Frau Schmidt-Federkeil hat sich letzthin im Zusammenhang mit der Nichtentlastung des ehemaligen Sinziger Bürgermeisters häufiger kritisch geäußert. Ihre sogenannten Faktenchecks münden darin, den Ratsfraktionen der FWG, der GRÜNEN und der SPD „nachweisliche Falschaussagen“ zu unterstellen. Sie könnte es besser wissen.
So bezeichnete Frau Schmidt-Federkeil die Aussage der drei Ratsfraktionen als Lüge, der Rechnungsprüfungsausschuss habe mit nur einer Gegenstimme die Nichtentlastung des Bürgermeisters beschlossen oder bestreitet die Existenz von Schreiben der Kommunalverwaltung, obwohl die Aktenlage eindeutig die Richtigkeit der Aussagen der Ratsfraktionen bestätigt. Auch weitere von ihr als "Lügen" bezeichnete Aussagen der drei Ratsfraktionen wurden mittlerweile als in Wirklichkeit wahr belegt.
Als einen weiteren Tiefpunkt des Umgangs mit Ratsmitgliedern empfinden wir die Anleihe aus der Tierwelt von Frau Schmidt-Federkeil, indem sie den langjährigen Fraktionsvorsitzenden der FWG und derzeitigen zweiten Kreisbeigeordneten mit der Aussage "vom Schoßhund zum Terrier" herabwürdigt. Dies insbesondere vor dem Hintergrund ihrer öffentlich zitierten Aussage von der Gründungssitzung ihrer Wählervereinigung, man werde es "nicht zulassen, dass Diffamierungen und Beleidigungen anstelle einer demokratischen Streitkultur treten". Die Einhaltung dieses Maßstabes ist für Frau Schmidt-Federkeil offenbar eine Aufgabe nur der anderen.
Wir weisen darauf hin, dass der Landesrechnungshof (LRH) verschiedene Feststellungen im Zusammenhang mit der sog. Dienstwagenaffäre getroffen hat, z. B. zu einer fehlenden Anrechnung des Dienstwagens auf die Besoldung, einer fehlenden Ermittlung der Privatnutzung oder einer nicht vollständigen Versteuerung. Es ist gesetzlicher Auftrag des Stadtrates, über diese Feststellungen – ggf. auch öffentlich – zu beraten. Die unwahren Behauptungen von Frau Schmidt-Federkeil halten das Thema in der öffentlichen Diskussion und schaden letztlich auch dem ehemaligen Bürgermeister. Dabei hat der Stadtrat für die Zukunft der Stadt wichtigere Projekte auf den Weg gebracht, die ihr Interesse verdienten.
Wir wünschen Frau Schmidt-Federkeil, dass es nun auch ihr im kommenden Jahr gelingt, den eigenen Ansprüchen an Respekt, Wahrheit und Sachlichkeit gerechter zu werden.
Martin Eggert
Stellvertretender Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Sinzig
