14.05.2017 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion zum Nahversorgungszentrum in Sinzig

 

SPD-Fraktion zum Nahversorgungszentrum in Sinzig

Der Rat der Stadt Sinzig entscheidet in seiner Sitzung am 18. Mai 2017 über den weiteren Fortgang des Baus eines Nahversorgungszentrums (NVZ) auf dem ehemaligen "Rick-Gelände". Die SPD-Fraktion hatte im Juni 2015 bekannt gegeben, dass sie zunächst die Einleitung eine Bauleitverfahrens unterstütze, um weitere Informationen zu erhalten und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich durch Eingaben oder in anderer Weise an der Meinungsbildung zu beteiligen.


Mittlerweile liegen zahlreiche Gutachten zum Bauvorhaben vor, z. B. ein Verkehrsgutachten, ein Verträglichkeitsgutachten mit Auswirkungsanalyse, eine schalltechnische Untersuchung, ein geotechnischer Untersuchungsbericht oder eine Umweltverträglichkeitsstudie. Untersucht wurden u. a. Verkehrsentwicklungen, das Hochwasserrisiko, Bodenbeeinträchtigungen, Luftschadstoffemissionen und -immissionen, die städtebauliche Verträglichkeit oder die Einschränkung der biologischen Vielfalt. Auch die Eingaben der Bürgerinnen und Bürger wurden den Fraktionen im Stadtrat zur Verfügung gestellt. Die Bürgerinitiative "Wir lieben Sinzig" überreichte über 3.000 Unterschriften gegen das NVZ.


In den vergangenen nun über zwei Jahren war das NVZ mehrfach Thema im Stadtrat, im Ältestenrat, in mehreren Ausschüssen, in den Fraktionen, in den Ortsvereinen und in Bürgerversammlungen. Befürworter des NVZ führen an, dass das unansehnliche "Rick-Gelände" nun zu einer zentrumsnahen und zukunftsfähigen Einkaufsmöglichkeit weiterentwickelt und ein Abwandern von nach Modernisierung strebenden Märkten verhindert werden kann. Dies betrifft insbesondere den EDEKA-Markt, der sich offenbar bevorzugt an einem neuen Standort vergrößern will, selbst wenn dies am bisherigen Standort möglich sein sollte. Gegen eine unveränderte Fortführung der vorliegenden Planung spricht eine von Anfang an fehlende Prüfung der Möglichkeit, auf dem Gelände ein Wohnquartier für jung und alt zu erstellen. Befürchtet wird außerdem die Gefahr der Existenzgefährdung vorhandener Lebensmittelmärkte und der Verödung der Innenstadt. Vermisst wird ein Bürgerbeteiligungsverfahren, wie es etwa bei der Planung des Schwimmbadneubaus TWIN in Bad Neuenahr durchgeführt wurde.


Die SPD hat sich intensiv und sachlich mit dem Thema auseinandergesetzt, eine SPD-Mitgliederversammlung mit dem Projektentwickler durchgeführt sowie mit Bürgern und den Stadtratsfraktionen gesprochen. Die SPD-Fraktion ist nun ausreichend informiert, um über den weiteren Fortgang des Vorhabens zu entscheiden. Wie auch bei anderen Stadtratsfraktionen ist das Meinungsbild zum NVZ in der SPD-Fraktion nicht einheitlich.

 

07.05.2017 in Pressemitteilung

Bürgermeisterwahl in Sinzig: SPD unterstützt Manfred Ruch

 
Bürgermeisterkandidat Manfred Ruch mit Marcel Hürther, Axel Friedrich, Günter Martin und Hartmut Tann

Bürgermeisterwahl in Sinzig: SPD unterstützt Manfred Ruch
 
Die SPD hat sich festgelegt: Die Genossinnen und Genossen unterstützen den als unabhängigen Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Sinzig antretenden Manfred Ruch.
 
Vergangenen Freitag trafen sich die beiden SPD-Ortsvereine Sinzig und Bad Bodendorf im Sinziger Zehnthof, um über die Unterstützung eines Kandidaten für die im Herbst in Sinzig stattfindende Bürgermeisterwahl zu beraten. Nach der Eröffnung der Mitgliederversammlung durch den Vorsitzenden der SPD im Kreis Ahrweiler Marcel Hürter berichtete Fraktionsvorsitzender Hartmut Tann über den aktuellen Sachstand zur Bürgermeisterwahl.
 
