26.10.2017 in Fraktion

Leserbrief: Frau Schwarz versteht die Demokratie

 

Antwort auf den Leserbrief von Ursula Schwarz „ Den Wechsel gewählt“ im BLICK aktuell Sinzig Nr. 43 Seite 5


Frau Schwarz geht in die Apotheke und spricht mit einer Kundin, meiner Frau. Das Erlebnis fasst Sie in einem Leserbrief zusammen, der der SPD-Fraktion bitterböse ein mangelndes Demokratieverständnis bescheinigt.

Weder die im Brief ebenfalls zitierte ehemalige stellvertretende Ministerpräsidentin, noch meine Frau sind Mitglieder der SPD-Fraktion. Sie sind noch nicht einmal SPD-Mitglieder und haben durchaus eigenständige Meinungen. Das sollten gerade GRÜNEN-Frauen für möglich halten, statt sie zum Sprachrohr ihrer Ehegatten zu degradieren.

Wenn es um die Meinung der SPD-Fraktion geht, könnte man dort nachfragen: Wir haben im Wahlkampf einen anderen Kandidaten unterstützt, weil wir ihn für geeigneter hielten. Solcher Wettbewerb ist in einer Demokratie nicht nur erlaubt, sondern auch notwendig.

Es liegt uns ferne, dem künftigen Bürgermeister Geron Inkompetenz zu unterstellen.

Bloß: Noch hat Herr Geron seine Kompetenzen nicht zeigen können. Wir hoffen freilich darauf, dass viel davon zum Vorschein kommen und wirken wird, denn Sinzig, für dessen Gedeihen auch wir als Räte gewählt worden sind, hat es nötig. Der scheidende Bürgermeister Herr Kroeger hätte übrigens viel ruhigere Zeiten hinter sich, wenn es so wäre, dass ein Bürgermeister dadurch der Kritik entzogen ist, dass er von den Bürgern direkt gewählt wurde. Das handhaben wir, ebenso wie die GRÜNEN-Fraktion, im Alltag ganz anders. Die Kontrolle der Verwaltung ist nämlich eine unserer Aufgaben als Stadträte. Wenn man seinen Ratskollegen empört Kürnoten erteilen möchte, sollte man selbst vorbildlich sein. Ein privates Gespräch mit Unbeteiligten als Grundlage des Urteils über das Demokratieverständnis der SPD-Ratsfraktion zu nutzen, den zitierten Frauen eine eigenständige Meinung abzusprechen, sich andererseits bezogen auf einen anderen Kandidaten in diesem Gespräch selbst Kompetenzzweifel zu erlauben sind zumindest stilistische und logische Aussetzer. Wir schätzen Frau Schwarz streitbare, kluge und kritische Beiträge im Rat. Dass nun die mutmaßliche Haltung der SPD-Fraktion zum neuen Bürgermeister Ziel ihrer Leidenschaft geworden ist, bedauern wir hingegen. Bei uns nachzufragen wäre einfacher - und weniger rufschädigend - gewesen.

Wir bleiben gesprächsbereit und wünschen Frau Schwarz künftig bei der Beurteilung und beim Beweisen von Stil eine glücklichere Hand.

Martin Eggert

SPD-Fraktion

im Rat der Stadt Sinzig

 

30.11.2015 in Fraktion

Haltung der SPD-Fraktion Sinzig zum Nahversorgungszentrum auf dem "Rick-Gelände"

 

Die SPD begrüßt zunächst grundsätzlich, dass eine breite Diskussion über eine Weiterentwicklung der derzeit wenig ansehnlichen Industriebrache auf dem "ehemaligen Rick-Gelände" begonnen hat.

Es herrscht in diesem Zusammenhang auch Verständnis dafür, dass der Lebensmittelverbrauchermarkt EDEKA Bedarf für eine Vergrößerung seiner Angebotsmöglichkeiten sieht.

Das Meinungsbild zu einer Nachnutzung des "Rick-Geländes" ist innerhalb der SPD differenziert.

Der Ausbau zu einem Nahversorgungszentrum wird dabei als eine unter mehreren Möglichkeiten gesehen. Bei einer diesbezüglichen Nutzung bestehen Bedenken unter anderem im Hinblick auf eine verträgliche Verkehrsführung, die Berücksichtigung von Anwohnerbelangen und naturschutzrechtliche Gesichtspunkte. Die Interessen des Kindergartens/der Kindertagesstätte und der Schulen sind von besonderer Bedeutung. Dazu gehört auch, dass eine sichere An- sowie Abfahrt der Kinder und Schüler gewährleistet wird. Der Dreifaltigkeitsweg sollte nicht mit weiterem Verkehr belastet werden. Nicht zu vergessen sind bei der Verkehrsführung die Belange der Verkehrsunternehmen.

In der Öffentlichkeit wird derzeit häufig beklagt, dass es an Informationen zu diesem Vorhaben fehlt. Auch aus diesem Grunde unterstützt die SPD daher zunächst die Einleitung eines Bauleitverfahrens. Hier haben die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, sich mit Eingaben an der Meinungsbildung zu beteiligen. Im Verfahren werden zahlreiche fachgutachterliche Beiträge anzufertigen sein. So werden ein Verkehrsgutachten und eine FFH-Verträglichkeitsprüfung (FFH = Flora-Fauna-Habitat), also eine Prüfung der Verträglichkeit des Projektes mit den Erhaltungszielen dieses Gebietes, erstellt. Zusätzlich werden Beiträge zum Schallimmissionsschutz, zu eventuellen Baugrund- und Bodenbelastungen sowie zur städtebaulichen Verträglichkeit eingeholt. Ein Umweltbericht wird das Hochwasserrisiko, Bodenbeeinträchtigungen etwa durch Bodenversiegelungen, die Zunahme von Luftschadstoffemissionen und -immissionen, die Einschränkung der biologischen Vielfalt und weitere Gesichtspunkte untersuchen. Durch das Bauleitverfahren wird sich daher die Informationslage erheblich verbessern.

Es sind im weiteren Verfahren zwei Offenlagen geplant, deren Ergebnis der Stadtrat jeweils diskutieren wird. Die SPD wird bei ihrer Meinungsbildung die bis dahin vorliegenden Eingaben der Bürgerinnen und Bürger sowie die weiteren im Verfahren gewonnenen Erkenntnisse berücksichtigen.

Das Verfahren ist für die SPD zum heutigen Zeitpunkt ergebnisoffen.

 

Termine

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28.01.2018, 10:30 Uhr - 13:30 Uhr Neujahrsempfang der SPD OV Bad Bodendorf und Sinzig
Als besonderen Gast begrüßen wir Frau Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, RLP

05.02.2018, 20:00 Uhr - 22:00 Uhr Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins Sinzig

05.03.2018, 20:00 Uhr - 22:00 Uhr Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins Sinzig

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