent befürworten eine Fußgängerzone auf dem Marktplatz.Hinzu kommen fast 300 Unterschriften, die sich für eine Fußgängerzone aus sprechen und die heute dem Bürgermeister übergeben wurden.
Bemerkenswert ist der Blick zurück: Bereits 1994 hat die Sinziger SPD eine Umfrage zur Innenstadt durchgeführt, mit insgesamt 305 Stimmen. Natürlich sind eine mehr als 30 Jahre alte Befragung und die heutige Umfrage methodisch nicht eins zu eins vergleichbar. Aber die Grundrichtung der Ergebnisse ist ähnlich: weniger störender Verkehr, mehr Aufenthaltsqualität und eine attraktivere Innenstadt.
Damit sich jeder selbst ein Bild machen kann, veröffentlicht der SPD-Ortsverein die historische Umfrage, ihre Methodik und ihre Ergebnisse heute transparent auf seiner Internetseite.
Dass sich die grundsätzlichen Erwartungen nach mehr als 30 Jahren erneut zeigen, macht deutlich: Die Verkehrsberuhigung ist keine kurzfristige Mode. Sie ist ein lange bestehendes Anliegen unserer Stadt.
Natürlich ist eine Umfrage kein Bürgerentscheid. Demokratische Willensbildung bedeutet, Argumente auszutauschen, Einwände anzuhören und unterschiedliche Interessen abzuwägen. Aber wenn wir die Menschen ausdrücklich fragen und eine so klare Antwort erhalten, dann muss dieses Ergebnis auch erkennbar in die spätere Entscheidung einfließen.
Gleichzeitig sind wir noch nicht fertig.
Die Gewerbetreibenden haben wertvolle Hinweise eingebracht. Sie kennen die täglichen Abläufe und die praktischen Anforderungen der Innenstadt. Es muss daher noch konkret geklärt werden, wie Lieferverkehr, Abholkundschaft, Arzt- und Apothekenbesuche, private Stellplätze, Barrierefreiheit und Sperrzeiten organisiert werden.
Vorbehalte und Sorgen sind verständlich, dürfen aber nicht alleiniger Treiber unserer Entscheidungen sein. So sieht auf der anderen Seite das Institut für Urbanistik nach einer Studie positive Auswirkungen einer Fußgängerzone auf den Einzelhandel, wenn diese richtig geplant und umgesetzt wird.
Durch die vielen Rückmeldungen hat jeder ein Gefühl für richtig oder falsch in Bezug auf die Einrichtung einer Fußgängerzone entwickelt, solch wichtige Entscheidungen dürfen jedoch nicht nur aufgrund eines Gefühls getroffen werden.
Mit Planwerk Häuser haben wir ein gutes Planungsbüro, das bereits gezeigt hat, dass es Rückmeldungen aufnimmt und Planungen weiterentwickelt. Diese Arbeit sollte jetzt gezielt fortgeführt werden, sodass die Herausforderungen, die u.a. Gewerbetreibende sehen, auch adressiert werden.
Nach unserem jetzigen Kenntnisstand ist der Marktplatz dafür der richtige Startpunkt. Hier kann ein zusammenhängender Raum für Aufenthalt, Gastronomie, Veranstaltungen, Begrünung und sichere Wege entstehen.
Die Bachovenstraße sollte anschließend Teil der weiteren Entwicklung bleiben. Gerade dort müssen aber Lieferverkehr, Stellplätze und die Verkehrsführung besonders sorgfältig abgestimmt werden. „Später“ darf deshalb nicht „irgendwann vielleicht“ bedeuten, sondern die ernsthafte Prüfung und Entscheidung muss ein verbindlicher zweiter Schritt sein.
Die Varianten 3 und 4 (Anmerkung: bei diesen Varianten wird nur ein Teil des Markt- und Brunnenplatzes zu einer Fußgängerzone, diese bleiben aber grundsätzlich für den Verkehr frei) überzeugen uns dagegen nicht. Sie verkleinern die Verkehrsberuhigung so stark, dass das zentrale Ziel kaum noch erreicht wird. Insbesondere Variante 4 lässt den Verkehr gerade in dem Bereich bestehen, der als besonders problematisch bewertet wurde. Bei diesen Varianten bleibt Sinzig eine Stadt zum Durchfahren und nicht zum Verweilen. Diese Varianten werden zudem nicht dem Ergebnis der Bürgerbefragung gerecht, das nicht ignoriert werden darf.
Unsere Erwartung an das weitere Verfahren ist deshalb klar:
Die Verwaltung sollte auf Grundlage der heutigen Statements den Dialog vorantreiben, sodass wir zu einer Entscheidungsreife gelangen. Wichtige Kriterien liefern Gewerbetreibende, um konkreter Regelungen für Lieferverkehr, Zufahrtsberechtigungen, Parkmöglichkeiten und Sperrzeiten zu schaffen, dieser Austausch hat begonnen, ist aber noch nicht abgeschlossen.
Unsere Position lässt sich in drei Sätzen zusammenfassen:
- Die deutliche Zustimmung aus der Sinziger Bürgerbefragung zur Verkehrsberuhigung muss ernst genommen werden.
- Der Marktplatz ist der erste Schritt, die Evaluation der Bachovenstraße muss anschließend als Gesamtkonzept bewertet werden, denn in einem Gesamtkonzept liegt das Potential für die Innenstadt.
- Die konkrete Lösung muss gemeinsam mit den Gewerbetreibenden entstehen.
Vielen Dank.
Richard Figura