Anschließend stellte sich Manfred Ruch den Genossinnen und Genossen vor. Dass ihm seine Heimatstadt am Herzen liegt, zeigt er vor allem durch sein ehrenamtliches Engagement als Vorsitzender des Bürgerforums, das bereits viele Projekte in der Stadt umgesetzt hat. Leitsatz des gebürtigen Sinzigers ist „Aus Sinzig. Für Sinzig“. Ruch führte aus, dass er seine berufliche Erfahrung in verantwortlicher Rolle als Redaktionsleiter und stellvertretender Chefredakteur bei der Rhein-Zeitung in das Bürgermeisteramt einbringen wolle.
Die Menschen und die Landschaft, Schulen, Kindergärten, Altenheime, Ärzte und die verkehrsgünstige Lage gehören zu den Vorzügen unserer Stadt. Um attraktiv zu bleiben, müsse sich Sinzig aber weiter entwickeln.

Hierbei sind Ruch zwei Aspekte besonders wichtig. Künftige Entwicklungen sollen nicht länger vom zufälligen Interesse der Investoren abhängen, sondern den Zielen eines - vorab zu erarbeitenden - Stadtentwicklungsplans und eines Leitbilds als Planungsrahmen genügen. Dabei die Kompetenz und Kreativität der Bürger zu nutzen, sie frühzeitig informieren und zu beteiligen ist der - im Bürgerforum bewährte - Plan des Kandidaten.
 
Einen solchen Neuanfang halten die Sinziger Sozialdemokraten nach einer Fragerunde und Aussprache nicht nur für dringend nötig. Das Talent Ruchs, solche Prozesse zu moderieren, seine durchdachten Ideen, seine guten beruflichen Erfahrungen mit offener Gesprächskultur machen den Neuanfang im Sinziger Rathaus auch vielversprechend.

 

06.05.2017 in Veranstaltungen

Damit Sinzig lebenswert bleibt

 

Damit Sinzig lebenswert bleibt

Mit Schulen und Kindergärten, Altenheimen, Ärzten und Apotheken verfügt Sinzig über umfangreiche Angebote für seine Bürger. Die Supermärkte stellen eine gute Versorgung für die Stadt und das Umland sicher. Die gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr und die schnelle Erreichbarkeit der Metropolen der Region sind ebenso Pluspunkte wie die schöne Landschaft an Rhein und Ahr.

Weniger gut sieht es in der Innenstadt selbst aus. Die Stadtsanierung der letzten 30 Jahre hat mit der Gestaltung von Plätzen und Straßen sowie der Unterstützung privater Eigentümer bei der Sanierung einiges erreicht. Aber es sind Probleme offen geblieben oder neu entstanden. Leerstände ehemaliger Geschäfte und Wohnungen in der Innenstadt, Sanierungsstau bei Straßen und öffentlichen Gebäuden oder vernachlässigte öffentliche Anlagen sind nur einige davon.

Über die Stadtsanierung hinaus muss sich die Stadt zudem auf wandelnde Rahmenbedingungen einstellen: so die zunehmenden Verlagerung des Einzelhandels in das Internet auf Kosten des örtlichen Einzelhandels, dem demographischen Wandel oder dem steigenden Zuzug aus den Großstädten der Region aufgrund der dortigen Mietpreisentwicklung.

Sinzig hat nun die Chance, durch Aufnahme in das Förderprogramm „Aktive Stadtzentren“ des Landes die Sanierung und Entwicklung der Sinziger Innenstadt weiter voranzutreiben.

Welche Funktionen soll die Innenstadt zukünftig haben? Wie kann, wie muss die Stadt auf den beschriebenen Strukturwandel regieren? Wie können wir gemeinsam erreichen, dass Sinzig auch in Zukunft lebenswert bleibt?

Die SPD in Sinzig lädt die Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsveranstaltung zur Entwicklung der Innenstadt ein, bei der diese Fragen beleuchtet werden. Der Stadtplaner Frank Böhme, Ingenieurbüro BBP wird die Entwicklung der Innenstadt der vergangenen 30 Jahre darstellen und aktuelle Entwicklungsbedarfe aufzeigen. Im Anschluss soll über verschiedene zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten diskutiert werden.

Die Veranstaltung findet statt am 19. Mai ab 19:30 im Sinziger Schloss, Barbarossastrasse 35, Sinzig statt.

 

25.04.2017 in Pressemitteilung

Mitgliederversammlung der SPD zur Bürgermeisterwahl in Sinzig

 

Die Vorsitzenden der beiden SPD-Ortsvereine Sinzig und Bad Bodendorf, Dr. Axel Friedrich und Günter Martin, laden zu einer gemeinsamen Mitgliederversammlung am 5. Mai 2017, 19.30 Uhr in das Kellergewölbe des Zehnthofes in Sinzig, Zehnthofstraße 2 ein. Der Vorsitzende der SPD im Kreis Ahrweiler, Marcel Hürter, hat sein Kommen zugesagt.

