SPD-Fraktion zum Nahversorgungszentrum in Sinzig
Der Rat der Stadt Sinzig entscheidet in seiner Sitzung am 18. Mai 2017 über den weiteren Fortgang des Baus eines Nahversorgungszentrums (NVZ) auf dem ehemaligen "Rick-Gelände". Die SPD-Fraktion hatte im Juni 2015 bekannt gegeben, dass sie zunächst die Einleitung eine Bauleitverfahrens unterstütze, um weitere Informationen zu erhalten und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich durch Eingaben oder in anderer Weise an der Meinungsbildung zu beteiligen.
Mittlerweile liegen zahlreiche Gutachten zum Bauvorhaben vor, z. B. ein Verkehrsgutachten, ein Verträglichkeitsgutachten mit Auswirkungsanalyse, eine schalltechnische Untersuchung, ein geotechnischer Untersuchungsbericht oder eine Umweltverträglichkeitsstudie. Untersucht wurden u. a. Verkehrsentwicklungen, das Hochwasserrisiko, Bodenbeeinträchtigungen, Luftschadstoffemissionen und -immissionen, die städtebauliche Verträglichkeit oder die Einschränkung der biologischen Vielfalt. Auch die Eingaben der Bürgerinnen und Bürger wurden den Fraktionen im Stadtrat zur Verfügung gestellt. Die Bürgerinitiative "Wir lieben Sinzig" überreichte über 3.000 Unterschriften gegen das NVZ.
In den vergangenen nun über zwei Jahren war das NVZ mehrfach Thema im Stadtrat, im Ältestenrat, in mehreren Ausschüssen, in den Fraktionen, in den Ortsvereinen und in Bürgerversammlungen. Befürworter des NVZ führen an, dass das unansehnliche "Rick-Gelände" nun zu einer zentrumsnahen und zukunftsfähigen Einkaufsmöglichkeit weiterentwickelt und ein Abwandern von nach Modernisierung strebenden Märkten verhindert werden kann. Dies betrifft insbesondere den EDEKA-Markt, der sich offenbar bevorzugt an einem neuen Standort vergrößern will, selbst wenn dies am bisherigen Standort möglich sein sollte. Gegen eine unveränderte Fortführung der vorliegenden Planung spricht eine von Anfang an fehlende Prüfung der Möglichkeit, auf dem Gelände ein Wohnquartier für jung und alt zu erstellen. Befürchtet wird außerdem die Gefahr der Existenzgefährdung vorhandener Lebensmittelmärkte und der Verödung der Innenstadt. Vermisst wird ein Bürgerbeteiligungsverfahren, wie es etwa bei der Planung des Schwimmbadneubaus TWIN in Bad Neuenahr durchgeführt wurde.
Die SPD hat sich intensiv und sachlich mit dem Thema auseinandergesetzt, eine SPD-Mitgliederversammlung mit dem Projektentwickler durchgeführt sowie mit Bürgern und den Stadtratsfraktionen gesprochen. Die SPD-Fraktion ist nun ausreichend informiert, um über den weiteren Fortgang des Vorhabens zu entscheiden. Wie auch bei anderen Stadtratsfraktionen ist das Meinungsbild zum NVZ in der SPD-Fraktion nicht einheitlich.
