Andrea Nahles
0 Spät aber oho
Der gemeinsamen Einladung der Kreis-SPD, der Kreistagsfraktion und der SPD-Ortsvereine in Bad Bodendorf und Sinzig zum Neujahrsempfang waren sehr viele Gäste gefolgt. Als letzter in der Reihe der Neujahrsempfänge war unserer derjenige, in dem die Nachricht von der Kanzlerkandidatur Martin Schulz sich auswirkte. Angeregte Gespräche und eine greifbare Aufbruchsstimmung lohnten die Mühe der fleißigen Helfer und Organisatoren.
1 Flagge zeigen
Ein unscheinbares, schmuckloses rotes Stück Stoff hängt hinter dem Rednerpult beim Neujahrsempfang im Sinziger Schloss. Für die Sinziger Sozialdemokraten hat dieses Stück Stoff, ihre wiederaufgetauchte Fahne aus den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts, besondere Bedeutung. Eltern und Onkel von Anni Linke hatten sie und die Papiere des Ortsvereins zu Hause versteckt. Ihnen war die Ehre und die Idee der Arbeiterbewegung das Risiko wert, verhaftet und interniert zu werden.
Einer ersten nächtlichen Durchsuchung entging die Fahne, weil die Kinder im Schlafzimmer schliefen, in dem sie in einer Waschtischschublade unter der Wäsche versteckt war. Danach wurde sie unter den für die Schweine gekochten Kartoffelschalen verborgen, um schließlich eine Weile in einem Kissenbezug zwischen den Dachsparren versteckt zu werden. Es muss weitere Verstecke gegeben haben. Nach dem Krieg gibt der Gastwirt Helmut Weller die Fahne zurück an Anni. Anni gibt sie nach Jahrzehnten weiter an den damaligen Geschäftsführer der Sinziger SPD, Dirk Banze, der sie kürzlich seinerseits weitergab an den jetzigen Ortsvereinsvorstand.
In diesen Zeiten Flagge zu zeigen heißt zeigen, dass wir nach wie vor einstehen für Freiheit und soziale Gerechtigkeit. Dass wir nach wie vor an einem Staat bauen, der für die Menschen da ist. Dass wir den Interessen der Konzerne Zügel anlegen müssen. Dem verbreiteten Gefühl, dass es anders werden muss entsprechen wir, indem wir Ziele und Wege benennen -und auch streitbar dafür eintreten- statt politisch anders Denkende mit Häme und Hass zu überschütten. Wir bauen wie die politischen Konkurrenten mit am Gemeinwesen, das nur funktioniert, wenn Regeln des Umgangs gelten.
Die Flagge zu zeigen heißt auch, dass die SPD mehr als nur das soziale Korrektiv in einer schwarz-roten Regierung sein will. Martin Schulz hat den Führungsanspruch der SPD formuliert und mehr Gerechtigkeit als Arbeitsauftrag einer sozialdemokratisch geführten Regierung benannt - und es scheint, dass die Wähler auf dieses Angebot gewartet haben…
2 Die Ansprachen
Der SPD-Ratsfraktionsvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins Bad Bodendorf Hartmut Tann begrüßte die Gäste. Nicht alle hatten im Festsaal des Sinziger Schlosses einen Platz gefunden, auch im benachbarten Ratssaal und im Flur drängten sich noch zahlreiche Zuhörer.
Der Kreisvorsitzende Marcel Hürter blickte zurück auf das letzte Jahr in dem die Zivilgesellschaft die Herausforderung durch die Flüchtlinge eindrucksvoll gemeistert habe. Für die SPD war der kaum noch erwartete Landtagswahlsieg ein Erfolg, der sich aus verlässlicher, ausdauernder Arbeit, Glaubwürdigkeit und Bürgernähe speist. Der Erfolg der AFD fordere uns mehr davon, mehr Zu-Wort-Melden, mehr Bohren dicker Bretter, mehr Argumentieren ab. „Es kommt auf das Engagement jedes Einzelnen an“ betonte er. „Und es ist gut, wenn das für die CDU ist - aber noch besser, wenn das für die SPD geschieht,“ fügte er augenzwinkernd hinzu.
Am Mindestlohn und an der Befreiung aus der Teilzeitfalle für nach der Erziehungszeit an Vollbeschäftigung interessierte Frauen machte Marcel klar, wie Sozialdemokraten gerechte Politik machen können.