Die Genossinnen und Genossen werden über die im Herbst in Sinzig stattfindende Bürgermeisterwahl beraten. Die SPD hat die vergangenen Monate genutzt und mit mehreren Kandidaten gesprochen. Sie ist erfreut, dass der aus ihrer Sicht geeignete Kandidat sich nun in einer Mitgliederversammlung vorstellt. Die Genossinnen und Genossen werden anschließend über eine Unterstützung dieses Kandidaten beschließen.

 

05.02.2017 in Veranstaltungen

Neujahrsempfang am 5. Februar 2017: Flagge zeigen in stürmischen Zeiten

 
Andrea Nahles

0 Spät aber oho
Der gemeinsamen Einladung der Kreis-SPD, der Kreistagsfraktion und der SPD-Ortsvereine in Bad Bodendorf und Sinzig zum Neujahrsempfang waren sehr viele Gäste gefolgt. Als letzter in der Reihe der Neujahrsempfänge war unserer derjenige, in dem die Nachricht von der Kanzlerkandidatur Martin Schulz sich auswirkte. Angeregte Gespräche und eine greifbare Aufbruchsstimmung lohnten die Mühe der fleißigen Helfer und Organisatoren.

1 Flagge zeigen
Ein unscheinbares, schmuckloses rotes Stück Stoff hängt hinter dem Rednerpult beim Neujahrsempfang im Sinziger Schloss. Für die Sinziger Sozialdemokraten hat dieses Stück Stoff, ihre wiederaufgetauchte Fahne aus den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts, besondere Bedeutung. Eltern und Onkel von Anni Linke hatten sie und die Papiere des Ortsvereins zu Hause versteckt. Ihnen war die Ehre und die Idee der Arbeiterbewegung das Risiko wert, verhaftet und interniert zu werden.
Einer ersten nächtlichen Durchsuchung entging die Fahne, weil die Kinder im Schlafzimmer schliefen, in dem sie in einer Waschtischschublade unter der Wäsche versteckt war. Danach wurde sie unter den für die Schweine gekochten Kartoffelschalen verborgen, um schließlich eine Weile in einem Kissenbezug zwischen den Dachsparren versteckt zu werden. Es muss weitere Verstecke gegeben haben. Nach dem Krieg gibt der Gastwirt Helmut Weller die Fahne zurück an Anni. Anni gibt sie nach Jahrzehnten weiter an den damaligen Geschäftsführer der Sinziger SPD, Dirk Banze, der sie kürzlich seinerseits weitergab an den jetzigen Ortsvereinsvorstand.
In diesen Zeiten Flagge zu zeigen heißt zeigen, dass wir nach wie vor einstehen für Freiheit und soziale Gerechtigkeit. Dass wir nach wie vor an einem Staat bauen, der für die Menschen da ist. Dass wir den Interessen der Konzerne Zügel anlegen müssen. Dem verbreiteten Gefühl, dass es anders werden muss entsprechen wir, indem wir Ziele und Wege benennen -und auch streitbar dafür eintreten- statt politisch anders Denkende mit Häme und Hass zu überschütten. Wir bauen wie die politischen Konkurrenten mit am Gemeinwesen, das nur funktioniert, wenn Regeln des Umgangs gelten.
Die Flagge zu zeigen heißt auch, dass die SPD mehr als nur das soziale Korrektiv in einer schwarz-roten Regierung sein will. Martin Schulz hat den Führungsanspruch der SPD formuliert und mehr Gerechtigkeit als Arbeitsauftrag einer sozialdemokratisch geführten Regierung benannt - und es scheint, dass die Wähler auf dieses Angebot gewartet haben…

2 Die Ansprachen
Der SPD-Ratsfraktionsvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins Bad Bodendorf Hartmut Tann begrüßte die Gäste. Nicht alle hatten im Festsaal des Sinziger Schlosses einen Platz gefunden, auch im benachbarten Ratssaal und im Flur drängten sich noch zahlreiche Zuhörer.
Der Kreisvorsitzende Marcel Hürter blickte zurück auf das letzte Jahr in dem die Zivilgesellschaft die Herausforderung durch die Flüchtlinge eindrucksvoll gemeistert habe. Für die SPD war der kaum noch erwartete Landtagswahlsieg ein Erfolg, der sich aus verlässlicher, ausdauernder Arbeit, Glaubwürdigkeit und Bürgernähe speist. Der Erfolg der AFD fordere uns mehr davon, mehr Zu-Wort-Melden, mehr Bohren dicker Bretter, mehr Argumentieren ab. „Es kommt auf das Engagement jedes Einzelnen an“ betonte er. „Und es ist gut, wenn das für die CDU ist - aber noch besser, wenn das für die SPD geschieht,“ fügte er augenzwinkernd hinzu.
Am Mindestlohn und an der Befreiung aus der Teilzeitfalle für nach der Erziehungszeit an Vollbeschäftigung interessierte Frauen machte Marcel klar, wie Sozialdemokraten gerechte Politik machen können.
Das war das Stichwort für unsere Bundestagsabgeordnete, die Arbeitsministerin Andrea Nahles. Die tatsächlichen Aussichten zeigen, dass im Wunsch nach einem friedvollen neuen Jahr keine Selbstverständlichkeiten stecken: Autokraten in der Türkei, in Ungarn, Russland und den USA Trumps erschüttern die Grundlagen des Umgangs miteinander. Demokratie, Gewaltenteilung, politische und wirtschaftliche Verträge werden Machtinteressen untergeordnet. Und auch Kriege, Flüchtlinge, Hunger und islamistischer Terror bedrohen den Frieden. Gegen all das hilft, das eigene Haus in Ordnung zu bringen, Europa zusammenzuhalten, die wirtschaftliche Stärke, die Grundrechte und den Sozialstaat zu verteidigen. Das eigene Haus in Ordnung bringen heißt für ihr Ministerium: Mindestlohn, Rente mit 63, Stabilisierung der gesetzlichen Rentenniveaus …
 „Wenn der Wind der Veränderung weht: bau nicht die Mauer, bau Windmühlen!“ Gute Antworten auf geänderte Verhältnisse sind nötig. Die Änderungen in der Arbeitswelt, durch Automation, Robotisierung, durch technologischen Wandel und durch geändertes Verbraucherverhalten sind atemberaubend - aber die Zahl der Arbeitsplätze steigt. Die Unsicherheit der Arbeitnehmer kann in Zuversicht verwandelt werden. Stabile Sicherungssysteme, Weiterbildungsangebote und Erwerbstätigenkonten bei der Arbeitsagentur sind darauf zielende Maßnahmen.
Politikverdrossenheit ist auch eine Gefahr für das Zusammenleben. „Es ist nicht egal, wer die Macht hat.“ stellt Andrea Nahles fest. Nur die Rechte auch wahrzunehmen, zu wählen, mitzureden hilft auch, sie zu erhalten.
In der Presse wurde die Frage aufgeworfen -und verneint-, ob jemand ohne Abitur Kanzler werden könne. Angesichts jahrzehntelanger erfolgreich gestaltender politischer Arbeit bis hin zum EU-Parlamentspräsidenten kann einem diese Attacke auf Martin Schulz arg schnöselig vorkommen. Andrea Nahles bringt es unter Beifall auf den Punkt: „Wir treten an, um das Gegenteil zu beweisen!“
Der Sinziger Ortsvereinsvorsitzende Dr. Axel Friedrich bedankte sich bei den Gästen und den Rednern des Vormittags. Dann berichtete er von der Sinziger SPD- Fahne (s. Flagge zeigen) und lud die Gäste schließlich zum Austausch bei Häppchen und Erfrischungen in den ehemaligen Ratssaal herüber.

3 Ehrungen
Andrea Nahles ließ es sich nicht nehmen, Beate Eggert und Dieter Michalewski-Legran für 40 Jahre aktive Mitgliedschaft in der SPD zu danken. Auch Ingo Bell erhielt für sein 10-jähriges Parteijubiläum eine Urkunde. Ein angeregtes Gespräch entwickelte sich dann mit Partei-Urgestein Anni Linke.
Auch Bessy Groß hielt schließlich als Zeichen des Danks für jahrzehntelange Arbeit in Vorstand und Ratsfraktion einen Blumenstrauß in den Händen. „Was Du für unsere Sache geleistet hast, war atemberaubend!“ so der dankbare Axel Friedrich.

4 Austausch
Viele Bürger suchten ausgiebig das Gespräch: Vertreter der anderen Ratsfraktionen, Parteien, Vereine und Initiativen oder auch schlicht interessierte Sinziger. Andrea Nahles, Marcel Hürter für die Kreis-SPD, Lorenz Denn für die Kreistagsfraktion, die Sinziger SPD-Fraktion und die SPD-Mitglieder aus Bad Bodendorf und Sinzig standen Rede und Antwort. „Unsere Ideen interessieren die Menschen. Die Aufbruchstimmung ist überall zu spüren.“ fasste Hartmut Tann seine Eindrücke zusammen. „Das sind keine schlechten Aussichten für den Wahltag im Herbst.“

Was die Presse sagt:

Rhein-Zeitung

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02.12.2017, 15:30 Uhr - 18:00 Uhr Besuch des Weihnachtsmarktes Bad Hönningen mit den OV Bad Hönningen und Bad Breisig/Brohl-Lützing

04.12.2017, 20:00 Uhr - 22:00 Uhr Sitzung des Vorstands und offener Mitgliederstammtisch (geplant)

09.12.2017 - 09.12.2017 Jahresabschluss der SPD OV Bad Bodendorf

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