SPD-Fraktion zu Aussagen von Bürgermeister Kroeger zur prozessbeendenden Stadtrats-Entscheidung

Pressemitteilung

SPD-Fraktion zu Aussagen von Bürgermeister Kroeger zur prozessbeendenden Stadtrats-Entscheidung


Mit Verwunderung hat die SPD-Stadtratsfraktion die Stellungnahme von Bürgermeister Kroeger im Radiosender RPR 1 zur Entscheidung des Stadtrates Sinzig, in einem von der Stadt verlorenen Prozesses gegen einen städtischen Vollstreckungsbeamten keine Berufung einzulegen, zur Kenntnis genommen. Bürgermeister Kroeger äußerte sich wörtlich: „Wir von Seiten des Personalrates und der Verwaltung wollten in die Berufung gehen, aber da wir das nicht alleine entscheiden können, hat der Stadtrat anders entschieden und demokratische Entscheidungen sind umzusetzen. Unbefriedigend für uns, aber so ist es.“


Diese von Bürgermeister Kroeger kritisierte Entscheidung war nach Auffassung der SPD-Fraktion und der deutlichen Mehrheit im Stadtrat die einzig vertretbare Alternative. Schließlich konnte die Stadt auch nach über zweijähriger Prozessdauer das Gericht nicht von einem Betrug durch den Mitarbeiter überzeugen. Vielmehr hat das Gericht das Vorbringen der Stadt in allen Punkten zurückgewiesen. Selbst der die Stadt vertretende Rechtsanwalt beurteilte die Aussichten im Falle der Berufung - wie der Presse zu entnehmen war - auf „bestenfalls 50 zu 50“. Eine verantwortliche Bewertung der Situation konnte daher nur einen Verzicht auf die Berufung zum Ergebnis haben, auch um den bereits eingetretenen Schaden von mehreren zehntausend Euro nicht durch eine absehbare mögliche Prozessniederlage zu vergrößern. Es ist in diesem Zusammenhang ebenso an die betroffene vierköpfige Familie des Klägers zu erinnern. Hier geht es der SPD nach der von der Stadt zum Teil mitverursachten langen Prozessdauer auch um zügigen Rechtsfrieden.


Zur Einlassung des Bürgermeisters, dass auch der Personalrat der Stadt Sinzig in Berufung gehen wolle, erklärte dessen Vorsitzender gegenüber SPD-Fraktionssprecher Hartmut Tann, der Personalrat sei mit der Frage der Berufung nicht befasst gewesen.

 
 

Termine

Alle Termine öffnen.

22.06.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Vorankündigung: SPD Kreiskonferenz

02.07.2018, 20:00 Uhr - 22:00 Uhr Vorstandssitzung des SPD Ortsvereins

Alle Termine

 

Jetzt Mitglied werden

 

Aktuelle Artikel

 

SPD News

20.06.2018 19:00 Wir haben viel vor. Und Lust auf morgen.
Wir wollen Bewegung: zum Besseren, nach vorn. Wir wollen in einer Welt, die sich immer schneller dreht, mehr von dem, was uns wichtig ist: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Darum machen wir uns auf für ein besseres Land. In einem besseren Europa. Wenn wir den Mut haben für große Ideen und neugierig sind, werden wir das

20.06.2018 18:10 Ungarn plant Angriff auf die Zivilgesellschaft
Die rechtskonservative Regierung Ungarns will Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Flüchtlinge in Ungarn unterstützen, mit einer Strafsteuer belegen. Heute wurde diese Steuer in Höhe von 25 Prozent auf ausländische Spenden beschlossen. „Das Gesetzespaket der ungarischen Regierung ist ein Angriff auf den ungarischen Rechtsstaat und alle Menschen, die sich für grundlegende Menschenrechte einsetzen. Sollte das ungarische Parlament dieses

20.06.2018 17:45 Achim Post: Begrüße Merkels Ja zu einem Investitionsbudget in der Eurozone
SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Einigung zwischen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron auf eine engere Zusammenarbeit zur Stärkung Europas. Er erwartet nun weitere Schritte auf dem EU-Reform-Gipfel. „Der gestrige Tag war ein guter Tag für alle, die Europa stärken und nicht schwächen wollen. Deutschland und Frankreich haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam für ein starkes Europa

Ein Service von websozis.info