Das war das Stichwort für unsere Bundestagsabgeordnete, die Arbeitsministerin Andrea Nahles. Die tatsächlichen Aussichten zeigen, dass im Wunsch nach einem friedvollen neuen Jahr keine Selbstverständlichkeiten stecken: Autokraten in der Türkei, in Ungarn, Russland und den USA Trumps erschüttern die Grundlagen des Umgangs miteinander. Demokratie, Gewaltenteilung, politische und wirtschaftliche Verträge werden Machtinteressen untergeordnet. Und auch Kriege, Flüchtlinge, Hunger und islamistischer Terror bedrohen den Frieden. Gegen all das hilft, das eigene Haus in Ordnung zu bringen, Europa zusammenzuhalten, die wirtschaftliche Stärke, die Grundrechte und den Sozialstaat zu verteidigen. Das eigene Haus in Ordnung bringen heißt für ihr Ministerium: Mindestlohn, Rente mit 63, Stabilisierung der gesetzlichen Rentenniveaus …
„Wenn der Wind der Veränderung weht: bau nicht die Mauer, bau Windmühlen!“ Gute Antworten auf geänderte Verhältnisse sind nötig. Die Änderungen in der Arbeitswelt, durch Automation, Robotisierung, durch technologischen Wandel und durch geändertes Verbraucherverhalten sind atemberaubend - aber die Zahl der Arbeitsplätze steigt. Die Unsicherheit der Arbeitnehmer kann in Zuversicht verwandelt werden. Stabile Sicherungssysteme, Weiterbildungsangebote und Erwerbstätigenkonten bei der Arbeitsagentur sind darauf zielende Maßnahmen.
Politikverdrossenheit ist auch eine Gefahr für das Zusammenleben. „Es ist nicht egal, wer die Macht hat.“ stellt Andrea Nahles fest. Nur die Rechte auch wahrzunehmen, zu wählen, mitzureden hilft auch, sie zu erhalten.
In der Presse wurde die Frage aufgeworfen -und verneint-, ob jemand ohne Abitur Kanzler werden könne. Angesichts jahrzehntelanger erfolgreich gestaltender politischer Arbeit bis hin zum EU-Parlamentspräsidenten kann einem diese Attacke auf Martin Schulz arg schnöselig vorkommen. Andrea Nahles bringt es unter Beifall auf den Punkt: „Wir treten an, um das Gegenteil zu beweisen!“
Der Sinziger Ortsvereinsvorsitzende Dr. Axel Friedrich bedankte sich bei den Gästen und den Rednern des Vormittags. Dann berichtete er von der Sinziger SPD- Fahne (s. Flagge zeigen) und lud die Gäste schließlich zum Austausch bei Häppchen und Erfrischungen in den ehemaligen Ratssaal herüber.
3 Ehrungen
Andrea Nahles ließ es sich nicht nehmen, Beate Eggert und Dieter Michalewski-Legran für 40 Jahre aktive Mitgliedschaft in der SPD zu danken. Auch Ingo Bell erhielt für sein 10-jähriges Parteijubiläum eine Urkunde. Ein angeregtes Gespräch entwickelte sich dann mit Partei-Urgestein Anni Linke.
Auch Bessy Groß hielt schließlich als Zeichen des Danks für jahrzehntelange Arbeit in Vorstand und Ratsfraktion einen Blumenstrauß in den Händen. „Was Du für unsere Sache geleistet hast, war atemberaubend!“ so der dankbare Axel Friedrich.
4 Austausch
Viele Bürger suchten ausgiebig das Gespräch: Vertreter der anderen Ratsfraktionen, Parteien, Vereine und Initiativen oder auch schlicht interessierte Sinziger. Andrea Nahles, Marcel Hürter für die Kreis-SPD, Lorenz Denn für die Kreistagsfraktion, die Sinziger SPD-Fraktion und die SPD-Mitglieder aus Bad Bodendorf und Sinzig standen Rede und Antwort. „Unsere Ideen interessieren die Menschen. Die Aufbruchstimmung ist überall zu spüren.“ fasste Hartmut Tann seine Eindrücke zusammen. „Das sind keine schlechten Aussichten für den Wahltag im Herbst.“
Was die Presse sagt:
