Sinzig. Auf dem gut besuchten Neujahrsempfang der SPD-Ortsvereine Bad Bodendorf und Sinzig am 28. Januar ging die Ministerin für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz, Frau Dr. Stefanie Hubig, nicht nur auf das bisher Erreichte ein, sondern gab einen Überblick über die Vorhaben der laufenden Legislaturperiode.
Die zahlreichen Gäste aus der Wirtschaft, dem Bürgerforum, den Vereinen, der anderen Parteien sowie die Sozialdemokraten aus Stadt und Kreis begrüßte der neue Bürgermeister der Stadt Sinzig, Andreas Geron, als Hausherr in der guten Stube der Stadt, dem Sinziger Schloss.
SPD-Stadtrat Martin Eggert waren in seiner Einleitung drei Punkte wichtig. Zum einen der respektvolle Umgang mit dem politisch anders Denkenden. Wo dieser fehlt, ist es nicht mehr weit zu Hass, Hetze und Verachtung. Dieser Weg ist abschüssig, er führt zurück in dunkle Zeiten. In Sinzig mache man das anders: man streite sich, auch leidenschaftlich, um den richtigen Weg, verliere aber nie den Respekt für das Engagement des Anderen aus den Augen.
Zum anderen benannte er Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als die Triebkräfte, die das Engagement der Sozialdemokraten von jeher bestimmen: vom Wahlrecht, der Gleichberechtigung von Mann und Frau, der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung angefangen bis zu den Problemen der Gegenwart, in denen ein Eintreten für die Bildung, die Familien, alte Menschen und alle, die sonst keine Vertetung haben unverändert nötig sei.
„Wir leben in stürmischen Zeiten und es ist nicht alles Rückenwind, was bläst“, so Martin Eggert schließlich mit Blick auf die leidenschaftliche Diskussion über die Frage einer sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung. „Wie auch immer das ausgeht, die Debatte ist ein Zeichen politischer Kultur und nicht von Zerissenheit. Wir wissen, die Probleme sind vielfältig und unsere Aufgaben noch lange nicht erledigt. Sie dürfen sich darauf verlassen, dass wir gemeinsam mit Leidenschaft, Kraft und Ideen an ihrer Lösung arbeiten werden.“
In ihrem Vortrag „Moderne Bildungspolitik für Rheinland-Pfalz: gerecht, gebührenfrei, digital“ ging sodann die Ministerin für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz, Frau Dr. Stefanie Hubig, nicht nur auf das bisher Erreichte, sondern auch auf die Vorhaben der laufenden Legislaturperiode ein. Rheinland-Pfalz, so die Ministerin, sei ein Bildungsland, in dem aktuell rund ein Viertel des Landeshaushaltes für diesen Bereich ausgegeben werde. Die Resultate könnten sich sehen lassen: so liege Rheinland-Pfalz etwa bei der Zahl der Kindertagesstätten-Plätze bundesweit in der Spitzengruppe, die Zahl dieser Plätze im Bereich der unter 3-Jährigen sei von 5.000 Plätzen in 2005 auf 41.000 in 2016 gestiegen. In der laufenden Legislaturperiode solle die Qualität der Kindertagesstätten weiter gefördert, ihre Finanzierung auf eine neue Basis gestellt werden.
Auch verfüge das Land über ein Schulsystem, das den Vergleich nicht scheuen müsse. Es sei vielfältig, durchlässig und garantiere Chancengleichheit. Bei den Schulen sei die Förderung von Ganztagsangeboten ein wichtiges Ziel der Landesregierung. Ferner würden weitere Initiativen ergriffen, wie bspw. die Förderung der Ausbildung im Bereich von Naturwissenschaft und Technik oder die Digitalisierung der Schulen. Bezug nehmend auf die aktuelle politische Situation begrüßte die Ministerin das Ergebnis der Sondierungsgespräche mit der CDU, bei dem nicht zuletzt das bislang grundgesetzlich festgelegte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung in Frage gestellt worden sei. Die Bedeutung des Themas Bildung mache es erforderlich, dass Bund und Länder enger bei der Weichenstellung für die kommenden Jahre und Jahrzehnte zusammenarbeiteten.
Im Anschluss lud der Kreisvorsitzende der SPD, Marcel Hürter, zu einem ein Sektempfang ein. Die zahlreichen Gäste nutzten die Gelegenheit für lebhafte Gespräche mit den SPD-Vertetern. Einige Anregungen und ein Schulterklopfen waren auch mit dabei.
„Eine gelungene Veranstaltung“ resümierten Dr. Axel Friedrich und Günther Martin, die Vorsitzenden der beiden einladenden Ortsvereine Bad Bodendorf und Sinzig hoch zufrieden, „und ein guter Start in ein politisch spannendes Jahr 2018!“
