SPD Sinzig

01.08.2022 in Pressemitteilung

MdL Müller trifft Vorsitzenden der Bürgerinitiative „Wir gegen Bahnlärm in der VG Weißenthurm e.V.“ Rolf Papen

Täglich sind sehr viele Bürgerinnen und Bürger in unserer Region von Bahnlärm unmittelbar betroffen. Vor allem die Gesundheit von Anwohnerinnen und Anwohnern an Bahntrassen kann unter Bahnlärm, Feinstaub oder Erschütterungen leiden. Der regionale Tourismus wird davon berührt, so berichtet Rolf Papen, Vorsitzender der Bürgerinitiative „Wir gegen Bahnlärm in der VG Weißenthurm e.V.“, die 2013 in Weißenthurm gegründet wurde, MdL Susanne Müller bei einem Arbeitsgespräch in Oberwinter.

Zwischenzeitlich sind der Bürgerinitiative, die seit 2017 anerkannte Umweltvereinigung in Rheinland-Pfalz ist, die Verbandsgemeinden Weißenthurm und Bad Breisig, die Städte Mülheim-Kärlich, Weißenthurm, Andernach, Bad Breisig, Sinzig und Remagen, sowie die Ortsgemeinde Brohl-Lützing beigetreten.

Rolf Papen berichtet zu Beginn des sehr informativen und für alle Beteiligten sehr erfreulichen Gespräches, dass das enge und kurvenreiche Mittelrheintal mit seinen 160 Jahre alten Bahntrassen, am 15. Juni 2010 seitens der Europäischen Union zum »Europäischen Güterzug-Korridor 1« zwischen den Nordseehäfen Antwerpen, Rotterdam, Amsterdam und Italien bestimmt wurde, ohne Rücksicht auf die weltweit einzigartige Natur- und Kulturlandschaft!

Damit wurde das Mittelrheintal zwischen Bingen und Bonn zur meistbefahrenen Güterzugtrasse Europas und zur gefährlichsten Güterzugtrasse Deutschlands. Die Folge: Erheblich mehr Lärm, Feinstaub und Erschütterungen sowie zunehmende Sorge wegen der vielen Güterzüge mit Gefahrgut, die mit bis zu 120 Stundenkilometern durch engbebaute Ortskerne und Wohngebiete rasen dürfen.

Hinsichtlich der von der Bürgerinitiative grundsätzlich begrüßten Mobilitätswende ist klar, dass im Mittelrheintal insbesondere der Schienengüterverkehr weiter deutlich zunehmen wird.

Es sind daher folgende drei Ziele, die vorrangig vom Vorstand der Bürgerinitiative in seinem ehrenamtlichen Engagement angestrebt werden:

Deutlich mehr Schutz von Menschen, Natur und Umwelt durch weniger Bahnemissionen und mehr Bahnsicherheit auch im Unteren Mittelrheintal zwischen Koblenz und Bonn, sowie Erhalt der einzigartigen Natur- und Kulturlandschaft auch für künftige Generationen in unserer Region!  
Geschwindigkeitsreduzierungen im Mittelrheintal bei Ortsdurchfahrten für alle Züge auf maximal 70 km/h, für Güterzüge mit Gefahrgut auf maximal 50 km/h!
Planung sicherer, leistungsfähiger und umweltverträglicher Güterzug-Neubautrassen deutschlandweit.
Vor diesem Hintergrund erklärte Rolf Papen: „Unter unserem Motto: »Kooperation statt Konfrontation – gemeinsam die Zukunft gestalten« wurde im gemeinsamen Zusammenwirken mit Bundestags- und Landtagsabgeordneten unserer Region; mit unseren Kommunen und nicht zuletzt mit der Deutschen Bahn schon viel erreicht. Doch es gibt noch viel zu tun. Es kommt jetzt ganz entscheidend darauf an, dass das einzigartige Untere Mittelrheintal in Sachen Bahnlärmschutz unverzüglich die längst überfällige Gleichbehandlung mit dem Welterbe Oberes Mittelrheintal erfährt, denn hier sind mehr Menschen vom Bahnlärm betroffen und es verkehren hier wegen der Moselanbindung deutlich mehr Güterzüge.“

Infolge führte er erneut aus, dass der Tourismus als ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor unserer Region, ganz erheblich unter dem Bahnlärm leidet und er schloss seine Ausführungen mit dem Hinweis: „Wir alle befürworten die unumgängliche Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene. Damit die dafür erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen zeitnah im ganzen Unteren Mittelrheintal angegangen werden, ist die engagierte und nachhaltige politische Unterstützung auf Landes- und Bundesebene, durch unsere Landräte und Bürgermeister - mehr noch als bisher - dringend erforderlich. Daher freue ich mich sehr über die Einladung zu dem für unsere Arbeit so wertvollen und wichtigen Gespräch mit Frau MdL Susanne Müller!“

Die Landtagsabgeordnete ergänzt, dass aufgrund der Klimaziele die Bahn in ganz Deutschland zum Rückgrat der Mobilität werden muss – auch im ländlichen Raum. Daher müssen Schieneninfrastruktur und der Bahnbetrieb ausgebaut werden: „Ziel unserer Mobilitätspolitik ist, dass die moderne Verkehrswelt erschwinglich und für alle zugänglich, klimaneutral, schnell und komfortabel ist – unabhängig, ob die Menschen in ländlichen oder in urbanen Räumen leben. Die dafür erforderliche Akzeptanz durch die Bevölkerung wird sich nur einstellen, wenn die Bahnemissionen weiter deutlich gemindert und die Bahnsicherheit gewährleistet wird.“

Die Landtagsabgeordnete wird die Anliegen der Initiative in ihre Netzwerke einspeisen und mit nach Mainz nehmen. Von einem guten Lärmschutz profitieren Anwohner, Innenstädte sowie der (touristische) Betrieb vor Ort, damit kommen diese Anliegen allen zugute.

weiterlesen

23.07.2022 in Pressemitteilung

"Politik braucht mehr Frauen" - Sozialdemokratische Frauen im Kreis Ahrweiler auf Kurs

Bad Neuenahr

In dieser Woche fand unter der Moderation der Landtagsabgeordneten Susanne Müller ein Treffen und Austausch zu frauenpolitischen und gleichstellungspolitischen Themen und Fragestellungen statt. Ziel ist es, die Arbeit der sozialdemokratischen Frauen im Kreis Ahrweiler zu reaktiveren sowie frauenpolitische Themen und Fragestellungen im Kreis Ahrweiler voranzubringen.

"Die Frauenpolitik der SPD bedeutet, offensiv und konkret für gleiche Rechte und Chancen, gleiche Beteiligung und eine vielfältige Gesellschaft zu streiten", so Susanne Müller.  „Das zeigt auch der Zweite Paritätsbericht zu den Kommunalwahlen 2019. Nicht einmal jedes vierte Mandat in der Kommunalpolitik geht an eine Frau – dabei ist die Hälfte unserer Gesellschaft weiblich. Das ist ein Zustand, den wir so weder akzeptieren können noch wollen. Politik braucht mehr Frauen", so Müller, die auch die frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion RLP ist.

Nach einer kurzen Vorstellungsrunde der Frauen erarbeite man mögliche Themenstellung und Projektideen. Darunter waren beispielsweise auch die Themenfelder Vereinbarkeit von Familie / Beruf/ Pflege, gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, die Stärkung von Frauen und Mädchen sowie zahlreiche andere relevante Bereiche.  Die anwesenden Frauen kamen schnell ins Gespräch und es ergaben sich viele gemeinsame Handlungsfelder. Alle Frauen entstammen aus dem gesamten Kreis Ahrweiler und den zahlreichen Ortsvereinen des SPD-Kreisverbands. Die Mitarbeit in der Arbeitsgemeinschaft ist unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Aufgrund des warmen Wetters gab es leider auch einige Abmeldungen.

Ein neues Treffen / Mitgliederversammlung wurde am Dienstag, den 05.09.2022 um 19.30 Uhr in der JH Bad Neuenahr vereinbart. Interessierte Frauen sind herzlich willkommen, daran teilzunehmen.

Wer mit dazu kommen möchte, wendet sich bitte an: Lisa.Fischer@susanne-mueller.info

weiterlesen

20.07.2022 in Pressemitteilung

MdL Susanne Müller: „Ein Zustand, den wir so weder akzeptieren können noch wollen“ – Paritätsbericht liegt vor

Paritätsbericht belegt weiter niedrigen Frauenanteil in Kommunalpolitik
 
„Nicht einmal jedes vierte Mandat in der Kommunalpolitik geht an eine Frau – dabei ist die Hälfte unserer Gesellschaft weiblich. Das ist ein Zustand, den wir so weder akzeptieren können noch wollen. Auch wenn die Werte leicht nach oben gehen, zeigt sich, wie wichtig und richtig die Förderprogramme auch der Landesregierung und unser politischer Einsatz im parlamentarischen Alltag sind - aber eben auch, welch ein weiter Weg immer noch vor uns liegt.“ Das sagt Susanne Müller, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, zu den ersten Ergebnissen des Zweiten Paritätsberichts zur Kommunalwahlen 2019, die das rheinland-pfälzische Innenministerium heute bekanntgegeben hat.
„Gleichberechtigte und gerechte Teilhabe ist eine wichtige Basis für unsere Demokratie. Es kann nicht sein, dass wir in der kommunalen Politik, also an der Basis, davon noch so weit entfernt sind. Auch der Anteil der aufgestellten Bewerberinnen mit nur rund 29 Prozent ist einfach viel zu niedrig. Politik braucht mehr Frauen – auf allen Ebenen. Übrigens auch im Landtag, wo der Frauen-Anteil mit rund einem Drittel ebenfalls deutlich zu niedrig ist“, so Müller. „Wir müssen also gemeinsam weiter daran arbeiten, offensichtlich bestehende Hürden abzubauen. Erste Schritte dazu haben wir beispielsweise mit dem Mentoring-Programm der Landesregierung für junge Frauen und Mädchen oder die erweiterten Möglichkeiten zu digitalen Ratssitzungen, die nachweislich auch der Vereinbarkeit von Familie und Beruf dienen, gemacht. Wir halten als SPD-Fraktion genauso wie die Landesregierung unverändert am Ziel fest, dass Frauen in der Politik auf allen Ebenen – auch im Kommunalen – angemessen abgebildet werden.“

Müller kündigte an, dass sich die SPD-Fraktion mit den Ergebnissen des Paritätsberichts ausführlich auseinandersetzt.

weiterlesen

11.07.2022 in Pressemitteilung

Susanne Müller im Gespräch mit der Verbraucherzentrale in Mainz: Schäden durch Hochwasser und Starkregen im Ahrtal

In der letzten Woche war die Landtagsabgeordnete Susanne Müller (MdL) im Gespräch mit der Verbraucherzentrale in Mainz zum Thema Hochwasser und Starkregen. Da Susanne Müller selbst Mitglied im Ausschuss für Familie / Jugend / Integration und Verbraucherschutz ist, ist dies ein Thema, dass ihr nach der Flutkatastrophe im Ahrtal von vielen BürgerInnen angetragen wird.
Mit versicherten Schäden an Häusern, Hausrat, Betrieben und Kraftfahrzeugen von rund 12,5 Milliarden Euro ist 2021 das teuerste Naturgefahrenjahr seit Beginn der Statistik Anfang der 70er Jahre, so der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).
Frau von der Lühe (geschäftsführender Vorstand der Verbraucherzentrale) berichtet, dass unmittelbar nach dem Flutwochenende im letzten Jahr die Hotlines zur Versicherung doppelt besetzt worden sind. Eine Sonderhomepage wurde geschaltet und so fanden 2021 insg. 272 Beratungen in diesem thematischen Zusammenhang statt. Über die Hälfte der Anfragen betrafen das Thema Elementarschadenversicherung. Teilweise waren es auch sehr lange Beratungsgespräche, in denen die Ratsuchenden ausführlich über die Ereignisse berichtet haben. Im Vergleich hierzu fanden 2022 bis jetzt 56 Beratungen im Zusammenhang mit dem Thema Unwetter statt.
Die Landtagsabgeordnete schilderte ihre Eindrücke bezüglich der Vielseitigkeit der Anfragen, die sie von Petenten bezüglich des Themas „Schadensabwicklung Versicherung“ erhält. Die Bandbreite ist groß: Von Versicherungen, die nicht regulieren, da sie nur die Überschwemmung regulieren, aber keinen Starkregen, oder Versicherern, die fremde Schadensgutachten anzweifeln bis zu Versicherern, bei denen das Handling gerade bei den Elementarversicherungen problemlos läuft. Schwierig sei es oft für die Versicherten, dass ohne Freigabe und Zusage für eine Kostenübernahme keine Firma beauftragt werden darf und vielfach dennoch schon Basisarbeiten gemacht werden sollten. Hinzu komme, dass aufgrund der Inflation und der gestiegenen Preise auf dem Rohstoffmarkt Gutachten nur beschränkt aussagefähig sind und nach dem Gutachten die Preise evtl. noch einmal hochgehen.
Die Verbraucherzentrale weiß um die Problemstellungen und steht hier vor allem mit dem Umweltministerium RLP im Austausch, ebenso mit dem Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) im Rahmen der Elementarkampagne des Umweltministeriums. Im Zweifelsfall, so berichtete Herr Wortberg von der Verbraucherzentrale, könnten sich VerbraucherInnen nicht nur an die Verbraucherzentrale zum Thema Versicherung melden, sondern ebenfalls beim Versicherungsombudsmann.
Seine Aufgabe ist es, Streitigkeiten in Versicherungsangelegenheiten beizulegen. Der Versicherungsombudsmann arbeitet für Verbraucher kostenfrei, überprüft neutral, schnell und unbürokratisch die Entscheidungen des Versicherers oder Versicherungsvermittlers, kann Versicherer bis zu 10.000 Euro zur Leistung verpflichten und erläutert verständlich das Ergebnis seiner Prüfung.
Es wurde noch einmal besprochen, wie wichtig es sei, auf die Notwendigkeit einer Elementarschadenversicherung hinzuweisen, ggf. mit eigenem Risikoselbstbehalt. Die Verbraucherzentrale setzt sich schon seit langem dafür ein, dass die Elementarversicherung automatisch Teil der Wohngebäudeversicherung ist und Altverträge auf diese Allgefahrendeckung umgestellt werden.
Zur Thematik der Versicherungen im Ahrtal wird man ggf. noch einmal gezielt auf die Info-Points im Ahrtal zukommen, um diese zu diesem Thema zu informieren / zu schulen, um die Verbraucher vor Ort zu informieren und aufzuklären.
Man wird hier in einem vertrauensvollen Austausch bleiben, um die Probleme und Schwierigkeiten, die sich vor Ort im Ahrtal ergeben, rückzukoppeln und möglichst zu beheben, damit der Neu- und Wiederaufbau so reibungslos wie möglich erfolgen kann.

www.verbraucherzentrale-rlp.de

Versicherungsfragen: 06131/2848868

weiterlesen

27.06.2022 in Pressemitteilung

Inklusives und nachhaltiges Angebot beim Sozialkaufhaus „LISA“

In dieser Woche besuchte MdL Müller das Sozialkaufhaus „LISA“. LISA steht für „Laden für Integration und soziales Engagement gegen Armut“ und bietet kostengünstige Secondhand-Ware aus vielen verschiedenen Bereichen an.
 
Der Abteilungsleiter des Sozialkaufhauses LISA, Martin Conrad, führte Müller herum, zeigte ihr alle Abteilungen und stellte verschiedene Mitarbeiter vor. Bei LISA arbeiten Menschen mit Beeinträchtigungen oder Handicap zusammen mit anderen MitarbeiterInnen, die alle dafür sorgen, das Warenangebot der Region für Kunden in der Region aufzubereiten und darzubieten.
 
Martin Conrad berichtet vom Warenlauf der gespendeten Artikel von der Abgabe, ggf. Aufarbeitung bis zum Verkauf / Abgabe an bedürftige Menschen. Es werden durch die Mitarbeiter Sachspenden der Bürger angenommen, sortiert, Elektrogeräte werden geprüft und mit einer Garantie versehen, der Ladeninnenraum wird durch die Mitarbeiter dekoriert und in Ordnung gehalten. Martin Conrad berichtet, dass der Durchschlag der Waren und der Artikel groß ist, und dass sowohl Spender als auch genug Kunden da sind und das Angebot in der Region gut aufgenommen wird.
 
Die Mitarbeitenden machten deutlich, dass das Sozialkaufhaus mit Professionalität, Enthusiasmus und Freude geführt wird. Alle Mitarbeiter sind bei der Caritas angestellt. Es gibt in den Räumen des Kaufhauses ebenfalls Platz für die Kleider- und Kinderspielzeugsachspenden des Caritasverbandes Ahrweiler.
Dienstags werden die vorhandenen LKW´s zu den Haushaltsauflösungen geschickt, sodass mittwochs viel neue Ware, Schnäppchen und Überraschungen gefunden werden können.  Im Kaufhaus „LISA“ kann jeder Bürger einkaufen, jeder ist willkommen und so finden sowohl Liebhaber von antiquarischen Artikeln oder nachhaltig orientierte Kunden ein großes und variables Sortiment von Waren zu günstigen Preisen.
 
Die Landtagsabgeordnete dankte Herrn Conrad und seinem Team für die Arbeit. Nicht nur der nachhaltige Gedanke, sondern auch der soziale Aspekt bei der Beschäftigung von Menschen mit Handicap ist für sie absolut vorbildlich: „LISA ist mehr als ein Sozialkaufhaus. Es ist ein Begegnungsort, Ort des Austausches und verbindet Menschen aus unterschiedlichsten Lebenslagen mit verschiedenen Bedürfnissen. Es zeigt, dass Inklusion gelebt wird. Ich bin froh über diesen inklusiven Arbeitsort und werde den positiven Geist und diese Gedanken aus dem Besuch in die Region tragen und gern unterstützen.“

weiterlesen

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.